Zum Inhalt

Linke · Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Sachsen 2009 · beschlossen 25.04.2009 · Original

Das Programm enthält 75 von 616 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 75
  1. Verschlechterungen bei Arbeitnehmerrechten werden nicht zugelassen, stattdessen werden diese Rechte ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Partei der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit steht DIE LINKE dafür, keine Kürzungen im Sozialetat des Landeshaushalts vorzunehmen und keine Verschlechterungen der Standards im Bereich der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerechte zuzulassen. Vielmehr werden wir uns für deren Ausbau einsetzen. Link zum Original
  2. Ziel sind gute Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und existenzsichernder, tarifgebundener Entlohnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel sind gute Arbeitsplätze zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen: mit einer existenzsichernden, fairen und tarifgebundenen Entlohnung, welche die Leistungen der Menschen würdigt und die Binnenkaufkraft stärkt. Link zum Original
  3. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Beschäftigte und Erwerbslose sollen so gering wie möglich gehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden alles daran setzen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für die abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen so gering wie möglich zu halten. Link zum Original
  4. Die Kaufkraft soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen will DIE LINKE die Kaufkraft stärken. Link zum Original
  5. Ein existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb streitet DIE LINKE in Bund und Ländern für einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn. Link zum Original
  6. Öffentliche Aufträge werden im Rahmen aller rechtlichen Spielräume nur an Firmen vergeben, die Mindestlöhne zahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle rechtlichen Spielräume ausnutzen, damit öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die Mindestlöhne zahlen. Link zum Original
  7. Im Vergaberecht wird eine Tariftreueerklärung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir eine Tariftreueerklärung im Vergaberecht. Link zum Original
  8. Soziale Kriterien werden im Vergaberecht verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch andere soziale Kriterien und das Verbot, Produkte aus Kinderarbeit zu beschaffen, müssen im Vergaberecht gesichert werden. Link zum Original
  9. Die ostdeutschen Löhne sollen an das westdeutsche Niveau angeglichen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Angleichung der ostdeutschen Löhne an westdeutsches Niveau ist und bleibt eine wichtige Aufgabe. Link zum Original
  10. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wird auf Flächentarifverträge hingewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE wird sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für Flächentarifverträge einsetzen. Link zum Original
  11. Die Qualifizierung der Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft wird gezielter gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine gezieltere Landesförderung zur Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen, der Qualifizierung der Beschäftigten sowie durch ein in den Tourismusregionen besser abgestimmtes Marketing können in den nächsten Jahren mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen. Link zum Original
  12. Sachsen braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur systematischen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen braucht endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich die systematische Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit zum Ziel setzt. Link zum Original
  13. Ein Landesarbeitsmarktprogramm wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Auflage eines Landesarbeitsmarktprogramms ist längst überfällig. Link zum Original
  14. Die Arbeitsmarktpolitik von Bund, Land, Arbeitsagentur und Kommunen wird besser koordiniert und auf gemeinsame Ziele ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsmarktpolitik von Bund, Land, Regionaldirektion der Agentur für Arbeit und den Kommunen muss endlich besser koordiniert werden und gemeinsame Ziele verfolgen. Link zum Original
  15. Statt Ein-Euro-Jobs werden reguläre, sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt demütigender Ein-Euro-Jobs wollen wir sozialversicherungspflichtige Alternativen, das heißt reguläre und existenzsichernde Arbeitsplätze, befördern. Link zum Original
  16. Ein Non-Profit-Sektor im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich soll neue Arbeitsplätze schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein „Non-Profit-Sektor“ zwischen Markt und Staat - also Arbeiten im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich - bietet viele Potentiale für neue Arbeitsplätze. Link zum Original
  17. Durch Bündelung von Fördergeldern werden mehrjährige, existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Bündelung der Gelder aus verschiedenen Töpfen wollen wir mehrjährige, existenzsichernde Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
  18. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wird verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt auf Bundesebene für eine Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I ein. Link zum Original
  19. Langzeiterwerbslose erhalten gleiche Rechte beim Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Langzeiterwerbslose die gleichen Rechte beim Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen haben. Link zum Original
  20. Selbstorganisation und Selbsthilfe von Erwerbslosen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Selbstorganisation und Selbsthilfe von Erwerbslosen. Link zum Original
  21. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse werden zugunsten regulärer Beschäftigung abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind das Gegenteil von guter Arbeit. Wir wollen sie zugunsten regulärer Beschäftigung abschaffen und Leiharbeit auf wenige hochqualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten begrenzen. Link zum Original
  22. Leiharbeit wird auf wenige hochqualifizierte Spezialisten begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind das Gegenteil von guter Arbeit. Wir wollen sie zugunsten regulärer Beschäftigung abschaffen und Leiharbeit auf wenige hochqualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten begrenzen. Link zum Original
  23. Für Leiharbeitskräfte gilt eine Obergrenze im Verhältnis zur Stammbelegschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Obergrenze für die Beschäftigten der Leiharbeit im Verhältnis zur Stammbelegschaft und dass Beschäftigte der Leiharbeitsfirmen nur befristet in einem Betrieb beschäftigt werden. Link zum Original
  24. Leiharbeitskräfte dürfen nur befristet in einem Betrieb eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Obergrenze für die Beschäftigten der Leiharbeit im Verhältnis zur Stammbelegschaft und dass Beschäftigte der Leiharbeitsfirmen nur befristet in einem Betrieb beschäftigt werden. Link zum Original
  25. Leiharbeitskräfte erhalten gleichen Lohn für gleiche Arbeit wie die Stammbelegschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Es kann nicht sein, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter für die gleiche Arbeit weniger verdienen und weniger Rechte haben als die Beschäftigten aus der Stammbelegschaft. DIE LINKE fordert: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Link zum Original
  26. Sozialversicherungspflicht gilt ab der ersten Arbeitsstunde.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde. Link zum Original
  27. Praktika werden fair gestaltet und mit Mindestlohn vergütet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt der Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten wollen wir faire Praktika, die mit Mindestlohn vergütet werden. Link zum Original
  28. Praktika dienen nur der Ausbildung und ersetzen keine reguläre Beschäftigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Praktika dürfen nur der Ausbildung dienen und nicht anstelle regulärer Beschäftigung treten. Link zum Original
  29. Befristete Arbeitsverhältnisse werden eingedämmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert daher eine Eindämmung von befristeten Arbeitsverhältnissen sowie eine Übernahme sobald im Betrieb Arbeitskräftebedarf besteht. Link zum Original
  30. Befristet Beschäftigte werden übernommen, sobald im Betrieb Arbeitskräftebedarf besteht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert daher eine Eindämmung von befristeten Arbeitsverhältnissen sowie eine Übernahme sobald im Betrieb Arbeitskräftebedarf besteht. Link zum Original
  31. Gegen Fachkräftemangel wird eine gezielte Anpassungsqualifizierung auch für ältere Menschen eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine gezielte Anpassungsqualifizierung, die sich auch an ältere Menschen richtet, die stärkere Förderung von Fort- und Weiterbildung sowie eine zukunftsorientierte Ausbildungspolitik sind die richtigen Instrumente. Link zum Original
  32. Gegen Fachkräftemangel wird eine zukunftsorientierte Ausbildungspolitik eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine gezielte Anpassungsqualifizierung, die sich auch an ältere Menschen richtet, die stärkere Förderung von Fort- und Weiterbildung sowie eine zukunftsorientierte Ausbildungspolitik sind die richtigen Instrumente. Link zum Original
  33. Die Rechte von Beschäftigten und Erwerbslosen werden gemeinsam mit Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will gemeinsam mit Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen die Rechte von Beschäftigten und Erwerbslosen ausbauen. Link zum Original
  34. Ein modernes Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst wird durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir endlich ein modernes Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst durchsetzen. Link zum Original
  35. Sachsen tritt im Bundesrat weiteren Einschränkungen des Kündigungsschutzes entgegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiteren Angriffen auf den Kündigungsschutz muss Sachsen im Bundesrat entschieden begegnen. Link zum Original
  36. Entwürdigende und sanktionierende Maßnahmen gegen Langzeiterwerbslose durch ARGEn und Ämter werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Abschaffung der „Verfolgungsbetreuung“ von Langzeiterwerbslosen und anderer entwürdigender und sanktionierender Maßnahmen durch die ARGEn und Ämter sind die Ziele einer repressionsfreien Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
  37. Erwerbslosenvertretungen werden an den ARGE-Beiräten und Optionskommunen beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Beteiligung von Erwerbslosenvertretungen in den ARGE-Beiräten und Optionskommunen und wir wollen ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften erstreiten. Link zum Original
  38. Gewerkschaften erhalten ein Verbandsklagerecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Beteiligung von Erwerbslosenvertretungen in den ARGE-Beiräten und Optionskommunen und wir wollen ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften erstreiten. Link zum Original
  39. Die Rechtsformänderung der ARGEn darf nicht zulasten der Erwerbslosen gehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bevorstehenden Rechtsformänderungen der ARGEn dürfen nicht auf dem Rücken der Erwerbslosen ausgetragen werden. Vielmehr wollen wir sichern, dass sie auch weiterhin alle Leistungen für Wiedereingliederung und zur Grundsicherung aus einer Hand erhalten. Link zum Original
  40. Erwerbslose erhalten Leistungen zur Wiedereingliederung und Grundsicherung weiterhin aus einer Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bevorstehenden Rechtsformänderungen der ARGEn dürfen nicht auf dem Rücken der Erwerbslosen ausgetragen werden. Vielmehr wollen wir sichern, dass sie auch weiterhin alle Leistungen für Wiedereingliederung und zur Grundsicherung aus einer Hand erhalten. Link zum Original
  41. Der Arbeitsschutz für Beschäftigte wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen besseren Arbeits- und Datenschutz für Beschäftigte ein. Link zum Original
  42. Der Datenschutz für Beschäftigte wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen besseren Arbeits- und Datenschutz für Beschäftigte ein. Link zum Original
  43. Eine Ausbildungsplatzumlage zum Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Unternehmen wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus spricht auch ein gerechter Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Unternehmen für die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Link zum Original
  44. Ein Gremium von Fachleuten schätzt den künftigen Fachkräftebedarf in Sachsen ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Der zukünftige Bedarf an Fachkräften in Sachsen ist daher durch ein Gremium von Fachleuten abzuschätzen und die Berufsausbildungsförderung daran zu orientieren. Link zum Original
  45. Regionale Wirtschafts- und Ausbildungsplatzförderung werden aufeinander abgestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein abgestimmtes Agieren von regionaler Wirtschafts- und Ausbildungsplatzförderung. Link zum Original
  46. Die Mitwirkungsrechte der Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mitwirkungs- und Mitspracherechte der Jugend- und Auszubildendenvertretungen müssen gestärkt werden. Link zum Original
  47. Angestrebt wird ein Sachsen, in dem jeder Mensch frei von sozialen Ängsten leben kann, und ein solidarischer Ausgleich in der Gesellschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb streiten wir für ein Sachsen, in dem jeder Mensch frei von sozialen Ängsten leben kann und für einen solidarischen Ausgleich in der Gesellschaft. Link zum Original
  48. Neben der Armutsbekämpfung sollen soziale Rechte gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Bekämpfung von Armut geht es uns auch um die Stärkung sozialer Rechte. Link zum Original
  49. Angestrebt wird ein sozialer Rechtsstaat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen sozialen Rechtsstaat. Link zum Original
  50. Jeder Mensch soll das Recht auf eine selbstbestimmte Lebensführung haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch muss das Recht auf eine selbstbestimmte Lebensführung haben. Link zum Original
  51. Sachsen soll eine engagierte, aktive Politik gegen Armut betreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen braucht endlich eine engagierte, aktive Politik gegen Armut! Link zum Original
  52. Kein Kind soll in Armut leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Kein Kind soll in Armut leben. Link zum Original
  53. Auf Bundesebene soll ein eigenständiger Regelsatz für Kinder eingeführt werden, der Wachstumsbedarf und Schulmaterial berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass für Kinder ein eigenständiger Regelsatz eingeführt wird, der den besonderen Bedürfnissen heranwachsender Kinder und Jugendlichen Rechnung trägt, insbesondere durch Berücksichtigung des Wachstumsbedarfs und des Bedarfs an Schulmaterial für gerechte Bildungsteilhabe. Link zum Original
  54. Ziel ist eine armutsfeste Kindergrundsicherung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel ist eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Link zum Original
  55. Das Kindergeld soll nicht auf Hartz IV angerechnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Als einen ersten Schritt wollen wir erreichen, dass das Kindergeld nicht auf Hartz IV angerechnet werden darf. Link zum Original
  56. Hartz IV soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg. Link zum Original
  57. Die Hartz-Gesetze sollen durch eine bedarfsdeckende und repressionsfreie soziale Mindestsicherung ersetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Hartz-Gesetze mit einer bedarfsdeckenden und repressionsfreien sozialen Mindestsicherung überwinden. Link zum Original
  58. Sachsen soll gegenüber dem Bund größtmöglichen Druck zur Abschaffung der Hartz-Gesetze ausüben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen muss gegenüber dem Bund größtmöglichen Druck zur Abschaffung der Hartz-Gesetze ausüben. Link zum Original
  59. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll verlängert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und eine deutliche Erhöhung der Regelsätze sind erste Schritte hin zu einer repressionsfreien, bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung, die nicht vom Einkommen des Partners oder der Partnerin abhängt. Link zum Original
  60. Die Regelsätze sollen deutlich erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und eine deutliche Erhöhung der Regelsätze sind erste Schritte hin zu einer repressionsfreien, bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung, die nicht vom Einkommen des Partners oder der Partnerin abhängt. Link zum Original
  61. Die soziale Mindestsicherung soll nicht vom Einkommen des Partners oder der Partnerin abhängen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und eine deutliche Erhöhung der Regelsätze sind erste Schritte hin zu einer repressionsfreien, bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung, die nicht vom Einkommen des Partners oder der Partnerin abhängt. Link zum Original
  62. Auf Landesebene soll der vorhandene Spielraum zur Verbesserung der Lebenssituation von Hartz-IV-Beziehenden genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Landesebene wird DIE LINKE alles daran setzen, den vorhandenen Spielraum zur Verbesserung der Lebenssituation von Hartz IV-Bezieherinnen und Beziehern zu nutzen. Link zum Original
  63. Durch Festlegung von Mindestanforderungen an den Wohnraum sollen Zwangsumzüge möglichst vermieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Festlegung der Minimalanforderung für den Wohnraum wollen wir Zwangsumzüge wann immer es geht vermeiden. Link zum Original
  64. Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft sollen erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für höhere Richtwerte bei den Kosten der Unterkunft und für einen gerechten Soziallastenausgleich ein, damit Kommunen mit einem hohen Anteil von Hartz IV-Bezieherinnen und Beziehern nicht benachteiligt werden. Link zum Original
  65. Langzeitarbeitslose sollen besser in offene Stellen vermittelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in offene Stellen. Link zum Original
  66. Personalnotstände in ARGEn und Optionskommunen sollen abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die teilweise gravierenden Personalnotstände in ARGEn und Optionskommunen gehen zu Lasten der Erwerbslosen und müssen daher abgebaut werden. Link zum Original
  67. Betroffene in den ARGEn sollen kostenlos und umfangreich beraten statt gegängelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Betroffene in den ARGEn nicht gegängelt, sondern kostenlos und umfangreich beraten werden. Link zum Original
  68. Der Datenschutz für Hartz-IV-Beziehende soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen besseren Datenschutz für Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher ein. Link zum Original
  69. Einschränkungen der Prozesskostenhilfe und der Rechte Erwerbsloser auf Beratung, faire Behandlung und Rechtsbeistand werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE leistet entschieden Widerstand gegen die Einschränkungen der Prozesskostenhilfe oder andere Versuche, die Rechte von Erwerbslosen auf Beratung, faire Behandlung und einen Rechtsbeistand zu beschneiden. Link zum Original
  70. Die sozialen Rechte sozial Benachteiligter sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will nicht nur eine bessere Versorgung sozial Benachteiligter sicherstellen. Wir fordern eine Stärkung ihrer sozialen Rechte. Link zum Original
  71. Der Freistaat trägt als Träger von Einrichtungen in Kultur, Medien und Wissenschaft Verantwortung, prekäre Beschäftigung zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Grundsatz der Freiheit von Kunst und Kultur ist ein hohes Gut, entbindet den Freistaat Sachsen als Träger und Finanzier zahlreicher Einrichtungen in Kultur, Medien und Wissenschaft aus unserer Sicht jedoch nicht von der Verantwortung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu vermeiden. Link zum Original
  72. Die Praxis, Beschäftigte in Kultureinrichtungen, Hochschulen und beim MDR nur befristet oder als feste Freie zu beschäftigen, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb kritisieren wir die gängige Praxis, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sei es in Kultureinrichtungen, an Hochschulen oder beim öffentlich-rechtlichen Mitteldeutschen Rundfunk, nur noch befristet oder als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, sogenannte „feste Freie“ zu beschäftigen. Link zum Original
  73. Sogenannte feste Freie werden sozial abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass auch sogenannte „feste Freie“ sozial abgesichert werden und streiten für mehr Mitsprache der Redakteure. Link zum Original
  74. Auf Bundesebene soll die Künstlersozialkasse erhalten und ausreichend finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wird sich DIE LINKE auf Bundesebene für den Erhalt und die ausreichende Finanzierung der Künstlersozialkasse einsetzen. Link zum Original
  75. Die Hartz-Gesetze sollen abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Abschaffung der Hartz-Gesetze ist eines der wichtigen sozialpolitischen Ziele unserer Partei auf Bundesebene. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de