SPD · Mit ganzer Kraft für unser Land.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002 · beschlossen 25.01.2002 · Original
Das Programm enthält 39 von 436 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 39
Gegen terroristische Netzwerke werden langfristig wirksame Bekämpfungsstrategien erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Terroristiichen Netzwerken den Boden zu entziehen, ist keine kurzfristig lösbare Aufgabe. Wir erarbeiten Bekämpfungsstrategien, die langfristige Wirkungen entfalten. Link zum Original
Eine verstärkte Extremismusbeobachtung durch den Verfassungsschutz soll verhindern, dass Deutschland Terroristen als Ruhe- und Vorbereitungsraum dient.
Wortlaut im Programm
Auch die Bundesrepublik wurde von einzelnen Tätern, die an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beteiligt waren, als „Ruhe- und Vorbereitungsraum” genutzt. Dies gilt es zukünftig im Rahmen einer verstärkten Extremismusbeobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Link zum Original
Die Anti-Terror-Pakete I und II des Bundes werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die auf Bundesebene verabschiedeten Antiterrorpakete | und Il finden Anti-Terror-Pakete I und Il unsere Unterstützung. Die dort festgeschriebenen Maßnahmen werden wir in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original
Die Maßnahmen der Anti-Terror-Pakete werden in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die auf Bundesebene verabschiedeten Antiterrorpakete | und Il finden Anti-Terror-Pakete I und Il unsere Unterstützung. Die dort festgeschriebenen Maßnahmen werden wir in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original
Gegen Kriminalität wird mit aller Härte und gegen ihre Ursachen konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger auch jenseits der Terrorbe- Jar gegen Kriminalität und kämpfung zu gewährleisten bedeutet für uns, mit aller Härte gegen ihre Ursachen vorgehen Kriminalität und konsequent gegen ihre Ursachen vorzugehen. Link zum Original
Kriminalität wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir finden uns mit Kriminalität nicht ab, denn jede Straftat ist eine zuviel. Link zum Original
Auf neue Gefahrenlagen wird konsequent reagiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch auf neue Gefahrenlagen mit aller Konsequenz reagieren. Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll bei der Polizeidichte bundesweit einen Spitzenrang behalten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass Sachsen-Anhalt bei der Polizeidichte weiterhin bundesweit einen Spitzenrang einnimmt. Link zum Original
Für eine gesunde Altersstruktur der Polizei werden kontinuierlich junge Polizeibeamte ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung einer gesunden Altersstruktur bei der Polizei bilden wir weiterhin kontinuierlich junge Polizeibeamte aus. Link zum Original
Bei der Polizeiausbildung wird besonderes Augenmerk auf fachliche und soziale Kompetenz gelegt.
Wortlaut im Programm
Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf die fachliche und soziale Kompetenz der Beamtinnen und Beamten. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit des Verfassungsschutzes wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der freiheitlichen Grundordnung in unserem Land. Wir werden auch in Zukunft seine Leistungsfähigkeit gewährleisten. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung soll vorbeugende und repressive Maßnahmen kombinieren.
Wortlaut im Programm
Effiziente Kriminalitätsbekämpfung ist nur mit einer vernünftigen Kombination aus vorbeugenden und repressiven Maßnahmen möglich. Link zum Original
Straftäter sollen schnell und entschieden zur Verantwortung gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet einerseits, dass derjenige, der Straftaten begeht, schnell und entschieden zur Verantwortung gezogen wird. Link zum Original
Kriminalprävention bleibt ein Schwerpunkt der Politik.
Wortlaut im Programm
Prävention ist und bleibt einer der Schwerpunkte unserer Politik. Link zum Original
Jungen Menschen soll deutlich gemacht werden, dass kriminelles Verhalten nicht geduldet wird.
Wortlaut im Programm
Vor allem jungen Menschen muss deutlich gemacht werden, dass kriminelles Verhalten in unserer Gesellschaft nicht geduldet werden kann. Link zum Original
Jugendliche Straftäter sollen in die Gesellschaft integriert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel bleibt aber die Integration jugendlicher Straftäter in unsere Gesellschaft. Link zum Original
Die Arbeit des Landespräventionsrates wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Arbeit des Landespräventionsrates weiter fördern und auf kommunaler Ebene die Errichtung weiterer Präventionsräte anregen und unterstützen. Link zum Original
Die Errichtung weiterer kommunaler Präventionsräte wird angeregt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Arbeit des Landespräventionsrates weiter fördern und auf kommunaler Ebene die Errichtung weiterer Präventionsräte anregen und unterstützen. Link zum Original
Die Jugendberatung bei der Polizei gilt als Vorbild.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Arbeit der Jugendberatung bei der Polizei ist für uns wegweisend. Link zum Original
Die aufsuchende Polizeiarbeit bei Hooligans und gewaltbereiten Rechtsextremisten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Auch das Konzept der „aufsuchenden Polizeiarbeit”, das sich bei Hooligans und gewaltbereiten Rechtsextremisten bewährt hat, wird fortgeführt werden. Link zum Original
Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei, Bundesgrenzschutz und Zoll sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Ausbau von Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei, Bundesgrenzschutz und Zoll ein. Link zum Original
Die Einziehung von Vermögen aus Straftaten wird als wesentliches Instrument gegen organisierte Kriminalität genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Einziehung von durch Straftaten erworbenem Vermögen ist ein wesentliches Instrument, insbesondere zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Link zum Original
Durch eine Amtsgerichtsreform werden effiziente Einheiten in der Justiz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Justiz benötigt moderne leistungsfähige Strukturen. Wir werden durch die Amtsgerichtsreform effiziente Einheiten schaffen. Link zum Original
Strafverfahren werden beschleunigt, damit Straftaten zeitnah geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Verfahren müssen beschleunigt werden, um Straftaten tatnah zu ahnden. Link zum Original
Täter von Gewaltverbrechen und Drogenkriminalität sollen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei Gewaltverbrechen und Drogenkriminalität muss den Täter die volle Härte des Gesetzes treffen. Link zum Original
Der Opferschutz wird durch eine stärkere Stellung des Verletzten im Strafprozess verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Verbesserung des Opferschutzes durch eine Stärkung der Stellung des Verletzten im Strafprozess sowie für die Weiterentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs ein. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Verbesserung des Opferschutzes durch eine Stärkung der Stellung des Verletzten im Strafprozess sowie für die Weiterentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs ein. Link zum Original
Gemeinnützige Arbeit wird verstärkt als Strafsanktion eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinn unterstützen wir auch den verstärkten Einsatz gemeinnütziger Arbeit als Strafsanktion, die der Situation sozial schwacher Täter angemessen ist und sie mit positiven Leitbildern konfrontiert. Link zum Original
Bei geringfügigen zivilrechtlichen Streitigkeiten wird weiter auf außergerichtliche Streitschlichtung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei geringfügigen zivilrechtlichen Streitigkeiten setzen wir weiter auf „schlichten statt richten” und die außergerichtliche Streitschlichtung. Link zum Original
Die Förderung der Feuerwehren wird aufrechterhalten, um den flächendeckenden Brand- und Hilfeleistungsschutz zu sichern.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung unseres guten, flächendeckenden Brandschutz- und Hilfeleistungssystems werden wir auch weiterhin die Förderung der Feuerwehren aufrechterhalten. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Feuerwehren wird weiterhin staatlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Feuerwehren verdient und erhält weiterhin Unterstützung durch den Staat. Link zum Original
Häusliche Gewalt soll dauerhaft eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Häusliche Gewalt wollen wir dauerhaft und langfristig eindämmen. Link zum Original
Das Gewaltschutzgesetz des Bundes wird zügig durch Landesrecht ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir e. werden das Gewaltschutzgesetz des Bundes zügig durch Landesrecht untersetzen. Link zum Original
Ein Netz von Interventionsstellen soll aufgebaut werden, damit Frauen nach gewalttätigen Übergriffen sofort Hilfe und Beratung erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit eine Frau nach einem gewalttätigen Übergriff sofort qualifizierte Hilfe und Beratung in Anspruch nehmen kann, ist der Aufbau eines Netzes an Interventionsstellen erforderlich. Link zum Original
Die Beratungsstelle gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird langfristig gefördert.
Wortlaut im Programm
Um Menschenhandel und Zwangsprostitution wirksam zu begegnen, werden wir die bislang als Modellprojekt unterstützte Beratungsstelle langfristig fördern. Link zum Original
Gegen Drogendealer und ihre Hintermänner wird hart vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen illegale Drogen werden wir hart gegen die Dealer und ihre Hintermänner vorgehen. Link zum Original
Europol wird als europäisches Kriminalamt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten daher die Stärkung von Europol als europäisches Kriminalamt und die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Eine europäische Staatsanwaltschaft wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten daher die Stärkung von Europol als europäisches Kriminalamt und die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Die Verbotsanträge von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gegen die NPD werden mitgetragen.
Wortlaut im Programm
Wir tragen die Verbotsanträge von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gegen die NPD mit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.