FDP MV · Die Politik, die das Land jetzt braucht
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1994 · Original
Das Programm enthält 35 von 559 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 25Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 35
Vermögens- und Grundbuchämter werden mit Hilfe des Bundes so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben rasch erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Vermögens- und Grundbuchämter mit Hilfe des Bundes, damit sie binnen kurzem ihren Aufgaben gerecht werden können. Link zum Original
Polizei und andere Verkehrsbehörden werden entsprechend ihren Aufgaben motiviert, ausgebildet und ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist es, Polizei und S"Onstige mit dem Verkehr befaßte Behörden und Einrichtungen ihren Aufgaben und Verantwortlichkeiten entsprechend zu motivieren, auszubilden und auszustatten. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
eine unabhängige Justiz. Link zum Original
Extremismus, Massen- und organisierte Kriminalität, insbesondere Wirtschafts-, Drogen- und Umweltkriminalität, sollen konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt für eine konsequente Bekämpfung moderner Kriminalitätsfonnen wie Links- und Rechtsextremismus sowie aller Fonnen der Massen- und der Organisierten Kriminalität, insbesondere Wirtschafts-, Drogenund Umweltkriminalität, ein. Link zum Original
Kriminalität soll wirksam bekämpft werden, ohne individuelle Freiheiten einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Für Liberale geht es darum, Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen und gleichzeitig die individuellen Freiheiten nicht einzuschränken. Link zum Original
Tiefe Eingriffe in die Privatsphäre zugunsten kurzfristiger Sicherheitserfolge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz zu and~ren Parteien sind wir nicht bereit, zugunsten kurzfristiger Erfolgsmeldungen tiefe Einschnitte in die Privatsphäre zuzulassen, die die persönliche Freiheit des Einzelnen beschneiden. Link zum Original
Maßnahmen der inneren Sicherheit sollen wirksam statt effekthascherisch sein.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit müssen daher effektiv und nicht effektheischend sein. Link zum Original
Viele Sicherheitsprobleme sollen eher gesellschaftspolitisch als durch neue Gesetze gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind viele Probleme eher im gesellschaftspolitischen Bereich als durch neue Gesetze zu lösen. Link zum Original
Die Polizei erhält eine bessere personelle und technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte personelle und technische Ausstattung der Polizei und deren Entlastung von fachfremden Aufgaben, Link zum Original
Die Polizei wird von fachfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte personelle und technische Ausstattung der Polizei und deren Entlastung von fachfremden Aufgaben, Link zum Original
Die Polizei wird bürgernäher und ist auf der Straße stärker präsent.
Wortlaut im Programm
mehr Bürgernähe und Polizeipräsenz auf der Straße und damit einhergehend die ~ Aufwertung des Streifen- gegenüber dem Innendienst, Link zum Original
Der Streifendienst wird gegenüber dem Innendienst aufgewertet.
Wortlaut im Programm
mehr Bürgernähe und Polizeipräsenz auf der Straße und damit einhergehend die ~ Aufwertung des Streifen- gegenüber dem Innendienst, Link zum Original
Die Besoldungsstruktur der Polizei wird um leistungsbezogene Elemente ergänzt.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der polizeilichen Besoldungsstruktur durch leistungsbezogene Elemente, Link zum Original
Straftatbestände der sogenannten Massenkriminalität werden nicht aufgehoben.
Wortlaut im Programm
keine Aufhebung von Straftatbeständen der sogenannten Massenkriminalität, sondern Vereinfachung der polizeilichen Ennittlungstätigkeit, um den Arbeitsanfall abzubauen, Link zum Original
Die polizeiliche Ermittlungstätigkeit wird vereinfacht, um den Arbeitsanfall abzubauen.
Wortlaut im Programm
keine Aufhebung von Straftatbeständen der sogenannten Massenkriminalität, sondern Vereinfachung der polizeilichen Ennittlungstätigkeit, um den Arbeitsanfall abzubauen, Link zum Original
Es werden Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche ergriffen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche, Link zum Original
Die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz bleiben als zentrale Ausprägung der rechtsstaatlichen Ordnung getrennt.
Wortlaut im Programm
eine Trennung von Aufgaben der Polizei und des Verfassungsschutzes als zentrale Ausprägung der rechtsstaatlichen Ordnung, Link zum Original
Auf den sogenannten Großen Lauschangriff wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
den Verzicht auf den sogenannten Großen Lauschangriff, Link zum Original
Politische und ethnische Minderheiten erhalten rechtsstaatliche Garantien.
Wortlaut im Programm
rechtsstaatliche Garantien für politische und ethnische Minderheiten sowie gegen Ausgrenzung sozialer Minderheiten, Link zum Original
Es gibt rechtsstaatliche Garantien gegen die Ausgrenzung sozialer Minderheiten.
Wortlaut im Programm
rechtsstaatliche Garantien für politische und ethnische Minderheiten sowie gegen Ausgrenzung sozialer Minderheiten, Link zum Original
Der Datenschutz wird fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
den Datenschutz fortentwickeln. Link zum Original
Die Gerichtsbarkeit arbeitet auf allen Ebenen effizient, sodass Bürger möglichst unverzüglich eine verständliche Rechtsentscheidung erhalten.
Wortlaut im Programm
Liberale Rechtspolitik erfordert eine effiziente Gerichts!,arkeit auf allen Ebenen, durch die der Bürger möglichst unverzüglich eine für ihn verständliche Rechtsentscheidung erhält. Link zum Original
Alle flächendeckend arbeitenden Gerichtszweige und Instanzzüge werden weiter schnell aufgebaut.
Wortlaut im Programm
den weiteren schnellen Aufbau sämtlicher flächendeckend arbeitender Gerichtszweige und Instanzzüge, Link zum Original
Justiz und Verwaltung erhalten eine sachgerechte personelle und technische Ausstattung zur Beseitigung bestehender Mängel.
Wortlaut im Programm
eine sachgerechte personelle und technische Ausstattung von Justiz und Verwaltung zur Beseitigung der noch bestehenden Mängel, Link zum Original
Gerichtsverfahren werden unter Wahrung der justiziellen Grundrechte wie rechtlichem Gehör und Rechtsweggarantie beschleunigt.
Wortlaut im Programm
die Beschleunigung der Verfahrensdauer unter Wahrung aller rechtsstaatlichen justiziellen Grundrechte, wie z. B. rechtliches Gehör und Rechtsweggarantie, Link zum Original
Rechtskräftige Entscheidungen werden schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
schnellstmögliche UmsetZung rechtskräftiger Entscheidungen, Link zum Original
Der Rechtsextremismus wird politisch und juristisch eindeutig bekämpft.
Wortlaut im Programm
eine eindeutige politische und juristische Bekämpfung des Rechtsextremismus wie des Linksextremismus Link zum Original
Der Linksextremismus wird politisch und juristisch eindeutig bekämpft.
Wortlaut im Programm
eine eindeutige politische und juristische Bekämpfung des Rechtsextremismus wie des Linksextremismus Link zum Original
Die grundgesetzlich verankerte Eigentumsgarantie wird gesichert.
Wortlaut im Programm
die Sicherung der grundgesetzlieh verankerten Eigentumsgarantie und deshalb die Beibehaltung des Grundsatzes "Rückgabe vor Entschädigung", Link zum Original
Der Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
die Sicherung der grundgesetzlieh verankerten Eigentumsgarantie und deshalb die Beibehaltung des Grundsatzes "Rückgabe vor Entschädigung", Link zum Original
Zum Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ gibt es einen begrenzten Ausnahmekatalog für unabweisbare soziale oder wirtschaftliche Unzulänglichkeiten, um Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
die Sicherung der grundgesetzlieh verankerten Eigentumsgarantie und deshalb die Beibehaltung des Grundsatzes "Rückgabe vor Entschädigung", ~ zu diesem Grundsatz einen begrenzten Ausnahmekatalog zu unabweisbaren sozial- bzw. wirtschaftlichen Unzulänglichkeiten, um Hemmnisse bei ökonomischen Entwicklungen zu beseitigen, Link zum Original
Rückübertragungsanträge werden zügig abgearbeitet.
Wortlaut im Programm
in diesem Zusammenhang die zügige Abarbeitung der Rückübertragungsanträge, Link zum Original
Ein humaner Strafvollzug wird garantiert.
Wortlaut im Programm
die Garantie eines humanen Strafvollzuges, Link zum Original
Straftäter, insbesondere Jugendliche, werden resozialisiert.
Wortlaut im Programm
die Resozialisierung von Straftätern, insbesondere von Jugendlichen, Link zum Original
Es wird ein Täter-Opfer-Ausgleich eingeführt.
Wortlaut im Programm
einen Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.