SPD · Mit ganzer Kraft für unser Land.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002 · beschlossen 25.01.2002 · Original
Das Programm enthält 19 von 436 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Die regionalisierte Strukturpolitik wird unter Einbeziehung der Anforderungen der Regionen fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regionalisierung der Strukturpolitik fortführen und dabei die Anforderungen aus den Regionen einbeziehen. Link zum Original
Starke Kommunen und ein starkes Land sollen eine leistungsfähige Verwaltung auf allen Ebenen sichern.
Wortlaut im Programm
Ziel unserer Politik sind starke Kommunen und ein starkes Land, damit die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich erfüllen kann. Link zum Original
Die Handlungs- und Entscheidungsfelder der kommunalen Selbstverwaltung sollen erhalten und ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist für alle Länder gleichermaßen, die Handlungs- und Entscheidungsfelder für die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und weiter auszugestalten sowie zukunftsfähige und leistungsstarke Verwaltungsstrukturen auf der kommunalen Ebene zu schaffen. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene sollen zukunftsfähige und leistungsstarke Verwaltungsstrukturen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist für alle Länder gleichermaßen, die Handlungs- und Entscheidungsfelder für die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und weiter auszugestalten sowie zukunftsfähige und leistungsstarke Verwaltungsstrukturen auf der kommunalen Ebene zu schaffen. Link zum Original
Kommunen sollen möglichst eigenständig über Aufgaben und Standards entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen möglichst eigenständig über Aufgaben und Standards entscheiden können. Link zum Original
Die politische Vertretung von Ortsteilen wird durch eine verbesserte Ortschaftsverfassung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die politische Vertretung von Ortsteilen wird durch eine Verbesserung der Ortschaftsverfassung sowohl für Einheitsgemeinden als auch Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden gestärkt. Link zum Original
Die Kommunalreform soll von unten nach oben erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalreform soll von unten nach oben erfolgen. Link zum Original
Der Kommunalreform soll eine echte freiwillige Phase vorausgehen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb für eine freiwillige Phase, die diesen Namen verdient. Link zum Original
Die Kommunen entscheiden bis Ende Oktober 2002 selbst über ihre künftige Gebietsstruktur.
Wortlaut im Programm
Bis Ende Oktober 2002 wird daher in den Kommunen vor Ort über die künftige Gebietsstruktur entschieden. Link zum Original
Die Gemeinden entscheiden selbst zwischen Einheitsgemeinde und Verbandsgemeinde.
Wortlaut im Programm
Auf gemeindlicher Ebene wird auch entschieden, ob das Modell Einheitsgemeinde oder Verbandsgemeinde gewählt wird. Link zum Original
Die Einheitsgemeinde wird als einfachere und effizientere Form bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geben dabei der Einheitsgemeinde als der einfacheren, effizienteren und wirtschaftlicheren Form den Vorrang. Link zum Original
Das Land korrigiert nur kommunale Gebietsentscheidungen, die für andere keine vernünftigen Strukturen zulassen.
Wortlaut im Programm
Nur solche Entscheidungen, die für andere keine vernünftigen Strukturen zulassen, müssen durch das Land korrigiert werden. Link zum Original
Alle Aufgaben sollen möglichst ortsnah erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir richten uns nach dem Grundsatz, dass alle Aufgaben möglichst ortsnah zu erledigen sind. Link zum Original
Verantwortung und Entscheidungskompetenzen werden auf die kommunale Ebene verlagert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Verwaltungsreform wird eine wirksame Verlagerung von Verantwortung und Entscheidungskompetenzen auf die kommunale Ebene und damit in die Nähe der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Link zum Original
Für übertragene Aufgaben erhalten die Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip einen ausreichenden finanziellen Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir gemäß dem Konnexitätsprinzip für einen ausreichenden finanziellen Ausgleich sorgen. Link zum Original
Die mit Naturparken verbundenen Chancen eigenständiger regionaler Entwicklung werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch die Ausweisung und den Aufbau von Naturparken im Drömling, Neue Naturparke in unserem im Fläming, in der Dübener Heide, im unteren Saaletal, im Saale- Land Unstrut-Triasland, im Harz und in der Colbitz-Letzliinger Heide wollen wir weiter vorantreiben, wobei die damit verbundenen Chancen der eigenständigen regionalen Entwicklung besonders gefördert werden müssen. Link zum Original
Die Zahlungen an die Kommunen sollen auch künftig rund ein Drittel des Landeshaushalts ausmachen.
Wortlaut im Programm
Die Zahlungen an die Kommunen sollen auch künftig rund ein Drittel des Landeshaushalts ausmachen. Link zum Original
Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen werden im Rahmen der Funktional- und Gebietsreform neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Funktional- und Gebietsreform werden wir die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen auf eine neue zukunftsfähige Basis stellen. Link zum Original
Gemeinsam mit den kommunalen Vertretern wird ein Finanzausgleichsgesetz entwickelt, das den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung sichert und den Spielraum des Landes berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Ebenen ein Finanzausgleichgesetz entwickeln, das den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zur Aufgabenwahrnehmung ermöglicht aber auch den finanziellen Handlungsspielraum des Landes angemessen berücksichtigt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.