Linke · Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2009 · beschlossen 25.04.2009 · Original
Das Programm enthält 25 von 616 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 25
Die Investitionstätigkeit der Kommunen wird gestärkt, auch finanzschwache Kommunen sollen davon profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Investitionstätigkeit der Kommunen stärken und dafür sorgen, dass auch finanzschwache Kommunen profitieren können. Link zum Original
Finanzschwache Kommunen werden bei Bedarf vom Eigenanteil bei der Kofinanzierung von Investitionen befreit.
Wortlaut im Programm
Wo es erforderlich ist, müssen vor allem finanzschwache Kommunen vom Eigenanteil bei Kofinanzierungen für Investitionen befreit werden. Link zum Original
Regionalentwicklung und Wirtschaftspolitik werden aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Regionalentwicklung und Wirtschaftspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Regionalbudgets werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will daher Regionalbudgets einführen. Link zum Original
Ein Teil der Fördergelder von EU und Bund geht pauschal in die Regionen, wo die Bürger über ihren Einsatz entscheiden.
Wortlaut im Programm
Ein Teil der Fördergelder von EU und Bund, die in Sachsen zur Verfügung stehen, sollen pauschal in die Regionen gehen, damit mit der Sachkompetenz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort entschieden wird, wofür sie eingesetzt werden. Link zum Original
Eine integrierte Politik für ländliche Räume soll die Potenziale der Regionen bündeln und besser nutzen.
Wortlaut im Programm
Mit einer integrierten Politik für ländliche Räume sollen die Potentiale der Region gebündelt und besser genutzt werden. Link zum Original
Der Aufbau grenzüberschreitender Wirtschaftsregionen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die ökonomischen Kontakte zu den Nachbarländern Polen und Tschechien müssen stärker gepflegt und der Aufbau grenzüberschreitender Wirtschaftsregionen forciert werden. Link zum Original
Das Land unterstützt die Rekommunalisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge wie der Energieversorgung.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten zur Re-Kommunalisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie z.B. der Energieversorgung, müssen vom Land unterstützt werden. Link zum Original
Ein gerechter Soziallastenausgleich soll Kommunen mit hohem Anteil an Hartz-IV-Beziehenden vor Benachteiligung schützen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für höhere Richtwerte bei den Kosten der Unterkunft und für einen gerechten Soziallastenausgleich ein, damit Kommunen mit einem hohen Anteil von Hartz IV-Bezieherinnen und Beziehern nicht benachteiligt werden. Link zum Original
Die Privatisierung der Daseinsvorsorge in Gesundheit, Sozialwesen, ÖPNV, Bildung, Abwasser, Wasser- und Energieversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wendet sich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge im Gesundheits- und Sozialwesen, beim ÖPNV, in der Bildung, bei der Abwasserentsorgung und der Wasser- und Energieversorgung. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben sollen von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufgaben müssen von öffentlicher Hand geführt werden! Link zum Original
In den Kommunen werden regelmäßig Bürgerhaushalte aufgestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird daher für eine regelmäßige Durchführung von Verfahren zur Aufstellung von Bürgerhaushalten eintreten und darauf drängen, dass das Land den Gemeinden, Städten und Landkreisen eine zur Erfüllung ihrer umfassenden kommunalen Aufgaben gerecht werdende, auskömmliche Finanzausstattung zur Verfügung stellt. Link zum Original
Das Land stattet Gemeinden, Städte und Landkreise mit einer auskömmlichen Finanzausstattung für ihre Aufgaben aus.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird daher für eine regelmäßige Durchführung von Verfahren zur Aufstellung von Bürgerhaushalten eintreten und darauf drängen, dass das Land den Gemeinden, Städten und Landkreisen eine zur Erfüllung ihrer umfassenden kommunalen Aufgaben gerecht werdende, auskömmliche Finanzausstattung zur Verfügung stellt. Link zum Original
Die Rechte der Gemeinde- und Kreisräte werden unter anderem durch ein umfassenderes Akteneinsichtsrecht gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Rechte der Gemeinde- und Kreisräte unter anderem durch ein besseres, umfassendes Akteneinsichtsrecht steht für uns auf der Tagesordnung. Link zum Original
Die sächsische Gemeindeverfassung wird grundsätzlich erneuert.
Wortlaut im Programm
sächsische Gemeindeverfassung ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich zu erneuern. Dazu gehört vor allem, die Arbeitsbedingungen für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu verbessern. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden verbessert.
Wortlaut im Programm
sächsische Gemeindeverfassung ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich zu erneuern. Dazu gehört vor allem, die Arbeitsbedingungen für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu verbessern. Link zum Original
Die Vorsitzenden der Kreistage und Gemeinderäte werden von den jeweiligen Gremien gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Vorsitzenden der Kreistage und Gemeinderäte durch die jeweiligen Gremien gewählt werden. Link zum Original
Entscheidungskompetenzen werden auf die kommunale Ebene dezentralisiert, um den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Vorsitzenden der Kreistage und Gemeinderäte durch die jeweiligen Gremien gewählt werden. Damit soll eine Dezentralisierung von Entscheidungskompetenzen auf die kommunale Ebene verbunden sein, welche die Einflussnahmemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger verstärkt. Link zum Original
Kommunalabgaben werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich auch weiterhin für die Begrenzung von Kommunalabgaben einsetzen und darauf achten, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei der Investitionsplanung ein tatsächliches Mitspracherecht haben. Link zum Original
Betroffene Bürgerinnen und Bürger erhalten bei der Investitionsplanung ein tatsächliches Mitspracherecht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich auch weiterhin für die Begrenzung von Kommunalabgaben einsetzen und darauf achten, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei der Investitionsplanung ein tatsächliches Mitspracherecht haben. Link zum Original
Sparsamer Ressourcenverbrauch darf nicht durch höhere Abgaben bestraft werden, sondern muss sich für Verbraucher finanziell lohnen.
Wortlaut im Programm
Sparsamer Ressourcenverbrauch darf nicht durch höhere Abgaben bestraft werden, sondern muss sich für die Verbraucher auch finanziell lohnen. Link zum Original
In den Kommunen werden verbindlich Beiräte für spezifische Bevölkerungsgruppen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die verbindliche Einrichtung von Beiräten für die Probleme spezifischer Bevölkerungsgruppen, in denen diese selbst vertreten sind, ist eine auf der kommunalen Ebene zügig realisierbare Chance der Ermöglichung von Teilhabe an der Politikgestaltung. Link zum Original
Die kulturellen und natürlichen Potenziale der Grenzregion werden gemeinsam erschlossen.
Wortlaut im Programm
Für eine europäische Zusammenarbeit über beide Grenzen hinweg bleibt noch viel zu tun: eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zur Herausbildung eines Wirtschaftsstandortes, die Schaffung eines Netzwerkes von Hochschul- und Forschungseinrichtungen, die Erarbeitung und Umsetzung eines grenzüberschreitenden Verkehrskonzepts wie von kleinteiligen Verkehrslösungen zwischen Grenzstädten oder die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region. Link zum Original
Grenzüberschreitende kommunale Projekte erhalten eine strukturelle Förderung, die ihren langfristigen Fortbestand sichert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen grenzüberschreitende kommunale Projekte nicht nur mit Absichtserklärungen, sondern werden diese Initiativen mit einer strukturellen Förderung ausstatten, die deren langfristigen Fortbestand garantiert. Wir wollen solche Projekte zu regionalen Institutionen mit eigenen Entscheidungskompetenzen entwickeln, mit denen die verschiedenen Akteure vernetzt und Programme gezielter genutzt werden. Link zum Original
Grenzüberschreitende kommunale Projekte werden zu regionalen Institutionen mit eigenen Entscheidungskompetenzen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen grenzüberschreitende kommunale Projekte nicht nur mit Absichtserklärungen, sondern werden diese Initiativen mit einer strukturellen Förderung ausstatten, die deren langfristigen Fortbestand garantiert. Wir wollen solche Projekte zu regionalen Institutionen mit eigenen Entscheidungskompetenzen entwickeln, mit denen die verschiedenen Akteure vernetzt und Programme gezielter genutzt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.