SPD · Was bleibt – und was sich ändert
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 1998 · Original
Das Programm enthält 20 von 442 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20
Europäische Förderprogramme werden gemeinsam mit Wirtschaft und Kommunen für regionale Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsmarkt-, Technologie- und Forschungspolitik genutzt.
Wortlaut im Programm
Darum nutzen wir gemeinsam mit Wirtschaft und Kommunen europäische Förderprogramme zur regionalen Wirtschaftsentwicklung, zur Arbeitsmarkt-, zur Technologie- oder Forschungspolitik. Link zum Original
Die getrennten Sozialverwaltungen von Kommunen als örtlichen und Land als überörtlichem Sozialhilfeträger werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen ist das einzige Land in der Bundesrepublik, in dem die Kommunen als örtliche und das Land als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unabhängige Sozialverwaltungen vorhalten. Diese Ebenen der Sozialverwaltung wollen wir zusammenzuführen. Dies soll im Konsens mit den Kommunen geschehen. Link zum Original
Die Zusammenführung der Sozialverwaltungen erfolgt im Konsens mit den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen ist das einzige Land in der Bundesrepublik, in dem die Kommunen als örtliche und das Land als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unabhängige Sozialverwaltungen vorhalten. Diese Ebenen der Sozialverwaltung wollen wir zusammenzuführen. Dies soll im Konsens mit den Kommunen geschehen. Link zum Original
Die Landespolitik berücksichtigt die unterschiedlichen Regionen des Flächenlandes statt einer einheitlichen Politik für alle.
Wortlaut im Programm
Wir von der SPD halten daran fest: Politik in einem Flächenland mit fast acht Millionen Menschen, mit Küste und Waterkant im Norden, Harz und Heide, benachbarten Bundesländern, europäischen Grenzregionen, Ballungsgebieten und dem ländlichen Raum kann nicht über „einen Leisten geschlagen” werden. Link zum Original
Die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Funktion der Dörfer und Städte wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Funktion unserer Dörfer und Städte sichern und ausbauen. Link zum Original
Der ländliche Raum soll am Strukturwandel teilhaben.
Wortlaut im Programm
Ländlicher Raum und Teilhabe am Strukturwandel sind kein Gegensatz. Link zum Original
Neben der Agrar- und Verbraucherpolitik wird Verantwortung für die Zukunftsgestaltung der ländlichen Regionen insgesamt übernommen.
Wortlaut im Programm
Ganz im Sinne unserer Politik tritt neben die Verantwortung für eine gesunde Landwirtschaft, Veredelungs- und Ernährungswirtschaft und Verbraucherpolitik die politische Verantwortung für die Zukunftsgestaltung der ländlich geprägten Regionen insgesamt. Link zum Original
Land und Kommunen arbeiten in fairer Partnerschaft zusammen.
Wortlaut im Programm
Es gibt keine Alternative zu einer fairen Partnerschaft zwischen dem Land Niedersachsen und seinen Kommunen. Link zum Original
Das Land stellt den Kommunen zwischen 1999 und 2001 in drei Schritten 500 Millionen Mark zusätzlich im Finanzausgleich zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Und das Land wird den Kommunen in drei Schritten zwischen 1999 und 2001 im Finanzausgleich wieder 500 Millionen Mark zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei der Steuerreform werden die Interessen der Kommunen geschützt.
Wortlaut im Programm
In der Auseinandersetzung um die Steuerreform stellt sich die SPD schützend vor die Kommunen. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung wird dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung auf Dauer sichern. Link zum Original
Eine kommunale Finanzreform wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine kommunale Finanzreform durchsetzen. Link zum Original
Die regionale Zusammenarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die SPD fördert die regionale Zusammenarbeit, weil sie nicht nur unter wirtschafts- und standortpolitischen Überlegungen Vorteile bringt. Link zum Original
Die Regionalverbände Großraum Hannover, Großraum Braunschweig und Bremen/Niedersachsen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Regionalverbände (Kommunalverband Großraum Hannover, Zweckverband Großraum Braunschweig, Zweckverband Bremen/Niedersachen) werden weiterentwickelt. Link zum Original
Bis 2001 wird die Gebietskörperschaft Region Hannover als Rechtsnachfolgerin von Kommunalverband und Landkreis Hannover geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2001 wird eine neue Gebietskörperschaft „Region Hannover“ geschaffen als Rechtsnachfolgerin von Kommunalverband und Landkreis Hannover. Link zum Original
Die Region Hannover übernimmt regional bedeutsame Aufgaben wie berufsbildende Schulen, Krankenhäuser, Rettungswesen, Abfallwirtschaft, Regionalplanung, Wirtschaftsförderung, ÖPNV und überörtliche Straßen.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2001 wird eine neue Gebietskörperschaft „Region Hannover“ geschaffen als Rechtsnachfolgerin von Kommunalverband und Landkreis Hannover. Sie wird vor allem regional bedeutsame Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen im Bereich der Berufsbildenden Schulen, des Krankenhaus- und Rettungswesen, der Abfallwirtschaft, der Regionalplanung, der Wirtschaftsförderung. des ÖPNV. des überörtlichen Straßennetzes und der Naherholung. Link zum Original
Die Verlagerung erstinstanzlicher Aufgaben der Bezirksregierung auf die Region Hannover wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wird die Verlagerung erstinstanzlicher Aufgaben vor der Bezirksregierung auf die Region z. B. in der Landesplanung, im Naturschutz und in der Wasserwirtschaft geprüft. Link zum Original
So viele Aufgaben wie möglich bleiben bei den Gemeinden, so viele wie nötig gehen an die Region.
Wortlaut im Programm
Generell gilt dabei, daß so viele Aufgaben wie möglich auch weiterhin bürgernah auf der gemeindlichen Ebene wahrgenommen werden und so viele Aufgaben wie nötig auf der Ebene der Region. Link zum Original
Die Region Hannover erhält eine direkt gewählte Regionalversammlung.
Wortlaut im Programm
Neben eine direkt zu wählende Regionalversammlung tritt als Vertretung der Städte und Gemeinden ein Regionalrat. Link zum Original
Als Vertretung der Städte und Gemeinden wird ein Regionalrat eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Neben eine direkt zu wählende Regionalversammlung tritt als Vertretung der Städte und Gemeinden ein Regionalrat. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.