CDU · Den Menschen in Sachsen-Anhalt wieder eine Chance geben
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002 · Original
Das Programm enthält 127 von 859 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 127Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 127
Aus dem Gewaltmonopol folgt die Verpflichtung des Staates, Freiheit und innere Sicherheit zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Aus dem hoheitlichen Anspruch des Staates auf das Gewaltmonopol resultiert seine Verpflichtung, Freiheit und innere Sicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Link zum Original
Der Schutz der Allgemeinheit hat im Zweifel Vorrang vor dem Resozialisierungsinteresse gefährlicher Täter.
Wortlaut im Programm
Im Zweifel muss der Schutz der Allgemeinheit Vorrang haben - auch vor dem Resozialisierungsinteresse eines gefährlichen Titers. Link zum Original
Der Staat, insbesondere die Polizei, soll alle erforderlichen Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU als Partei der Inneren Sicherheit setzt sich dafür ein, dem Staat, insbesondere der Polizei, sämtliche erforderlichen Mittel an die Hand zu geben, damit der Staat bei Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger die Sicherheit der Menschen und den Schutz der Allgemeinheit auch tatsächlich gewährleisten kann. Link zum Original
Abwehr, konsequente Verfolgung und harte Bestrafung von Straftaten sowie Prävention unter Einbindung von Kommunen und Bürgern haben hohe Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Vermeidung und Abwehr von Straftaten, ihrer konsequenten Verfolgung und der angemessen harten Bestrafung der Täter kommt daher eine hohe Bedeutung zu, ebenso aber der Verhütung von Straftaten durch geeignete Priventionsmaßnahmen unter Einbindung von Kommunen und Bürgern. Link zum Original
Die wehrhafte Demokratie soll entschlossen gegen Extremisten vorgehen, die den Rechtsstaat bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Gegen Extremisten, die dieses Staatswesen bekämpfen wollen, muss die wehrhafte Demokratie entschlossen vorgehen. Link zum Original
Gewalt der Bürger gegeneinander soll geächtet und das Gewaltmonopol des Staates gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es der Ächtung jeglicher Gewalt der Bürger gegeneinander und der Gewährleistung des Gewaltmonopols des Staates. Link zum Original
Der Gewaltbegriff soll nicht weiter aufgeweicht werden.
Wortlaut im Programm
Schluss mit der Aufweichung des Gewaltbegriffes. Link zum Original
Blockaden, Sachbeschädigungen und Eingriffe in den Verkehr bei Demonstrationen gelten als kriminelles Unrecht.
Wortlaut im Programm
Blockaden, Sachbeschädigungen, Eingriffe in den Straßen- oder Bahnverkehr im Zusammenhang mit Demonstrationen sind nicht friedlich, sondern in aller Regel kriminelles Unrecht. Link zum Original
Das Land braucht für den Schutz seiner Bürger eine leistungsfähige, moderne und hochmotivierte Polizei.
Wortlaut im Programm
Für den wirksamen Schutz seiner Bürger braucht das Land eine leistungsfllhige, moderne und hochmotivierte Polizei. Link zum Original
Die Wahrnehmung der Polizeiaufgaben darf nicht an fehlender finanzieller Ausstattung scheitern.
Wortlaut im Programm
Die Wahrnehmung der Polizeiaufgaben darf auch bei aller Ausrichtung der Polizeiorgane auf möglichst kostenbewusstes Handeln nicht an fehlender finanzieller Ausstattung scheitern. Link zum Original
Die Polizei soll jederzeit mit den erforderlichen Personal- und Sachmitteln ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss jederzeit die Ausstattung mit den erforderlichen Personal- und Sachmitteln gewährleistet sein. Link zum Original
Das Einstellungskontingent für Polizeianwärter soll wegen der verschärften Sicherheitslage erhöht werden.
Wortlaut im Programm
die Erhöhung des Einstellungskontingents ftlr Polizeianwärter, um dadurch Vorsorge ftlr einen dauerhaft erhöhten Bedarf durch gut ausgebildete Beamtinnen und Beamte bei einer voraussichtlich dauerhaft verschärften Sicherheitslage zu schaffen Link zum Original
Die Polizei soll auf der Straße verstärkt präsent sein.
Wortlaut im Programm
verstärkte Polizeipräsenz auf der Straße Link zum Original
Kriminalpolizei und polizeilicher Staatsschutz sollen zur Bekämpfung terroristischer Schwerstkriminalität verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
die Verstärkung der Kriminalpolizei, insbesondere des polizeilichen Staatsschutzes zur erfolgreichen Bekämpfung terroristischer Schwerstkriminalitlt. Link zum Original
Die kriminalpolizeilichen Spezialisten für Telefonüberwachung, Observation und Rasterfahndung sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Daf'Ur müssen zum einen die ftlr offensive Informationsbeschaffung (Telefonüberwachung, Observation oder Rasterfahndung) erforderlichen kriminalpolizeilichen Spezialisten verstärkt werden, auch muss die technische Ausstattung den Gegebenheiten der Sicherheitslage angepasst und entsprechend aufgestockt werden. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Polizei soll an die Sicherheitslage angepasst und aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Daf'Ur müssen zum einen die ftlr offensive Informationsbeschaffung (Telefonüberwachung, Observation oder Rasterfahndung) erforderlichen kriminalpolizeilichen Spezialisten verstärkt werden, auch muss die technische Ausstattung den Gegebenheiten der Sicherheitslage angepasst und entsprechend aufgestockt werden. Link zum Original
Besoldungs- und versorgungsrechtliche Regelungen sollen den Einsatz der Polizei anerkennen.
Wortlaut im Programm
besoldungs-und versorgungsrechtliclie Regelungen, die den Einsatz unserer Polizei anerkennen Link zum Original
Polizisten sollen eine hochqualifizierte und intensive Aus- und Fortbildung erhalten.
Wortlaut im Programm
eine hochqualifizierte, intensive Aus- und Fortbildung fttr unsere Polizisten. Link zum Original
Polizeibeamte sollen davor geschützt werden, selbst Opfer von Gewalt zu werden.
Wortlaut im Programm
Polizeibeamte dürfen nicht selbst Opfer von Gewalt werden. Link zum Original
Polizeibeamten werden Maßnahmen und Techniken der Eigensicherung regelmäßig vermittelt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen und Techniken der Eigensicherung müssen ihnen immer wieder vermittelt werden. Link zum Original
Polizeibeamte erhalten jede erforderliche sächliche Ausstattung zum persönlichen Schutz.
Wortlaut im Programm
Zudem mOssen die Polizeibeamten jede erforderliche sächliche Ausstattung zum persönlichen Schutz erhalten. Link zum Original
Die Polizei braucht alle erforderlichen Rechtsgrundlagen, um ihre Aufgaben wirkungsvoll wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht alle erforderlichen Rechtsgrundlagen, um auch bei den sich ständig wandelnden Verhältnissen und Herausforderungen wirkungsvoll ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Link zum Original
Die höchstzulässige Dauer des Unterbindungsgewahrsams soll auf 14 Tage verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Verlängerung der höchstzulässigen Dauer des Unterbindungsgewahrsams auf 14 Tage Link zum Original
Im Polizeigesetz soll eine Befugnis zur Identitätsfeststellung im Rahmen der Schleierfahndung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung der Befugnis zur Identitätsfeststellung im Rahmen der Schleierfahndung, damit Rechtsbrecher nicht durch einfache Nennung eines falschen Namens durch die Maschen polizeilicher Fahndungsmittel schlüpfen können Link zum Original
Die polizeirechtliche Rasterfahndung soll auf Anordnung des Innenministeriums bei Straftaten von erheblicher Bedeutung ausgedehnt werden.
Wortlaut im Programm
Ausdehnung der Befugnisse zur polizeirechtlichen Rasterfahndung in allen Fällen, in denen dies zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist, auf Anordnung des Ministeriums des Innern Link zum Original
Die Polizei soll bei der Videoüberwachung gefährlicher Orte Aufzeichnungen anfertigen dürfen.
Wortlaut im Programm
Einführung der Befugnis zur Aufzeichnung im Rahmen polizeilicher Videoüberwachung geflihrlicher Orte und Zulassung der Verwertung dabei gewonnener Erkenntni_sse im Strafverfahren Link zum Original
Erkenntnisse aus polizeilicher Videoüberwachung sollen im Strafverfahren verwertet werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Einführung der Befugnis zur Aufzeichnung im Rahmen polizeilicher Videoüberwachung geflihrlicher Orte und Zulassung der Verwertung dabei gewonnener Erkenntni_sse im Strafverfahren Link zum Original
Der erweiterte Platzverweis soll ausgedehnt werden, auch gegen Drogendealer.
Wortlaut im Programm
Ausdehnung des erweiterten Platzverweises, der in seiner jetzigen Fassung u.a. gegen Drogendealer weitgehend wirkungslos ist Link zum Original
Gewalttätige Ehepartner sollen gesetzlich für bis zu sieben Tage aus der Wohnung gewiesen werden können.
Wortlaut im Programm
Schaffen einer gesetzlichen Möglichkeit zur Wegweisung gewalttätiger Ehepartner aus der Wohnung fl1r die Zeit von bis zu sieben Tagen. Link zum Original
Den Feinden der freiheitlichen Staats- und Rechtsordnung soll wehrhaft entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Den Feinden dieser lebenswerten Staats- und Rechtsordnung muss wehrhaft entgegengetreten werden. Link zum Original
Staat und Gesellschaft sollen gegen jede Art von Extremismus entschlossen vorgehen.
Wortlaut im Programm
dass Staat und Gesellschaft gegen jede Art von Extremismus, gleich welcher Herkunft und Motivation, entschlossen vorgehen Link zum Original
Neben dem Rechtsextremismus gelten auch links- und ausländerextremistische Bestrebungen als besondere Gefahren für den Staat.
Wortlaut im Programm
neben dem Rechtsextremismus, der mit seiner dumpfen Fremdenfeindlichkeit, seinem Antisemitismus und der zum Teil hohen Gewaltbereitschaft seiner Anhänger die überwältigende Mehrheit der Bürger empört und beschämt und zudem das Ansehen Deutschlands im Ausland beschädigt, stellen auch links- und ausländerextremistische Bestrebungen besondere Gefahren fl1r unseren Staat dar und dürfen nicht aus dem Auge verloren werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll mit der erforderlichen Zahl an Bediensteten ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
dass als notwendiges Frühwarnsystem in der Demokratie der Verfassungsschutz mit der erforderlichen Anzahl von Bediensteten ausgestattet ist, um gegen sämtliche extremistischen Bestrebungen vorgehen zu können. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll Spezialisten für Orientalistik und Observation gegen Ausländerextremismus erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz benötigt insbesondere Spezialisten fl1r Orientalistik, aber auch fllr Observation, um den Herausforderungen des Ausländerextremismus wirksam entgegenzutreten. Link zum Original
Politische Kräfte, die selbst beobachtet werden müssen, sollen keinen Einfluss auf den Verfassungsschutz nehmen.
Wortlaut im Programm
auf Ausstattung und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes keine Einflussnahme solcher politischen Kräfte geben, bei denen selbst die Beobachtung durch diese Behörde erforderlich ist Link zum Original
Polizei und Justiz sollen ausreichend qualifizierte Kräfte zur Bekämpfung von Staatsschutzdelikten vorhalten.
Wortlaut im Programm
fl1r die Bekämpfung von Staatsschutzdelikten bei Polizei und Justiz in ausreichendem Maß qualifizierte Kräfte vorzuhalten Link zum Original
Geprüft werden soll, ob beim BKA zentrale Dateien gegen ausländer- und linksextremistische Gewalttäter nötig sind.
Wortlaut im Programm
zu prüfen, ob es bei einem verstärkten Engagement Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus der Einrichtung zentraler Dateien auch gegen ausländer- und linksextremistische Gewalttäter beim BKA bedarf. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden sollen weitere Datenerhebungsbefugnisse gegen organisierte Kriminalität erhalten.
Wortlaut im Programm
dass den Strafverfolgungsbehörden weitere erforderliche Datenerhebungsbefugnisse zur Verfllgung gestellt werden Link zum Original
Die Polizei soll personell und technisch so ausgestattet werden, dass gegenüber organisierter Kriminalität Waffengleichheit besteht.
Wortlaut im Programm
die Polizei personell und technisch so auszustatten, dass gegenüber dieser Kriminalität wenigstens „ Waffengleichheit" besteht Link zum Original
Die Kronzeugenregelung soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
die Wiedereinfllhrung der Kronzeugenregelung Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalität soll auf allen Ebenen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
die internationale Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu fördern Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einbezogen werden, auch im Strafvollzug.
Wortlaut im Programm
in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gerade auch, wenn sich diese unter den Bedingungen des Strafvollzuges entwickelt, der Verfassungsschutz einzubeziehen. Link zum Original
Terroristische Netzwerke gelten als Erscheinungsform der organisierten Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Auch terroristische Netzwerke sind eine Erscheinungsform der organisierten Kriminalität. Link zum Original
Terroristischen Netzwerken soll die finanzielle Basis entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Hier ist es von besonderer Bedeutung, dem Verbrechen die finanzielle Basis zu entziehen. Link zum Original
Geldwäschebekämpfung und Vermögensermittlungen erhalten besonderen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Geldwäschebekämpfung und Vermögensermittlungen müssen besonderen Vorrang haben Link zum Original
Polizei und Justiz sollen mit weiteren Spezialisten ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen in erforderlichem Maße mit weiteren Spezialisten ausgestattet werden. Link zum Original
Die Steuerverwaltung soll mit spezialisierten Organisationseinheiten verdächtige Finanzströme und extremistische Vereinigungen beobachten.
Wortlaut im Programm
Die Steuerverwaltung hat ihr Augenmerk in besonderem Maße auf verdächtige Finanzströme und extremistische Vereinigungen zu richten; zu diesem Zweck sollten im besonderen spezialisierte Organisationseinheiten geschaffen werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen die Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung verbessert und der Straftatbestand der Geldwäsche erweitert werden Link zum Original
Der Straftatbestand der Geldwäsche soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen die Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung verbessert und der Straftatbestand der Geldwäsche erweitert werden Link zum Original
Auf jede Straftat junger Menschen soll eine schnelle staatliche Reaktion erfolgen.
Wortlaut im Programm
Neben der Stärkung der Erziehungs-und Beziehungsflihigkeit der Familie und der schulischen Erziehungsaufgabe sowie der Verbesserung des Jugendschutzes im Medienbereich ist vor allem von Bedeutung, dass auf jede Tat eine schnelle staatliche Reaktion erfolgt. Link zum Original
Polizei, Jugendstaatsanwälte, Jugendgerichtshilfe, Jugendrichter, Bewährungshelfer und Jugendhilfeträger sollen eng und zeitnah zusammenwirken.
Wortlaut im Programm
enges und zeitnahes Zusammenwirken von speziell ausgebildeten Jugendsachbearbeitern der Polizei, Jugendstaatsanwälten, Jugendgerichtshelfern, Jugendrichtern, Bewährungshelfern und - auch freien - Jugendhilfeträgern, um eine möglichst hohe Abschreckung fllr potentielle jugendliche Straftäter zu erreichen Link zum Original
Gegen jugendliche Intensivtäter sollen konsequente Maßnahmen und entschlossene Strafverfolgung ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
konsequente Maßnahmen gegen jugendliche Intensivtlter; entschlossene Strafverfolgung ist gerade bei Jugend-, Gewalt-und Eigentumskriminalität die wirksamste Kriminalprävention Link zum Original
Der Strafrahmen soll verschärft werden, sodass bei schwerster Kriminalität mehr als zehn Jahre Jugendstrafe möglich sind.
Wortlaut im Programm
Verschärfung des Strafrahmens, um in Fällen schwerster Kriminalität mehr als zehn Jahre Jugendstrafe verhängen zu können Link zum Original
Das System der Strafaussetzung soll, auch im Jugendstrafrecht, nicht ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
eine klare Absage an Bestrebungen, das System der Strafaussetzung - gerade auch im Jugendstrafrecht - auszuweiten Link zum Original
Neben einer Bewährungsstrafe soll auch Jugendarrest angeordnet werden können.
Wortlaut im Programm
Schaffung der Möglichkeit, neben einer Bewährungsstrafe auch Jugendarrest anzuordnen, da eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe als Bestrafung kaum wahrgenommen wird Link zum Original
Geschlossene Heimerziehung soll als letztes pädagogisches Mittel gegenüber auffälligen jungen Menschen angeordnet werden können.
Wortlaut im Programm
Anordnung geschlossener Heimerziehung als letztes pädagogisches Mittel gegenüber auffilllig gewordenen jungen Menschen, die sich der freiwilligen pädagogisch-therapeutischen Intervention entziehen; Schaffung der dafür erforderlichen Heime Link zum Original
Die für geschlossene Heimerziehung erforderlichen Heime sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Anordnung geschlossener Heimerziehung als letztes pädagogisches Mittel gegenüber auffilllig gewordenen jungen Menschen, die sich der freiwilligen pädagogisch-therapeutischen Intervention entziehen; Schaffung der dafür erforderlichen Heime Link zum Original
Diversionsmodelle wie Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung sollen stärker genutzt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
verstärkte Nutzung und weiterer Ausbau der Modelle der Diversion (insbesondere Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung) Link zum Original
Ein Programm zur Gewaltprävention in der Schule soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Aufbau eines Programms zur Gewaltprävention in der Schule. Link zum Original
Die Sicherheitsstrategie setzt gleichermaßen auf Verfolgung und Verhütung von Straftaten.
Wortlaut im Programm
Die Strategie der CDU setzt gleichermaßen auf Verfolgung wie Verhütung von Straftaten. Link zum Original
Wirksame Kriminalprävention erfordert die Bündelung der Kräfte von Polizei, Kommune und Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wirksame Kriminalprävention setzt Bündelung der Kräfte von Polizei, Kommune und allen Kreisen der Gesellschaft voraus. Link zum Original
Die Alltagskriminalität soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
konsequente Bekämpfung der Alltagskriminalität; keine Entkriminalisierung sog. Bagatelldelikte, sondern Beschleunigung der Bearbeitung von Flllen der Kleinkriminalität durch abgestimmte Verfahrensweisen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft Link zum Original
Sogenannte Bagatelldelikte sollen nicht entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
konsequente Bekämpfung der Alltagskriminalität; keine Entkriminalisierung sog. Bagatelldelikte, sondern Beschleunigung der Bearbeitung von Flllen der Kleinkriminalität durch abgestimmte Verfahrensweisen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft Link zum Original
Die Bearbeitung von Kleinkriminalität soll durch abgestimmte Verfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
konsequente Bekämpfung der Alltagskriminalität; keine Entkriminalisierung sog. Bagatelldelikte, sondern Beschleunigung der Bearbeitung von Flllen der Kleinkriminalität durch abgestimmte Verfahrensweisen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft Link zum Original
Gegen Verwahrlosung öffentlicher Räume, aggressives Betteln, Graffiti, Schwarzfahren und Ladendiebstahl soll konsequent eingeschritten werden.
Wortlaut im Programm
konsequentes Einschreiten gegen die Verwahrlosung öffentlicher Verkehrsmittel und Plltze durch Drogenszenen und Alkoholismusmilieus, durch Vandalismus, Schmierereien, gegen die Belästigung von Bürgern durch aggressives Betteln, gegen Graffiti-Schmierereien, Schwarzfahren, Ladendiebstahl oder illegalen Drogenbesitz, und die zeitnahe, konsequente Bestrafung der Täter Link zum Original
Täter solcher Alltagsdelikte sollen zeitnah und konsequent bestraft werden.
Wortlaut im Programm
konsequentes Einschreiten gegen die Verwahrlosung öffentlicher Verkehrsmittel und Plltze durch Drogenszenen und Alkoholismusmilieus, durch Vandalismus, Schmierereien, gegen die Belästigung von Bürgern durch aggressives Betteln, gegen Graffiti-Schmierereien, Schwarzfahren, Ladendiebstahl oder illegalen Drogenbesitz, und die zeitnahe, konsequente Bestrafung der Täter Link zum Original
Die sichtbare Präsenz der Polizei soll zur Stärkung des Sicherheitsgefühls verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
verstärkte sichtbare Präsenz der Polizei, um das Sicherheitsgefllhl der Menschen zu verstärken Link zum Original
Kriminalitätsgefährdete Orte sollen konsequent offen per Video überwacht werden.
Wortlaut im Programm
konsequente offene Videoüberwachung kriminalitätsget1hrdeter örtlichkeiten, aber auch Ersetzung der Unkultur des Wegschauens durch eine Kultur der Aufmerksamkeit und des Engagements des Einzelnen fl1r die Gemeinschaft Link zum Original
Kommunales Handeln soll auf Sicherheit und die Bekämpfung von Kriminalitätsursachen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Ausrichtung des kommunalen Handelns auf die Gewährleistung von Sicherheit und die Bekämpfung von Kriminalitätsursachen insbesondere in den Bereichen Erziehung, Schule, Wohnsituation, Freizeitangebote Link zum Original
Bürger sollen über Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei intensiv in die Kriminalprävention eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
intensive Einbindung der Bürger in die Kriminalitätsprävention durch Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und an der Kriminalprävention beteiligten Bürgern Link zum Original
Die Ausstattung des Katastrophenschutzes soll wegen chemischer und biologischer Bedrohungen deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
angesichts der Bedrohung mit chemischen und biologischen Stoffen eine deutliche Verbesserung bei der Ausstattung des Katastrophenschutzes und eine Verstärkung der Überwachung von Anlagen mit hohem Gefllhrdungspotential, z.B. chemische Werke und eine Verbesserung der Überprüfung von Trinkwasser auf Gefahrenstoffe. Link zum Original
Die Überwachung von Anlagen mit hohem Gefährdungspotential wie Chemiewerken soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
angesichts der Bedrohung mit chemischen und biologischen Stoffen eine deutliche Verbesserung bei der Ausstattung des Katastrophenschutzes und eine Verstärkung der Überwachung von Anlagen mit hohem Gefllhrdungspotential, z.B. chemische Werke und eine Verbesserung der Überprüfung von Trinkwasser auf Gefahrenstoffe. Link zum Original
Die Überprüfung von Trinkwasser auf Gefahrstoffe soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
angesichts der Bedrohung mit chemischen und biologischen Stoffen eine deutliche Verbesserung bei der Ausstattung des Katastrophenschutzes und eine Verstärkung der Überwachung von Anlagen mit hohem Gefllhrdungspotential, z.B. chemische Werke und eine Verbesserung der Überprüfung von Trinkwasser auf Gefahrenstoffe. Link zum Original
Drogenkriminalität wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Drogenkriminalität konsequent bekimpfen, Link zum Original
Eine Legalisierung sogenannter weicher Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine sogenannten „weichen" Drogen legalisieren, Link zum Original
Opfer häuslicher Gewalt werden stärker psychologisch und medizinisch begleitet.
Wortlaut im Programm
stärkere psychologisch-medizinische Begleitung der Opfer, Link zum Original
Staatsanwaltschaft und Gerichte wenden die gesetzlichen Möglichkeiten gegen häusliche Gewalt konsequent an.
Wortlaut im Programm
konsequente Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten durch Staatsanwaltschaft und Gerichte, Link zum Original
Die zuständigen Behörden richten Koordinierungsstellen zur Begleitung von Opfern und Tätern häuslicher Gewalt ein.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von Koordinierungsstellen zur Begleitung von Opfern und Tätern durch die zuständigen Behörden, Link zum Original
Die Erfahrungen mobiler Krisenhelfer werden ausgewertet und nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
die Erfahrungen mobiler Krisenhelfer auszuwerten und nutzbar zu machen. Link zum Original
Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienste werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Der CDU Sachsen-Anhalt liegt die Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Rettungsdienste besonders am Herzen. Link zum Original
Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren bleiben auch künftig in den kleineren Dörfern.
Wortlaut im Programm
die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren auch künftig in den kleineren Dörfern belassen. Eine Aufgabenübertragung soll nur freiwillig möglich sein. Link zum Original
Eine Übertragung von Feuerwehraufgaben auf andere Ebenen ist nur freiwillig möglich.
Wortlaut im Programm
die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren auch künftig in den kleineren Dörfern belassen. Eine Aufgabenübertragung soll nur freiwillig möglich sein. Link zum Original
Die Landesfördermittel für Feuerwehrfahrzeuge, Ausstattung und Gerätehäuser werden nicht weiter abgesenkt.
Wortlaut im Programm
dass die Fördermittel des Landes für Fahrzeuge, Ausstattung und Gerätehäuser nicht weiter abgesenkt werden, Link zum Original
Die integrierten Leitstellen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten bleiben auf Kreisebene erhalten.
Wortlaut im Programm
die integrierten Leitstellen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten auf Kreisebene beibehalten, Link zum Original
Moderne Kommunikations- und Informationstechnologien wie die Digitalisierung werden für die Sicherheit der Bevölkerung verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
das die modernen Kommunikations- und Informationstechnologien (z.B. Digitalisierung) im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung verstärkt genutzt werden. Link zum Original
Schnelle und zielgerichtete Ermittlungen aller Straftaten und zügige Strafverfahren werden angestrebt, um Rechtsgüter zu schützen und das Rechtsbewusstsein zu festigen.
Wortlaut im Programm
Nur schnelle und zielgerichtete Ermittlungen aller Straftaten sowie zügige Strafverfahren schützen vor weiteren erheblichen Rechtsgüterverletzungen und schaffen ein gefestigtes Rechtsbewusstsein. Link zum Original
Der Tendenz, Datenschutz zum Täterschutz werden zu lassen, wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss auch der Tendenz entgegengewirkt werden, die Datenschutz zum Täterschutz werden lässt. Link zum Original
Strafaussetzung zur Bewährung wird in Strafverfahren nur einmal gewährt.
Wortlaut im Programm
In straf gerichtlichen Verfahren soll Strafaussetzung zur Bewährung nur einmal gewährt werden. Link zum Original
Wiederholungstäter bekommen früher als bisher die volle Härte des Gesetzes zu spüren.
Wortlaut im Programm
Wiederholungstäter müssen früher als bisher die volle Härte des Gesetzes spüren. Link zum Original
Opferschutz, Generalprävention und Verteidigung der Rechtsordnung fließen stärker in die Strafzumessung ein.
Wortlaut im Programm
In die Strafzumessung müssen mehr als bisher die Gesichtspunkte des Opferschutzes, der Generalprävention und der Verteidigung der Rechtsordnung einfließen. Link zum Original
Mindeststrafen werden angehoben, um abschreckend zu wirken.
Wortlaut im Programm
eine Anhebung von Mindeststrafen, die eine abschreckende Wirkung erzielen können, Link zum Original
Verbrechensgewinne werden verstärkt abgeschöpft, auch durch Beweiserleichterungen im Verfallsrecht.
Wortlaut im Programm
die Bemühungen verstärken, Verbrechensgewinne abzuschöpfen, auch durch Beweiserleichterungen im Verfallsrecht, Link zum Original
Für Straftaten aus dem Kernbereich der Organisierten Kriminalität wird eine Kronzeugenregelung eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Eintllhrung der Kronzeugenregelung für Straftaten, die dem Kernbereich der Organisierten Kriminalität zugehören, Link zum Original
Straftaten mittels moderner Telekommunikations- und Datentechnik werden auch grenzüberschreitend wirksam verfolgt.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung einer auch grenzüberschreitend wirksamen Verfolgung von Straftaten, die unter Ausnutzung der modernen Telekommunikations- und Datentechnik begangen werden, Link zum Original
Die DNA-Analyse wird konsequent genutzt, auch über die bisherigen Anlasstaten von erheblicher Bedeutung hinaus.
Wortlaut im Programm
eine konsequente Nutzung der DNA-Analyse auch llber die bisherigen Anlasstaten von erheblicher Bedeutung hinaus, Link zum Original
Gegen nicht resozialisierbare oder nicht therapierbare Sexualstraftäter wird eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung gegen Sexualstraftäter, die sich auch im Straf- oder Maßregelvollzug als nicht resozialisieroder therapierbar erweisen, Link zum Original
Die Sanktionen des Jugendgerichtsgesetzes werden geändert, damit jugendliche Straftäter ihr Unrecht früher und nachhaltiger spüren.
Wortlaut im Programm
auf Änderungen der Sanktionen des Jugendgerichtsgesetzes hinwirken, um frilhzeitiger und nachhaltiger als bisher einen jugendlichen Straftäter sein Unrecht spüren zu lassen, Link zum Original
Die freie Straffälligenhilfe wird im Interesse des Opferschutzes mit anderen Trägern der Jugendhilfe vernetzt.
Wortlaut im Programm
die freie Straffiilligenhilfe auch im Interesse eines besseren Opferschutzes mit anderen Trägem der Jugendhilfe vernetzen, Link zum Original
Gewalt in jeder Form wird unnachsichtig geahndet.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass Gewalt injeder Form unnachsichtig geahndet wird, Link zum Original
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden weitgehend von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Staatsanwaltschaften und Gerichte weitgehend von Verwaltungsaufgaben entlasten. Link zum Original
Die Justizpolitik richtet sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes aus.
Wortlaut im Programm
Justizpolitik muss sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ausrichten. Link zum Original
Die Bürgernähe der Gerichtsstandorte hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Bürgernähe der Gerichtsstandorte hat fUr die CDU daher oberste Priorität. Link zum Original
Die Rechtspolitik orientiert sich auch bei bundespolitischen Vorhaben allein am Interesse der Menschen im Land.
Wortlaut im Programm
Die Rechtspolitik der CDU wird sich auch bei bundespolitischen Vorhaben allein vom Interesse der Menschen in unserem Land leiten lassen. Link zum Original
Justizpolitische Experimente ohne Entlastungs- und Beschleunigungseffekte, die die Rechtseinheit gefährden, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU lehnt deshalb justizpolitische Experimente ab, die keinerlei Entlastungs- und Beschleunigungseffekte erwarten lassen und die Rechtseinheit gefährden. Link zum Original
Eine Ausstattungs- und Modernisierungsinitiative verkürzt die Verfahrensdauer bei den Gerichten.
Wortlaut im Programm
durch eine Ausstattungs- und Modernisierungsinitiative die Voraussetzungen schaffen für eine Verkürzung der Verfahrensdauer bei den Gerichten, für eine zügige Bearbeitung der Grundbuchangelegenheiten und tllr ein effektives Mahn- und Vollstreckungswesen als wirksame Maßnahme gegen den Verfall der Zahlungsmoral, Link zum Original
Grundbuchangelegenheiten werden durch bessere Ausstattung der Justiz zügig bearbeitet.
Wortlaut im Programm
durch eine Ausstattungs- und Modernisierungsinitiative die Voraussetzungen schaffen für eine Verkürzung der Verfahrensdauer bei den Gerichten, für eine zügige Bearbeitung der Grundbuchangelegenheiten und tllr ein effektives Mahn- und Vollstreckungswesen als wirksame Maßnahme gegen den Verfall der Zahlungsmoral, Link zum Original
Ein effektives Mahn- und Vollstreckungswesen wirkt dem Verfall der Zahlungsmoral entgegen.
Wortlaut im Programm
durch eine Ausstattungs- und Modernisierungsinitiative die Voraussetzungen schaffen für eine Verkürzung der Verfahrensdauer bei den Gerichten, für eine zügige Bearbeitung der Grundbuchangelegenheiten und tllr ein effektives Mahn- und Vollstreckungswesen als wirksame Maßnahme gegen den Verfall der Zahlungsmoral, Link zum Original
Gesetzgebung und justizpolitische Konzepte werden mit mehr Vernunft und Augenmaß entwickelt.
Wortlaut im Programm
mehr Vernunft und Augenmaß in der Gesetzgebung und bei der Entwicklung justizpolitischer Konzepte, Link zum Original
Gerichtliche Entscheidungen werden öffentlicher und verständlicher, und über geltendes Recht wird besser informiert, auch im Internet.
Wortlaut im Programm
mehr Öffentlichkeit und Verständlichkeit bei gerichtlichen Entscheidungen und mehr und bessere Informationen über das geltende Recht, auch durch Nutzung des Internets, Link zum Original
Die Justiz wird durch Informations- und Kommunikationstechnik und bewährte Managementkonzepte modernisiert.
Wortlaut im Programm
die Modernisierung der Justiz durch den verstärkten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik, ganzheitliche Organisationsmodelle und andere in der Wirtschaft bewährte Management-Konzepte tllr die Informationsverarbeitung, Link zum Original
Die Interaktion der Gerichte mit Bürgern, Anwaltschaft, Polizei und Verwaltungsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
verbesserte Interaktion zwischen den Gerichten und den Bürgern, der Anwaltschaft und staatlichen Stellen, wie der Polizei und Verwaltungsbehörden (z.B. Service- und Dienstleistungskonzepte). Link zum Original
Das zuständige Amtsgericht ist für Bürger in zumutbarer Entfernung erreichbar.
Wortlaut im Programm
Der rechtsuchende BOrger muss die Möglichkeit haben, das fUr ihn zuständige Amtsgericht über eine zumutbare Entfernung zu erreichen. Link zum Original
Die Schließung von Gerichten und die weitere Zentralisierung der Justiz werden beendet.
Wortlaut im Programm
die Schließung von Gerichten und die weitere Zentralisierung der Justiz beenden und schon erfolgte Schließungen nochmals auf ihre Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen, Link zum Original
Bereits erfolgte Gerichtsschließungen werden auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
die Schließung von Gerichten und die weitere Zentralisierung der Justiz beenden und schon erfolgte Schließungen nochmals auf ihre Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen, Link zum Original
Einzelne Justizaufgaben werden nur zentralisiert, wo bei geringer Fallzahl und nötigem Spezialwissen eine lokale Zuständigkeit unwirtschaftlich wäre.
Wortlaut im Programm
eine Zentralisierung einzelner Aufgaben und Zuständigkeiten nur dort vornehmen, wo bei geringer Fallzahl und erforderlichen Spezialkenntnissen eine lokale Zuständigkeit unwirtschaftlich wäre, Link zum Original
Gerichte sollen für ganze Verwaltungsbezirke zuständig sein, damit sich Gerichtsbezirke an bekannten Verwaltungsgrenzen orientieren.
Wortlaut im Programm
• die Zuständigkeit der Gerichte für ganze Verwaltungsbezirke, damit sich die Gerichtsbezirksgrenzen an bekannten Verwaltungsgrenzen orientieren. Link zum Original
Im Strafvollzug gelten Resozialisierungsanspruch, Sicherungsbedürfnis und Schuldausgleich gleichrangig nebeneinander.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug gilt fl1r die CDU der Gleichklang von Resozialisierungsanspruch, Sicherungsbedürfnis und Schuldausgleich. Link zum Original
Die Vollzugsanstalten werden personell und sachlich so ausgestattet, dass sie allen Zielen des Strafvollzugs gleichermaßen dienen können.
Wortlaut im Programm
Die Vollzugsanstalten sind daher in personeller und sächlicher Hinsicht so auszustatten, dass sie jedem dieser Ziele gleichennaßen dienen können. Link zum Original
Im Maßregelvollzug sind Behandlungsauftrag und Sicherungsbedürfnis gleichrangig.
Wortlaut im Programm
Im Maßregelvollzug sind Behandlungsauftrag und Sicherungsbedürfnis gleichrangig. Link zum Original
Die Modernisierung der Vollzugsanstalten wird fortgesetzt, um der Rückfälligkeit von Straftätern besser entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung der Vollzugsanstalten muss fortgesetzt werden, damit sie ihre Aufgabe erfüllen und der besorgniserregenden Rücldlllligkeit besser als bisher entgegenwirken können. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Vollzugsanstalten und ihrer Mitarbeiter wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• die Leistungstlihigkeit der vorhandenen Vollzugsanstalten und der in ihnen tätigen Mitarbeiter verbessern, Link zum Original
In Magdeburg wird eine neue Vollzugsanstalt errichtet.
Wortlaut im Programm
• am Standort Magdeburg eine neue Vollzugsanstalt errichten und das vorhandene Gebäude fl1r die Konzentration der anderen Justizbehörden und Gerichte nutzen, Link zum Original
Das bisherige Gebäude der Vollzugsanstalt in Magdeburg wird für die Konzentration anderer Justizbehörden und Gerichte genutzt.
Wortlaut im Programm
• am Standort Magdeburg eine neue Vollzugsanstalt errichten und das vorhandene Gebäude fl1r die Konzentration der anderen Justizbehörden und Gerichte nutzen, Link zum Original
Der Strafvollzug wird so gestaltet, dass Strafe wieder als solche spürbar wird.
Wortlaut im Programm
• den Strafvollzug so gestalten, dass Strafe wieder als solche spürbar wird, Link zum Original
Aus dem Maßregelvollzug wird nur entlassen, wer nach Gutachten unabhängiger Sachverständiger mit größter Sicherheit keine gewichtigen Straftaten mehr begehen wird.
Wortlaut im Programm
• den Maßregelvollzug so organisieren, dass nur auf freien Fuß kommt, wer nach Gutachten unabhängiger Sachverständiger mit größter Sicherheit keine weiteren Straftaten von Gewicht mehr begehen wird. Link zum Original
Die europäische Polizeibehörde EUROPOL wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns filr den Ausbau von EUROPOL ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.