Zum Inhalt

FDP MV · Fortschritt beschleunigen, Bürgerfreiheit schützen, Sicherheit ausbauen.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · beschlossen 04.04.2011 · Original

Das Programm enthält 106 von 935 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 106
  1. Die Wirtschaftspolitik soll auf den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft wie Privateigentum, Gewerbe- und Vertragsfreiheit und freier Preisbildung beruhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftspolitik der FDP Mecklenburg-Vorpommern muss auch zukünftig auf den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft – Privateigentum, Gewerbe- und Vertragsfreiheit, freie Preisbildung und Berechenbarkeit der wirtschaftspolitischen Rahmensetzung beruhen. Link zum Original
  2. Die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft sollen Bürgern und Unternehmen Entfaltung im Wettbewerb ermöglichen und Missbrauch von Marktmacht verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Das oberste Ziel dieser Regeln muss sein, dass Bürger und Unternehmen im Wettbewerb ihre produktiven Kräfte entfalten können und Missbrauch von Marktmacht verhindert wird. Link zum Original
  3. In der Wirtschaftspolitik gilt der Grundsatz „Privat vor Staat“.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch dabei gilt für uns Liberale der Grundsatz „Privat vor Staat“. Link zum Original
  4. Die politischen Rahmenbedingungen sollen familien- und wirtschaftsfreundlicher werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Um diese Herausforderungen schrittweise zu meistern, müssen sich endlich die politischen Rahmenbedingungen hin zu mehr Familien- und Wirtschaftsfreundlichkeit verbessern. Link zum Original
  5. Der Wirtschaftsstandort soll durch eine „Politik der offenen Arme“ im Standortwettbewerb attraktiver werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den europäisch zentral gelegenen Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern durch eine „Politik der offenen Arme“ im Wettbewerb der Bundes- und Nachbarländer attraktiver machen. Link zum Original
  6. Eine Standortoffensive soll vor allem die bereits ansässigen Unternehmen unterstützen statt vorrangig auf Neuansiedlungen zu zielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, eine Standortoffensive voranzutreiben, die nicht zuerst auf die Ansiedlung neuer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen abzielt, sondern vor allem auf die Unterstützung der bereits ansässigen Unternehmen ausgerichtet ist. Link zum Original
  7. Die Standortqualität soll nicht ausschließlich an der Höhe staatlicher Subventionen gemessen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass nicht ausschließlich die Höhe der staatlichen Subventionen die Qualität des Standortes M-V bestimmt. Link zum Original
  8. Wirtschaftliche Kooperationsnetzwerke etwa in Biotechnologie, Medizintechnik oder maritimer Wirtschaft werden durch eine ressortunabhängige Landesförderungseinrichtung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich für die Unterstützung von wirtschaftlichen Kooperationsnetzwerken, z. B. für Biotechnologie, Medizintechnik oder maritime Wirtschaft, durch eine ressortunabhängige Landesförderungseinrichtung ein. Link zum Original
  9. In die ressortunabhängige Landesförderungseinrichtung werden auch die europäischen Förderprogramme integriert, um eine Betreuung aus einer Hand zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich für die Unterstützung von wirtschaftlichen Kooperationsnetzwerken, z. B. für Biotechnologie, Medizintechnik oder maritime Wirtschaft, durch eine ressortunabhängige Landesförderungseinrichtung ein. In dieser sollten insbesondere auch die europäischen Förderprogramme integriert werden, um eine Betreuung aus einer Hand zu ermöglichen. Link zum Original
  10. Staatlich geförderte Netzwerke müssen erfolgsorientiert arbeiten und nach einer geförderten Anlaufphase selbsttragend sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Staatlich geförderte Netzwerke dürfen aber nicht zum Selbstzweck betrieben werden. Sie müssen erfolgsorientiert und nach einer geförderten Anlaufphase selbsttragend sein. Link zum Original
  11. Die in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich geförderten Netzwerke werden auf Erfolgsorientierung und Selbsttragfähigkeit überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Staatlich geförderte Netzwerke dürfen aber nicht zum Selbstzweck betrieben werden. Sie müssen erfolgsorientiert und nach einer geförderten Anlaufphase selbsttragend sein. Wir wollen die Vielzahl der heute in M-V mit öffentlichen Mitteln geförderten Netzwerke daraufhin überprüfen. Link zum Original
  12. Ein sachbezogener Diskurs zwischen Bürgern, Verwaltung und Wirtschaft wird etabliert, der mit Informationsangeboten den Zusammenhang zwischen Ökonomie und Ökologie vermittelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir einen sachbezogenen Diskurs zwischen Bürgern, Verwaltung und Wirtschaft etablieren, um durch gezielte Informationsangebote den oft positiven Wirkungszusammenhang zwischen Ökonomie und Ökologie zu vermitteln. Link zum Original
  13. Mecklenburg-Vorpommern wird als Industriestandort befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sagen ja zum Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original
  14. Für industrielle Großvorhaben und Infrastrukturprojekte wird Investitionssicherheit durch verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Für industrielle Großvorhaben und Infrastrukturprojekte wollen wir Investitionssicherheit durch verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit schaffen. Link zum Original
  15. Die Politik soll Handwerker, Landwirte, Freiberufler und Unternehmer stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen muss die Politik den vielen Handwerkern, Landwirten, Freiberuflern und Unternehmern den Rücken stärken. Link zum Original
  16. Unternehmer, die ohne staatliche Subventionen auf eigenes Risiko in neue Arbeitsplätze investieren, werden ausdrücklich begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP begrüßt ausdrücklich, wenn sich Unternehmer zum Wirtschaftsstandort Mecklenburg- Vorpommern bekennen und auf eigenes Risiko ohne staatliche Subventionen in die Schaffung neuer Arbeitsplätze investieren wollen. Link zum Original
  17. Alle für mittelständische Betriebe relevanten Maßnahmen und Vorschriften werden in einem Mittelstandsgesetz als Grundgesetz der Wirtschaft gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grunde fordert die FDP die Bündelung aller für mittelständische Betriebe relevanten Maßnahmen und Vorschriften in einem Mittelstandsgesetz, einem „Grundgesetz der Wirtschaft“ für Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original
  18. Investitionshemmnisse werden konsequent beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Investitionshemmnisse wollen wir deshalb konsequent beseitigen. Link zum Original
  19. Die spezifischen Rahmenbedingungen des Handwerks werden weiter verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel der FDP ist es, die spezifischen Rahmenbedingungen des Handwerks weiter zu verbessern und Betriebsübernahmen sowie Aus- und Neugründungen zu erleichtern. Link zum Original
  20. Betriebsübernahmen sowie Aus- und Neugründungen im Handwerk werden erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel der FDP ist es, die spezifischen Rahmenbedingungen des Handwerks weiter zu verbessern und Betriebsübernahmen sowie Aus- und Neugründungen zu erleichtern. Link zum Original
  21. Die Meisteroffensive M-V wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Die erfolgreiche „Meisteroffensive M-V“ wollen wir fortsetzen. Link zum Original
  22. Die Freien Berufe werden weiterhin unterstützt, damit sie ihre Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft ausbauen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird die Freien Berufe weiterhin nach Kräften unterstützen, damit sie ihre enorme Bedeutung für die Gesellschaft und als Wirtschaftsfaktor in Mecklenburg-Vorpommern weiter ausbauen können. Link zum Original
  23. Eine neue Landesregierung soll gegen mangelnde Vernetzung, bürokratische Hürden und fehlende Infrastrukturen vorgehen, die Unternehmen und Einrichtungen rund um die Hochschulstandorte behindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Obwohl rund um die Hochschulstandorte bereits Unternehmen und Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern tätig sind, behindern mangelnde Vernetzung, bürokratische Hürden oder fehlende Infrastrukturen ihre Entwicklung. Hier ist ein klares, in die Zukunft ge richtetes Handeln einer neuen Landesregierung erforderlich. Link zum Original
  24. Die im Vergleich hohen Ver- und Entsorgungskosten für ortsgebundene mittelständische Unternehmen werden reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Reduzierung, der historisch bedingten, im Vergleich mit anderen deutschen Standorten hohen Ver- und Entsorgungskosten ist dringend notwendig. Link zum Original
  25. Eine Vergleichserhebung der Wasser-, Abwasser-, Abfallentsorgungs- und Energiekosten mit konkurrierenden Bundesländern und Wettbewerbsregionen wird durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir Liberale eine Vergleichserhebung der mit dem Standort Mecklenburg-Vorpommern konkurrierenden Bundesländer und Wettbewerbsregionen im Bereich der Wasser-, Abwasser-, Abfallentsorgungs- und Energiekosten. Link zum Original
  26. Der einheitliche Ansprechpartner bei den Kammern wird ausgebaut und künftig auch für den heimischen Mittelstand geöffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich für den Ausbau des einheitlichen Ansprechpartners bei den Kammern des Landes ein. Hier soll es zukünftig nicht nur ausländischen Unternehmen, sondern vor allem auch dem Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht werden, auf die Koordinierungsleistungen zuzugreifen. Link zum Original
  27. Ein Klima der gesellschaftlichen Verantwortung und des Unternehmergeistes wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich für ein Klima der gesellschaftlichen Verantwortung und des „Unternehmungsgeistes" ein. Link zum Original
  28. Fördermaßnahmen dürfen unternehmerisches Risiko und Eigenverantwortung nicht ersetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch Fördermaßnahmen dürfen weder das unternehmerische Risiko noch Eigenverantwortung ersetzt werden. Link zum Original
  29. Alle Fördermaßnahmen werden befristet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Jegliche Fördermaßnahmen sind zu befristen und stets an eine angemessene Eigenleistung zu binden. Link zum Original
  30. Fördermaßnahmen werden stets an eine angemessene Eigenleistung gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Jegliche Fördermaßnahmen sind zu befristen und stets an eine angemessene Eigenleistung zu binden. Link zum Original
  31. Die Förderung richtet sich besonders auf inhabergeführte, konzernunabhängige Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen sowie Freie Berufe und Existenzgründer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein besonderes Augenmerk bei der Förderung ist auf eigentümer- und inhabergeführte konzernunab hängige Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und mittlere Unternehmen sowie auf Freie Berufe und Existenzgründer zu legen. Link zum Original
  32. Die Förderprogramme für die neuen Bundesländer werden auf ihre Wirksamkeit überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die OECD hat für die neuen Bundesländer über 400 unterschiedliche Förderprogramme errechnet. Ein Überblick ist nahezu unmöglich. Die FDP setzt sich dafür ein, diese Subventionsprogramme hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu überprüfen und in einer ressortunabhängigen Wirtschaftsfördereinrichtung zu konzentrieren. Link zum Original
  33. Die Förderprogramme werden in einer ressortunabhängigen Wirtschaftsfördereinrichtung konzentriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die OECD hat für die neuen Bundesländer über 400 unterschiedliche Förderprogramme errechnet. Ein Überblick ist nahezu unmöglich. Die FDP setzt sich dafür ein, diese Subventionsprogramme hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu überprüfen und in einer ressortunabhängigen Wirtschaftsfördereinrichtung zu konzentrieren. Link zum Original
  34. Die Wirtschaftsförderung wird nach dem Grundsatz Vereinfachen, Vereinheitlichen, Vernetzen neu geordnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftsförderung soll deshalb unter dem Motto „Vereinfachen – Vereinheitlichen – Vernetzen“ neu geordnet werden. Link zum Original
  35. Die ressortbegrenzten Förderinstitutionen werden enger verknüpft, damit sich Wege und Bearbeitungszeiten für Antragsteller verkürzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP will die bestehenden ressortbegrenzten Förderinstitutionen enger verknüpfen, damit sich für Antragsteller die Wege und Bearbeitungszeiten verkürzen. Link zum Original
  36. Das Land errichtet eine Einrichtung für Wirtschaftsförderung, der ein Wirtschaftsbeirat mit engagierten Unternehmern zur Seite steht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass das Land eine Einrichtung für Wirtschaftsförderung errichtet. Wir fordern eine schlanke, unbürokratische Wirtschafts- und Investitionsförderung "aus ei ner Hand". Hierin sehen wir wesentliche Effizienzsteigerungs- und Einsparpotentiale. Ein kompetenter Wirtschaftsbeirat, z. B. durch Einbindung der heute schon in zahlreichen Programmen freiwillig engagierten Unternehmer, soll dieser Fördereinrichtung zur Seite stehen. Link zum Original
  37. Wirtschafts- und Investitionsförderung wird schlank, unbürokratisch und aus einer Hand angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine schlanke, unbürokratische Wirtschafts- und Investitionsförderung "aus ei ner Hand". Link zum Original
  38. Statt einmaliger Subventionen wird langfristig ein revolvierendes Darlehenssystem unter Einbeziehung von KfW-Mitteln eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf die auslaufenden Förderprogramme des Bundes und der EU für die neuen Bundesländer ist es unser langfristiges Ziel, statt einmaliger Subventionen ein revolvierendes Darlehenssystem als Mittel der Wirtschaftspolitik, unter Einbeziehung von KfW-Mitteln einzuführen. Link zum Original
  39. Statt politisch gewollter Großprojekte wird Bewährtes und Erfolgreiches unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine Wende in der Förderpolitik Mecklenburg-Vorpommerns. Statt wie in der Vergangenheit selten erfolgreiche, aber politisch gewollte Großprojekte zu subventionieren, wollen wir die Stärken unseres Landes stärken, indem wir „Bewährtes und Erfolgreiches“ unterstützen und Innovationen fördern. Link zum Original
  40. Innovationen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine Wende in der Förderpolitik Mecklenburg-Vorpommerns. Statt wie in der Vergangenheit selten erfolgreiche, aber politisch gewollte Großprojekte zu subventionieren, wollen wir die Stärken unseres Landes stärken, indem wir „Bewährtes und Erfolgreiches“ unterstützen und Innovationen fördern. Link zum Original
  41. Die Förderpolitik, etwa im Tourismus, wird von quantitativer Ausrichtung auf Investitionen in die Qualität bestehender Angebote umgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weg von der bisher vor allem quantitativ orientierten Förderpolitik, wie z. B. in der Tourismusbranche, hin zu Investitionen in die Verbesserung der Qualität der bestehenden Angebote. Link zum Original
  42. Subventionen und Förderungen werden nicht nach dem Gießkannenprinzip vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Subventionen und Förderungen sollen und dürfen nicht nach dem immer noch beliebten „Gießkannenprinzip“ eingesetzt werden. Link zum Original
  43. Förderung erfolgt gezielt als Anschubförderung mit absehbarer Begrenzung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ei ne gezielte (Anschub-)Förderung mit einer absehbaren Begrenzung. Link zum Original
  44. Jede Fördermaßnahme wird an ihrem Erfolg gemessen und gegebenenfalls beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Jede Maßnahme ist entschiedener an ihrem Erfolg zu messen und ggf. zu beenden. Link zum Original
  45. Junge Unternehmen werden durch zielorientierte Beratung und Förderung an den Wettbewerb herangeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Junge Unternehmen müssen durch zielorientierte Beratung und Förderung an den Wettbewerb herangeführt werden, um sich behaupten zu können. Link zum Original
  46. Mentoren- und Wirtschaftsbotschafter-Programme erfahrener Unternehmer werden besser koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die große Bereitschaft von erfahrenen Unternehmern zum freiwilligen Engagement in Mentoren- und W irtschaftsbotschafter-Programmen wird in diesem Bereich zwar oft gewürdigt, aber nicht effizient genug für das Land genutzt. Die FDP fordert deshalb eine bessere Koordinierung dieser teilweise parallelen Initiativen. Link zum Original
  47. Die Selbstständigenquote wird erhöht, um die privatwirtschaftliche Substanz im Land zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Selbstständigenquote zu erhöhen und dadurch die privatwirtschaftliche Substanz in unserem Bundesland zu stärken. Link zum Original
  48. Mechanismen zur Unterstützung von Ausgründungen und wissensbasierten Betriebsübernahmen werden optimiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir Möglichkeiten zur Schaffung eines vorfinanzierten Darlehensfonds für kleinteilige F&E-Projekte ausloten sowie Mechanismen zur Unterstützung von Ausgründungen und von wissensbasierten Betriebsübernahmen optimieren. Link zum Original
  49. Betriebsübernahmen, etwa aus der Belegschaft, werden durch verbesserte Darlehensprogramme erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Um auch die Übernahme und Weiterführung bereits bestehender Unternehmen ohne sichere Nachfolgeregelung zu fördern, ist es unser Ziel, durch verbesserte Darlehensprogramme Betriebsübernahmen - z. B. aus der Belegschaft heraus - zu erleichtern. Link zum Original
  50. Statt Aktionismus braucht das Land einen ordnungspolitischen Kompass, der die Kreditversorgung des Mittelstands sichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber statt Aktionismus braucht unser Lande inen ordnungspolitischen Kompass, der auch der Notwendigkeit einer effektiven Versorgung unser er mittelständischen Wirtschaft mit Krediten Rechnung trägt. Link zum Original
  51. Ziel jeder Finanzmarktregulierung ist ein funktionsfähiger Wettbewerb.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel jeder Regulierung am Finanzmarkt muss ein funktionsfähiger Wettbewerb sein. Link zum Original
  52. Sparkassen sowie private und genossenschaftliche Banken gelten als unverzichtbar für Mecklenburg-Vorpommern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Sparkassen sind, genauso wie die privat und genossenschaftlich geführten Banken, unverzichtbar für Mecklenburg- Vorpommern. Link zum Original
  53. Die Dreisäulenstruktur im deutschen Bankensystem wird beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP steht zur Dreisäulenstruktur im deutschen Bankensystem. Link zum Original
  54. Bei Ausschreibungen öffentlicher Aufträge wird ein fairer Wettbewerb garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Ausschreibungen öffentlicher Aufträge muss ein fairer Wettbewerb garantiert sein. Link zum Original
  55. Für die Erbringung öffentlicher Leistungen durch private Unternehmen werden verstärkt Interessenbekundungsverfahren und Wirtschaftlichkeitsvergleiche durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Künftig sollen verstärkt Interessenbekundungsverfahren und Wirtschaftlichkeitsvergleiche zur Erbringung öffentlicher Leistungen durch private Unternehmen durchgeführt werden. Link zum Original
  56. Ausschreibungen werden so gestaltet, dass kleine und mittelständische Unternehmen der Region faire Chancen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Unter der Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit, einschließlich des Koordini erungsaufwandes des Auftraggebers, müssen Ausschreibungen so gestaltet werden, dass klein- und mittelständische Unternehmen der Region eine faire Beteiligungs- und Erfolgschance haben. Link zum Original
  57. Unternehmen mit mehr als 50 Prozent öffentlicher Beteiligung werden grundsätzlich von Ausschreibungs- und Bieterverfahren ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen mit mehr als 50% öffentlicher Beteiligung sind grundsätzlich von Ausschreibungs- und Bieterverfahren auszuschließen. Link zum Original
  58. Bei öffentlichen Aufträgen wird auf vergabefremde Kriterien wie Tarifzwangsregelungen verzichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Verzicht auf vergabefremde Kriterien bei öffentlich en Aufträgen, wie z. B. Tarif-Zwangsregelungen. Link zum Original
  59. Die Zeiträume der Leistungserbringung werden gemeinsam mit den Fachbranchen optimiert, um den Wettbewerb fair zu gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Wettbewerb für alle Seiten fair zu gestalten, wollen wir die Zeiträume der Leistungserbringung gemeinsam mit den Fachbranchen optimieren. Link zum Original
  60. Die Zahlungsmoral wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Verbesserung der Zahlungsmoral ein. Link zum Original
  61. Die Zahlungsziele der öffentlichen Hand werden verbindlich eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP spricht sich für die Einhaltung der Zahlungszie le der öffentlichen Hand aus, die dann auch verbindlich einzuhalten sind. Link zum Original
  62. Die Ladenöffnungszeiten werden verbraucherfreundlich, liberal und grundgesetzkonform geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, eine verbraucherfreundliche, liberale und grundgesetzkonforme Regelung der Ladenöffnungszeiten im Tourismusland, aber auch im Wo hnland Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen. Link zum Original
  63. Nachteile für Einzelhandel und Bevölkerung im touristischen Hinterland werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachteile für den Einzelhandel und die Bevölkerung im touristischen „Hinterland“ müssen abgebaut werden. Link zum Original
  64. Öffnungszeiten- und Sortimentsbeschränkungen an verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Öffnungszeiten- und Sortiment sbeschränkungen an verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen müssen abgeschafft werden. Link zum Original
  65. Private Leistungserbringung erhält Vorrang vor Leistungserbringung durch die öffentliche Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich dafür ein, privater Leistungserbringung Vorrang vor der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand einzuräumen. Link zum Original
  66. Eine Ausweitung der Kommunal- und Staatswirtschaft wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP ist gegen die Ausweitung der Kommunal- und Staatswirtschaft. Link zum Original
  67. Land und Kommunen betätigen sich nur wirtschaftlich, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordert und Private ihn nicht ebenso gut erfüllen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sicherstellen, dass sich Land und Kommunen nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordert, und wenn der dringende öffent liche Zweck durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann. Link zum Original
  68. Wo Staat oder öffentlich-rechtliche Institutionen in von Privaten ebenso gut zu bearbeitende Bereiche eindringen, wird eingegriffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo der Staat oder öffentlich-rechtliche Institutionen in, von Privaten genauso gut zu bearbeitende Bereiche eindringen, wollen wir eingreifen. Link zum Original
  69. Das Bündnis gegen Staatswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP unterstützt in diesem Sinne nachdrücklich das „Bündnis gegen Staatswirtschaft“ in Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original
  70. In und um die Kompetenzzentren Greifswald und Lubmin werden wirtschaftliche Entwicklungspotentiale beim Rückbau und der Entsorgung kerntechnischer Anlagen gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen auch wichtige wirtschaftliche Entwicklungspotentiale in und um die Kompetenzzentren Greifswald und Lubmin, denn die Energiewerke Nord sind international gefragte Experten bei Verfahren für Rückbau, Entsorgung und sicherer Zwischenlagerung von Kernanlagen und Abfällen. Link zum Original
  71. Die regionale Wirtschaft soll bei Bauprojekten des Landes vorrangig einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich dafür ein, die regionale Wirtschaft bei Bauprojekten des Landes vorrangig einzubeziehen. Link zum Original
  72. Die Tourismuswerbung des Landes soll besser mit dem Landesmarketing verzahnt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Darauf aufbauend wollen wir Liberale die Tourismuswerbung des Landes künftig noch besser mit dem Landesmarketing verzahnen. Link zum Original
  73. Das Land soll sich als einprägsame, allen Wirtschaftszweigen gerecht werdende Spitzenmarke präsentieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land muss sich auf allen Gebieten als einprägsame, allen Wirtschaftszweigen gerecht werdende Spitzenmarke präsentieren. Link zum Original
  74. Bei der Tourismusentwicklung soll Qualität vor Quantität gehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich bei der Tourismusentwicklung daher klar für Qualität vor Quantität ein. Link zum Original
  75. Die Tourismusförderung soll sich auf touristische Zusatzangebote zur Saisonverlängerung konzentrieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Fokus der Förderung muss zukünftig auf der Schaffung von touristischen Zusatzangeboten zur Saisonverlängerung liegen. Link zum Original
  76. Die Tourismusregionen sollen stärker mit Angeboten des sanften Tourismus im ländlichen Raum vernetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP unterstützt deshalb die stärkere Vernetzung der Tourismusregionen mit den Angeboten des sanften Tourismus im ländlichen Raum. Link zum Original
  77. Gesetze, Standards und Regelungen sollen im deutschen und europäischen Vergleich überprüft werden, um die Tourismuswirtschaft konkurrenzfähiger zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die weitere Überprüfung von Gesetzen, Standards und Regelungen im deutschen und europäischen Vergleich, um unsere heimische Tourismuswirtschaft konkurrenzfähiger zu machen. Link zum Original
  78. Das barrierefreie touristische Angebot soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist uns Liberale die Verbesserung des barrierefreien touristischen Angebotes. Menschen mit Behinderungen sollten nicht aufgrund eines eingeschränkten Angebotes auf ihren Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern verzichten müssen. Link zum Original
  79. Die Ernährungswirtschaft soll weiterentwickelt und ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ernährungswirtschaft als umsatzstärksten Bereich des produzierenden Gewerbes in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und ausbauen. Link zum Original
  80. Die Ernährungswirtschaft soll als Thema der Wirtschaftspolitik statt als Teil der Landwirtschaftspolitik behandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Liberale setzen uns für eine bessere Wahrnehmung der Ernährungswirtschaft als Thema der Wirtschaftspolitik ein, statt sie als nachgelagerten Bereich der Landwirtschaftspolitik zu be handeln. Link zum Original
  81. Für alle Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere Lebensmittel, soll eine prägnante und positive Markenbotschaft entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für eine prägnante und positive Markenbotschaft für alle Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere Lebensmittel, ein. Link zum Original
  82. Die Markenbotschaft soll die hohen Produktionsstandards und Kontrollen der im Land erzeugten Nahrungsmittel hervorheben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Markenbotschaft soll sein, dass in M-V produzierte Nahrungsmittel aufgrund höchster Produktionsstandards und flächendeckender Kontrollen alle gesund und schmackhaft sind. Link zum Original
  83. Urlaubsland, Hightech-Land sowie gesunde Umwelt und Lebensmittel sollen in der Darstellung des Landes eine Einheit bilden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Begriffe "Urlaubsland", "Hightech Land", "gesunde Umwelt und Lebensmittel" sollten in der Darstellung Mecklenburg-Vorpommerns eine Einheit bilden. Link zum Original
  84. Die Forschungs- und Produktentwicklungskapazitäten der Ernährungsbranche sollen ausgebaut und gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig müssen der in M-V eher mittelständisch strukturierten Ernährungsbranche bessere Forschungs- und Produktentwicklungskapazitäten zur Verfügung stehen, diese müssen schon heute weiter ausgebaut und gefördert werden. Link zum Original
  85. Die maritime Wirtschaft soll ganzheitlich als Cluster betrachtet und entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Entsprechend muss die maritime Wirtschaft heute nach Vorstellung der FDP ganzheitlich (als "Cluster") gesehen und entwickelt werden. Link zum Original
  86. Die Unternehmen der maritimen Wirtschaft sollen sich vorrangig selbst gegen Schwankungen absichern und Probleme lösen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei stehen die Unternehmer und Akteure des maritimen Clusters zuerst selbst in der Pflicht, sich gegen Schwankungen abzusichern und auftretende Probleme zu lösen. Link zum Original
  87. Ein Rückfall in einen Subventionswettlauf in der maritimen Wirtschaft wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP will weder einen Rückfall in einen Subventionswettlauf noch ein untä tiges Hinnehmen extremer Wettbewerbsverzerrungen im Ausland. Link zum Original
  88. Extreme Wettbewerbsverzerrungen im Ausland sollen nicht tatenlos hingenommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP will weder einen Rückfall in einen Subventionswettlauf noch ein untä tiges Hinnehmen extremer Wettbewerbsverzerrungen im Ausland. Link zum Original
  89. Die im europäischen Rahmen zulässigen Unterstützungsmaßnahmen für die maritime Wirtschaft sollen passgenau und effizient angewendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine passgenaue und effiziente Anwendung der in europäischem Rahmen zulässigen Unterstützungsmaßnahmen. Link zum Original
  90. Markt- und privatwirtschaftliche Lösungsansätze sollen weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei si nd markt- und privatwirtschaftliche Lösungsansätze fortzuentwickeln. Link zum Original
  91. Wirtschaft, Technologie und Infrastruktur zählen zu den Kernaufgaben der Landesverwaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaft, Technologie und Infrastruktur Link zum Original
  92. Staatliche wirtschaftliche Betätigung wird zurückgebaut, wenn sie den Wettbewerb gegenüber privaten Unternehmen verzerrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Liberale werden uns konsequent für einen Rückbau staatlicher wirtschaftlicher Betätigung einsetzen, wenn diese wettbewerbsverzerrende Wirkungen gegenüber privaten Unternehmen entfalten. Link zum Original
  93. Die Bildung von Staatsmonopolen wird vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Oberstes Ziel ist die Vermeidung der Bildung von St aatsmonopolen. Link zum Original
  94. Der Ostseeraum gilt als Wirtschaftsraum der Zukunft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Ostseeraum ist für die FDP der Wirtschaftsraum der Zukunft. Link zum Original
  95. Verbraucherpolitik stärkt die Verbraucher im Markt, statt sie vor dem Markt zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Liberale Verbraucherpolitik setzt auf eine Stärkung der Verbraucher im Markt und nicht auf Schutz vor dem Markt. Link zum Original
  96. Eine umfassende Verbraucherbildung und -aufklärung wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP will deshalb eine umfassende Verbraucherbildung und -aufklärung sowie freien Zugang zu allen für die Verbraucher wichtigen Informationen. Link zum Original
  97. Verbraucher erhalten freien Zugang zu allen für sie wichtigen Informationen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP will deshalb eine umfassende Verbraucherbildung und -aufklärung sowie freien Zugang zu allen für die Verbraucher wichtigen Informationen. Link zum Original
  98. Eine politische Steuerung des Konsums und eine Verbots- und Bevormundungspolitik gegenüber Verbrauchern werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Liberale sind aber gegen eine politische Steuerung des Konsums und gegen eine Verbots- und Bevormundungspolitik der Verbraucher. Link zum Original
  99. Der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Finanzkrise hat gezeigt: Der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen muss dringend verbessert werden. Link zum Original
  100. Verbraucher sollen Chancen und Risiken von Finanzprodukten allgemein verständlich erkennen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verbraucher muss Chancen und Risiken allgemein verständlich erkennen können. Link zum Original
  101. In der Finanzberatung gibt es klare Produktinformationen und Transparenz über Risiken bei Geldanlage und Geldverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen in der Beratung klare Produktinformation und Transparenz über Risiken für bei der Geldanlage und im Geldverk ehr. Link zum Original
  102. Banken und Finanzvermittler haften für ihre Beratung zur Risikoeinstufung und für ihre Produkte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Banken und Finanzvermittler müssen für die Beratung ihrer Kunden zur Risikoeinstufung und für ihre Produkte einstehen. Link zum Original
  103. Schadenersatzansprüche bei Fehlberatungen können schneller und wirksamer geltend gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Schadenersatzansprüche bei Fehlberatungen müssen schneller und effektiver geltend gemacht werden können. Link zum Original
  104. Es werden passgenaue Instrumente zur Unterstützung der Kreativwirtschaft entwickelt, die Einstieg und Professionalisierung im Berufsleben erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird passgenaue Instrumente für eine Unterstützung der Kreativwirtschaft entwickeln, die den Einstieg und die Professionalisierung in das Berufsleben erleichtern. Link zum Original
  105. Urlaub für Menschen mit Behinderung wird selbstverständlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Im touristischen Bereich ist darauf zu achten, dass Urlaub für Menschen mit Behinderung zu einer Selbstverständlichkeit werden kann. Link zum Original
  106. Mecklenburg-Vorpommern wird zu einer barrierefreien Urlaubsregion mit Vorbildfunktion.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, Mecklenburg-Vorpommern zu einer barrierefreien Urlaubsregion mit Vorbildfunktion zu machen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de