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SPD · Mit ganzer Kraft für unser Land.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002 · beschlossen 25.01.2002 · Original

Das Programm enthält 12 von 436 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
  1. Der Schuldenberg soll aus Gründen der Generationengerechtigkeit begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, den Schuldenberg zu begrenzen und nicht unseren Kindern und Enkelkindern aufzubürden. Link zum Original
  2. Die bis 2019 bereitstehenden Aufbaumittel von Bund und westdeutschen Ländern werden mit eigenen Landesmitteln gegenfinanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Bis 2019 stehen uns Mittel des Bundes und der westdeutschen Länder für den weiteren Aufbau des Landes zur Verfügung, die wir mit eigenen Mitteln gegenfinanzieren werden. Link zum Original
  3. Der Konsolidierungskurs des Landeshaushalts wird konsequent fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Um diese Gelder zielgerichtet investieren zu können, werden wir unseren Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen. Link zum Original
  4. Zum Ende der kommenden Legislaturperiode werden keine neuen Schulden mehr aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Ende der kommenden Legislaturperiode wollen wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen und ab 2006 mit der Tilgung beginnen. Link zum Original
  5. Ab 2006 wird mit der Tilgung der Landesschulden begonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Ende der kommenden Legislaturperiode wollen wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen und ab 2006 mit der Tilgung beginnen. Link zum Original
  6. Neue Ausgabenprogramme stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb stehen neue Ausgabenprogramme unter einem Finanzierungsvorbehalt, laufende Programme werden ständig auf ihre Dringlichkeit und Effizienz überprüft. Link zum Original
  7. Laufende Programme werden ständig auf Dringlichkeit und Effizienz überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb stehen neue Ausgabenprogramme unter einem Finanzierungsvorbehalt, laufende Programme werden ständig auf ihre Dringlichkeit und Effizienz überprüft. Link zum Original
  8. Gespart wird vor allem bei den Verwaltungskosten.

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    Wortlaut im Programm
    Sparen werden wir - wie in den letzten Jahren - vor allem „im eigenen Haus”, nämlich bei den Kosten der Verwaltung. Link zum Original
  9. Die Personalausgaben werden durch sozialverträglichen Abbau von rund 2.000 Stellen pro Jahr begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Personalausgaben werden durch den sozialverträglichen Abbau von rund 2.000 Stellen pro Jahr begrenzt. Link zum Original
  10. Bei den sonstigen Verwaltungsausgaben werden weiter alle Sparmöglichkeiten genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Rückgang der Zahl von Landesbediensteten sinken auch die sonstigen Ausgaben für die Verwaltung. Auch hier werden wir weiter alle Sparmöglichkeiten nutzen. Link zum Original
  11. Frei werdende Mittel fließen vor allem in Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Die frei werdenden Mittel werden vor allem in Wirtschaft, Infrastruktur, in Bildung und Forschung und in die Kommunen fließen. Link zum Original
  12. Unternehmensförderung und Infrastrukturinvestitionen machen weiterhin rund ein Fünftel der Landesausgaben aus.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unterstützung unserer Unternehmen und Investitionen in die Infrastruktur werden weiterhin rund ein Fünftel unserer Ausgaben ausmachen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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