FDP MV · Die Politik, die das Land jetzt braucht
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1994 · Original
Das Programm enthält 12 von 559 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 25Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 12
Planungsvorschriften und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Vereinfachung der Planungsvorschriften und Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Für Genehmigungsverfahren werden Fristen festgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. ist ftir die Festsetzung von Fristen. Link zum Original
Ein Vorschriftenmoratorium von mindestens drei Jahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein Vorschriftenmoratorium ftir mindestens 3 Jahre würde der Administration einen gesicherten Handlungsrahmen verschaffen. Link zum Original
Investitionen dürfen nicht an Vorschriften scheitern, die auch in Ostdeutschland hundertprozentige Lösungen vorschreiben.
Wortlaut im Programm
Investitionen dürfen nicht an Vorschriften scheitern, die auch in Ostdeutschland 100 %ige Lösungen festlegen. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut und gesetzliche Bestimmungen an die Bedingungen des Landes angepasst.
Wortlaut im Programm
für den Abbau bürokratischer Hemmnisse und die Modifizierung gesetzlicher Bestimmungen entsprechend unseren Bedingungen; Link zum Original
Der Landtag setzt einen Fremdenverkehrsausschuss ein.
Wortlaut im Programm
die Einsetzung eines Fremdenverkehrsausschusses des Landtages. Link zum Original
Investitionsmaßnahmegesetze gelten wegen der Sondersituation nach der Wiedervereinigung als unverzichtbar und verfassungsgemäß.
Wortlaut im Programm
Investitionsmaßnahmegesetze sind unverzichtbar. Der Legitimationsgrund - Behebung einer durch die Wiedervereinigung entstandenen außerordentlichen Situation - ist gegeben, Maßnahmegesetzgebung daher nicht verfassungswidrig. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Umweltverwaltung sollen überschaubar und eindeutig geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeiten in den Verwaltungen sind für den Bürger und die Wirtschaft überschaubar und eindeutig zu regeln. Link zum Original
Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat im Land soll ausgestaltet und gesichert werden.
Wortlaut im Programm
die Ausgestaltung und Sicherung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates in unserem Land, Link zum Original
Das Leistungsprinzip im öffentlichen Dienst wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Stärkung des Leistungsprinzips im Öffentlichen Dienst, Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger erhalten größeren Einfluss bei Wahlen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen größeren Einfluß bei den Wahlen bekommen. Link zum Original
Bei Landtagswahlen können Wählerinnen und Wähler einzelne Bewerber auf den Parteilisten ankreuzen und so die Listen beeinflussen.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeit, bei Landtagswahlen Einfluß auf die Listen der Parteien zu nehmen, indem man einzelne Bewerber auf der Liste ankreuzen kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.