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FDP · Mehr Mut, Saarland!

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Saarland 2004 · Original

Das Programm enthält 26 von 421 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 26
  1. Das Saarland soll zu einer Pionierregion mit Vorbildcharakter für die anderen Bundesländer werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Saarland muss zu einer Pionierregion mit Vorbildcharakter für die anderen Bundesländer werden. Link zum Original
  2. Einer klaren Wachstumsstrategie wird in der Landespolitik alles andere untergeordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Unser liberales Konzept für das Saarland ist eine klare Wachstumsstrategie, dem alles andere untergeordnet werden muss. Link zum Original
  3. Wirtschaft und Bildung erhalten politischen Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaft und Bildung müssen Vorfahrt bekommen. Link zum Original
  4. Die Investitionstätigkeit wird durch Steuer- und Infrastrukturpolitik gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Ein weiterer Wachstumsschlüssel liegt in der Förderung der Investitionstätigkeit durch entsprechende Steuer- und Infrastrukturpolitik. Link zum Original
  5. Marktzugangsbeschränkungen für Unternehmer werden bei klarer Wettbewerbsorientierung mit Monopolverbot beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausweitung der Entfaltungsmöglichkeit der Unternehmer durch die Beseitigung von Zugangsbeschränkungen zum Markt (Deregulierung) bei klarer Wettbewerbsorientierung (Monopolverbot). Link zum Original
  6. Für das Saarland wird eine umfassende Wachstumsstrategie gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Saar fordert eine umfassende Wachstumsstrategie mit folgenden Schwerpunkten, damit aus dem Saarland eine Pionierregion wird: Link zum Original
  7. Es sollen klare Signale für mehr Investitionen gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen klare Signale für mehr Investitionen. Link zum Original
  8. Die Wirtschaftspolitik des Landes richtet sich strikt am Wirtschaftswachstum aus und gibt Unternehmen Planungssicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und vor allem wieder Vertrauen in die Wirtschaftspolitik des Landes, die sich strikt am Wachstum der Wirtschaft orientieren muss. Link zum Original
  9. Der Mittelstand wird als Herz und Motor der Wirtschaft anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss der Mittelstand endlich als Herz und Motor erkannt werden. Link zum Original
  10. Subventionen werden sofort abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir benötigen als wichtigste vertrauensbildende Maßnahme die sofortige Abkehr von Subventionen und ein Ende der Umverteilungsromantik. Link zum Original
  11. Reformen erleichtern unternehmerisches Handeln und erweitern Handlungsspielräume.

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    Wortlaut im Programm
    brauchen wir mehr Mut bei Reformen, die unternehmerisches Handeln erleichtern und Handlungsspielräume erweitern. Link zum Original
  12. Die Finanzierung des Mittelstands bleibt gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzierung des Mittelstandes muss gewährleistet bleiben. Link zum Original
  13. Die Aufsicht der BaFin über die Banken wird zugunsten dezentraler Verantwortungsstrukturen zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gängelung der Banken durch das Bundesaufsichtsamtamt für Finanzaufsicht (Bafin) muss zugunsten dezentraler Verantwortungsstrukturen zurückgedrängt werden. Link zum Original
  14. Das Saarland entwickelt und testet als Pionierland Pilotaktivitäten und Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum.

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    Wortlaut im Programm
    durch seine geographische Lage - im Herzen von Europa - hervorragend geeignet, als Pionierland Pilotaktivitäten und Rahmenbedingungen im Interesse des Wirtschaftswachstums zu entwickeln, zu testen und zu beweisen. Link zum Original
  15. Die Stärkung des Mittelstands gilt als Schlüssel zu Wachstum und Beschäftigung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung des Mittelstands im Saarland ist der Schlüssel zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Link zum Original
  16. Der Mittelstand wird zum Herzstück der saarländischen Wirtschaftspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Der Mittelstand muss endlich wieder als Herzstück der saarländischen Wirtschaftspolitik erkannt werden. Link zum Original
  17. Das Ladenschlussgesetz wird auf seine Existenzberechtigung überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    So ist u. a. das Ladenschlussgesetz auf seine Existenzberechtigung zu überprüfen. Link zum Original
  18. Videotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen ab 13 Uhr öffnen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Sinne der Gleichberechtigung wollen die Saarliberalen kurzfristig eine gesetzliche Erlaubnis zur Öffnung von Videotheken an Sonn- und Feiertagen in der Zeit ab 13.00 Uhr. Link zum Original
  19. Das Sparkassengesetz wird geändert, damit die Sparkassen ihre Funktion im dreigliedrigen Bankensystem weiter erfüllen können.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Änderung des Sparkassengesetzes könnte die notwendigen Voraussetzungen schaffen, dass die Sparkassen im dreigliedrigen Bankensystem ihre Funktionen weiter erfüllen können. Link zum Original
  20. Die Sparkassen nutzen Fusionen und Kooperationen im Sparkassenverbund, um sich für den Wettbewerb aufzustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Bis zum Wegfall der Gewährträgerhaftung im Jahre 2005 sollten die Sparkassen alle Chancen nutzen, um sich durch Fusionen und Kooperationen im Sparkassenverbund für den Wettbewerb zu positionieren. Link zum Original
  21. Der Verwaltungsrat einer Sparkasse kann mit Zustimmung der Gewährträger die Bildung von Stammkapital beschließen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Saarliberalen wollen deshalb, dass, sofern die Satzung dies vorsieht, der Verwaltungsrat mit Zustimmung der Gewährträger beschließen kann, dass Stammkapital durch Einlagen oder durch Umwandlung von Rücklagen gebildet wird. Link zum Original
  22. Anteile am Stammkapital von Sparkassen dürfen nur an Sparkassen und Errichtungsträger mit Sitz im Saarland übertragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Übertragung von Anteilen am Stammkapital soll dann unter Berücksichtigung der geschäftspolitischen Interessenlage der beteiligten Sparkassen nur an Sparkassen und an Errichtungsträger mit Sitz im Saarland zulässig sein. Link zum Original
  23. Privatisierungsfähige Aufgaben wie Gebäudemanagement, Staatshochbauverwaltung, Bauunterhaltung, Verkehrsplanung, Wirtschaftsförderung und Tourismus werden an die Privatwirtschaft übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    privatisierungsfähig sind, sind konsequent auf die Privatwirtschaft zu übertragen: Gebäudemanagement, Staatshochbauverwaltung, Bauunterhaltung, Verkehrsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus. Link zum Original
  24. Das Land trennt sich von unternehmerischen Aufgaben und Landesbeteiligungen wie SaarLB, VSE, LEG, Flughafen, Kongresshalle und Saarlandhalle.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss sich zudem von allen unternehmerischen Aufgaben und von seinen Landesbeteiligungen lösen: SaarLB; VSE; LEG; Flughafen; Kongresshalle; Saarlandhalle etc. Link zum Original
  25. Das Saarland fördert und testet als europäische Pionierregion neue Ideen.

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    Wortlaut im Programm
    Als europäische Pionierregion muss das Saarland neue Ideen fördern und testen. Link zum Original
  26. Im Saarland wird ein Testmarkt in der Mitte Europas aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Aufbau eines Testmarktes in Mitten Europas würde das Saarland in vielfältiger Weise profitieren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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