CDU · Damit Niedersachsen gewinnt
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 1998 · beschlossen 01.11.1997 · Original
Das Programm enthält 203 von 1.406 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 203Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 91Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 203
Innere Sicherheit wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
- soziale und innere Sicherheit Link zum Original
Rechtsmittel dürfen die behördliche Entscheidung nicht verzögern.
Wortlaut im Programm
Rechtsmittel dürfen die Entscheidung nicht verzögern. Link zum Original
Die Verbandsklage wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Verbandsklage wird abgeschafft. Link zum Original
Das zweistufige Widerspruchsverfahren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das zweistufige Widerspruchsverfahren ist deshalb abzuschaffen. Link zum Original
Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlässt, entscheidet selbst über einen etwaigen Einspruch.
Wortlaut im Programm
Die den Verwaltungsakt erlassende Behörde entscheidet selber über einen etwaigen Einspruch. Link zum Original
Das Verwaltungsgerichtsverfahren wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Ebenso muß das Verwaltungsgerichtsverfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Dies erfordert die Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln, des vorläufigen Rechtsschutzes und der Klagebefugnis. Link zum Original
Der vorläufige Rechtsschutz wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Dies erfordert die Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln, des vorläufigen Rechtsschutzes und der Klagebefugnis. Link zum Original
Die Klagebefugnis wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Dies erfordert die Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln, des vorläufigen Rechtsschutzes und der Klagebefugnis. Link zum Original
Die interne Organisation der Verwaltungsgerichte wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist die interne Organisation der Verwaltungsgerichte zu reformieren. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin freiwillige Feuerwehren, das Vereinsleben, kulturelle und soziale Einrichtungen fördern, denn sie sind das Rückgrat der dörflichen Gemeinschaft. Link zum Original
Der Nordseeschutz hat für das Küstenland existentielle Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Für Niedersachsen als Küstenland hat der Nordseeschutz existentielle Bedeutung. Link zum Original
Die Freihaltung von Retentionsräumen wird als Vorsorgemaßnahme intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Freihaltung von Retentionsräumen, retentionsverbessernde Maßnahmen, aber auch gezielte Hochwasserschutzmaßnahmen für gefährdete Bereiche müssen als Vorsorgemaßnahmen intensiviert werden. Link zum Original
Retentionsverbessernde Maßnahmen werden als Hochwasservorsorge intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Freihaltung von Retentionsräumen, retentionsverbessernde Maßnahmen, aber auch gezielte Hochwasserschutzmaßnahmen für gefährdete Bereiche müssen als Vorsorgemaßnahmen intensiviert werden. Link zum Original
Gezielte Hochwasserschutzmaßnahmen für gefährdete Bereiche werden als Vorsorge intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Freihaltung von Retentionsräumen, retentionsverbessernde Maßnahmen, aber auch gezielte Hochwasserschutzmaßnahmen für gefährdete Bereiche müssen als Vorsorgemaßnahmen intensiviert werden. Link zum Original
Alle Elemente des Küstenschutzes wirken zusammen, einschließlich des Deichvorlandes.
Wortlaut im Programm
Dabei ist das Zusammenwirken aller Elemente des Küstenschutzes zu nutzen, so auch des Deichvorlandes. Link zum Original
Anhand eines Salzwiesenmanagementplans, der den Naturschutz berücksichtigt, wird ermittelt, welche Entwässerungsmaßnahmen nötig sind, wo Eigendynamik schadlos möglich ist und wo extensive Nutzung dem Vorland dient.
Wortlaut im Programm
Aufgrund eines Salzwiesenmanagementplanes, der auch die Belange des Naturschutzes berücksichtigt, ist zu ermitteln, welche Maßnahmen zur Deichflu ßentwässerung unbedingt erforderlich sind, wo die eigendynamische Entwicklung schadlos zugelassen werden kann und wo die extensive Nutzung im Interesse des Vorlanderhaltes und zur Reduzierung des Treibselanfalles notwendig ist. Link zum Original
Bei der deichsichernden Treibselbeseitigung werden neben der Kompostierung auch energetische und landwirtschaftliche Verwertung in Betracht gezogen.
Wortlaut im Programm
Für die aus Deichsicherungsgründen notwendige Treibselbeseitigung sind an Stelle der kostenaufwendigen Kompostierung auch die energetische und landwirtschaftliche Veiwertung in Betracht zu ziehen. Link zum Original
Hochwasserschutz und Küstenschutz verlangen die sorgfältige Analyse extremer Wasserverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Hochwasserschutz und Küstenschutz verlangen die sorgfältige Analyse extremer Wasserverhältnisse. Link zum Original
Ein effektiver gewässerkundlicher Landesdienst bleibt verfügbar, um extreme Wasserverhältnisse zu analysieren.
Wortlaut im Programm
Hochwasserschutz und Küstenschutz verlangen die sorgfältige Analyse extremer Wasserverhältnisse. Hierfür muß ein effektiver gewässerkundlicher Landesdienst verfügbar bleiben. Link zum Original
Gegenüber Dealern soll Härte gelten.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz muß gelten: Härte gegen die Dealer und Hilfe für die Abhängigen. Link zum Original
Der Rauschgiftkonsum ist zurückzudrängen.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Auffassung, daß neben der allgemeinen Suchtprävention, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für suchtfreies Leben und der Intensivierung der Aufklärung Ober alle Suchtstoffe das Zurückdrängen des Rauschgiftkonsums und der Rauschgiftkriminalität im Zentrum der Bemühungen stehen muß. Link zum Original
Die Rauschgiftkriminalität ist zurückzudrängen.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Auffassung, daß neben der allgemeinen Suchtprävention, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für suchtfreies Leben und der Intensivierung der Aufklärung Ober alle Suchtstoffe das Zurückdrängen des Rauschgiftkonsums und der Rauschgiftkriminalität im Zentrum der Bemühungen stehen muß. Link zum Original
Gegenüber Dealern soll volle Härte gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Härte gegenüber den Dealern, aber alle Hilfe für die Abhängigen! Link zum Original
Für bandenmäßige Betäubungskriminalität muss die lebenslange Freiheitsstrafe eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für bandenmäßige Betäubungskriminalität muß die lebenslange Freiheitsstrafe eingeführt werden. Link zum Original
Ausländer, die mit Drogen handeln, müssen unverzüglich abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Ausländer, die mit Drogen handeln, müssen unverzüglich abgeschoben werden. Link zum Original
Vermögen aus dem Drogenhandel ist sofort zu konfiszieren.
Wortlaut im Programm
Vermögen, das aus dem Drogenhandel stammt, ist sofort zu konfiszieren. Link zum Original
Eine lebenswerte Innenstadt muss zugleich eine sichere Innenstadt sein.
Wortlaut im Programm
Eine lebenswerte Innenstadt muß ,uch eine sichere Innenstadt sein. Link zum Original
Zur Sicherheit der Innenstadt gehört eine verstärkte Präsenz der Polizei.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine verstärkte Präsenz der Polizei und eine Politik, die Ladendiebstahl nicht länger entkriminalisiert. Link zum Original
Ladendiebstahl wird nicht länger entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine verstärkte Präsenz der Polizei und eine Politik, die Ladendiebstahl nicht länger entkriminalisiert. Link zum Original
Konzepte zur Bekämpfung von Drogenszenen in den Innenstädten werden forciert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Konzepte zur Bekämpfung von Drogenszenen in den Innenstädten sind zu forcieren und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Maßnahmen gegen Gewalt lassen auch die männlichen Täter nicht außer Acht.
Wortlaut im Programm
Bei den Maßnahmen gegen Gewalt dürien auch die männlichen Täter nicht außer acht gelassen werden. Link zum Original
Die Polizei wird für den Umgang mit Opfern von Gewalt besonders geschult.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß für den Umgang mit den Opfern von Gewalt besonders geschult werden. Link zum Original
Gegen den Menschenhandel mit Frauen aus anderen Ländern werden Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen gegen den unwürdigen Menschenhandel mit Frauen aus anderen Ländern ergreifen. Link zum Original
Gegen Sexualstraftäter wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen Sexualstraftäter werden wir konsequent vorgehen. Link zum Original
Der Opferschutz hat Vorrang vor dem Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Für uns geht Opferschutz vor Täterschutz. Link zum Original
Die Sicherheit für alte Menschen gewinnt immer größere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Von immer größerer Bedeutung ist die Sicherheit für alte Menschen. Link zum Original
Spezielle Angebote der Polizei verbessern die Verbrechensvorsorge.
Wortlaut im Programm
Spezielle Angebote durch die Polizei sollen die Verbrechensvorsorge verbessern. Link zum Original
Kommunale Sicherheitsbeiräte machen die Sicherheit für alte Menschen zu einem Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Die von uns vorgeschlagenen Sicherheitsbeiräte in den Kommunen sollen den Aspekt der Sicherheit für alte Menschen zu einem ihrer Schwerpunkte machen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Kriminalität und der Schutz von Sicherheit und Ordnung werden wieder zur zentralen politischen Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die CDU geführte Landesregierung wird die Bekämpfung der Kriminalität und den Schutz von Sicherheit und Ordnung wieder zur zentralen politischen Aufgabe machen. Link zum Original
Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Der Rechtsstaat muß Zähne zeigen. Link zum Original
Gegenüber jedem, der sich nicht an die Rechtsordnung hält, gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
Wortlaut im Programm
Das erfordert eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber jedem, der sich nicht an unsere Rechtsordnung hält. Link zum Original
Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum sind zu schützen, jeder Angriff darauf ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln abzuwehren. Link zum Original
Jeder Angriff auf Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln abgewehrt.
Wortlaut im Programm
Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum sind zu schützen, jeder Angriff darauf ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln abzuwehren. Link zum Original
Der Staat schützt die Schwächeren vor den Stärkeren.
Wortlaut im Programm
Der wehrhafte Staat 1'1u i3 die Schwächeren vor den Stärkeren schützen und jede Regelverletzung ene;giscn bekämpfen. Link zum Original
Jede Regelverletzung wird energisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der wehrhafte Staat 1'1u i3 die Schwächeren vor den Stärkeren schützen und jede Regelverletzung ene;giscn bekämpfen. Link zum Original
Auch gegen Straßen-, Alltags- und Massendelikte wird hart und kompromisslos vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Nur mit hartem und kompromißlosem Vorgehen auch gegen Straßen-, Alltags- und Massendelikte wird die gesamte Kriminalität an der Wurzel bekämpft. Link zum Original
Staat und Strafverfolgungsbehörden wehren bereits den Anfängen von Verbrechen.
Wortlaut im Programm
Staat und Strafverfolgungsbehörden können nur dann erfolgreich Verbrechen bekämpfen, wenn sie bereits den Anfängen wehren. Link zum Original
Die Strafverfolgung darf sich nicht nur auf besonders schwere Kriminalität konzentrieren und die Alltagskriminalität preisgeben.
Wortlaut im Programm
Ein Staat, der sich nur auf die Verfolgung besonders schwerer Kriminalitätsformen konzentriert, gibt damit das Feld für die Alltags- und Einstiegskriminalität preis. Link zum Original
Der Rechtsstaat setzt seine Mittel schon dort konsequent ein, wo regelwidriges Verhalten die ersten Ursachen für Kriminalität setzt.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat ist keineswegs hilflos, wenn er sich seiner Mittel konsequent bedient, und zwar schon dort, wo regelwidriges Verhalten die ersten Ursachen für Verwahrlosung, Störungen der öffentlichen Ordnung und schließlich Kriminalität setzt. Link zum Original
Rechtsfreie Räume in Innenstädten oder Parkanlagen mit Tolerierung von Verunreinigungen, Ruhestörungen, Drogenbesitz oder Kleinkriminalität sind unzulässig.
Wortlaut im Programm
Deswegen darf es weder rechtsfreie Räume in Innenstädten oder Parkanlagen mit einer Tolerierung von Verunreinigungen, Ruhestörungen, Drogenbesitz oder anderen Formen von Kleinkriminalität noch ein Zurückweichen vor Regelverletzungen durch sogenannte Entkriminalisierung bestimmter Delikte wie Ladendiebstahl oder Drogenmißbrauch noch die Duldung von Gewalttaten unter dem Deckmantel und unter Mißbrauch des Demonstrationsrechts geben. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung von Delikten wie Ladendiebstahl oder Drogenmissbrauch wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deswegen darf es weder rechtsfreie Räume in Innenstädten oder Parkanlagen mit einer Tolerierung von Verunreinigungen, Ruhestörungen, Drogenbesitz oder anderen Formen von Kleinkriminalität noch ein Zurückweichen vor Regelverletzungen durch sogenannte Entkriminalisierung bestimmter Delikte wie Ladendiebstahl oder Drogenmißbrauch noch die Duldung von Gewalttaten unter dem Deckmantel und unter Mißbrauch des Demonstrationsrechts geben. Link zum Original
Gewalttaten unter dem Deckmantel und unter Missbrauch des Demonstrationsrechts werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Deswegen darf es weder rechtsfreie Räume in Innenstädten oder Parkanlagen mit einer Tolerierung von Verunreinigungen, Ruhestörungen, Drogenbesitz oder anderen Formen von Kleinkriminalität noch ein Zurückweichen vor Regelverletzungen durch sogenannte Entkriminalisierung bestimmter Delikte wie Ladendiebstahl oder Drogenmißbrauch noch die Duldung von Gewalttaten unter dem Deckmantel und unter Mißbrauch des Demonstrationsrechts geben. Link zum Original
Die Polizei erhält wieder die Möglichkeit, nach dem Prinzip Zugreifen statt Zusehen zu handeln.
Wortlaut im Programm
Wir müssen der Polizei auch in Niedersachsen wieder die Möglichkeit geben, nach dem Prinzip zu handeln: Zugreifen statt Zusehen. Link zum Original
Freiheit der Bürger und Sicherheit gelten nicht als Gegensätze.
Wortlaut im Programm
Freiheit des Bürgers und Sicherheit sind keine Gegensätze. Link zum Original
Das Grundrecht der Bürger auf Sicherheit wird uneingeschränkt durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Bürger haben deswegen ein Grundrecht auf Sicherheit, das wir auch in Niedersachsen wieder uneingeschränkt durchsetzen wollen. Link zum Original
Ein Polizeigesetz, das der Polizei den Schutz der öffentlichen Ordnung verwehrt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- Das schlechteste Polizeigesetz aller Bundesländer, welches der Polizei noch nicht einmal den Schutz der öffentlichen Ordnung erlaubt und alle Möglichkeiten moderner Verbrechensbekämpfung verbietet, die in anderen Bundesländern selbstverständlich sind; Link zum Original
Ein Verbot moderner Methoden der Verbrechensbekämpfung, die in anderen Ländern üblich sind, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- Das schlechteste Polizeigesetz aller Bundesländer, welches der Polizei noch nicht einmal den Schutz der öffentlichen Ordnung erlaubt und alle Möglichkeiten moderner Verbrechensbekämpfung verbietet, die in anderen Bundesländern selbstverständlich sind; Link zum Original
Die Schutzausrüstung und die technische Ausstattung der Polizei sind mangelhaft.
Wortlaut im Programm
- Mangelhafte Schutzausrüstung und technische Ausstattung der Polizei; Link zum Original
Der drastische Personalabbau bei der Polizei wird als Fehlentwicklung beschrieben.
Wortlaut im Programm
- Drastischer Personalabbau bei der Polizei; Link zum Original
Ein überzogener Datenschutz, der zum Täterschutz verkommt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- überzogener Datenschutz, der zum Täterschutz verkommen ist und Link zum Original
Diffamierung der Polizei statt Rückhalt und Unterstützung durch die politische Führung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Diffamierung der Polizei statt Rückhalt und Unterstützung durch die politische Führung. Link zum Original
Eine Politik, die den Täter stärker schützt als das Opfer und die Polizei behindert, statt sie zu unterstützen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden dieser SPD-Politik, die den Täter stärker schützt als das Opfer und die Polizei behindert, statt ihr bei ihrer schweren Arbeit mit allen Mitteln zu helfen, sofort ein Ende bereiten. Link zum Original
Die Polizei gilt als Garant der inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist Garant unserer inneren Sicherheit. Link zum Original
Die Polizei erhält Vertrauen und volle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei verdient unser Vertrauen und unsere volle Unterstützung. Link zum Original
Diffamierungen der Polizei, darunter der Vorwurf eines Bürgerkriegs gegen die Bevölkerung oder einer in großem Umfang rechtsradikalen Polizei, werden scharf verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen deswegen aufs schärfste Diffamierungen der Polizei durch die jetzige Landesregierung, die z.B. den bei den Gastor-Transporten eingesetzten Polizisten vorgeworfen hat, "Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung" zu führen, oder die die Polizei als "in großem Umfang rechtsradikal" beleidigt hat. Link zum Original
Der Gesetzentwurf zur Generalsanierung des Gefahrenabwehrgesetzes wird zu Beginn der neuen Legislaturperiode unverzüglich verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Unser Gesetzentwurf wird unverzüglich zu Beginn der neuen Legislaturperiode verabschiedet werden. Link zum Original
Ziele des Polizeigesetzes sind effektive Polizeiarbeit und Opferschutz statt Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Effektive Polizeiarbeit und Opferschutz statt Täterschutz sind die Ziele dieses Gesetzes, mit dem auch die Niedersächsische Polizei endlich wieder die gleichen Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung und des Schutzes der Bürger wie in allen anderen Bundesländern erhält. Link zum Original
Die Polizei erhält wieder die gleichen Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung und des Schutzes der Bürger wie in den anderen Bundesländern.
Wortlaut im Programm
Effektive Polizeiarbeit und Opferschutz statt Täterschutz sind die Ziele dieses Gesetzes, mit dem auch die Niedersächsische Polizei endlich wieder die gleichen Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung und des Schutzes der Bürger wie in allen anderen Bundesländern erhält. Link zum Original
Die Polizei kann wieder die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung schützen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei wird auch in Niedersachsen wieder die öffentliche Sicherheit und Ordnung schützen können. Link zum Original
Ältere Menschen, Frauen und Kinder können öffentliche Räume wieder frei von Angst betreten.
Wortlaut im Programm
Nur wenn die Polizei die öffentliche Ordnung wieder schützen darf, geben wir auch älteren Menschen, Frauen und Kindern wieder die Möglichkeit, diese öffentlichen Räume frei von Angst betreten zu können. Link zum Original
Die Polizei kann die Möglichkeiten der Rasterfahndung nutzen.
Wortlaut im Programm
Auch die niedersächsische Polizei muß die Möglichkeiten der Rasterfahndung nutzen können. Link zum Original
Die Polizei kann verdachtsunabhängige Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum durchführen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß verdachtsunabhängige Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum durchführen können. Link zum Original
Die Polizei erhält erweiterte Möglichkeiten der Durchsuchung und Ermittlung im Rotlichtmilieu.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß erweiterte Möglichkeiten der Durchsuchung und Ermittlung im Rotlicht-Milieu erhalten, weil mit dem jetzigen Gefahrenabwehrgesetz die Bekämpfung von Menschenhandel, Zuhälterei, strafbarer Prostitution in unerträglicher Weise erschwert wird. Link zum Original
Die Datenschutzvorschriften werden vereinfacht und reduziert, sodass das Grundrecht auf Sicherheit und nicht der Schutz von Verbrechern entscheidend ist.
Wortlaut im Programm
Die gesamten Datenschutzvorschriften bedürfen der Vereinfachung und Reduzierung auf ein Maß, bei dem nicht der Schutz von Verbrechern, sondern das Grundrecht auf Sicherheit für die Bürger der entscheidende Gesichtspunkt sein muß und bei dem die Polizei in der Praxis handhabbare Vorschriften als Handlungsgrundlage hat. Link zum Original
Die Polizei erhält handhabbare Datenschutzvorschriften als Handlungsgrundlage.
Wortlaut im Programm
Die gesamten Datenschutzvorschriften bedürfen der Vereinfachung und Reduzierung auf ein Maß, bei dem nicht der Schutz von Verbrechern, sondern das Grundrecht auf Sicherheit für die Bürger der entscheidende Gesichtspunkt sein muß und bei dem die Polizei in der Praxis handhabbare Vorschriften als Handlungsgrundlage hat. Link zum Original
An besonderen Gefahrenpunkten wird die Videoüberwachung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir we.rden aufgrund der guten Erfahrungen in anderen Bundesländern die Videoüberwachung besonderer Gefahrenpunkte einführen. Link zum Original
Bei einem Sicherheitsrisiko wird sofort eingegriffen, statt erst nach der Tat nach den Tätern zu suchen.
Wortlaut im Programm
Wo immer sich ein Sicherheitsrisiko eröffnet, gilt es, sofort da zu sein und einzugreifen, nicht erst nach den Tätern zu suchen, nachdem die Tat geschehen ist. Link zum Original
Der finale Rettungsschuss wird wieder ins Polizeirecht eingeführt, wenn er das einzige Mittel zur Rettung eines Opfers aus lebensgefährlicher Lage ist.
Wortlaut im Programm
Schließlich muß auch der finale Rettungsschuß ins Polizeirecht wieder eingeführt werden, wenn er das einzige Mittel zur Rettung eines Verbrechensopfers aus lebensgefährlicher Situation ist. Link zum Original
Der Personalabbau bei der Polizei wird sofort gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir werden diesen Personalabbau sofort stoppen. Link zum Original
Die personelle Stärke der Polizei wird mindestens aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist mindestens eine Aufrechterhaltung der personellen Stärke der Polizei. Link zum Original
Langfristig wird eine Aufstockung der personellen Stärke der Polizei angestrebt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist mindestens eine Aufrechterhaltung der personellen Stärke der Polizei. langfristig ist eine Aufstockung anzustreben. Link zum Original
Eine bürgernahe Einsatzstrategie sorgt dafür, dass die Polizei wieder stärker auf der Straße präsent ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch eine bürgernahe Einsatzstrategie dafür sorgen, daß die Polizei wieder stärker auf der Straße präsent ist. Link zum Original
Die bürgernahe Polizei ist wieder Ansprechpartner für die Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Die bürgernahe Polizei soll wieder Ansprechpartner für die Bevölkerung sein und damit objektive Sicherheit und Sicherheitsgefühl stärken. Link zum Original
Die bürgernahe Polizei stärkt die objektive Sicherheit und das Sicherheitsgefühl.
Wortlaut im Programm
Die bürgernahe Polizei soll wieder Ansprechpartner für die Bevölkerung sein und damit objektive Sicherheit und Sicherheitsgefühl stärken. Link zum Original
Die Polizei wird von allen Verwaltungstätigkeiten und Randaufgaben befreit.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß befreit werden von allen Verwaltungstätigkeiten und Randaufgaben, so können z.B. Schreibarbeiten auch von Angestellten erledigt werden, die man in anderen Bereichen der Verwaltung eingespart hat. Link zum Original
Schreibarbeiten der Polizei können von Angestellten erledigt werden, die in anderen Bereichen der Verwaltung eingespart wurden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß befreit werden von allen Verwaltungstätigkeiten und Randaufgaben, so können z.B. Schreibarbeiten auch von Angestellten erledigt werden, die man in anderen Bereichen der Verwaltung eingespart hat. Link zum Original
Die Begleitung von Gefangenentransporten wird als Aufgabe genannt, von der die Polizei zu entlasten ist.
Wortlaut im Programm
Hier ist z.B. zu nennen die Begleitung von Gefangenentransporten, der Objekt- und Personenschutz, die Verkehrsregelung, derr Ordnungsdienst bei kommerziellen Großveranstaltungen und die Vereinfachung der Aufnahme von Unfällen ohne Personenschäden bzw. die gänzliche Entlastung von dieser Aufgabe in einfachen Fällen. Link zum Original
Der Objekt- und Personenschutz wird als Aufgabe genannt, von der die Polizei zu entlasten ist.
Wortlaut im Programm
Hier ist z.B. zu nennen die Begleitung von Gefangenentransporten, der Objekt- und Personenschutz, die Verkehrsregelung, derr Ordnungsdienst bei kommerziellen Großveranstaltungen und die Vereinfachung der Aufnahme von Unfällen ohne Personenschäden bzw. die gänzliche Entlastung von dieser Aufgabe in einfachen Fällen. Link zum Original
Der Ordnungsdienst bei kommerziellen Großveranstaltungen wird als Aufgabe genannt, von der die Polizei zu entlasten ist.
Wortlaut im Programm
Hier ist z.B. zu nennen die Begleitung von Gefangenentransporten, der Objekt- und Personenschutz, die Verkehrsregelung, derr Ordnungsdienst bei kommerziellen Großveranstaltungen und die Vereinfachung der Aufnahme von Unfällen ohne Personenschäden bzw. die gänzliche Entlastung von dieser Aufgabe in einfachen Fällen. Link zum Original
Die Polizeireform wird so korrigiert, dass mehr Präsenz der Polizei auf der Straße gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die sogenannte Polizeireform so korrigieren, daß mehr Präsenz der Polizei auf der Straße gewährleistet wird und hochspezialisierte Verbrecher durch ebenso hochspezialisierte Polizeibeamte bekämpft werden. Link zum Original
Hochspezialisierte Verbrecher werden durch ebenso hochspezialisierte Polizeibeamte bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die sogenannte Polizeireform so korrigieren, daß mehr Präsenz der Polizei auf der Straße gewährleistet wird und hochspezialisierte Verbrecher durch ebenso hochspezialisierte Polizeibeamte bekämpft werden. Link zum Original
In den Ballungsräumen Oldenburg, Osnabrück, Lüneburg und Göttingen werden Polizeipräsidien eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ebenso wie schon in Hannover und Braunschweig werden wir auch in den Ballungsräumen Oldenburg, Osnabrück, Lüneburg und Göttingen Polizeipräsidien einrichten. Link zum Original
Eine leistungsgerechte Besoldung der Polizei gilt als Konsequenz der Anerkennung ihrer schweren Arbeit.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsgerechte Besoldung der Polizei betrachten wir als selbstverständliche Konsequenz unserer Anerkennung ihrer schweren Arbeit, die immer höhere Anforderungen stellt. Link zum Original
Die investiven Ausgaben für die Polizei werden erhöht, um die Dienststellen mit modernen technischen Möglichkeiten auszustatten.
Wortlaut im Programm
Die investiven Ausgaben für die Polizei müssen erhöht werden, um die Polizeidienststellen mit modernen technischen Möglichkeiten auszustatten. Link zum Original
Aus- und Fortbildung der Polizei erhalten wieder den notwendigen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch der Aus- und Fortbildung, die unter der jetzigen Landesregierung sträflich vernachlässigt worden ist, wieder den notwendigen Stellenwert geben. Link zum Original
Die Polizei wird unverzüglich mit der notwendigen Schutzausrüstung ausgestattet und muss sie nicht mehr selbst kaufen.
Wortlaut im Programm
Unverzüglich werden wir dem skandalösen Zustand ein Ende bereiten, daß die Polizei bis heute nicht über die notwendige Schutzausrüstung verfügt und sich diese teilweise aus eigenen Mitteln anschaffen muß. Link zum Original
Der energische Kampf gegen Ausländerkriminalität ist eine besonders wichtige staatliche Aufgabe, auch im Interesse rechtstreuer Ausländer.
Wortlaut im Programm
Der energische Kampf gegen diese Ausländerkriminalität ist nicht nur im Hinblick auf die deutschen Mitbürger, sondern auch im Hinblick auf die seit langem bei uns lebenden rechtstreuen Ausländer eine besonders wichtige Aufgabe des Staates. Link zum Original
Ausländische Straftäter werden unverzüglich und konsequent zur Strafverbüßung in ihr Herkunftsland abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden deswegen ausländische Straftäter unverzüglich und konsequent zur Strafverbüßung ins Herkunftsland abschieben. Link zum Original
Das Polizeirecht wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Auch dies zeigt, wie wichtig die von uns geforderte Neuorientierung insbesondere des Polizeirechts in Niedersachsen, aber auch von Organisation und personeller und sächlicher Ausstattung der Polizei ist. Link zum Original
Organisation sowie personelle und sächliche Ausstattung der Polizei werden neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Auch dies zeigt, wie wichtig die von uns geforderte Neuorientierung insbesondere des Polizeirechts in Niedersachsen, aber auch von Organisation und personeller und sächlicher Ausstattung der Polizei ist. Link zum Original
Alle Maßnahmen zur Abschöpfung von Verbrechensgewinnen werden ergriffen und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir alle Maßnahmen ergreifen und unterstützen, die der Abschöpfung der Verbrechensgewinne und der Verhinderung der Geldwäsche dienen. Link zum Original
Alle Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche werden ergriffen und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir alle Maßnahmen ergreifen und unterstützen, die der Abschöpfung der Verbrechensgewinne und der Verhinderung der Geldwäsche dienen. Link zum Original
Beschleunigte Strafverfahren nach Paragraph 417 ff. der Strafprozessordnung werden in jedem geeigneten Fall durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, daß in Niedersachsen beschleunigte Strafverfahren nach § 417 ff Strafprozeßordnung in jedem geeigneten Falle durchgeführt werden. Link zum Original
Reisende ausländische Kriminelle werden nach der Tat in Untersuchungshaft genommen, schnell verurteilt und direkt in den Strafvollzug überführt.
Wortlaut im Programm
Zudem kann durch schnelle Strafverfahren in Verbindung mit der jetzt eingeführten Hauptverhandlungshaft dafür gesorgt werden, daß insbesondere reisende ausländische Kriminelle nach der Tat in Untersuchungshaft genommen, binnen kürzester Frist verurteilt und direkt aus der Untersuchungshaft in den Strafvollzug überführt werden können. Link zum Original
Das Gewaltmonopol bleibt beim Staat.
Wortlaut im Programm
Natürlich muß das Gewaltmonopol beim Staat bleiben. Link zum Original
Die Bewahrung der inneren Sicherheit ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der jede Person durch Engagement beitragen kann.
Wortlaut im Programm
Die Bewahrung der inneren Sicherheit ist aber gerade auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Erfüllung jeder einzelne durch sein Engagement und seine Mithilfe beitragen kann. Link zum Original
Die Unkultur des Wegsehens wird durch eine Kultur des Hinschauens ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Unkultur des Wegsehens muß durch eine Kultur des Hinschauens ersetzt werden. Link zum Original
Kommunale Sicherheitsbeiräte werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die Einrichtung kommunaler Sicherheitsbeiräte. Link zum Original
Zur Unterstützung der Polizei wird eine freiwillige Sicherheitswacht eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung der Polizei werden wir auch eine freiwillige Sicherheitswacht einrichten, mit der man z.B. in Bayern hervorragende Erfahrungen gemacht hat. Link zum Original
Mitglieder der Sicherheitswacht können in Wohnvierteln Beobachtungsaufgaben übernehmen.
Wortlaut im Programm
Mitglieder dieser Sicherheitswacht können z.B. in Wohnvierteln Beobachtungsaufgaben übernehmen und ggf. die Polizei informieren. Link zum Original
Mitglieder der Sicherheitswacht können bei Bedarf die Polizei informieren.
Wortlaut im Programm
Mitglieder dieser Sicherheitswacht können z.B. in Wohnvierteln Beobachtungsaufgaben übernehmen und ggf. die Polizei informieren. Link zum Original
Der Schutz der inneren Sicherheit ist eine soziale Aufgabe, die gerade für die Schwächeren der Gesellschaft geleistet wird.
Wortlaut im Programm
Auch hiermit tragen wir dem Gedanken Rechnung, daß der Schutz der inneren Sicherheit eine zutiefst soziale Aufgabe ist, die wir gerade für die Schwächeren in unserer Gesellschaft leisten müssen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz ist eine wichtige Säule der inneren Sicherheit im Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist eine wichtige Säule der inneren Sicherheit im Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus. Link zum Original
Für einen leistungsfähigen Verfassungsschutz wird wieder gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden wieder für einen leistungsfähigen Verfassungsschutz sorgen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird in die Bekämpfung organisierter Kriminalität einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ferner aufgrund der ausgezeichneten bayerischen Erfahrungen den Vertassungsschutz in die Bekämpfung organisierter Kriminalität einbeziehen, da organisierte Kriminalität schon im Hinblick auf die Korruption staatlicher Behörden eine Bedrohung unseres Gemeinwesens darstellt. Link zum Original
Die Ursachen der Gewaltbereitschaft kann der Staat nicht allein bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Diese vielfältigen Ursachen und die daraus folgende Gewaltbereitschaft kann der Staat nicht allein bekämpfen. Link zum Original
Für Kinder unter 14 Jahren werden besser geeignete Maßnahmen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für Kinder unter 14 Jlahren müssen besser geeignete Maßnahmen entwickelt werden. Link zum Original
Die geschlossene Heimunterbringung für Kinder und Jugendliche ist unverzichtbarer Bestandteil der Maßnahmen für unter 14-Jährige.
Wortlaut im Programm
Die geschlossene Heimunterbringung für Kinder und Jugendliche ist ein unverzichtbarer Bestandteil eines solchen neuen Programms. Link zum Original
Jugendstrafe muss so gestaltet sein, dass sie auch als Strafe empfunden wird.
Wortlaut im Programm
Dennoch muß Jugendstrafe so gestattet sein, daß sie auch als Strafe empfunden wird. Link zum Original
Sanktionen werden zeitnah und mit Bezug zur Straftat verhängt, damit das erzieherische Ziel für den jugendlichen Täter erkennbar bleibt.
Wortlaut im Programm
Sanktionen müssen zeitnah und mit Bezug zur Straftat verhängt werden, damit ihr erzieherisches Ziel dem jugendlichen Täter noch erkennbar ist. Link zum Original
Mit Erreichen der Volljährigkeit wird regelmäßig Erwachsenenstrafrecht angewendet.
Wortlaut im Programm
Mit Erreichen der Volljährigkeit ist regelmäßig Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Link zum Original
Ausnahmen vom Erwachsenenstrafrecht ab Volljährigkeit gibt es nur bei Reifeverzögerungen.
Wortlaut im Programm
Mit Erreichen der Volljährigkeit ist regelmäßig Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Nur bei Reifeverzögerungen darf es Ausnahmen geben. Link zum Original
Das Zusammenwirken von Polizei und Jugendsozialarbeit zur Bekämpfung der Jugendkriminalität wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Zusammenwirken von Polizei und Jugendsozialarbeit zur Bekämpfung der Jugendkriminalität muß verbessert werden. Link zum Original
In Städten mit hohem Anteil von Jugendkriminalität werden Kommissariate für Jugendkriminalität und Jugendschutz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In Städten mit hohem Anteil von Jugendkriminalität sind Kommissariate für Jugendkriminalität und Jugendschutz einzurichten. Link zum Original
Bei jugendlichen Ersttätern wird die strafrechtliche Verfolgung durch soziale Sofortmaßnahmen ergänzt, die einer kriminellen Karriere entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei jugendlichen Ersttätern ist die strafrechtliche Veriolgung durch soziale Sofortmaßnahmen zu ergänzen, die dem weiteren Einstieg in eine kriminelle Karriere entgegenwirken. Link zum Original
Die Probleme des Justizvollzugs erfordern völlig neue Lösungswege.
Wortlaut im Programm
Der niedersächsische Justizvollzug steht heute vor Problemen, deren Beseitigung völlig neue Lösungswege erfordert! Link zum Original
Der Schutz der Bevölkerung und der Bediensteten im Strafvollzug vor gefährlichen Straftätern und neuen Straftaten hat absoluten Vorrang.
Wortlaut im Programm
Für eine CDU geführte Landesregierung hat der Schutz der Bevölkerung und der im Strafvollzug tätigen Bediensteten vor gefährlichen Straftätern und neuen Straftaten absoluten Vorrang! Link zum Original
Die vorhandenen Justizvollzugsanstalten werden unverzüglich nachgesichert.
Wortlaut im Programm
Das verlangt zunächst die unverzügliche Nachsicherung der vorhandenen Justizvollzugsanstalten, den Zubau von neuen Haftplätzen, den Verzicht auf weitere Personaleinsparungen und eine bessere Kontrolle der Gefangenen in den Anstalten. Link zum Original
Neue Haftplätze werden zugebaut.
Wortlaut im Programm
Das verlangt zunächst die unverzügliche Nachsicherung der vorhandenen Justizvollzugsanstalten, den Zubau von neuen Haftplätzen, den Verzicht auf weitere Personaleinsparungen und eine bessere Kontrolle der Gefangenen in den Anstalten. Link zum Original
Auf weitere Personaleinsparungen im Justizvollzug wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Das verlangt zunächst die unverzügliche Nachsicherung der vorhandenen Justizvollzugsanstalten, den Zubau von neuen Haftplätzen, den Verzicht auf weitere Personaleinsparungen und eine bessere Kontrolle der Gefangenen in den Anstalten. Link zum Original
Die Gefangenen in den Anstalten werden besser kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Das verlangt zunächst die unverzügliche Nachsicherung der vorhandenen Justizvollzugsanstalten, den Zubau von neuen Haftplätzen, den Verzicht auf weitere Personaleinsparungen und eine bessere Kontrolle der Gefangenen in den Anstalten. Link zum Original
Eine Politik großzügiger Vollzugslockerungen auf Verdacht wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wer die legitimen Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung ernstnehmen will, muß Abschied nehmen von einer Politik großzügiger Lockerungen auf Verdacht. Link zum Original
Resozialisierung und Strafe werden wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gestellt.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung und Strafe müssen wieder in ein ausgewogenens Verhältnis zueinander gestellt werden! Link zum Original
Vollzugslockerungen erhalten nur noch Gefangene, die nach menschlichem Ermessen die größtmögliche Sicherheit gegen Missbrauch bieten.
Wortlaut im Programm
Lockerungen als Maßnahmen zur Resozialisierung dürfen nur noch denjenigen Gefangenen gewährt werden, die nach menschlichem Ermessen die größtmögliche Sicherheit bieten, diese nicht zu mißbrauchen. Link zum Original
Sexualstraftaten, insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern, gelten als besonders verwerfliche Form von Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Sexualstraftaten, insbesondere der sexuelle Mißbrauch von Kindern, gehören zu den verwerflichsten Formen von Kriminalität. Link zum Original
Sexualstraftäter erhalten im Justizvollzug besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Schon aus diesem Grund bedürien Sexualstraftäter im Justizvollzug besonderer Aufmerksamkeit. Link zum Original
Vollzugslockerungen für Sexualstraftäter bleiben grundsätzlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Vollzugslockerungen und vorzeitige Entlassungen müssen grundsätzlich ausgeschlossen bleiben. Link zum Original
Vorzeitige Entlassungen von Sexualstraftätern bleiben grundsätzlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Vollzugslockerungen und vorzeitige Entlassungen müssen grundsätzlich ausgeschlossen bleiben. Link zum Original
Der Strafrahmen für Sexualdelikte wird von zehn auf fünfzehn Jahre erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß der Strafrahmen für Sexualdelikte von 10 auf 15 Jahre erhöht wird und nach Kindesmißbrauch mit Todesfolge eine Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe eriolgen kann. Link zum Original
Nach Kindesmissbrauch mit Todesfolge kann eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß der Strafrahmen für Sexualdelikte von 10 auf 15 Jahre erhöht wird und nach Kindesmißbrauch mit Todesfolge eine Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe eriolgen kann. Link zum Original
Für Sexualstraftäter kann bereits nach der ersten Tat Sicherungsverwahrung angeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Bereits nach der ersten Tat soll für Sexualstraftäter Sicherungsverwahrung angeordnet werden können. Link zum Original
Eine Entlassung kommt nur in Betracht, wenn zweifelsfrei feststeht, dass vom Täter keine Gefahr mehr ausgeht.
Wortlaut im Programm
Eine Entlassung und eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung kommt nur dann in Betracht, wenn zweifelsfrei feststeht, daß vom Täter keine Gefahr mehr ausgeht. Link zum Original
Eine Strafaussetzung zur Bewährung kommt nur in Betracht, wenn zweifelsfrei feststeht, dass vom Täter keine Gefahr mehr ausgeht.
Wortlaut im Programm
Eine Entlassung und eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung kommt nur dann in Betracht, wenn zweifelsfrei feststeht, daß vom Täter keine Gefahr mehr ausgeht. Link zum Original
Sexualstraftäter werden auch nach voller Verbüßung einer Führungsaufsicht mit Weisungen und Auflagen unterworfen.
Wortlaut im Programm
Auch nach voller Verbüßung der Strafe sollen Sexualstraftäter künftig einer Führungsaufsicht sowie damit verbundenen Weisungen und Auflagen unterworfen werden. Link zum Original
Bei Therapieverweigerung wird eine unbefristete Führungsaufsicht angeordnet.
Wortlaut im Programm
Im Fall einer Therapieverweigerung ist eine unbefristete Führungsaufsicht anzuordenen. Link zum Original
Der Justizvollzug wird vollständig umstrukturiert.
Wortlaut im Programm
Die knappen Finanzmittel und die Situation in unseren Gefängnissen verlangen zwingend nach einer völligen Umstrukturierung und einer stärkeren Differenzierung des Justizvollzuges. Link zum Original
Der Justizvollzug wird stärker differenziert.
Wortlaut im Programm
Die knappen Finanzmittel und die Situation in unseren Gefängnissen verlangen zwingend nach einer völligen Umstrukturierung und einer stärkeren Differenzierung des Justizvollzuges. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Justizvollzugs werden nicht mehr unterschiedslos für alle Gefangenen vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir können es uns nicht mehr leisten, die Möglichkeiten des Justizvollzuges unterschiedslos für alle Gefangenen vorzuhalten. Link zum Original
Zwischen behandlungswilligen sowie behandlungsfähigen Gefangenen und behandlungsunwilligen oder behandlungsresistenten Gefangenen wird klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Zukünftig soll deshalb zwischen behandlungswilligen und -fähigen Gefangenen und solchen Gefangenen eine klare Trennungslinie gezogen werden, die behandlungsunwillig oder behandlungsresistent sind. Link zum Original
Die Trennung nach Behandlungsbereitschaft gilt vor allem für Wiederholungstäter.
Wortlaut im Programm
Zukünftig soll deshalb zwischen behandlungswilligen und -fähigen Gefangenen und solchen Gefangenen eine klare Trennungslinie gezogen werden, die behandlungsunwillig oder behandlungsresistent sind. Dies gilt vor allem für Wiederholungstäter. Link zum Original
Jeder Straftäter hat Anspruch auf eine Chance zum Neubeginn.
Wortlaut im Programm
Jeder Straftäter hat zwar Anspruch auf eine Chance zum Neubeginn! Link zum Original
Resozialisierungsvollzug und Sicherungsvollzug werden voneinander getrennt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir eine Trennung von Resozialisierungsvollzug und Sicherungsvollzug. Link zum Original
Anstalten des Resozialisierungsvollzugs bleiben künftig ausschließlich Gefangenen mit begründeten Aussichten auf eine erfolgreiche Resozialisierung vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Anstalten, die mit einer breiten Angebotspalette für Resozialisierungsmaßnahmen und hierfür geschultem Personal ausgestattet sind (Resozialisierungsvollzug), werden künftig ausschließlich solche Gefangenen vorbehalten bleiben, bei denen begründete Aussichten für eine erfolgreiche Resozialisierung bestehen. Dies gilt - bis zum Beweis des Gegenteils - insbesondere für jugendliche Straftäter und die Mehrzahl der Erstverurteilten. Link zum Original
Jugendliche Straftäter und die Mehrzahl der Erstverurteilten gelten bis zum Beweis des Gegenteils als für eine Resozialisierung geeignet.
Wortlaut im Programm
Anstalten, die mit einer breiten Angebotspalette für Resozialisierungsmaßnahmen und hierfür geschultem Personal ausgestattet sind (Resozialisierungsvollzug), werden künftig ausschließlich solche Gefangenen vorbehalten bleiben, bei denen begründete Aussichten für eine erfolgreiche Resozialisierung bestehen. Dies gilt - bis zum Beweis des Gegenteils - insbesondere für jugendliche Straftäter und die Mehrzahl der Erstverurteilten. Link zum Original
Gefangene, die ihre Chancen im Resozialisierungsvollzug nicht nutzen oder in Lockerungen versagen, werden im Sicherungsvollzug ohne besondere Resozialisierungsmaßnahmen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Gefangene, die ihre Chancen im Resozialisierungsvollzug nicht wahrnehmen oder in Lockerungen versagt haben, werden in Einrichtungen mit hohen Sicherheits~ standards untergebracht, in denen auf besondere Resozialisierungsmaßnahmen verzichtet wird (Sicherungsvollzug). Link zum Original
Arbeitsangebote bleiben auch in diesen Anstalten bestehen.
Wortlaut im Programm
Arbeitsangebote bleiben auch in diesen Anstalten bestehen. Link zum Original
Gefangene müssen lernen, dass sich gesetzmäßiges Verhalten auszahlt.
Wortlaut im Programm
Die Gefangenen müssen lernen, daß sich gesetzmäßiges Verhalten "auszahlt", Normverstöße jedoch konsequent geahndet werden. Link zum Original
Normverstöße von Gefangenen werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Die Gefangenen müssen lernen, daß sich gesetzmäßiges Verhalten "auszahlt", Normverstöße jedoch konsequent geahndet werden. Link zum Original
Straffällig gewordene Ausländer ohne langen heimischen Aufenthalt in Deutschland werden in Justizvollzugsanstalten untergebracht, die den Problemen des Ausländervollzugs Rechnung tragen.
Wortlaut im Programm
Straffällig gewordene Ausländer, die nicht schon durch jahrelangen Aufenthalt in Deutschland heimisch geworden sind, werden in Justizvollzugsanstalten untergebracht, die den besonderen Problemen des "Ausländervollzuges" besser Rechnung tragen. Link zum Original
Die Ausländeranstalten sind nach den Prinzipien des Sicherungsvollzugs zu organisieren.
Wortlaut im Programm
Diese "Ausländeranstalten" sind nach den Prinzipien des Sicherungsvollzuges zu organisieren. Link zum Original
Die derzeit dezentral organisierte Abschiebehaft wird konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die z.Z. dezentral organisierte Abschiebehaft wird konzentriert und den "Ausländeranstalten" angegliedert. Link zum Original
Die Abschiebehaft wird den Ausländeranstalten angegliedert.
Wortlaut im Programm
Die z.Z. dezentral organisierte Abschiebehaft wird konzentriert und den "Ausländeranstalten" angegliedert. Link zum Original
Alle Möglichkeiten werden ausgeschöpft, straffällig gewordene Ausländer zur Vollstreckung ihrer Haft oder zur Verbüßung der Reststrafe unverzüglich in ihr Heimatland abzuschieben.
Wortlaut im Programm
Alle Möglichkeiten sind auszuschöpfen, straffällig gewordene Ausländer zur Vollstreckung ihrer Haftstrafe oder zur Verbüßung ihrer Reststrafe unverzüglich in ihr Heimatland abzuschieben. Link zum Original
Die zügige Abschiebung wird durch Staatsverträge abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die zügige Abschiebung ist durch Staatsverträge abzusichern. Link zum Original
Untersuchungshaftanstalten müssen sicherer werden als bisher.
Wortlaut im Programm
Obwohl bei Untersuchungshäftlingen bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt und nur die Hälfte der Untersuchungsgefangenen zu unbedingter Haft verurteilt werden, müssen die Untersuchungshaftanstalten sicherer werden als bisher. Link zum Original
Bei Untersuchungsgefangenen mit voraussichtlich geringer Strafe sowie festem Arbeitsplatz und Wohnsitz kann statt Gefängnis Hausarrest mit elektronischer Fußfessel vertreten werden.
Wortlaut im Programm
Allerdings kann bei Untersuchungsgefangenen, bei denen eine Verurteilung zu einer geringen Strafe zu erwarten und ein fester Arbeitsplatz und Wohnsitz vorhanden ist, statt der Unterbringung im Gefängnis auch die Anordnung von Hausarrest und Anbringung einer elektronischen Fußsehelle am Wohnsitz des Gefangenen vertreten werden. Link zum Original
Zusätzliche Haftplätze müssen insbesondere für eine konsequente Durchsetzung der Hauptverhandlungshaft genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Dadurch können zusätzliche Haftplätze geschaffen werden, die insbesondere für eine konsequente Durchsetzung der Hauptverhandlungshaft, als Voraussetzung für eine schnelle Aburteilung nach Begehen der Straftat, genutzt werden müssen! Link zum Original
Der Strafvollzug soll drogenfrei sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den "drogenfreien Knast"! Link zum Original
Die Spritzenvergabe bietet abhängigen Gefangenen keine wirkliche Hilfe.
Wortlaut im Programm
Wirkliche Hilfe für abhängige Gefangene kann weder die Spritzenvergabe noch die staatlich organisierte Drogenvergabe bieten. Link zum Original
Die staatlich organisierte Drogenvergabe bietet abhängigen Gefangenen keine wirkliche Hilfe.
Wortlaut im Programm
Wirkliche Hilfe für abhängige Gefangene kann weder die Spritzenvergabe noch die staatlich organisierte Drogenvergabe bieten. Link zum Original
Bis zum Erreichen dieses Zieles muss die Möglichkeit zum Erhalt steriler Spritzen gegeben sein.
Wortlaut im Programm
Bis zum Erreichen dieses Zieles muß die Möglichkeit zum Erhalt von sterilen Spritzen gegeben sein. Link zum Original
Drogenfunde bei Besuchern werden mit einem absoluten Besuchsverbot geahndet.
Wortlaut im Programm
Drogenfunde bei Besuchern werden wir mit absolutem Besuchsverbot und entsprechenden Strafen ahnden. Link zum Original
Drogenfunde bei Besuchern werden mit entsprechenden Strafen geahndet.
Wortlaut im Programm
Drogenfunde bei Besuchern werden wir mit absolutem Besuchsverbot und entsprechenden Strafen ahnden. Link zum Original
Drogenmissbrauch von Gefangenen führt zur sofortigen Aufhebung aller Vollzugslockerungen.
Wortlaut im Programm
Drogenmißbrauch von Gefangenen muß zur sofortigen Aufhebung aller Vollzugslockerung und einer Verlegung in den Sicherungsvollzug führen. Link zum Original
Drogenmissbrauch von Gefangenen führt zu einer Verlegung in den Sicherungsvollzug.
Wortlaut im Programm
Drogenmißbrauch von Gefangenen muß zur sofortigen Aufhebung aller Vollzugslockerung und einer Verlegung in den Sicherungsvollzug führen. Link zum Original
Der Instanzenzug in Strafvollstreckungsangelegenheiten wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einschränkung des lnstanzenzuges in Strafvollstreckungsangelegenheiten ein. Link zum Original
Über Entscheidungen der Anstaltsleitung entscheidet abschließend nur das Landgericht.
Wortlaut im Programm
Über Entscheidungen der Anstaltsleitung soll nur das Landgericht abschließend entscheiden. Link zum Original
Die Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht entfällt.
Wortlaut im Programm
Die Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht soll entfallen. Link zum Original
Ein erfolgreicher Justizvollzug setzt motivierte und gut ausgestattete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voraus.
Wortlaut im Programm
Ein erfolgreicher Justizvollzug lebt von motivierten und gut ausgestatteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Link zum Original
Die Organisations- und Personalstrukturen im Justizvollzug werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Organisation- und Personalstrukturen im Justizvollzug reformieren. Link zum Original
Für alle Einrichtungen des Justizvollzugs wird eine Budgetierung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung der Budgetierung und der Kosten und Leistungsrechnung für alle Einrichtungen des Justizvollzuges werden wir mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz bewirken. Link zum Original
Für alle Einrichtungen des Justizvollzugs wird eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung der Budgetierung und der Kosten und Leistungsrechnung für alle Einrichtungen des Justizvollzuges werden wir mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz bewirken. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Aufgaben und Maßnahmen für eine Privatisierung geeignet sind.
Wortlaut im Programm
Wir werden ferner prüfen, welche Aufgaben und Maßnahmen für eine Privatisierung geeignet sind. Link zum Original
Einspareffekte müssen vor allem den Bediensteten, der Verbesserung der Sicherheit und der verbesserten Behandlung und Betreuung der Gefangenen im Resozialisierungsvollzug zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Die dadurch gewonnenen Einspareffekte müssen vor allem den Bediensteten, der Verbesserung der Sicherheit und der verbesserten Behandlung und Betreuung der Gefangenen im Resozialisierungsvollzug zugute kommen. Link zum Original
Ein moderner Strafvollzug erfordert Führungskräfte mit hoher Qualifikation und Managereigenschaften.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Strafvollzug erfordert Führungskräfte mit einer hohen Qualifikation und Managereigenschaften. Bei künftigen Auswahlentscheidungen muß dieser Tatbestand stärker Berücksichtigung finden. Link zum Original
Bei künftigen Auswahlentscheidungen müssen hohe Qualifikation und Managereigenschaften stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Strafvollzug erfordert Führungskräfte mit einer hohen Qualifikation und Managereigenschaften. Bei künftigen Auswahlentscheidungen muß dieser Tatbestand stärker Berücksichtigung finden. Link zum Original
Aufgabe des Staates ist es, das Recht durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Staates ist es daher, das Recht durchzusetzen und denjenigen, der bei der Durchsetzung seiner eigenen Rechte Polizei und Justiz in Anspruch nehmen will, möglichst unbürokratisch zu unterstützen. Link zum Original
Wer eigene Rechte mit Hilfe von Polizei und Justiz durchsetzen will, wird möglichst unbürokratisch unterstützt.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Staates ist es daher, das Recht durchzusetzen und denjenigen, der bei der Durchsetzung seiner eigenen Rechte Polizei und Justiz in Anspruch nehmen will, möglichst unbürokratisch zu unterstützen. Link zum Original
Die ständige Ausweitung von Individualrechten bedroht das solidarische Miteinander in der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Die ständige Ausweitung von Individualrechten ist aber gleichzeitig eine Bedrohung für das solidarische Miteinander in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Das Schwinden gemeinsamer Werte gefährdet die Fähigkeit zum Konsens bei der Austragung von Konflikten.
Wortlaut im Programm
Das Schwinden gemeinsamer Werte gefährdet das Fundament unseres Rechtsstaates, nämlich die Fähigkeit zum Konsens bei der Austragung von Konflikten. Link zum Original
Der Staat kapituliert nicht, sondern stellt sich auf die veränderten Bedingungen ein.
Wortlaut im Programm
In dieser Situation darf der Staat nicht kapitulieren, er muß sich vielmehr auf die veränderten Bedingungen einstellen und aktiv die rechtlichen Grundlagen für das Zusammenleben der Menschen in Freiheit gestalten. Link zum Original
Der Staat gestaltet aktiv die rechtlichen Grundlagen für das Zusammenleben der Menschen in Freiheit.
Wortlaut im Programm
In dieser Situation darf der Staat nicht kapitulieren, er muß sich vielmehr auf die veränderten Bedingungen einstellen und aktiv die rechtlichen Grundlagen für das Zusammenleben der Menschen in Freiheit gestalten. Link zum Original
Die hier arbeitenden Menschen sind in erster Linie Ansprechpartner für die rechtsuchende Bevölkerung und helfen ihr weiter.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben der hier arbeitenden Menschen ist in erster Linie, Ansprechpartner für die rechtsuchende Bevölkerung zu sein, ihnen zu helfen und weiterzuhelfen. Link zum Original
Service-Einheiten mit umfassender Beratung an einer einzigen Stelle müssen in der gesamten Justizverwaltung verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von Service-Einheiten, bei denen die Bürgerinnen und Bürger an einer einzigen Stelle in einer Behörde oder einem Gericht umfassend beraten werden, muß in der gesamten Justizverwaltung verwirklicht werden. Link zum Original
Flexible Sprechzeiten unterstreichen den Dienstleistungscharakter der Justiz.
Wortlaut im Programm
Auch flexible Sprechzeiten helfen mit, den Dienstleistungscharakter der Justiz zu unterstreichen. Link zum Original
Die Justiz orientiert sich noch stärker an den Bedürfnissen der Menschen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, unsere Justiz noch stärker an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. Link zum Original
Staatliche Dienstleistung ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Auch hier gilt: Staatliche Dienstleistung ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Link zum Original
Das Grundrecht auf Rechtsschutz und Justizgewährung verlangt eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung der Justiz.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf Rechtsschutz und Justizgewährung verlangt eine angemessene personelle und sachl.iche Ausstattung der Justiz. Link zum Original
Das Justizpersonal wird verstärkt, um Gerichtsverfahren spürbar zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb das Justizpersonal verstärken, um die Gerichtsverfahren spürbar zu verkürzen. Dies ist kostenneutral durch eine maßvo~Je Anhebung der Gerichtsgebühren zu finanzieren, die für den einzelnen angesichts der erheblichen Verkürzung der Vertahrensdauer zu verkraften ist. Link zum Original
Die Personalverstärkung wird kostenneutral durch eine maßvolle Anhebung der Gerichtsgebühren finanziert, die für den Einzelnen angesichts der kürzeren Verfahrensdauer verkraftbar ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb das Justizpersonal verstärken, um die Gerichtsverfahren spürbar zu verkürzen. Dies ist kostenneutral durch eine maßvo~Je Anhebung der Gerichtsgebühren zu finanzieren, die für den einzelnen angesichts der erheblichen Verkürzung der Vertahrensdauer zu verkraften ist. Link zum Original
In der Justiz ist grundsätzlich das Kostendeckungsprinzip anzustreben.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist zu bedenken, daß auch in der Justiz grundsätzlich das Kostendeckungsprinzip anzustreben ist, während heute nur ein Drittel der Justizkosten durch Gebühren gedeckt sind. Link zum Original
Die fortbestehende Prozesskostenhilfe verhindert soziale Ungerechtigkeiten.
Wortlaut im Programm
Die weiter bestehende Prozeßkostenhilfe verhindert soziale Ungerechtigkeiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.