FDP · Die Politik, die das Land jetzt braucht
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1994 · Original
Das Programm enthält 48 von 559 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 25Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 48
Einheimische Unternehmen, die zusätzlich Arbeitslose einstellen, erhalten befristete Lohnzuschüsse.
Wortlaut im Programm
die Förderung einheimischer Unternehmen, die beschäftigungslose Arbeitskräfte zusätzlich einstellen, befristet durch Lohnzuschüsse zu gewähren. Link zum Original
Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen werden gezielt auf den Strukturwandel in den Regionen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
die gezielte Ausrichtung von Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen auf die Erfordernisse des Strukturwandels in den Regionen Mecklenburg-Vorpommerns. Link zum Original
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden fortgeführt, aber wettbewerbsneutral gestaltet.
Wortlaut im Programm
AB-Maßnahmen fortzuftihren, aber so zu gestalten, daß sie den Wettbewerb nicht verzerren. Ein Teil der Mittel sollte den Kommunen ftir öffentliche Aufträge zur Verftigung gestellt werden; Link zum Original
Ein Teil der Mittel für Arbeitsbeschaffung wird den Kommunen für öffentliche Aufträge zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
AB-Maßnahmen fortzuftihren, aber so zu gestalten, daß sie den Wettbewerb nicht verzerren. Ein Teil der Mittel sollte den Kommunen ftir öffentliche Aufträge zur Verftigung gestellt werden; Link zum Original
Die Finanzierung von Beschäftigungsgesellschaften wird stärker an Existenzgründungen gekoppelt.
Wortlaut im Programm
die Finanzierung von Beschäftigungsgesellschaften entschiedener mit dem Ziel von Existenzgründungen zu verknüpfen. Link zum Original
Löhne und Gehälter steigen nur im gesamtwirtschaftlichen Rahmen unter Berücksichtigung der Produktivität.
Wortlaut im Programm
Löhne und Gehälter sind nur im gesamtwirtschaftlichen Rahmen unter Einbeziehung der Produktivitätssteigerung zu erhöhen. Link zum Original
Die Tarifpolitik wird flexibler, auch bei der Arbeitszeitgestaltung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen tarifpolitische Flexibilität, auch hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung. Link zum Original
Eine Regionalisierung der Sozialversicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für Beitragssatzstabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung ein. Sie lehnt deshalb Bemühungen zur Regionalisierung der Sozialversicherung ab. Link zum Original
Hilfe zur Selbsthilfe und öffentlich geförderte Unterstützung im häuslichen Umfeld haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich vorrangig für Hilfe zur Selbsthilfe ein und damit fiir die Unterstützung im häuslichen Umfeld, gefördert durch die öffentliche Hand. Link zum Original
Freigemeinnützige Vereine und Verbände haben in der Sozialarbeit Vorrang vor staatlichen und kommunalen Trägern.
Wortlaut im Programm
In ihrer Bedeutung stehen nach Auffassung der F.D.P. die freigemeinnützigen Vereine und Verbände mit ihrer Kreativität und Nähe zum Bedürftigen vor staatlichen bzw. kommunalen Trägerschaften. Link zum Original
Die Förderung ambulanter sozialer Dienste hat Vorrang vor der Heimaufnahme.
Wortlaut im Programm
Vorrang vor der Heimaufnahme eines Bedürftigen hat die Förderung ambulanter sozialer Dienste. Link zum Original
Im sozialen Bereich soll das Subsidiaritätsprinzip mit der Rangfolge Selbsthilfe, kommunale Verantwortung, Landesmaßnahmen gelten.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hält auch im sozialen Bereich das Subsidiaritätsprinzip fiir die beste Methode zur Problembewältigung. Es gilt die Rangfolge: Selbsthilfe, kommunale Verantwortung vor Landesmaßnahmen. Link zum Original
Das Land soll Rahmenpläne sowie materielle, anleitende und koordinierende Begleitung in der Sozialpolitik bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Aber die Rahmenpläne, die materielle, anleitende und koordinierende Begleitung sind vom Land zu fordern. Link zum Original
Für jüngere Menschen mit Behinderung sollen vorrangig geeigneter Wohnraum und Werkstätten bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Für jüngere Behinderte ist der Vorzug geeignetem Wohnraum und entsprechenden Werkstätten zu geben. Link zum Original
Die Bundesgesetzgebung zu Renten, Krankenkassen, Sozial- und Kriegsopferfürsorge soll auf soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vertretbarkeit ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. sieht ihre Aufgaben auch darin, die Bundesgesetzgebung im Bereich der Renten, der Krankenkassen, der Sozial- und Kriegsopferfiirsorge zu beeinflussen, um sowohl soziale Gerechtigkeit als auch wirtschaftliche Vertretbarkeit zu erreichen. Link zum Original
Eine aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt auf absehbare Zeit unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Eine aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt für die Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern deshalb auf absehbare Zeit unverzichtbar. Link zum Original
Die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik sollen mit dem Aufbau tragfähiger Wirtschaftsstrukturen verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Allerdings gilt es, die bestehenden Instrumente der Arbeitsmarktpolitik intelligent mit Anforderungen für die Entwicklung tragHihiger Wirtschaftsstrukturen zu verknüpfen. Link zum Original
Arbeitsmarktpolitik soll Brücken in neue Beschäftigung bauen statt dauerhafte Versorgung zu bieten.
Wortlaut im Programm
Es müssen Brücken zu neuer Beschäftigung gebaut, nicht "Sozialer Hängematten" geknüpft werden. Link zum Original
Das hohe Niveau des zweiten Arbeitsmarktes soll keine Dauerlösung sein und nicht mit regulärer Beschäftigung konkurrieren.
Wortlaut im Programm
Niemand sollte sich an das derzeit noch notwendige hohe Niveau der Maßnahmen des sogenannten "zweiten Arbeitsmarktes" gewöhnen oder gar Konkurrenzsituationen zu regulären Beschäftigungen in Kauf nehmen. Link zum Original
Überbrückungsmaßnahmen wie ABM, Fortbildung und Umschulung bleiben nötig, dürfen aber Beschäftigungsanreize nicht verringern.
Wortlaut im Programm
Überbrückungsmaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Maßnahmen nach §249h Arbeitsförderungsgesetz, Fortbildung und Umschulung) bleiben notwendig, dürfen aber nicht Beschäftigungsanreize verringern. Link zum Original
Die mit dem Programm „Arbeit für Mecklenburg-Vorpommern“ begonnene Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist mit dem Programm "Arbeit für Mecklenburg-Vorpommern" eingeschlagene Weg einer engen Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik weiter zu verfolgen. Link zum Original
Oberste Priorität haben die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Stärkung des ersten Arbeitsmarktes.
Wortlaut im Programm
Die oberste Priorität gilt der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Stärkung des ersten Arbeitsmarktes. Link zum Original
Für das Land sollen neue Formen der Arbeitsmarktpolitik entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die oberste Priorität gilt der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Stärkung des ersten Arbeitsmarktes. Dafür sind auch neue Formen der Arbeitsmarktpolitik für unser Land zu entwickeln. Link zum Original
Neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze auf dem regulären Arbeitsmarkt sollen bei Bedarf durch lohnbezogene Starthilfen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze auf dem regulären Arbeitsmarkt soll, soweit dies neben erstrebenswerten flexiblen Tarifvereinbarungen erforderlich ist, durch lohnbezogene Starthilfen unterstützt werden. Link zum Original
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dürfen nicht mit regulärer Beschäftigung konkurrieren.
Wortlaut im Programm
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dürfen nicht. in Konkurrenz zu regulären Beschäftigungen treten. Link zum Original
Durch tarifliche Gestaltung von Entgelt, Arbeitszeit und Einsatzmöglichkeiten in ABM sollen die Anreize zur Aufnahme regulärer Beschäftigung steigen.
Wortlaut im Programm
Durch Ausschöpfung aller tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten sowohl beim Entgelt als auch bei der Beschränkung der Arbeitszeit und der Einsatzmöglichkeiten müssen die Anreize für die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses mit normalen Arbeitsbedingungen gesteigert werden. Link zum Original
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollen grundsätzlich nur noch für Problemregionen oder bestimmte Zielgruppen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nur noch für besondere Problemregionen oder für bestimmte arbeitsmarktpolitische Gruppen eingerichtet werden. Link zum Original
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Vergabeform, die Betrieben Impulse geben, werden positiver bewertet.
Wortlaut im Programm
Eine andere Beurteilung ist möglich, wenn Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Vergabeform Impulse rur Betriebe geben. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern braucht vorübergehend neue, unkonventionelle Instrumente der Arbeitsmarktpolitik.
Wortlaut im Programm
Die ungewöhnlichen arbeitsmarktpolitischen Aufgaben in Mecklenburg-Vorpommern erfordern temporär neue, unkonventionelle Formen und Instrumente der Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
Für einen Übergangszeitraum soll von den starren Regeln des Arbeitsförderungsgesetzes abgewichen werden können.
Wortlaut im Programm
Die kurzfristig notwendige Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze erfordert für einen Übergangszeitraum das Abweichen von den starren Regulierungen des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). Link zum Original
Die Mitfinanzierung von Lohnkosten aus Mitteln für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe soll in den neuen Ländern bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der für die Bundesanstalt für Arbeit kostenneutrale Ansatz ist für die neuen Länder bedarfsgerecht auszubauen. Eine Mitfinanzierung von Lohnkosten aus den sonst erforderlichen Leistungen der Arbeitsämter (Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe) kann so schnell und unmittelbar wirksame Beschäftigungseffekte auslösen. Link zum Original
Existenzgründungen in den neuen Ländern sollen stärker durch Kapitalisierung von Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten, Existenzgründungen in den neuen Ländern durch Kapitalisierung von Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu unterstützen, sollten ausgeweitet werden. Link zum Original
Eine beitragsdifferenzierte Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung aktiver Arbeitsmarktpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die beitragsdifferenzierte Arbeitslosenversicherung ist der falsche Weg, Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren. Link zum Original
Aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern soll aus Steuern finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Die beitragsdifferenzierte Arbeitslosenversicherung ist der falsche Weg, Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren. Dafür ist eine Steuerfinanzierung angebracht, denn die Bewältigung der Folgen des zusammengebrochenen Arbeitsmarktes in den neuen Bundesländern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Link zum Original
Die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit sollen gesenkt und die Steuern entsprechend erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Hier bietet sich eine Umfinanzierung an: Senkung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit und entsprechende Erhöhung der Steuern. Link zum Original
Es sollen ökonomische Anreize zur Arbeit im ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Es müssen ökonomische Anreize geschaffen werden, sich im ersten Arbeitsmarkt zu engagieren. Link zum Original
Das Lohnabstandsgebot bei der Sozialhilfe soll strikt umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die strikte Umsetzung des Lohnabstandsgebotes bei der Sozialhilfe sollte der Abstand zwischen den unteren Lohngruppen und den Sozialhilfeempfangern gewahrt bleiben. Link zum Original
Die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose sollen konsequent angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Die Zumutbarkeitskriterien bei Arbeitslosigkeit müssen konsequent angewandt werden. Link zum Original
Das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit soll durch Zulassung privater Arbeitsvermittlung beendet werden.
Wortlaut im Programm
Zur Effektivierung der Arbeitsvermittlung ist das Monopol der Bundesanstalt für Arbeit durch Zulassung privater Arbeitsvermittlung aufzubrechen. Link zum Original
Die Tarifparteien sollen eine Wende in der Tarifpolitik hin zu flexibleren Arbeitszeiten und vielfältigeren Arbeitsverträgen vollziehen.
Wortlaut im Programm
Die Tarifparteien tragen besondere Verantwortung für Arbeitslose. Sie sollte sich einer grundsätzlichen Wende in der Tarifpolitik nicht versperren. Dies gilt im Hinblick auf flexiblere Arbeitszeiten aber auch im Hinblick auf eine größere Vielfalt von Arbeitsverträgen. Link zum Original
Die Tarifpolitik soll flexibler werden.
Wortlaut im Programm
Eine größere Flexibilität der Tarifpolitik tut not. Link zum Original
Die Tarifpartner sollen je nach Branche, Region, Auftragslage und Unternehmensgröße individuelle Betriebsvereinbarungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die TarifPartner sollten die Möglichkeit eröffnen, je nach den Bedürfuissen von Branchen, Regionen, der Auftragslage von Unternehmen und deren Größe Betriebs- und andere Vereinbarungen individuell zu schließen. Link zum Original
Es sollen typisierte Arbeitsverträge etwa für Teilzeit, Job-Sharing, variable Arbeitszeit und Arbeit auf Abruf angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Es sollten typisierte Arbeitsverträge zur Teilzeitarbeit, zum Job-Sharing, zur Verteilung der Arbeitszeit auf TaglNacht/Woche/Jahr, über Bandbreiten in Zeit und Höhe des Entgelts über Gleichzeit/variable Arbeitszeit oder Arbeit auf Abruf etc. angeboten werden. Link zum Original
Eine aktive Arbeitsmarktpolitik soll die Arbeitsmarktchancen von Frauen verbessern.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. achtet durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik auf die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Frauen. Link zum Original
Es sollen qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze für Frauen und Männer geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Schaffung qualifizierter Teilzeitarbeitsplätze für Frauen und Männer Link zum Original
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im ländlichen Raum sollen weitergeführt werden, bis dauerhafte Beschäftigung entsteht.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Weiterftihrung der AB-Maßnahmen, bis sie langfristig und nachhaltig für die Beschäftigung der Menschen greifen. Link zum Original
Die Vergütung in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen soll höchstens 85 Prozent des regionalen Lohnniveaus betragen.
Wortlaut im Programm
Die Organisation der AB-Maßnahmen muß dem Lohnniveau und dem Stand der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt sein. Auch hier müssen die Grundsätze einer wirtschaftlichen Unternehmensführung gelten. Konkret heißt dies: die Tarife dürfen maximal 85 % des regionalen Lohnniveaus betragen. Link zum Original
Der Anreiz, eine ABM zugunsten eines regulären Arbeitsverhältnisses zu verlassen, soll deutlich verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Anreiz, zugunsten eines ordentlichen Arbeitsverhältnisses aus der AB-Maßnahme auszusteigen, muß deutlich verstärkt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.