Linke · Soziale Alternative für NRW. Protest braucht eine linke Stimme: PDS
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 23.01.2005 · Original
Das Programm enthält 38 von 188 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 20 %des Programms
- 8Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 38
Die Abwärtsspirale aus niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Tatsache ist: Den Wettlauf um niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen kann niemand gewinnen. Die Abwärtsspirale muss daher gestoppt werden. Link zum Original
Die Politik soll Beschäftigung aktiv fördern.
Wortlaut im Programm
Eine andere Politik ist überfällig, die die Binnenkaufkraft stärkt, die aktiv Beschäftigung fördert und die mehr in Bildung, Wissenschaft und soziale Infrastruktur investiert. Link zum Original
Demokratie soll auch in der Wirtschaft gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger durch Volksentscheide, Bürgerbegehren und bei der Beratung kommunaler Haushalte beteiligt werden und dass auch in der Wirtschaft Demokratie kein Fremdwort bleibt. Link zum Original
Staatliche Politik soll allen eine ausreichende Teilhabe an sozialer Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Kultur sichern.
Wortlaut im Programm
Staatliche Politik muss dazu beitragen, dass alle an grundlegenden Freiheitsgütern wie soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Kultur ausreichend teilhaben können. Link zum Original
Ein politischer Richtungswechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit im Bund und in Nordrhein-Westfalen ist überfällig.
Wortlaut im Programm
Ein politischer Richtungswechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit ist überfällig. Link zum Original
Hartz IV soll nicht erst nach einem Jahr überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Hartz IV darf nicht erst in einem Jahr „überprüft“ werden. Link zum Original
Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für die Rücknahme von Hartz IV einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern von der Landesregierung, dass sie im Bundesrat für die Rücknahme von Hartz IV eintritt, mindestens aber für folgende Änderungen der Hartz-Gesetze: Link zum Original
Das Arbeitslosengeld II soll in Ost und West einheitlich auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Betrag für ALG II muss für Ost und West einheitlich auf ein existenzsicherndes Niveau aufgestockt werden. Link zum Original
Das Land soll festlegen, was als angemessener Wohnraum gilt, um Zwangsumzüge zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Um Zwangsumzüge zu vermeiden, muss das Land Festlegungen treffen, was als „angemessener Wohnraum“ gilt. Der Bezugspunkt muss zumindest das mittlere Mietniveau der entsprechenden Kommune sein, und nicht die untersten Mieten. Link zum Original
Maßstab für angemessenen Wohnraum soll mindestens das mittlere Mietniveau der jeweiligen Kommune sein.
Wortlaut im Programm
Um Zwangsumzüge zu vermeiden, muss das Land Festlegungen treffen, was als „angemessener Wohnraum“ gilt. Der Bezugspunkt muss zumindest das mittlere Mietniveau der entsprechenden Kommune sein, und nicht die untersten Mieten. Link zum Original
Die neuen Zumutbarkeitsregelungen sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die neuen Zumutbarkeitsregelungen müssen wieder aufgehoben werden. Link zum Original
Die sogenannte 58er-Regelung soll revidiert werden.
Wortlaut im Programm
Die sog. 58er-Regelung ist zu revidieren. Link zum Original
Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Landes soll fortgeführt und ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die mit dem „Sozialbericht 2004“ des Landes NRW begonnene Berichterstattung über die Entwicklung von Armut und Reichtum in diesem Land muss weiterverfolgt und ausgeweitet werden. Link zum Original
Das Land soll im Bundesrat eine Initiative für eine armutsfeste soziale Grundsicherung einbringen.
Wortlaut im Programm
Das Land soll im Bundesrat eine Initiative für eine armutsfeste soziale Grundsicherung einbringen. Link zum Original
Notfallstellen für Wohnungslose und Arztmobile sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Notfallstellen für Wohnungslose, „Arztmobile“ usw. müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit sind keine Waren, sondern elementare Güter, an denen alle teilhaben sollen.
Wortlaut im Programm
Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit sind für uns keine Waren, die sich nur Reiche leisten können, sondern elementare Güter, an denen alle teilhaben müssen. Link zum Original
Einwohnerinnen und Einwohner sollen umfassend an der Ausgestaltung sozialer Einrichtungen und Ansprüche beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vielmehr breiteste Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an der Ausgestaltung sozialer Einrichtungen und Ansprüche. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll eine aktive Beschäftigungspolitik und neue Wege öffentlich geförderter Beschäftigung im sozialen und kulturellen Bereich verfolgen.
Wortlaut im Programm
Zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit braucht Nordrhein- Westfalen eine aktive Beschäftigungspolitik und neue Wege öffentlich geförderter Beschäftigung im sozialen und kulturellen Bereich. Link zum Original
Wohlfahrtsverbände, kommunale Einrichtungen, Vereine und Verbände sollen projektbezogen gefördert werden, um dauerhafte tarifliche Arbeitsplätze im sozialen und kulturellen Bereich zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wohlfahrtsverbände, kommunale Einrichtungen, Vereine und Verbände müssen projekt-bezogen so gefördert werden, dass sie dauerhaft existenzsichernde Arbeitsplätze zu tariflichen Bedingungen im sozialen und kulturellen Bereich einrichten können. Link zum Original
Ein-Euro-Jobs nach Hartz IV werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
1 Euro- Jobs, wie sie nach Hartz IV möglich sind, lehnen wir ab. Link zum Original
Ein Förderprogramm Dritter Sektor soll Stadtteilgenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Wirtschaftsformen im sozialen und kulturellen Bereich fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein „Förderprogramm Dritter Sektor“ für Stadtteilgenossenschaften und andere Formen gemeinwohlorientierten Wirtschaftens im sozialen und kulturellen Bereich. Link zum Original
Stadtteilgenossenschaften sollen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und den Instrumenten der Bundesagentur für Arbeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Stadtteilgenossenschaften können zur Schaffung lebenswerter öffentlicher Räume und Einrichtungen ebenso beitragen wie zur Stärkung von Nachbarschaften; sie brauchen einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und den Förderinstrumenten der Bundesagentur für Arbeit. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll ein öffentliches Investitionsprogramm für einen öffentlichen Beschäftigungssektor auflegen, um die Infrastruktur von Land und Kommunen in zehn Jahren instand zu setzen und zu modernisieren.
Wortlaut im Programm
NRW soll ein Öffentliches Investitionsprogramm zur Förderung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors auflegen, mit dem in den nächsten zehn Jahren die in beträchtlichen Teilen marode Infrastruktur des Landes und der Kommunen instandgesetzt und modernisiert werden kann. Link zum Original
Soziale Standards, Einkommen und gewerkschaftliche Rechte sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
NRW braucht eine Politik, die soziale Standards, Einkommen und gewerkschaftliche Rechte stärkt und die durch Arbeitszeitverkürzungen neue Arbeitsplätze schafft, und keinen immer mehr ausufernden Niedriglohnsektor. Link zum Original
Durch Arbeitszeitverkürzungen sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
NRW braucht eine Politik, die soziale Standards, Einkommen und gewerkschaftliche Rechte stärkt und die durch Arbeitszeitverkürzungen neue Arbeitsplätze schafft, und keinen immer mehr ausufernden Niedriglohnsektor. Link zum Original
Ein immer weiter ausufernder Niedriglohnsektor wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
NRW braucht eine Politik, die soziale Standards, Einkommen und gewerkschaftliche Rechte stärkt und die durch Arbeitszeitverkürzungen neue Arbeitsplätze schafft, und keinen immer mehr ausufernden Niedriglohnsektor. Link zum Original
Die unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit für Landesbeamtinnen und -beamte soll sofort zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Landes muss sofort zurückgenommen werden. Sie darf nicht auf Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter des öffentlichen Dienstes ausgeweitet werden, wie es rotgrün will. Link zum Original
Die Arbeitszeitverlängerung soll nicht auf Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter des öffentlichen Dienstes ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Landes muss sofort zurückgenommen werden. Sie darf nicht auf Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter des öffentlichen Dienstes ausgeweitet werden, wie es rotgrün will. Link zum Original
Das Land soll im Konsens mit den Gewerkschaften bei flexiblen Arbeitszeitverkürzungen vorangehen.
Wortlaut im Programm
Statt auf dem Rücken der Beschäftigten Politik zu machen, soll das Land im Konsens mit den Gewerkschaften bei der Entwicklung flexibler Arbeitszeitverkürzungen voran gehen und positiv beispielgebend wirken. Link zum Original
Existenzsichernde und tarifliche Arbeitseinkommen sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
NRW braucht eine Politik, die existenzsichernde Arbeitseinkommen und tarifliche Einkommen schützt, die mit Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste Arbeitslosigkeit bekämpft und sich auch auf europäischer und internationaler Ebene erkennbar dafür einsetzt, soziale Standards vor den Folgen schrankenlosen Wettbewerbs zu schützen. Link zum Original
Arbeitslosigkeit soll durch Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
NRW braucht eine Politik, die existenzsichernde Arbeitseinkommen und tarifliche Einkommen schützt, die mit Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste Arbeitslosigkeit bekämpft und sich auch auf europäischer und internationaler Ebene erkennbar dafür einsetzt, soziale Standards vor den Folgen schrankenlosen Wettbewerbs zu schützen. Link zum Original
Das Land soll sich auf europäischer und internationaler Ebene für den Schutz sozialer Standards vor schrankenlosem Wettbewerb einsetzen.
Wortlaut im Programm
NRW braucht eine Politik, die existenzsichernde Arbeitseinkommen und tarifliche Einkommen schützt, die mit Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste Arbeitslosigkeit bekämpft und sich auch auf europäischer und internationaler Ebene erkennbar dafür einsetzt, soziale Standards vor den Folgen schrankenlosen Wettbewerbs zu schützen. Link zum Original
Ein gesetzlicher Mindestlohn soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um existenzsichernde Arbeitseinkommen auch in den Wirtschaftsbereichen zu schützen, in denen Tarifverträge kaum mehr greifen, muss ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Link zum Original
Das Tariftreuegesetz für öffentliche Bau- und Nahverkehrsaufträge soll konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss das Tariftreuegesetz für öffentliche Bau- und Nahverkehrsaufträge konsequent anwenden sowie auf weitere Branchen ausdehnen, um Outsourcing und Lohndumping zu stoppen. Link zum Original
Das Tariftreuegesetz soll auf weitere Branchen ausgedehnt werden, um Outsourcing und Lohndumping zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss das Tariftreuegesetz für öffentliche Bau- und Nahverkehrsaufträge konsequent anwenden sowie auf weitere Branchen ausdehnen, um Outsourcing und Lohndumping zu stoppen. Link zum Original
Eine schwarze Liste von Firmen, die Vergaberichtlinien zu Tarifvertrag oder Arbeitsschutz nicht einhalten, soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ähnlich wie das geplante Korruptionsregister, auf das Firmen gesetzt werden, die im Verdacht der Bestechung stehen, muss eine „Schwarze Liste“ von Firmen geschaffen werden, die die Vergaberichtlinien in punkto Tarifvertrag oder Arbeitsschutz nicht einhalten. Link zum Original
Der Ladenschluss soll nicht weiter zulasten der Beschäftigten im Einzelhandel gelockert werden.
Wortlaut im Programm
Der Ladenschluss darf von der Landesregierung nicht weiter zu Lasten der Beschäftigten im Einzelhandel aufgeweicht werden. Link zum Original
Die ausufernde Praxis von Sonntagsöffnungen in Kommunen soll eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die in manchen Kommunen ausufernde Praxis der Sonntagsöffnungen, die kaum die Ausnahmeregelungen des geltenden Ladenschlussgesetzes erfüllen, muss eingeschränkt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.