FDP · Die Politik, die das Land jetzt braucht
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1994 · Original
Das Programm enthält 22 von 559 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 25Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Schwerpunktregionen werden ressortübergreifend und gebündelt gefördert.
Wortlaut im Programm
die ressortübergreifende zusammengefaßte Förderung von Schwerpunktregionen; Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern wird Teil einer deutsch-polnischen Euro-Region.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. kann sich unser Land ohne Schiffbau, Fischfang und Seeschiffahrt nicht vorstellen. Sie macht Politik für Mecklenburg-Vorpommern als deutsche Brücke von und nach Skandinavien, als Teilstück einer deutsch-polnischen Euro-Region und als europäisches Tourismusland. Link zum Original
Die grenznahe Region zu Polen erhält besondere Fördermaßnahmen ähnlich der früheren Zonenrandförderung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern besondere Förderrnaßnahmen für die grenznahe Region zur Republik Polen, ähnlich der einstigen Zonenrandförderung. Damit sollen Standortnachteile, die durch fehlende Infrastruktur vorhanden sind, abgebaut werden. Diese Förderrnaßnahmen sind auf die Erhaltung bestehender und Neuansiedlung alternativer Industrie zu konzentrieren. Link zum Original
Die Förderung der Grenzregion zu Polen konzentriert sich auf den Erhalt bestehender und die Neuansiedlung alternativer Industrie.
Wortlaut im Programm
Wir fordern besondere Förderrnaßnahmen für die grenznahe Region zur Republik Polen, ähnlich der einstigen Zonenrandförderung. Damit sollen Standortnachteile, die durch fehlende Infrastruktur vorhanden sind, abgebaut werden. Diese Förderrnaßnahmen sind auf die Erhaltung bestehender und Neuansiedlung alternativer Industrie zu konzentrieren. Link zum Original
Die Strukturentwicklung des grenznahen Raumes erfolgt in Abstimmung mit Polen.
Wortlaut im Programm
Eine gezielte Strukturentwicklung des grenznahen Raumes ist nur in Abstimmung mit dem östlichen Partner Republik Polen möglich. Dazu gehört die zügige Öffnung weiterer Grenzübergänge sowie deren Anbindung an das Bundesstraßennetz. Link zum Original
Kommunale Infrastruktur wie Straßen, Promenaden sowie Wasserversorgung und -entsorgung wird zügig aufgebaut und ständig modernisiert.
Wortlaut im Programm
den zügigen Aufbau und die ständige Modernisierung kommunaler Infrastruktureinrichtungen wie Straßen, Promenaden, Wasserversorgung und Wasserentsorgung usw.; Link zum Original
Kommunen werden nicht zur Finanzierung kreuzungsfreier Bahnübergänge herangezogen.
Wortlaut im Programm
daß die Kommunen nicht zur Finanzierung kreuzungsfreier Bahnübergänge herangezogen werden. Link zum Original
Die Ansiedlung arbeitsintensiven Gewerbes im ländlichen Raum, besonders im Osten Vorpommerns, soll Schwerpunkt der Entwicklung werden.
Wortlaut im Programm
Die Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe und die Ansiedlung rohstoffunabhängigen bzw. nichtstandortgebundenen, arbeitskraftintensiven Gewerbes müssen Schwerpunkte der ländlichen Entwicklung werden. Dies gilt besonders für die benachteiligten Regionen im Osten Vorpomrnerns. Link zum Original
Die ländlichen Räume an der deutsch-polnischen Grenze sollen ähnlich der früheren Zonenrandförderung besonders gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, daß die ländlichen Räume entlang der deutsch-polnischen Grenze ähnlich der früheren Zonenrandfdrderung besonders berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Förderung im Grenzraum soll Investitionszuschüsse für die Ansiedlung verarbeitenden Gewerbes umfassen.
Wortlaut im Programm
Die Schwerpunkte einer öffentlichen Förderung müssen Investitionszuschüsse zur Ansiedlung von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und Mittel zur Belebung des Fremdenverkehrs umfassen. Link zum Original
Einer Verarmung Vorpommerns soll entgegengewirkt werden, um seine Chancen auf dem osteuropäischen Markt zu wahren.
Wortlaut im Programm
Der Standort Vorpommern hat im Hinblick auf den osteuropäischen Markt eine Zukunft. Dieser Vorteil darf durch eine Verarmung des Landstriches nicht verspielt werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Liberale Kommunalpolitik bedeutet, kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Link zum Original
Die Handlungsfreiheit der Kommunen darf durch staatliche Vorgaben nicht unnötig eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört, daß die Handlungsfreiheiten der Kommunen durch staatlichen Vorgaben nicht unnötig eingeschränkt werden dürfen. Link zum Original
Die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen wird durch mehr Eigenverantwortung bei Erhebung und Verwendung ihrer Mittel gesichert.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen muß durch Ausbau der Eigenverantwortung für die Erhebung und Verwendung der finanziellen und materiellen Mittel sichergestellt werden. Link zum Original
Die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich wird erhöht.
Wortlaut im Programm
die Erhöhung der Verbundquote, Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer mit Hebesatzrecht in einem begrenzten Rahmen, Link zum Original
Die Kommunen werden an der Einkommensteuer beteiligt und erhalten ein begrenztes Hebesatzrecht.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer mit Hebesatzrecht in einem begrenzten Rahmen, Link zum Original
Der konsequente Privatisierungskurs wird auch auf kommunaler Ebene fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
die Fortsetzung eines konsequenten Privatisierungskurses auch auf kommunaler Ebene, Link zum Original
Einzelne kommunale Mandatsträger erhalten ein individuelles Auskunftsrecht und Akteneinsicht im Rahmen von Datenschutz und Gemeinwohl.
Wortlaut im Programm
die Minderheitenrechte der einzelnen Mandatsträger durch Schaffung eines individuellen Auskunftsrechtes und Akteneinsicht im Rahmen des Datenschutzes und des Gemeinwohls zu verbessern, Link zum Original
Für die Organisation kommunaler Dienstleistungen werden die Voraussetzungen geschaffen, Führungskonzepte privatrechtlicher Unternehmen zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
daß insbesondere für die Organisation kommunaler Dienstleistungen die Voraussetzungen geschaffen werden, daß modeme Unternehmensführungskonzepte privatrechtlicher Unternehmungen übernommen werden können. Link zum Original
Bürgermeister und Landräte werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
die Einführung der Direktwahl bei den Bürgenneistem und Landräten, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.