SPD · Was bleibt – und was sich ändert
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 1998 · Original
Das Programm enthält 40 von 442 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 40
Eine gut ausgebildete und bürgernahe Polizei, die auch neue Kriminalitätsformen wirksam bekämpfen kann, wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Deshalb garantieren wir für eine gut ausgebildete und bürgernahe Polizei, die diese Aufgabe bewältigen und auch künftig die neuen Formen der Kriminalität wirksam bekämpfen kann. Link zum Original
Eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik gilt als bester Weg zur Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Für uns Sozialdemokraten gilt in der Innen- und Rechtspolitik unverändert als oberstes Prinzip: Eine verantwortungsbewußte soziale Politik ist der beste Weg zur Kriminalitätsvorbeugung und Bekämpfung. Link zum Original
Prävention und Aufklärung bei Kindern und Jugendlichen bleiben trotz knapper Finanzen Eckpunkte der Innen- und Rechtspolitik.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet, daß trotz knapper öffentlicher Finanzen Prävention und Aufklärung gerade bei Kindern und Jugendlichen die Eckpunkte unserer Innen- und Rechtspolitik bleiben werden. Link zum Original
Resozialisierungseinrichtungen, vor allem im Jugendstrafvollzug, werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden - vor allem im Jugendstrafvollzug — Resozialisierungseinrichtungen erhalten und jederzeit ausreichend Plätze im offenen Vollzug bereitstellen. Link zum Original
Im offenen Vollzug werden jederzeit ausreichend Plätze bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden - vor allem im Jugendstrafvollzug — Resozialisierungseinrichtungen erhalten und jederzeit ausreichend Plätze im offenen Vollzug bereitstellen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Strafaussetzung zur Bewährung sollen erweitert werden, soweit Sicherheitsbelange und Strafzwecke dies zulassen.
Wortlaut im Programm
Soweit dies ohne Gefährdung berechtigter Sicherheitsbelange und der Strafzwecke vertretbar ist, setzen wir uns für erweiterte Möglichkeiten einer Strafaussetzung zur Bewährung und neue Formen der Haftvermeidung - etwa durch einen elektronisch überwachten Hausarrest und einen Abbau der Ableistung gemeinnütziger Arbeit - ein. Link zum Original
Neue Formen der Haftvermeidung wie der elektronisch überwachte Hausarrest sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Soweit dies ohne Gefährdung berechtigter Sicherheitsbelange und der Strafzwecke vertretbar ist, setzen wir uns für erweiterte Möglichkeiten einer Strafaussetzung zur Bewährung und neue Formen der Haftvermeidung - etwa durch einen elektronisch überwachten Hausarrest und einen Abbau der Ableistung gemeinnütziger Arbeit - ein. Link zum Original
Kriminalprävention soll durch geeignete Strafen, Maßregeln und Behandlung im Justizvollzug gezielt auf Täter einwirken und sie resozialisieren.
Wortlaut im Programm
Kriminalprävention darf sich nicht auf die Zeit vor der Straftat oder die effektive Strafverfolgung beschränken: Sie muß durch geeignete Strafen Maßregeln der Besserung und Sicherung gezielt auf die Täter einwirken und sie im Justizvollzug ohne Vernachlässigung des Sicherungsauftrages durch sachgerechte Sanktionen, Behandlung und Wiedereingliederungshilfen (re)sozialisieren. Link zum Original
Der Justizvollzug soll auch unter schwierigeren Bedingungen einen humanen, resozialisierungsorientierten Strafvollzug leisten können.
Wortlaut im Programm
Ein sicheres Niedersachsen bedeutet auch, dem Justizvollzug zu ermöglichen, unter schwieriger werdenden Bedingungen weiterhin den quantitativ und qualitativ ständig wachsenden Anforderungen eines humanen. resozialisierungsorientierten Strafvollzuges Rechnung tragen zu können. Link zum Original
Kommunale Sicherheitskonferenzen (Präventionsräte) sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns in Niedersachsen für die Einrichtung kommunaler Sicherheitskonferenzen (Präventionsräte) ein. Link zum Original
Die Arbeit der kommunalen Sicherheitskonferenzen wird abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden die Arbeit der kommunalen Sicherheitskonferenzen absichern. Link zum Original
Eine Aufklärungsinitiative soll die kommunalen Sicherheitskonferenzen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einer Aufklärungsinitiative die kommunalen Sicherheitskonferenzen unterstützen und insbesondere in Schulen sowie in der außerschulischen Jugend- und Bildungsarbeit für eine verstärkte Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger werben. Link zum Original
In Schulen und in der außerschulischen Jugend- und Bildungsarbeit soll für eine stärkere Mitarbeit der Bürger in den Sicherheitskonferenzen geworben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einer Aufklärungsinitiative die kommunalen Sicherheitskonferenzen unterstützen und insbesondere in Schulen sowie in der außerschulischen Jugend- und Bildungsarbeit für eine verstärkte Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger werben. Link zum Original
Delikte sollen durch vorbeugende sozialpolitische Maßnahmen verhindert und nicht nur nachträglich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Niedersachsen Delikte durch vorbeugende sozialpolitische Maßnahmen verhindern und nicht ausschließlich bereits begangene Straftaten verfolgen. Link zum Original
Mehr Menschen nichtdeutscher Herkunft sollen in die Landespolizei eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Dies schließt bei Personengruppen, bei denen besondere Integrationsprobleme auftauchen können, einen Ausbau gezielter Integrationshilfen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Dazu zählt auch die verstärkte Einstellung von Bürgerinnen und Bürgern nichtdeutscher Herkunft in die niedersächsische Landespolizei. Link zum Original
Die Polizeiausbildung soll als Fachhochschulausbildung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsische SPD verfolgt weiterhin eine nachhaltige Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizistinnen und Polizisten durch eine Fachhochschulausbildung und eine Absicherung berufsbegleitender Fortbildungsmaßnahmen. Link zum Original
Berufsbegleitende Fortbildungsmaßnahmen der Polizei sollen abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsische SPD verfolgt weiterhin eine nachhaltige Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizistinnen und Polizisten durch eine Fachhochschulausbildung und eine Absicherung berufsbegleitender Fortbildungsmaßnahmen. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit der Fortsetzung der zweigeteilten Laufbahn sichern wir eine gerechte Bewertung des schwierigen und anspruchsvollen Dienstes in der Polizei. Link zum Original
Sichtbare polizeiliche Präsenz und konsequentes Handeln sollen Leitlinie der Polizeiarbeit sein.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Leitlinie polizeilichen Handelns in den nächsten Jahren muß deshalb sein, durch sichtbare polizeiliche Anwesenheit und konsequentes Handeln den Nährboden, aus dem sich Kriminalität entwickeln kann, zu beseitigen. Link zum Original
Die aufgabenkritische Überprüfung polizeilicher Tätigkeiten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Effektivität polizeilicher Arbeit weiter zu steigern und einen gezielten Einsatz der vorhandenen Ressourcen zu ermöglichen, werden wir die kontinuierliche aufgabenkritische Überprüfung polizeilicher Tätigkeiten fortführen. Link zum Original
Die Polizei soll von nicht zwingend erforderlichen Aufgaben wie der Aufnahme leichter Verkehrsunfälle befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei weiter von Aufgaben befreien, die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit nicht zwingend erforderlich sind oder - wie bei der Aufnahme leichter Verkehrsunfälle - nicht durch die Polizei durchgeführt werden müssen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist für die SPD in Niedersachsen ein zentrales kriminal- und gesellschaftspolitisches Anliegen. Link zum Original
Für die Bekämpfung Organisierter Kriminalität sollen polizeiliche und rechtliche Mittel zur besseren Informationsgewinnung bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung und Verfolgung der Organisierten Kriminalität bedarf besonderer polizeilicher und rechtlicher Mittel, die zum einen eine bessere Informationsgewinnung ermöglichen, zum anderen den Zugriff auf das „Schmiermittel“ des organisierten Verbrechens. das illegal erworbene Vermögen, zulassen. Link zum Original
Der Zugriff auf illegal erworbenes Vermögen des organisierten Verbrechens soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung und Verfolgung der Organisierten Kriminalität bedarf besonderer polizeilicher und rechtlicher Mittel, die zum einen eine bessere Informationsgewinnung ermöglichen, zum anderen den Zugriff auf das „Schmiermittel“ des organisierten Verbrechens. das illegal erworbene Vermögen, zulassen. Link zum Original
Bei der Verfolgung Organisierter Kriminalität sollen neue Wege gegangen und neue Instrumente angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Wegen der großen Gefahren durch organisierte Kriminalität darf der Staat nicht zögern, bei der Strafverfolgung neue Wege zu gehen und neue Instrumente anzuwenden. Link zum Original
Bundestag und Bundesregierung sollen den Strafverfolgungsbehörden das notwendige rechtliche Instrumentarium gegen Organisierte Kriminalität geben.
Wortlaut im Programm
Nach der von uns auf den Weg gebrachten Änderung des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes und den neuen Möglichkeiten zum Einsatz von verdeckten Ermittlern sind nunmehr der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, den Strafverfolgungsbehörden das notwendige rechtliche Instrumentarium an die Hand zu geben. Link zum Original
Die elektronische Wohnraumüberwachung wird unter klar geregelten rechtsstaatlichen Bedingungen befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten deshalb auch die Möglichkeit der elektronischen Wohnraumüberwachung unter klar geregelten rechtsstaatlichen Bedingungen. Link zum Original
Gegen rechtsextremistische Aktivitäten sollen gut informierte, schnell reagierende Polizeidienststellen und ein engagierter Verfassungsschutz eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Um etwa rechtsextremistischen Aufmärschen zu begegnen. bedarf es deshalb gut informierter, schnell reagierender und effektiv handelnder polizeilicher Dienststellen und eines engagierten Verfassungsschutzes. Link zum Original
Straffällig gewordene junge Menschen sollen besondere Hilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Straffällig gewordene junge Menschen brauchen unsere besondere Hilfe. Link zum Original
Reformansätze im Jugendvollzug sollen durch soziale Trainingskurse und sozialtherapeutische Begleitung während und nach der Haft vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Über soziale Trainingskurse und sozialtherapeutische Begleitung während und nach der Inhaftierung werden wir Reformansätze im Jugendvollzug weiter voranbringen. Link zum Original
Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Herabsetzung der Straffähigkeit auf 12 Jahre lehnen wir ab. Link zum Original
Der Beobachtung von Scientology kommt besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Programm
Hier verdient die Beobachtung z. B. der Scientologen besondere Bedeutung. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte werden für den Schutz vor sexueller Gewalt gesondert sensibilisiert und ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Um den Schutz vor sexueller Gewalt weiter zu verbessern, werden Frauen und Männer im Polizeidienst gesondert sensibilisiert und ausgebildet. Link zum Original
Ein wirksamer Opferschutz für diese Frauen soll im Opferschutzgesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Niedersachsens SPD hat erkannt, daß ausländische Prostituierte, die durch Zuhälterbanden illegal nach Deutschland gebracht worden sind, nicht durch Ausweisung oder Strafe bedroht werden dürfen, sondern des besonderen Schutzes bedürfen. Wir haben daher dazu beigetragen. daß durch die Veränderung des &42, Il Ausländergesetz die rechtlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland geschaffen wurden; wir wollen zusätzlich einen wirksamen Opferschutz im Opferschutzgesetz verankern und diesen den Frauen gewähren. Link zum Original
Inhaftierte Sexualstraftäter sind grundsätzlich im geschlossenen Vollzug unterzubringen.
Wortlaut im Programm
Inhaftierte Sexualstraftäter sind grundsätzlich im geschlossenen Vollzug unterzubringen und dort intensiv zu betreuen und zu behandeln. Link zum Original
Inhaftierte Sexualstraftäter sollen im Vollzug intensiv betreut und behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Inhaftierte Sexualstraftäter sind grundsätzlich im geschlossenen Vollzug unterzubringen und dort intensiv zu betreuen und zu behandeln. Link zum Original
Inhaftierte Sexualstraftäter müssen nach psychologischem Gutachten an Behandlungs-, Betreuungs- und Trainingsmaßnahmen bis hin zur sozialtherapeutischen Behandlung teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Darum müssen inhaftierte Sexualstraftäter in Niedersachsen nach einem psychologischen Gutachten an allgemeinen Behandiungs- und Betreuungsmaßnahmen, an sozialen Trainingsmaßnnahmen bis hin zur Behandlung in sozialtherapeutischen Anstalten teilnehmen. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird schrittweise in ganz Niedersachsen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Täter- Opfer-Ausgleich in ganz Niedersachsen Schritt für Schritt weiter ausbauen. Link zum Original
Die Zahl der Vernehmungen kindlicher Opferzeugen soll so gering wie möglich gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir die Zahl der Vernehmungen. denen Kinder sich unterziehen müssen. so gering wie möglich halten. Link zum Original
Kinder sollen von besonders geschultem Personal in kindgerechten Vernehmungszimmern vernommen werden.
Wortlaut im Programm
Weiter wollen wir eine für Kinder angemessene Form der Vernehmung durch besonders geschultes Personal und in möglichst kindgerechten Vernehmungszimmern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.