Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2004 · Original
Das Programm enthält 42 von 421 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 43Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 42
Über eine Regierungsbeteiligung soll erreicht werden, dass die saarländischen Stimmen im Bundesrat nicht für die Politik der Bundesregierung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel bei der Landtagswahl ist es außerdem, durch eine Regierungsbeteiligung und damit durch die Stimmen des Saarlandes im Bundesrat zu erreichen, dass der Bundesrat seine Stimme nicht für eine verfehlte Politik der Bundesregierung hergibt. Link zum Original
Bürokratische Überregulierung als Investitionshindernis wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt muss die Überregulierung im Bereich der Bürokratie als Investitionshindernis abgebaut werden. Link zum Original
Das Land wird radikal modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine radikale Modernisierung des Landes, damit aus dem ÄPatienten Saarland³ eine leistungsfähige Pionierregion wird. Link zum Original
Die Möglichkeiten der direkten Demokratie werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung, u. a. durch mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie, bei Wahlen die Einführung des Hare-Niemeyer-Prozentauszählverfahrens (Verfahren, nach dem die Anzahl der Sitze im saarländischen Landtag, in den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Ausschüssen nach den Prozenten der Wählerstimmen der jeweiligen Partei berechnet wird) sowie den Wegfall der 5%-Hürde und bei Kommunalwahlen die Einführung des Kumulierens (mehrere Stimmen auf einen Wahlvorschlag bzw. eine Person vereinen) und des Panaschierens (Wähler darf mehrere Stimmen auf verschiedene Wahlvorschläge bzw. Personen verteilen), denn nur so kommt es zu einem wirklichen Wachstum der Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Bei Wahlen zum Landtag und zu kommunalen Vertretungen wird das Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung, u. a. durch mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie, bei Wahlen die Einführung des Hare-Niemeyer-Prozentauszählverfahrens (Verfahren, nach dem die Anzahl der Sitze im saarländischen Landtag, in den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Ausschüssen nach den Prozenten der Wählerstimmen der jeweiligen Partei berechnet wird) sowie den Wegfall der 5%-Hürde und bei Kommunalwahlen die Einführung des Kumulierens (mehrere Stimmen auf einen Wahlvorschlag bzw. eine Person vereinen) und des Panaschierens (Wähler darf mehrere Stimmen auf verschiedene Wahlvorschläge bzw. Personen verteilen), denn nur so kommt es zu einem wirklichen Wachstum der Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Hürde entfällt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung, u. a. durch mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie, bei Wahlen die Einführung des Hare-Niemeyer-Prozentauszählverfahrens (Verfahren, nach dem die Anzahl der Sitze im saarländischen Landtag, in den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Ausschüssen nach den Prozenten der Wählerstimmen der jeweiligen Partei berechnet wird) sowie den Wegfall der 5%-Hürde und bei Kommunalwahlen die Einführung des Kumulierens (mehrere Stimmen auf einen Wahlvorschlag bzw. eine Person vereinen) und des Panaschierens (Wähler darf mehrere Stimmen auf verschiedene Wahlvorschläge bzw. Personen verteilen), denn nur so kommt es zu einem wirklichen Wachstum der Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Bei Kommunalwahlen wird das Kumulieren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung, u. a. durch mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie, bei Wahlen die Einführung des Hare-Niemeyer-Prozentauszählverfahrens (Verfahren, nach dem die Anzahl der Sitze im saarländischen Landtag, in den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Ausschüssen nach den Prozenten der Wählerstimmen der jeweiligen Partei berechnet wird) sowie den Wegfall der 5%-Hürde und bei Kommunalwahlen die Einführung des Kumulierens (mehrere Stimmen auf einen Wahlvorschlag bzw. eine Person vereinen) und des Panaschierens (Wähler darf mehrere Stimmen auf verschiedene Wahlvorschläge bzw. Personen verteilen), denn nur so kommt es zu einem wirklichen Wachstum der Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Bei Kommunalwahlen wird das Panaschieren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung, u. a. durch mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie, bei Wahlen die Einführung des Hare-Niemeyer-Prozentauszählverfahrens (Verfahren, nach dem die Anzahl der Sitze im saarländischen Landtag, in den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Ausschüssen nach den Prozenten der Wählerstimmen der jeweiligen Partei berechnet wird) sowie den Wegfall der 5%-Hürde und bei Kommunalwahlen die Einführung des Kumulierens (mehrere Stimmen auf einen Wahlvorschlag bzw. eine Person vereinen) und des Panaschierens (Wähler darf mehrere Stimmen auf verschiedene Wahlvorschläge bzw. Personen verteilen), denn nur so kommt es zu einem wirklichen Wachstum der Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden auf kommunaler und Landesebene stärker in die Politik einbezogen, etwa beim Entsorgungsverband Saar.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene sowie im Land müssen wir die Bürger stärker in die Politik einbeziehen und Schluss machen mit schwarz-rotgrüner Bevormundung wie etwa über den EVS im Umweltbereich. Link zum Original
Das Saarland wird bundesweit Vorreiter beim Abbau bürokratischer Vorschriften.
Wortlaut im Programm
Das Saarland muss bundesweit Vorreiter beim Abbau bürokratischer Vorschriften werden. Link zum Original
Genehmigungsfristen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsfristen müssen daher verkürzt werden und Verordnungen müssen grundsätzlich befristet erlassen werden. Link zum Original
Verordnungen werden grundsätzlich befristet erlassen.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsfristen müssen daher verkürzt werden und Verordnungen müssen grundsätzlich befristet erlassen werden. Link zum Original
Eine Befristung von Gesetzen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine Befristung von Gesetzen ist zu prüfen. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden von staatlichen Pflichtdiensten im Sozial-, Steuer-, Umwelt- und Arbeitsrecht sowie für die amtliche Statistik entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Saarliberalen wollen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen von staatlichen Pflichtdiensten für Sozial-, Steuer-, Umwelt- und Arbeitsrecht sowie für amtliche Statistik entlasten. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie auf allen staatlichen Ebenen wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die Saarliberalen wollen daher, die Regulierungswut zumindest im Saarland stoppen und überflüssige Bürokratie auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu beseitigen. Link zum Original
In der Landesregierung wird ein Beauftragter für Entbürokratisierung und Deregulierung ernannt, der dem Landtag jährlich berichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Ernennung eines Beauftragten für Entbürokratisierung und Deregulierung in der saarländischen Landesregierung, der dem Landtag einen jährlichen Bericht erstatten soll. Link zum Original
Gesetze und Vorschriften werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Vorschriften müssen auf den Prüfstand gestellt werden, ob sie für die Bürgergesellschaft und die Marktwirtschaft sinnvoll und unbedingt notwendig sind. Link zum Original
Genehmigungsfristen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsfristen müssen daher verkürzt werden und Verordnungen müssen grundsätzlich befristet erlassen werden. Link zum Original
Verordnungen werden grundsätzlich befristet erlassen.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsfristen müssen daher verkürzt werden und Verordnungen müssen grundsätzlich befristet erlassen werden. Link zum Original
Ein Katalog von Vorschriften wird erarbeitet, die bei Existenzgründungen zeitlich begrenzt abgemildert werden können.
Wortlaut im Programm
Des weiteren ist ein Katalog solcher Vorschriften des Verwaltungs-, des Arbeits-, des Sozial-, des Gewerbe- und des Baurechts zu erarbeiten, die bei Existenzgründungen zeitlich begrenzt abgemildert werden können. Link zum Original
Land und Kommunen beschränken sich auf ihre Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Das Land und die Kommunen müssen sich auf ihre Kernaufgaben beschränken. Link zum Original
Überflüssige Umweltverordnungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Behörden sollen sich auf Kontrollaufgaben beschränken und für einen konsequenten Vollzug der Umweltgesetze sorgen, wobei in einem ersten Schritt Verordnungen, die sich als überflüssig erwiesen haben, abzubauen sind. Link zum Original
Das Saarland strafft die Arbeit von Regierung, Landtag und Landesverwaltung.
Wortlaut im Programm
Um als selbständiges Bundesland zu überleben, muss das Saarland die Arbeit von Regierung, Landtag sowie Landesverwaltung straffen. Link zum Original
Der politische Apparat wird verschlankt.
Wortlaut im Programm
Da politische Führungsaufgaben von einem deutlich kleineren politischen Apparat besser und schlagkräftiger wahrgenommen werden, wollen die Saarliberalen, den politischen Apparat zu verschlanken. Link zum Original
Eine umfassende Parlamentsreform konzentriert die Arbeit des Landtags auf Grundsatzentscheidungen.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll sich die Parlamentsarbeit im Landtag durch eine umfassende Parlamentsreform auf Grundsatzentscheidungen konzentrieren. Link zum Original
Die Angemessenheit der Altersversorgung wird überprüft und dem Landtag ein Reformvorschlag unterbreitet.
Wortlaut im Programm
Die Angemessenheit der Altersversorgung soll ebenfalls überprüft und dem Landtag des Saarlandes ein entsprechender Vorschlag zur Reform unterbreitet werden. Link zum Original
Abgeordnete sichern ihre Altersversorgung eigenverantwortlich über ein privatwirtschaftliches Versicherungsmodell ab.
Wortlaut im Programm
Die Saarliberalen treten für ein privatwirtschaftliches Versicherungsmodell ein, das es den Abgeordneten ermöglicht, sich eigenverantwortlich um ihre Altersversorgung zu kümmern. Link zum Original
Die bisherige Altersversorgung der Abgeordneten in Abhängigkeit von Legislaturperioden entfällt.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Altersversorgung in Abhängigkeit von Legislaturperioden entfällt. Link zum Original
Pensionsansprüche aus früheren öffentlichen Ämtern werden in voller Höhe mit Einnahmen aus laufenden öffentlichen Mandaten verrechnet.
Wortlaut im Programm
Ansprüche auf Pensionszahlungen aus früheren öffentlichen Ämtern sollten in Zukunft in voller Höhe mit Einnahmen aus laufenden öffentlichen Mandaten verrechnet werden. Link zum Original
Eine tiefgreifende Verwaltungsreform auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Eine tiefgreifende Verwaltungsreform steht ganz oben auf der Agenda der Saarliberalen. Sie muss sowohl die Landes-, Kreis- und Gemeindeebene im Blick haben. Link zum Original
Aufgaben und innere Struktur der Verwaltung werden anhand des in Auftrag gegebenen Regierungsgutachtens kritisch hinterfragt.
Wortlaut im Programm
Aufgaben und innere Struktur sind durch das in Auftrag gegebene Regierungsgutachten kritisch zu hinterfragen. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird so umstrukturiert, dass sie ihre Aufgaben statt mit rund 26.000 mit knapp 20.000 Beschäftigten erledigt.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, die Landesverwaltung tiefgreifend umzustrukturieren, um statt mit jetzt ca. 26.000 Bediensteten die Landesaufgaben mit knapp 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erledigen. Dieses Ziel muss mittelfristig sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen erreichbar sein. Link zum Original
Der Personalabbau in der Landesverwaltung erfolgt mittelfristig sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, die Landesverwaltung tiefgreifend umzustrukturieren, um statt mit jetzt ca. 26.000 Bediensteten die Landesaufgaben mit knapp 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erledigen. Dieses Ziel muss mittelfristig sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen erreichbar sein. Link zum Original
Die Landesämter werden überwiegend in die kommunalen Körperschaften integriert, soweit ihre Aufgaben staatlich wahrgenommen werden müssen.
Wortlaut im Programm
Offensichtlich fest steht aber heute schon: Noch immer gibt es im Saarland mit seinen 13 Landesämtern zu viele Landesämter! Die Saarliberalen wollen, diese Sonderbehörden überwiegend in die kommunalen Körperschaften zu integrieren, sofern ihre Aufgaben tatsächlich durch staatliche Behörden wahrgenommen werden müssen. Link zum Original
Die Bergbehörden werden mit dem Auslaufen des Bergbaus an der Saar aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Bergbehörden sind mit Auslaufen des Bergbaus an der Saar aufzulösen. Link zum Original
Für weitere Landesämter wird eine Zusammenlegung mit Ämtern anderer Bundesländer geprüft.
Wortlaut im Programm
Auch bei anderen Landesämtern ist zu prüfen, ob es eine Zusammenlegung mit Ämtern aus anderen Bundesländern geben kann. Link zum Original
Es werden mehr Mittel direkter Demokratie eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Saarliberalen wollen daher mehr Mittel einer direkten Demokratie, denn nur sie führen wirklich zu einem Wachstum der Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Die Bürger werden auf kommunaler und Landesebene stärker in die Politik einbezogen.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene sowie im Land müssen die Bürger stärker in die Politik einbezogen werden. Link zum Original
Bei Kommunalwahlen wird das Kumulieren und Panaschieren von Stimmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als ein erster Schritt wollen die Saarliberalen hierzu die Einführung des Kumulierens und Panaschierens von Stimmen sowie die Abschaffung der 5%-Hürde bei Kommunalwahlen und die Einführung des Auszählverfahrens nach Hare-Niemeyer bei allen Wahlen. Link zum Original
Die Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Als ein erster Schritt wollen die Saarliberalen hierzu die Einführung des Kumulierens und Panaschierens von Stimmen sowie die Abschaffung der 5%-Hürde bei Kommunalwahlen und die Einführung des Auszählverfahrens nach Hare-Niemeyer bei allen Wahlen. Link zum Original
Bei allen Wahlen wird das Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als ein erster Schritt wollen die Saarliberalen hierzu die Einführung des Kumulierens und Panaschierens von Stimmen sowie die Abschaffung der 5%-Hürde bei Kommunalwahlen und die Einführung des Auszählverfahrens nach Hare-Niemeyer bei allen Wahlen. Link zum Original
Alle saarländischen Behörden und öffentlichen Institutionen sind mindestens französisch- und englischsprachig ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Alle saarländischen Behörden und öffentlichen Institutionen müssen mindestens französisch- (und englisch-) sprachig ausgestattet sein. Formularwesen, Internetpräsenz, etc. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.