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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Sachsen 2009 · Original

Das Programm enthält 12 von 732 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 12
  1. Die Erfolge des Freistaats sollen gesichert und das Land auf künftige Herausforderungen vorbereitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Erfolge sichern, das gemeinsame Aufbauwerk bewahren und Sachsen gut auf künftige Herausforderungen vorbereiten. Link zum Original
  2. Alle Regionen Sachsens sollen von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sachsen aller Regionen sollen von der wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens profitieren. Link zum Original
  3. Sachsen soll bis 2019 angesichts sinkender Solidarpaktmittel finanziell auf eigenen Beinen stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel steht fest: Bis 2019 müssen wir auf eigenen Beinen stehen. Link zum Original
  4. Gesetzlich erzwungene Gemeindezusammenschlüsse werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden keine gesetzlichen Maßnahmen für Gemeindezus ammenschlüsse durch Zwang treffen. Link zum Original
  5. Sinnvolle freiwillige Entscheidungen zu Gemeindezusammenschlüssen vor Ort werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen jedoch freiwillige Entscheidungen der Verantwortlichen vor Ort, soweit sie sinnvoll sind. Link zum Original
  6. Die Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg gilt als notwendig und richtig.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Zusammenwirken über Gemeindegrenzen hinweg ist notwendig und richtig. Link zum Original
  7. Flexible Konzepte für den demographischen Wandel sollen die Besonderheiten ländlicher Regionen berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die demographische Entwicklung in Sachsen erfordert flexible Konzepte. Wir setzen uns dafür ein, dass die Besonderheiten ländlicher Regionen dabei berücksichtigt werden. Link zum Original
  8. Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    freiwillige Gemeindezusammenschlüsse unterstützen, aber keinen gesetzlichen Zwang ausüben Link zum Original
  9. Gesetzlicher Zwang zu Gemeindezusammenschlüssen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    freiwillige Gemeindezusammenschlüsse unterstützen, aber keinen gesetzlichen Zwang ausüben Link zum Original
  10. Die Einführung eines Flächenfaktors in das Finanzausgleichsgesetz soll geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Einführung eines Flächenfaktors in das Finanzausgleichgesetz prüfen Link zum Original
  11. Die Kommunen sollen bei ortsnahen öffentlichen Dienstleistungen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Zeiten des demographischen Wandels gilt es neue Formen der ortnahen Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen zu erproben. Hier werden wir die Kommunen tatkräftig unterstützen. Dazu gehört der Einsatz von ehrenamtlichen Verwaltungslotsen und Verwaltungsmobilen. Link zum Original
  12. Grenzregionen sollen bei der Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Grenzregionen bei deren besonderer Verantwortung für die Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik und der Republik Polen unterstützen Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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