CDU · Den Menschen in Sachsen-Anhalt wieder eine Chance geben
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002 · Original
Das Programm enthält 20 von 859 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20
Eine schrittweise Rückführung der Sonderförderung Ost hängt vom Fortgang des wirtschaftlichen Aufholprozesses ab.
Wortlaut im Programm
Eine schrittweise Rückführung der Sondertbrderung Ost kann nur vom Fortgang des wirtschaftlichen Aufbolprozesses abhängig gemacht werden. Link zum Original
Die dezentrale kommunale Wirtschaftsförderung wird zum Aufbau regionaler Netzwerke und Wirtschaftskreisläufe verstärkt.
Wortlaut im Programm
• die Verstärkung einer dezentralen kommunalen WirtschaftsftSrderung zum Aufbau regionaler Netzwerke und Wirtschaftskreisläufe, Link zum Original
In den kommunalen Vergabestellen wird eine Qualifizierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
• eine Qualifizierungsoffensive in den kommunalen Vergabestellen, Link zum Original
Eine angemessene und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen ist Auftrag von Grundgesetz und Landesverfassung.
Wortlaut im Programm
Die angemessene und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen ist Auftrag des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Link zum Original
Die Entwicklung weicher Standortfaktoren ist eine zentrale kommunale Aufgabe für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Wortlaut im Programm
Eine kommunale Aufgabe ist insbesondere die Entwicklung der „weichen" Standortfaktoren, die maßgeblich die Attraktivität des lokalen Standorts steigert und damit die Voraussetzungen fUr die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes schaffi:. Link zum Original
Die grundlegende Reform der Kommunalfinanzen soll als Teil einer alle Verwaltungsebenen erfassenden Verwaltungsreform in Angriff genommen werden.
Wortlaut im Programm
Die seit langem geforderte grundlegende Reform der Kommunalfinanzen muss als Bestandteil einer Verwaltungsreform, die alle Ebenen der staatlichen Verwaltung erfasst, endlich in Angriff genommen werden. Link zum Original
Aufgaben werden nicht ohne entsprechende Finanzausstattung auf die Kommunen verlagert.
Wortlaut im Programm
keine Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen ohne entsprechende Finanzausstattung. Link zum Original
Die Verlagerung von Aufgaben vom Land auf die Kommunen nach dem Subsidiaritätsprinzip wird grundsätzlich begrüßt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich ist die auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhende Aufgabenverlagerung von der Landesebene auf die Kommunalebene zu begrQßen. Link zum Original
Die Finanzzuweisungen an die Kommunen sollen bei zusätzlichen Aufgaben aufgabenbezogen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Eine aufgabenbezogene Erhöhung der Finanzzuweisungen ist daher unumgänglich. Link zum Original
Kommunen in schwerwiegenden Notlagen sollen vom Land unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Kommunen in schwerwiegenden Notlagen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen sollen tragbare und finanzierbare Lösungskonzepte entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen tragbare und finanzierbare Lösungskonzepte entwickeln. Link zum Original
Eine Kommunalreform erfolgt erst bei Klarheit über die künftige Struktur der Landes- und Kommunalverwaltung.
Wortlaut im Programm
keine Kommunalreform ohne Klarheit über die künftige Struktur der Landes- und Kommunalverwaltung, Link zum Original
Landkreise, kreisfreie Städte, Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften werden nach Leistungsfähigkeit statt festen Einwohnerzahlen fortentwickelt, unter Erhalt der kommunalen Vielfalt.
Wortlaut im Programm
die Fortentwicklung der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften, einschließlich des Modells Trägergemeinde, unter Gesichtspunkten der Leistung:tlihigkeit anstatt fester Einwohnerzahlen: Erhalt der kommunalen Vielfalt statt Gleichmacherei, Link zum Original
Landkreise und Gemeinden erhalten verlässliche, aufgabengerechte Finanzzuweisungen mit Schwerpunkt auf frei verfügbaren Mitteln.
Wortlaut im Programm
verlässliche, aufgabengerechte Finanzzuweisungen an Landkreise und Gemeinden mit dem Schwerpunkt auf frei verfl1gbaren Mitteln, Link zum Original
Eine engere Zusammenarbeit mit Nachbarländern, besonders Sachsen und Thüringen, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Da Forderungen nach einer Länderneugliederung derzeit unrealistisch sind, streben wir eine engere Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern, insbesondere Sachsen und Thüringen (im sogenannten ,,MDR-Gebiet''), an. Link zum Original
Auf staatlicher Ebene werden verstärkt gemeinsame Institutionen mit den Nachbarländern geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auf staatlicher Ebene sollen verstärkt gemeinsame Institutionen geschaffen werden. Link zum Original
Im Bund-Länder-Verhältnis werden Kompetenzen auf die Länder zurückverlagert.
Wortlaut im Programm
Im Bund-Länder-Verhältnis fordern wir eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Länder. Link zum Original
Die Menschen sollen im Land bleiben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt bleiben können. Link zum Original
Die EU-Strukturfondsmittel werden vollständig für die Wirtschaft des Landes eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• die EU-Strukturfondsmittel in vollem Umfang filr die Wirtschaft unseres Landes einsetzen. Link zum Original
Die Hilfe der EU-Staaten wird für schnelles Wirtschaftswachstum und das Wohl der Bürger eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles daran setzen, dass die solidarische Hilfe der Staaten der Europäischen Union filr ein schnelles Wirtschaftswachstum und zum Wohle unserer Bürger eingesetzt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.