CDU NI · Damit Niedersachsen gewinnt
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 1998 · beschlossen 01.11.1997 · Original
Das Programm enthält 74 von 1.406 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 74Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 91Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 74
Gemeinden, Städte und Landkreise erhalten mehr Freiheit für eigene Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bezirksregierungen zu reinen Bündelungs- und Koordinierungsbehörden straffen und Gemeinden, Städten und Landkreisen mehr Freiheit für die eigene Entscheidung geben. Link zum Original
Eingriffe in die kommunalen Kassen werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Durch die Mobilisierung von Privatkapital für öffentliche Investitionen und die Rücknahme der katastrophalen Eingriffe in die kommunalen Kassen werden wir die Investitionstätigkeit des Landes und der Kommunen verstärken und verstetigen. Link zum Original
Die Investitionstätigkeit des Landes und der Kommunen wird verstärkt und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Durch die Mobilisierung von Privatkapital für öffentliche Investitionen und die Rücknahme der katastrophalen Eingriffe in die kommunalen Kassen werden wir die Investitionstätigkeit des Landes und der Kommunen verstärken und verstetigen. Link zum Original
Werden Aufgaben der Landesverwaltung auf die kommunale Ebene verlagert, werden die für die Ausführung erforderlichen Mittel mitgegeben.
Wortlaut im Programm
Die mit der Verschlankung der Landesverwaltung verbundene Verlagerung von Aufgaben auf die kommunale Ebene setzt allerdings voraus, daß die für die Ausführung dieser Aufgabe erforderlichen Mittel mitgegeben werden. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet die dezentrale Erledigung und Entscheidung über Aufgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise nach eigenem Ermessen ohne inhaltliche Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung heißt Erledigung und Entscheidungsfindung über die Aufgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise dezentral und nach eigenem Ermessen ohne inhaltliche Vorgaben. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll wiederhergestellt werden, damit Kreativität und ortsangemessene kostengünstige Lösungen entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung wieder herstellen, weil dadurch ein großes Potential an Kreativität und ortsangemessenen kostengünstigen Lösungen erreicht werden kann. Link zum Original
Die Selbstverwaltung in Gemeinden und Landkreisen wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Die CDU garantiert die Selbstverwaltung in Gemeinden und Landkreisen. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen, die kommunales Handeln bis ins Detail festlegen und einengen, werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zahllosen rot-grünen und tiefroten Gesetze und Verordnungen zurücknehmen, die kommunales Handeln bis ins letzte festlegen und einengen. Link zum Original
Sicherstellungsgesetze sollen festlegen, dass Kommunen bestimmte Aufgaben erfüllen, die Art der Erfüllung aber der kommunalen Selbstverwaltung überlassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden statt dessen Sicherstellungsgesetze beschließen, die festlegen, daß bestimmte Aufgaben von den Kommunen zu erfüllen sind, die aber die Art und Weise der Aufgabenerfüllung der kommunalen Selbstverwaltung überlassen. Link zum Original
Das Ziel ist eine Gemeinde ohne bindende Vorschriften.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die vorschriftenfreie Gemeinde. Link zum Original
Es wird nur geregelt, ob Kommunen eine Aufgabe erfüllen, während das Wie den Gemeinden überlassen bleibt, damit Lösungen zu örtlichen und finanziellen Möglichkeiten passen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das "Ob" regeln, aber das "Wie" den Gemeinden überlassen, damit Lösungen möglich werden, die den örtlichen Gegebenheiten und den finanziellen Möglichkeiten gerecht werden. Link zum Original
Kommunen sind in den meisten Fällen die natürliche bürgernahe Ausführungsebene staatlicher Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Sie sind in den meisten Fällen die natürliche bürgernahe Ausführungsebene staatlicher Aufgaben. Link zum Original
Die Entscheidungskraft der Kommunen als selbstverwaltete Gebietskörperschaften muss wieder gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Und sie sind selbstverwaltete Gebietskörperschaften, deren Entscheidungskraft und finanzielle Ausstattung endlich wieder gestärkt werden müssen. Link zum Original
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen als selbstverwaltete Gebietskörperschaften muss wieder gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Und sie sind selbstverwaltete Gebietskörperschaften, deren Entscheidungskraft und finanzielle Ausstattung endlich wieder gestärkt werden müssen. Link zum Original
Der orts- und bürgernahe demokratische Entscheidungsprozess wird aus staatlicher Bevormundung befreit.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird den orts- und bürgernahen demokratischen Entscheidungsprozeß aus staatlicher Bevormundung befreien. Link zum Original
Bei einer Aufgabenkritik hat der ersatzlose Wegfall bisher staatlich wahrgenommener Aufgaben Vorrang vor einer Verlagerung auf andere Ebenen.
Wortlaut im Programm
Dem ersatzlosen Wegfall bisher staatlich wahrgenommener Aufgaben ist bei einer echten Aufgabenkritik der Vorrang zu geben vor einer Verlagerung auf andere Ebenen. Link zum Original
Echte Privatisierung hat Vorrang vor einer Delegation von Aufgaben in den kommunalen Bereich.
Wortlaut im Programm
Einer echten Privatisierung ist der Vorzug zu geben vor einer Aufgabendelegation in den kommunalen Bereich. Link zum Original
Verlagerungen von Aufgaben in den kommunalen Bereich erfolgen nur gegen vollen finanziellen Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Verlagerungen in den kommunalen Bereich dürten nur gegen voUen finanziellen Ausgleich erfolgen. Link zum Original
Den Kommunen wird bei Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises wesentlich mehr Vertrauen entgegengebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunen bei der Erledigung der Aufgaben sowohl des eigenen Wirkungskreises als auch des übertragenen Wirkungskreises wesentlich mehr Vertrauen entgegenbringen und die staatliche "Mißtrauens"verwaltung, auch Fachaufsicht genannt, drastisch einschränken und so weit wie möglich sogar abschaffen. Link zum Original
Die staatliche Fachaufsicht wird drastisch eingeschränkt und soweit wie möglich abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunen bei der Erledigung der Aufgaben sowohl des eigenen Wirkungskreises als auch des übertragenen Wirkungskreises wesentlich mehr Vertrauen entgegenbringen und die staatliche "Mißtrauens"verwaltung, auch Fachaufsicht genannt, drastisch einschränken und so weit wie möglich sogar abschaffen. Link zum Original
Wegen der engen Verzahnung von Landes- und Kommunalaufgaben ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit notwendig.
Wortlaut im Programm
Wegen der engen Verzahnung von Landes- und Kommunalaufgaben ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit notwendig. Link zum Original
Zuerst muss neues Vertrauen in die Landespolitik geschaffen werden, damit die Zusammenarbeit wieder effektiv gelingt.
Wortlaut im Programm
Wegen der engen Verzahnung von Landes- und Kommunalaufgaben ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit notwendig. Um dieses wieder effektiv erledigen zu können, muß zunächst ein neues Vertrauen in die Landespolitik geschaffen werden. Link zum Original
Zu den Grundlagen gehören verlässliche Einnahmen der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören verläßliche Grundlagen bei den Einnahmen und Zuverlässigkeit beim Aufgabenzuschnitt. Link zum Original
Beim Zuschnitt der Aufgaben wird Zuverlässigkeit verlangt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören verläßliche Grundlagen bei den Einnahmen und Zuverlässigkeit beim Aufgabenzuschnitt. Link zum Original
Der Grundkonsens soll durch den Aufbau eines neuen Vertrauensverhältnisses wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den politischen Wechsel nutzen, um diesen Grundkonsens durch den Aufbau eines neuen Vertrauensverhältnisses wieder herzustellen. Link zum Original
Die Kürzung der Finanzausgleichsmasse als kommunales Sonderopfer wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Sonderopfer (Kürzung der Finanzausgleichsmasse, Erhebung einer ungerechtfertigten Einheitsumlage und Investitionsbindungen im kommunalen Finanzausgleich, Nichtweitergabe der finanziellen Entlastungen durch die Pflegeversicherung sowie pauschale Eingriffe durch Aufgabenverlagerung ohne Kostenersatz) zurückführen. Link zum Original
Die Erhebung der Einheitsumlage als kommunales Sonderopfer wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Sonderopfer (Kürzung der Finanzausgleichsmasse, Erhebung einer ungerechtfertigten Einheitsumlage und Investitionsbindungen im kommunalen Finanzausgleich, Nichtweitergabe der finanziellen Entlastungen durch die Pflegeversicherung sowie pauschale Eingriffe durch Aufgabenverlagerung ohne Kostenersatz) zurückführen. Link zum Original
Investitionsbindungen im kommunalen Finanzausgleich werden als Sonderopfer zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Sonderopfer (Kürzung der Finanzausgleichsmasse, Erhebung einer ungerechtfertigten Einheitsumlage und Investitionsbindungen im kommunalen Finanzausgleich, Nichtweitergabe der finanziellen Entlastungen durch die Pflegeversicherung sowie pauschale Eingriffe durch Aufgabenverlagerung ohne Kostenersatz) zurückführen. Link zum Original
Finanzielle Entlastungen durch die Pflegeversicherung werden an die Kommunen weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Sonderopfer (Kürzung der Finanzausgleichsmasse, Erhebung einer ungerechtfertigten Einheitsumlage und Investitionsbindungen im kommunalen Finanzausgleich, Nichtweitergabe der finanziellen Entlastungen durch die Pflegeversicherung sowie pauschale Eingriffe durch Aufgabenverlagerung ohne Kostenersatz) zurückführen. Link zum Original
Pauschale Aufgabenverlagerungen ohne Kostenersatz werden als kommunales Sonderopfer zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Sonderopfer (Kürzung der Finanzausgleichsmasse, Erhebung einer ungerechtfertigten Einheitsumlage und Investitionsbindungen im kommunalen Finanzausgleich, Nichtweitergabe der finanziellen Entlastungen durch die Pflegeversicherung sowie pauschale Eingriffe durch Aufgabenverlagerung ohne Kostenersatz) zurückführen. Link zum Original
Die Entlastung bei den Sonderopfern erfolgt nur in dem Maß, in dem Umstrukturierung und Veränderung Finanzmittel freimachen.
Wortlaut im Programm
Angesichts des katastrophalen Zustandes des niedersächsischen Landeshaushaltes wird die Entlastung bei den Sonderopfern nur in dem Maße erfolgen können, wie durch Umstrukturierung und Veränderung Finanzmittel freigemacht werden können. Link zum Original
Zurückgewonnene Spielräume kommen jeweils zur Hälfte den Kommunen und dem Landeshaushalt zugute.
Wortlaut im Programm
Damit sich auch für die Kommunen eine verläßliche Grundlage ergibt, wollen wir die zurückgewonnenen Spielräume jeweils hälftig den Kommunen und dem Landeshaushalt selbst zugute kommen lassen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird so gestaltet, dass sich Landeseinnahmen und Kommunaleinnahmen parallel entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem an unsere bis 1990 geübte Politik anknüpfen und den kommunalen Finanzausgleich so gestalten, daß Landeseinnahmen und Kommunaleinnahmen sich parallel entwickeln. Link zum Original
Der Bereich der Pflegeversicherung wird auf einer fairen Basis neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die Bereiche Pflegeversicherung, Altenhilfe und Kosten für Asylbewerber auf einer fairen Basis neu ordnen. Link zum Original
Der Bereich der Altenhilfe wird auf einer fairen Basis neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die Bereiche Pflegeversicherung, Altenhilfe und Kosten für Asylbewerber auf einer fairen Basis neu ordnen. Link zum Original
Die Kosten für Asylbewerber werden auf einer fairen Basis neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die Bereiche Pflegeversicherung, Altenhilfe und Kosten für Asylbewerber auf einer fairen Basis neu ordnen. Link zum Original
Kommunen mit geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen sollen wieder eine der konjunkturellen Lage angepasste Rolle am Arbeitsmarkt spielen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die Kommunen mit geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen wieder eine der konjunkturellen Lage angepaßte Rolle am Arbeitsmarkt spielen können. Link zum Original
Die Entwicklung muss umgekehrt werden, weil sie in der Summe viel gefährlicher ist.
Wortlaut im Programm
In der Summe ist die Entwicklung aber viel gefährlicher und muß deshalb umgekehrt werden. Link zum Original
Die Verwaltung der Zahlungsströme zwischen Land und Kommunen wird durch eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung der Zahlungsströme zwischen Land und Kommunen werden wir durch die Änderung des kommunalen Finanzausgleiches vereinfachen. Link zum Original
Die Verantwortung der kommunalen Prüfungsämter muss gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung der kommunalen Prüfungsämter muß gestärkt werden. Link zum Original
Rechtsfragen des übertragenen Wirkungskreises lassen sich nicht kollektiv entscheiden.
Wortlaut im Programm
Rechtsfragen des übertragenen Wirkungskreises, also der Aufgabenerledigung durch die Städte, Gemeinden und Landkreise für Bund und Länder lassen sich nicht kollektiv entscheiden. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Rechtsfragen des übertragenen Wirkungskreises wird den Hauptverwaltungsbeamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Rechtsfragen des übertragenen Wirkungskreises, also der Aufgabenerledigung durch die Städte, Gemeinden und Landkreise für Bund und Länder lassen sich nicht kollektiv entscheiden. Deshalb wird die Zuständigkeit dafür den Hauptverwaltungsbeamten übertragen und den Räten und Kreistagen ein erweitertes Informationsrecht eingeräumt. Link zum Original
Räten und Kreistagen wird ein erweitertes Informationsrecht über Rechtsfragen des übertragenen Wirkungskreises eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Rechtsfragen des übertragenen Wirkungskreises, also der Aufgabenerledigung durch die Städte, Gemeinden und Landkreise für Bund und Länder lassen sich nicht kollektiv entscheiden. Deshalb wird die Zuständigkeit dafür den Hauptverwaltungsbeamten übertragen und den Räten und Kreistagen ein erweitertes Informationsrecht eingeräumt. Link zum Original
Im kommunalen Wirtschaftsrecht wird die Flexibilität erhöht.
Wortlaut im Programm
Im kommunalen Wirtschaftsrecht wollen wir die Flexibilität erhöhen und deshalb die Möglichkeiten für die Städte, Gemeinden und Landkreise im Rahmen von Modellen zur Verwaltungsreform erweitern. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Städte, Gemeinden und Landkreise im Rahmen von Modellen zur Verwaltungsreform werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Im kommunalen Wirtschaftsrecht wollen wir die Flexibilität erhöhen und deshalb die Möglichkeiten für die Städte, Gemeinden und Landkreise im Rahmen von Modellen zur Verwaltungsreform erweitern. Link zum Original
Kommunen sollen beantragen können, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde von allen geltenden Gesetzen abzuweichen.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise sollen die Kommunen beantragen können, daß sie von allen geltenden Gesetzen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde abweichen dürfen. Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Gemeindefinanzreform unterstützen. Link zum Original
Strukturveränderungen sollen verhindern, dass Bund und Länder Aufgaben oder Finanzausstattung so verschieben, dass eigene Haushalte entlastet und Kommunalhaushalte belastet werden.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, Strukturveränderungen so vorzunehmen, daß Bund und Länder nicht mehr in der Lage sind, durch Absprachen, oder sogar die Länder durch das Unterlaufen von Absprachen mit dem Bund allein, Verschiebungen im Aufgabenbestand oder in der Finanzausstattung vorzunehmen, die den eigenen Haushalt entlasten und die Kommunalhaushalte belasten. Link zum Original
Gesetzliche Regeln sollen sicherstellen, dass die Ebene oder das Parlament, das eine neue Aufgabe schafft, auch die entstehenden Kosten trägt.
Wortlaut im Programm
Entsprechend der Aussage des Bundespräsidenten: "Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen", muß durch gesetzliche Instrumentarien sichergestellt werden, daß diejenige Ebene oder dasjenige Parlament, welches eine neue Aufgabe kreiert, auch die dadurch entstehenden Kosten aufzubringen hat (Verursacherprinzip oder Konnexitätsprinzip). Link zum Original
Die Kommunen müssen vor Übergriffen, insbesondere des Landes, besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wegen der Ubergriffe in den letzten Jahren, insbesondere des Landes Niedersachsen, ist es notwendig, die Kommunen besser zu schützen. Link zum Original
Den Kommunen wird ein stärkeres Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung eingeräumt, weil der Großteil ihrer Aufgaben durch Landes- oder Bundesgesetze bestimmt wird.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Tatsache, daß 80 bis 90% der kommunalen Aufgaben durch Landes- oder Bundesgesetze bestimmt werden, muß ihnen ein stärkeres Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung eingeräumt werden. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte der kommunalen Spitzenverbände werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Mitwirkungsrechte der kommunalen Spitzenverbände verstärken. Link zum Original
Ländliche Räume erfüllen wichtige Daseinsfunktionen für Versorgung, Wohnen, Arbeit, Entsorgung, Freizeit, Erholung und Bildung.
Wortlaut im Programm
Ländliche Räume erfüllen -wie andere Regionen auch - wichtige Daseinsfunktionen z.B. für Versorgung (Lebensmittel und Rohstoffe), Wohnen, Arbeit, Entsorgung, Freizeit, Erholung und Bildung. Link zum Original
Die Landespolitik muss mit einer stärker abgestimmten, integrierten Politik für den ländlichen Raum auf den unterschiedlichen Strukturwandel reagieren.
Wortlaut im Programm
Weil sowohl der Strukturwandel viele Lebensbereiche erfaßt hat als auch die Problemsituation sehr unterschiedlich ist, muß die Landespolitik endlich mit einer stärker aufeinander abgestimmten, d.h., integrierten Politik für den ländlichen Raum darauf reagieren. Link zum Original
Ländliche Regionen werden nicht schematisch als unterentwickelte Problemzonen betrachtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die ländlichen Regionen nicht schematisch als unterentwickelte Problemzonen betrachten. Link zum Original
Konkrete Probleme in den ländlichen Räumen sind durch eine gezielte Zusammenführung der staatlichen Fördermöglichkeiten anzugehen.
Wortlaut im Programm
Künftig kommt es darauf an, konkrete Probleme in den ländlichen Räumen durch eine gezielte Zusammenführung der staatlichen Fördermöglichkeiten anzugehen. Link zum Original
Durch freiwillige landkreisübergreifende Zusammenschlüsse nach dem Modell der OBE-Region sollen überregional konkrete Entwicklungsmöglichkeiten erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Durch freiwillige regionale Zusammenschlüsse auf landkreisübergreifende Ebene sollen entsprechend dem Modell der Region Osnabrück, Bentheim, Emsland/Südoldenburg (OBE-Region) überregional konkrete Entwicklungsmöglichkeiten erfaßt, gemeinsam mit den Fachministerien passende Lösungsmöglichkeiten erarbeitet und sämtliche Fördermechanismen gezielt zur Problembewältigung genutzt werden. Link zum Original
Passende Lösungen sollen gemeinsam mit den Fachministerien erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Durch freiwillige regionale Zusammenschlüsse auf landkreisübergreifende Ebene sollen entsprechend dem Modell der Region Osnabrück, Bentheim, Emsland/Südoldenburg (OBE-Region) überregional konkrete Entwicklungsmöglichkeiten erfaßt, gemeinsam mit den Fachministerien passende Lösungsmöglichkeiten erarbeitet und sämtliche Fördermechanismen gezielt zur Problembewältigung genutzt werden. Link zum Original
Sämtliche Fördermechanismen sollen gezielt zur Bewältigung der Probleme ländlicher Regionen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch freiwillige regionale Zusammenschlüsse auf landkreisübergreifende Ebene sollen entsprechend dem Modell der Region Osnabrück, Bentheim, Emsland/Südoldenburg (OBE-Region) überregional konkrete Entwicklungsmöglichkeiten erfaßt, gemeinsam mit den Fachministerien passende Lösungsmöglichkeiten erarbeitet und sämtliche Fördermechanismen gezielt zur Problembewältigung genutzt werden. Link zum Original
Ländliche Räume sollen als Arbeitsräume der dort ansässigen Menschen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist das Ziel unserer Politik: Die ländlichen Räume als Arbeits- und Wohnräume der dort ansässigen Menschen zu sichern und auszubauen. Link zum Original
Ländliche Räume sollen als Wohnräume der dort ansässigen Menschen gesichert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist das Ziel unserer Politik: Die ländlichen Räume als Arbeits- und Wohnräume der dort ansässigen Menschen zu sichern und auszubauen. Link zum Original
Den in den ländlichen Räumen lebenden Menschen müssen gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist das Ziel unserer Politik: Die ländlichen Räume als Arbeits- und Wohnräume der dort ansässigen Menschen zu sichern und auszubauen. Den in diesen Räumen lebenden Menschen müssen gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglicht werden. Link zum Original
Ziel ist eine nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ländlicher Räume.
Wortlaut im Programm
Das Ziel einer nachhaltigen Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ein bedarfsgerechter Ausbau ländlicher Siedlungsstrukturen ist nur zu erreichen, wenn die regionalen wirtschaftlichen Herausforderungen bei standortrelevanten Entscheidungen wieder angemessene Berücksichtigung finden. Link zum Original
Regionale wirtschaftliche Herausforderungen müssen bei standortrelevanten Entscheidungen wieder angemessen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel einer nachhaltigen Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ein bedarfsgerechter Ausbau ländlicher Siedlungsstrukturen ist nur zu erreichen, wenn die regionalen wirtschaftlichen Herausforderungen bei standortrelevanten Entscheidungen wieder angemessene Berücksichtigung finden. Link zum Original
Die wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen soll durch zusätzliche Impulse forciert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch zusätzliche Impulse die wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen forcieren, indem wir die investiven Fördermöglichkeiten der Gemeinschaftsaufgaben intensivieren. Link zum Original
Die investiven Fördermöglichkeiten der Gemeinschaftsaufgaben werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch zusätzliche Impulse die wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen forcieren, indem wir die investiven Fördermöglichkeiten der Gemeinschaftsaufgaben intensivieren. Link zum Original
Im Landesraumordnungsprogramm soll die Entwicklungsfähigkeit der ländlichen Räume erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Landesraumordnungsprogramm die Entwicklungsfähigkeit der ländlichen Räume erhalten und die Landwirtschaft absichern. Link zum Original
Eine Begünstigung der Ballungszentren bei finanziellen Zuweisungen ist nicht gerechtfertigt, weil der ländliche Raum vielfältige Infrastrukturleistungen für sie erbringt.
Wortlaut im Programm
Da der ländliche Raum vielfältige lnfrastrukturleistungen für die Ballungszentren erbringt, ist die Forderung, bei finanziellen Zuweisungen die Ballungszentren zu begünstigen, nicht gerechttertigt. Link zum Original
Eine Grundversorgung mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen in ländlichen Räumen zu gewährleisten bleibt eine ständige politische Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Es ist im übrigen eine ständige politische Aufgabe, eine Grundversorgung von öffentlichen und privaten Dienstleistungen in ländlichen Räumen zu gewährleisten. Link zum Original
Dem Verlust an Infrastruktur in den Dörfern wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Dem Verlust an Infrastruktur in den Dörfern wollen wir entgegenwirken, die Grundversorgung der Menschen muß in zumutbarer Entfernung sichergestellt werden. Link zum Original
Die Grundversorgung der Menschen muss in zumutbarer Entfernung sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Dem Verlust an Infrastruktur in den Dörfern wollen wir entgegenwirken, die Grundversorgung der Menschen muß in zumutbarer Entfernung sichergestellt werden. Link zum Original
Gesetzliche Voraussetzungen sollen Fach- und Finanzverantwortung bei allen Gemeinden stärker zusammenführen.
Wortlaut im Programm
Die CDU-Landesregierung wird die gesetzliche Voraussetzung für neue Lösungen schaffen, um bei allen Gemeinden Fach- und Finanzverantwortung stärker zusammenzuführen. Link zum Original
Kreisangehörige Gemeinden können im Gegenzug bei der Kreisumlage entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug können die kreisangehörigen Gemeinden bei der Kreisumlage entlastet werden. Link zum Original
Einrichtungen, die der Grundversorgung dienen, bleiben im ländlichen Raum erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Stellung der Frauen im ländlichen Raum wollen wir durch Beratungsangebote verbessern, um bei Strukturveränderungen z.B. in der Landwirtschaft den Frauen unterstützend zur Seite zu stehen. Es geht um die Schaffung von Arbeitsplätzen und um die Erschließung von neuen Einkommensmöglichkeiten, um die Erhöhung der Mobilität, den Erhalt von Einrichtungen, die der Grundversorgung dienen und um eine Ausweitung des kulturellen Angebots. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.