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FDP · Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002 · beschlossen 23.02.2002 · Original

Das Programm enthält 38 von 434 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 38
  1. Die soziale Marktwirtschaft und der Rechtsstaat sollen gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die soziale Marktwirtschaft und den Rechtsstaat sichern. Link zum Original
  2. Eine Offensive in der Ansiedlungspolitik soll neue Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    • eine Offensive in der Ansiedlungspolitik, damit neue Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand entstehen, Link zum Original
  3. Die Politik soll bestmögliche Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgabe der Politik ist es, bestmögliche Rahmenbedingungen für das Wachstum der Wirtschaft und die Entstehung von Arbeitsplätzen zu schaffen. Link zum Original
  4. Der Mittelstand soll vor allem durch eine Senkung des Steuer- und Abgabenniveaus gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • nachhaltige Förderung des Mittelstands, insbesondere mittels Senkung des Steuer- und Abgabenniveaus Link zum Original
  5. Eine Offensive soll industrielle Ansiedlungen und Existenzgründungen voranbringen.

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    Wortlaut im Programm
    • Offensive für industrielle Ansiedlungen und Existenzgründungen, Link zum Original
  6. Eine Offensive soll Innovationen fördern.

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    Wortlaut im Programm
    • Offensive für Innovationen, Link zum Original
  7. Eine Offensive soll die Biotechnologie fördern.

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    Wortlaut im Programm
    • Offensive für Biotechnologie, Link zum Original
  8. Die Konkurrenz für den Mittelstand durch öffentliche Betriebe, das Vergabegesetz und konkurrierende ABM-Maßnahmen werden als mittelstandsfeindlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    • die mittelstandsfeindlichen Maßnahmen der Landesregierung wie die Konkurrenz für den Mittelstand durch öffentliche Betriebe, das Vergabegesetz und konkurrierende AB - Maßnahmen Link zum Original
  9. Ökosteuer, 630-Mark-Job-Gesetz, Scheinselbständigkeitsgesetz, Bauabzugssteuer und die Gesundheitsreformregeln für niedergelassene Ärzte werden als mittelstandsfeindlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Gesetzgebung der rot-grünen Bundesregierung wie die Einführung der Öko-Steuer, das sog. 630-Mark-Job-Gesetz, das Gesetz gegen die sog. Scheinselbständigkeit, die Bauabschlagssteuer sowie die Regelungen der sog. Gesundheitsreform für niedergelassene Ärzte. Link zum Original
  10. Eine Förderstrategie soll gezielt Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen lösen.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird eine Förderstrategie zugunsten des Mittelstands umsetzen, die gezielt die Probleme von kleineren und mittleren Unternehmen lösen hilft. Link zum Original
  11. Die Eigenkapitalbildung mittelständischer Unternehmen soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung der Eigenkapitalbildung, Liquiditätshilfen und Unterstützung bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder sind Kernpunkte dieses liberalen Programms. Link zum Original
  12. Mittelständische Unternehmen sollen Liquiditätshilfen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung der Eigenkapitalbildung, Liquiditätshilfen und Unterstützung bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder sind Kernpunkte dieses liberalen Programms. Link zum Original
  13. Mittelständische Unternehmen sollen bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung der Eigenkapitalbildung, Liquiditätshilfen und Unterstützung bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder sind Kernpunkte dieses liberalen Programms. Link zum Original
  14. Außenwirtschaftliche Aktivitäten des Mittelstands sollen durch flankierende Maßnahmen und gezielte Exportförderung unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Erhöhung der Exportquote in Sachsen-Anhalt sollen besonders die außenwirtschaftlichen Aktivitäten des Mittelstandes durch flankierende außenpolitische Maßnahmen und gezielte Exportförderungen unterstützt werden. Link zum Original
  15. Ein breit angelegtes Existenzgründerprogramm soll Unternehmensgründer unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Stärkung bestehender Firmen wird die FDP mit einem breit angelegten Existenzgründerprogramm jene unterstützen, die durch ihr Engagement neue Unternehmen gründen und innovative Produkte sowie Handwerks- und Dienstleistungen in den Markt einführen. Link zum Original
  16. Existenzgründer sollen vorbereitende und begleitende branchenübergreifende Qualifizierung und Beratung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf vorbereitende bzw. begleitende branchenübergreifende Qualifizierungen und Beratungen von Existenzgründern sowie die Gewährung von finanziellen Hilfen beim Aufbau der Selbständigkeit und im ersten Jahr der Gründung. Link zum Original
  17. Existenzgründer sollen beim Aufbau der Selbständigkeit und im ersten Gründungsjahr finanzielle Hilfen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf vorbereitende bzw. begleitende branchenübergreifende Qualifizierungen und Beratungen von Existenzgründern sowie die Gewährung von finanziellen Hilfen beim Aufbau der Selbständigkeit und im ersten Jahr der Gründung. Link zum Original
  18. Eine Investitions- und Aufbaubank soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung einer Investitions- und Aufbaubank soll dazu einen Beitrag leisten. Link zum Original
  19. Das wirtschaftliche Umfeld mittelständisch geprägter Wirtschaftszweige soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dringlich ist auch die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds für bestimmte Wirtschaftszweige, die mittelständisch geprägt sind. Link zum Original
  20. Im öffentlichen Sektor wird fristgerechte Zahlung an Unternehmen konsequent durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird deshalb im öffentlichen Sektor eine fristgerechte Zahlung konsequent durchsetzen. Link zum Original
  21. Bei öffentlichen Auftragsvergaben sollen nach Schweizer Vorbild das höchste und das niedrigste Angebot automatisch unberücksichtigt bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Um dem Wettbewerb mit unlauteren Mitteln einen Riegel vorzuschieben, müssen auch bei uns nach dem Vorbild der Schweiz bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand automatisch das höchste und das niedrigste Angebot unberücksichtigt bleiben. Link zum Original
  22. Die öffentlichen Investitionen in die touristische Infrastruktur sollen erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentlichen Investitionen in die touristische Infrastruktur müssen erhöht werden. Link zum Original
  23. Das Landesmarketing soll ausgebaut und professionalisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Landesmarketing muss ausgebaut und professionalisiert werden. Link zum Original
  24. Eine standortpolitische Offensive soll die Ansiedlung und Neugründung moderner industrieller Fertigungsstätten fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird eine standortpolitische Offensive starten, die auf die Ansiedlung und Neugründung modernster industrieller Fertigungsstätten abzielt. Link zum Original
  25. Verbände und namhafte Unternehmen werden zusammengeführt, um die Standortoffensive über geeignete Medien nach innen und außen zu vermitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird eine standortpolitische Offensive starten, die auf die Ansiedlung und Neugründung modernster industrieller Fertigungsstätten abzielt. Zu diesem Zweck wird die FDP Verbände und namhafte Unternehmen zusammenführen, um die Botschaft der Offensive über erfolgversprechende Medien nach innen und außen zu tragen. Link zum Original
  26. Die nationale und internationale Öffentlichkeit soll umfassend über die Möglichkeiten des Standorts Sachsen-Anhalt für neue Produktionslinien informiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die nationale und internationale Öffentlichkeit muss endlich umfassend darüber aufgeklärt werden, welche Möglichkeiten der zentrale Standort Sachsen-Anhalt für neue Produktionslinien mit hoher Wertschöpfung hat. Link zum Original
  27. Die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren in Kooperation von Hochschulen, Forschung und Industrie gilt als zentrale wachstumspolitische Aufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren – in enger Kooperation zwischen Hochschulen, öffentlichen Forschungseinrichtungen, Industrie und Produzierendem Gewerbe gehört deshalb zu den zentralen wachstumspolitischen Aufgaben. Link zum Original
  28. Das Instrumentarium zur Förderung industrieller Innovationen wird ausgeweitet und verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird das Instrumentarium zur Förderung von industriellen Innovationen maßgeblich ausweiten und verbessern. Link zum Original
  29. Die moderne Biotechnologie gilt als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts.

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    Wortlaut im Programm
    Für die FDP ist die moderne Biotechnologie eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Link zum Original
  30. Die Chancen der Bio- und Gentechnologie sollen in Sachsen-Anhalt genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich dafür ein, dass gerade in Sachsen-Anhalt die Chancen genutzt werden, die sich aus der Bio- und Gentechnologie ergeben. Link zum Original
  31. Eine Biotechnologie-Offensive wird angestoßen.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird deshalb eine Biotechnologie-Offensive anstoßen. Link zum Original
  32. Die infrastrukturelle Entwicklung der Biotech-Standorte soll vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die infrastrukturelle Entwicklung der Biotech-Standorte muss vorangetrieben werden. Link zum Original
  33. In der Chemikalienpolitik wird konzeptloser Öko-Aktionismus abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade in der Chemieregion Sachsen-Anhalt muss jedem konzeptlosen Öko- Aktionismus Einhalt geboten werden. Link zum Original
  34. Der wirtschaftlichen Betätigung von Land und Kommunen werden engere Grenzen gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird die einschlägigen Vorschriften des Landes so verändern, dass der Wirtschaftstätigkeit des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften engere Grenzen gesetzt werden, als dies bisher der Fall ist. Link zum Original
  35. Die Beteiligungen des Landes an Unternehmen, etwa an Versicherungen und der Landesbank, werden privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Sie wird die Beteiligungen des Landes an privaten Unternehmen, etwa an Versicherungen und der Landesbank, in privates Eigentum überführen. Link zum Original
  36. Existenzgründungen sollen besonders gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Existenzgründungen verdienen besondere Förderung. Link zum Original
  37. Kommunale Netzwerke der Wirtschaftsförderung sollen stärker unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird kommunale Netzwerke im Bereich der Wirtschaftsförderung stärker unterstützen. Link zum Original
  38. Ideen und Modelle der Städte und Gemeinden sollen in der Wirtschaftspolitik des Landes höhere Priorität erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Ideen und Modelle der Städte und Gemeinden sollen eine höhere Priorität in der Wirtschaftspolitik des Landes erhalten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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