Eigentumsgarantie
Fachbegriff
Gemeint ist der Schutz des Eigentums durch das Grundgesetz. Eigentum ist das Recht, über eine Sache oder einen Vermögenswert zu bestimmen und andere davon auszuschließen. Im Grundgesetz ist der Begriff weiter gefasst als im Privatrecht.
Nach Wikipedia · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)
KI Kurzfassung mit KI aus der verlinkten Quelle erstellt, kann Fehler enthalten. · Fehler melden
In den Programmen
8 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
1994
FDP 1
Länder
Rheinland-Pfalz
2001
FDP RP 1
1991
CDU RP 1
Schleswig-Holstein
2000
CDU SH 1
Mecklenburg-Vorpommern
1994
FDP MV 3
CDU MV 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.