CDU MV · Für ein starkes Land im Norden!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1994 · Original
Das Programm enthält 60 von 695 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 60
Das Ordnungsrecht soll in den Verfahren vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso streben wir Vereinfachungen bei der Erstattung von Wohngeld, In der sozialen Jugendhilfe, 1m Ordnungsrecht, dem Erwerb von E1gentum an GrundstUcken sowie Im Katasterwesen an. Link zum Original
Die Wahrung von Recht und Gesetz sowie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung sind im demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Die Hahrung von Recht und Gesetz, die Aufrechterhaltung von Slcherheit und Ordnung sind In einem demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Link zum Original
Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der sich jeder frei bewegen und zugleich sicher fühlen kann.
Wortlaut im Programm
Hlr wollen eine Gesellschaft, In der slch jeder frei bewegen und zugleich slcher fUhlen kann. Link zum Original
Privates und öffentliches Eigentum werden uneingeschränkt und mit aller Entschiedenheit geschützt.
Wortlaut im Programm
tes und öffentliches Eigentum mUssen uneingeschränkt und mit aller Entschiedenheit geschUtzt werden. Link zum Original
Rechtsbrecher und Straftäter dürfen keine Chance haben.
Wortlaut im Programm
Rechtsbrecher und Straftäter dUrfen keine Chance haben. Link zum Original
Die Entwicklung wird mit Sorge betrachtet und aufgeschlossen sowie energisch angegangen.
Wortlaut im Programm
Hlr betrachten d 1 ese Entwl ck lung mit Sorge, gehen die Problematik aber aufgeschlossen und energisch an. Link zum Original
Die Ursachen der Kriminalität werden erkannt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Maßnahmen und gesetzliche Vorkehrungen können aber erst dann dauerhaft wirksam werden, wenn zugleich die Ursachen der Kr 1 ml nal ltät erkannt und bekämpft werden. Link zum Original
Gefordert ist nicht allein der Staat.
Wortlaut im Programm
Gefordert 1 st 111 cht a 1- 1 el n der Staat. Link zum Original
Im freiheitlichen Gemeinwesen trägt der Einzelne eine hohe Verantwortung.
Wortlaut im Programm
In einem freiheitlichen Gemeinwesen kommt dem Elnzelnen eine hohe Verantwortung zu. Link zum Original
Verständnis und Akzeptanz von Recht und Ordnung kann nicht der Staat allein bewirken.
Wortlaut im Programm
Verständnis und Akzeptanz von Recht und Ordnung, fUr den fre 1heltl1 chen Rechtsstaat unverzichtbar, kann nicht der Staat allein bewirken. Link zum Original
Alle in der Gesellschaft, sei es in der Familie, in Vereinen oder in Verbänden, treten Gewalt und Kriminalität energisch entgegen.
Wortlaut im Programm
Ober den Staat hlnaus slnd alle ln der Gesellschaft - sei es In der Familie, den Vereinen oder Verbänden - aufgefordert, das Ihrerseits Mögl 1 ehe zu tun, um der Gewalt und der Krl ml na 1 ität energl sch entgegenzutreten. Link zum Original
Das Bewusstsein für Recht und Unrecht muss geschärft werden.
Wortlaut im Programm
Das Bewußtsein fUr Recht und Unrecht muß geschärft werden. Link zum Original
Eine verantwortungsvolle Erziehung durch die Eltern gilt als wirksamste Art der Kriminalitätsvorbeugung.
Wortlaut im Programm
Ein verantwortungsvolle Erziehung durch die Eltern Ist dl!! wirksamste Art der Krlmlnalltätsvorbeugung. Link zum Original
Die Erziehungsaufgabe der Schulen umfasst auch die Entwicklung des Rechtsbewusstseins.
Wortlaut im Programm
Die Erziehungsaufgabe der Schulen erstreckt sich auch auf die Entwicklung des Rechtsbewußtselns. Link zum Original
Der Bagatellisierung von Rechtsverstößen wird schon im Elternhaus, in der Schule und in der Jugendarbeit entschieden entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Einer Bagatel11slerung von Rechtsverstößen ist schon im Elternhaus, in der Schule und 1n der Jugendarbelt entschieden entgegenzuwirken. Link zum Original
Es braucht das klare Bewusstsein, dass auch kleine Delikte Unrecht sind.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist das klare Bewußtsein, das auch klelne Dellkte unrecht sind. Link zum Original
Innere Sicherheit ist nicht als konsumierbare Leistung zu verstehen.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherhelt Ist nicht konsumierbar. Link zum Original
Jeder Einzelne gibt auch ein positives Beispiel.
Wortlaut im Programm
Hlchtlg Ist, daß jeder Einzelne auch ein positives Beispiel gibt. Link zum Original
Neben dem Recht auf Sicherheit besteht die Pflicht der Bürger, zur Bewahrung der inneren Sicherheit beizutragen.
Wortlaut im Programm
Es gibt nlcht nur ein Recht auf Sicherheit, sonder auch eine Pflicht der Bürger, zu Bewahrung der 1 nneren Si cherhelt 1 hren Beitrag zu 1 elten. Link zum Original
Jeder Bürger versteht sich als aktiver Sicherheitspartner, handelt vorbeugend und aufmerksam und ruft bei Straftaten die Polizei, statt wegzusehen.
Wortlaut im Programm
Hi r errel chen viel, wenn sich jeder BUrger auch als aktlver Sicherheitspartner seiner Mitmenschen versteht, z. B. durch vorbeugendes Verhalten und Aufmerksamkeit 1 m tägll chen Leben und genügend ZI v 1 l courage, be 1 Straftaten nicht wegzusehen, sondern zu helfen und die Pol izel zu rufen. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol gilt als Grundlage des demokratischen Rechtsstaats.
Wortlaut im Programm
Hlr bekennen uns zum staatlichen Gewaltmonopol. Es gehört zu den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates. Link zum Original
Das Gewaltmonopol des Staates bedeutet keine staatliche Allmacht, sondern schützt die Schwächeren und sichert die Rechtssicherheit der Bürger.
Wortlaut im Programm
Das Gewaltmonopol des Staates bedeutet n1 chts taatl 1 ehe A 11 macht, sondern schützt gerade die Schwächeren der Gesellschaft und Ist Voraussetzung fUr die Rechtssicherheit der BUrger. Link zum Original
Polizei und Justiz werden im Kampf gegen das Verbrechen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CDU unterstützt unsere Polizei und dle Justiz Im Kampf gegen das Verbrechen. Link zum Original
Polizeibeamte, die ihren Dienst zum Wohl des Gemeinwesens oft unter Gefahr erfüllen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu den Polize1beamten, die Ihren Dienst zum Wohle des Geme1nwesens oftmals unter Gefahr fUr Leib urd Leben aufopferungsvoll und zuverlässig erfüllen. Link zum Original
Wer Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen soll, muss motiviert, gut ausgerüstet, gut ausgebildet, wirkungsvoll organisiert und von unwichtigen Aufgaben entlastet sein.
Wortlaut im Programm
Damit sie ihre Aufgabe, Kr1mlnalität wirkungsvoll zu bekämpfen, erfUl len können, mUssen sie motiv1ert, gut ausgerUstet, gut ausgebildet, w1rkungsvol l organisiert und von unwichtigen Aufgaben entlastet werden. Link zum Original
Die Polizei kann durch entsprechende Ausstattung ihre Aufgaben auch weiterhin erfüllen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Ist auch weiterhin der Garant dafür, daß die Pollze1 durch entsprechende Ausstattung ihre Aufgaben erfUllen kann. Link zum Original
Die Polizei wird intern mit hochmoderner Kommunikations- und Datenverarbeitungstechnik ausgestattet, damit sie im ganzen Land schnell agieren kann.
Wortlaut im Programm
Als erstes der neuen Bundesländer werden wir die Polizei intern mit hochmoderner Kommunikations-und Datenverarbeltungstechn1k ausstatten, damit sie im ganzen Land schnell agieren kann. Link zum Original
Die sichtbare Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen gilt als wichtigstes Mittel, um Straftäter abzuschrecken und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.
Wortlaut im Programm
Dl es 1 chtbare Präsenz der Po 11 zel auf Straßen und Plätzen Ist das wichtigste Mittel, um potentielle Straftäter abzuschrecken und das Si cherheltsgefüh 1 der Bevölkerung zu stärken. Link zum Original
Die Polizei tritt in der Öffentlichkeit sichtbar in Erscheinung.
Wortlaut im Programm
Wlr wollen, daß die Polizei In der öffentllchkelt sichtbar In Erscheinung tritt. Link zum Original
Die Polizei ist auch bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und bei Störungen des friedlichen Zusammenlebens zum Einschreiten befugt, nicht nur bei konkreten Gesetzesverstößen.
Wortlaut im Programm
DarUber hinaus Ist es aus der Sicht der CDU unumgänglich, daß die Polizei nicht nur bei konkreten Gesetzesverstößen, sondern auch bei Verstößen gegen die "öffentliche Ordnung", also bei offensichtlichen Störungen des frl edl 1 chen Zusammenlebens der BUrger, zum EI nschrel ten befugt Ist. Link zum Original
Zur wehrhaften Demokratie gehört es, Kriminalität entschieden zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Zur wehrhaften Demokratie gehört auch, Kriminal ltät entschieden zu bekämpfen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz ist ebenfalls Teil der wehrhaften Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz Ist ebenfalls Tell der wehrhaften Demo~satle. Link zum Original
Die Politik zur Wahrung der inneren Sicherheit und zum Schutz der Bürger wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird Ihre konsequente Politik zur Wahrung der Inneren Slcherelt und zum Schutz der Bürger fortsetzen. Link zum Original
Der Diebstahlschutz bei Kraftfahrzeugen wird durch gesetzliche Vorgaben verbessert.
Wortlaut im Programm
- Verbesserung des Diebstahlschutzes bei Kraftfahrzeugen turch gesetzl lche Vorgaben, Link zum Original
Die Rahmenbedingungen des Polizeiberufs werden verbessert.
Wortlaut im Programm
- Verbesserung der Rahmenbedingungen des Polizeiberufes. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen wird deutlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
deutliche Verstärkung der Präsenz der Pol lzel auf Straßen und Plätzen, wie dies durch dle Neuschaffung von Polizeldl•mststellen durch die Polizeiorganisationsreform möglich geworden ist, Link zum Original
Die Aufklärungsquote von Straftaten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
- Verbesserung der Aufk 1 ärungsquote von Straftaten. Link zum Original
Massenhaft begangene Delikte werden nicht aus der Strafbarkeit herausgenommen.
Wortlaut im Programm
Dabei wendet sich die CDU jedoch gegen jeden Versuch, massenhaft begangene De- 1 lkte aus der Strafbarkeit herauszunehmen. Krlmlnalltät wird nlcht dadurch beseitigt, daß man sie nicht mehr als solche behandelt. Wer dies versucht, kapituliert vor dem Unrecht und zerstört das Rechtsbewußtseln der Bevölkerung. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Einsatz geschlossener Polizeiverbände wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- weiterer Ausbau der Bund-Länder-Zusammenarbe t t be 1 m EI nsa tz ges eh 1 os sener Po 11ze1 verbände. Link zum Original
Die internationale Polizeizusammenarbeit wird insbesondere zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Rauschgifthandels intensiviert.
Wortlaut im Programm
Intensivierung der Internationalen Polizeizusammenarbeit insbesondere zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Rauschgifthandels. Link zum Original
Für die Polizei steht die Zusammenarbeit mit den polnischen und skandinavischen Behörden im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
FUr die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns steht dabei die Zusammenarabeit mit den polnischen und skandinavischen Behörden Im Vordergrund, Link zum Original
Eine europäische Polizeibehörde mit entsprechenden Kompetenzen und Ausstattungen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Schaffung einer Euro-Po 1-Behörde mit entsprechenden Kompetenzen und Ausstattungen. Link zum Original
Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen müssen rechtzeitig erkannt werden, damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht gefährdet wird.
Wortlaut im Programm
Extremistische und und sicherheitsgefährdende Bestrebungen mUssen rechtzeitig erkannt werden, damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht gefährdet werden kann. Link zum Original
Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, die Freiheit und das Sicherheitsbedürfnis des Einzelnen dürfen nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der freiheitllch-demokratl sehe Rechtsstaat sowie dl e Frei helt und das SI cherheltsbedUrfnl s des Einzelnen dUrfen nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält zur Umsetzung seiner Aufgaben volle Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz erhält zur Umsetzung seiner Aufgaben die volle RUckendeckung der CDU. Link zum Original
Die Durchsetzung von Recht und Gesetz erfordert in einem Rechtsstaat eine arbeitsfähige Justiz.
Wortlaut im Programm
Die Durchsetzung von Recht und Gesetz fordert In einem Rechtsstaat eine arbeitsfähige Justiz. Link zum Original
Das Erreichte darf keinen Experimenten ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Erre1 chte darf kel nen Exper1 menten ausgesetzt werden. Link zum Original
Die früher geltenden weitergehenden Strafbestimmungen im Landfriedensbruchparagraphen werden wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
- die H1ederherstellung der frUher geltenden we1tergehenden Strafbestimmungen 1m Landfr1edensbruchparagraphen, Link zum Original
Die gesetzlichen Mindest- und Höchststrafen für das gesamte Spektrum der Gewaltdelikte, insbesondere Körperverletzung, Raub und Landfriedensbruch, werden angehoben.
Wortlaut im Programm
- e1ne Anhebung der gesetzl 1 chen M1 ndest- und Höchststrafen fUr das gesamte Spektrum der Gewal tde 11 kte, l nsbesondere Körperver- 1 etzung, Raub und Landfr1edensbruch, Link zum Original
Rechtliche Grundlagen erlauben technische Mittel, damit Straftäter auch in Wohnungen beobachtet werden können.
Wortlaut im Programm
rechtliche Grundlagen zum Einsatz technischer Mittel, damit Verbrecher auch in den Wohnungen beobachtet werden können (sogenannter Lauschangriff), Link zum Original
Das Haftrecht wird verbessert, indem die Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr erweitert wird.
Wortlaut im Programm
- eine wirkungsvolle Verbesserung des Haftrechtes durch die Erweiterung der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr, Link zum Original
Ein neuer Haftgrund wird für Fälle eingeführt, in denen im beschleunigten Verfahren binnen einer Woche nach der Festnahme ein Hauptverhandlungstermin anberaumt werden kann.
Wortlaut im Programm
ElnfUhrung e1nes neuen Haftgrundes fUr die Fälle, In denen Im Zuge des beschl eun1 gten Verfahrens b1 nnen e 1 ner Hoche nach der Festnahme ein Hauptverhandlungstermin anberaumt werden kann, Link zum Original
Hindernisse bei der Ermittlung und bei der Beweisführung gegen organisierte Kriminalität werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
- e1 ne nachhal t1 ge Bekämpfung der organ1s1 erten Krimina 1 ltät, und zwar unter andserem durch Beseitigung von Hindernissen bei der Ermittlung und bei der BewelsfUhrung, Ausdehnung der Kronzeugenregelung Uber die terroristischen Straftaten hinaus auf die Fälle der organisierten Krlmlnal1tät. Link zum Original
Die Kronzeugenregelung wird über terroristische Straftaten hinaus auf die organisierte Kriminalität ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
- e1 ne nachhal t1 ge Bekämpfung der organ1s1 erten Krimina 1 ltät, und zwar unter andserem durch Beseitigung von Hindernissen bei der Ermittlung und bei der BewelsfUhrung, Ausdehnung der Kronzeugenregelung Uber die terroristischen Straftaten hinaus auf die Fälle der organisierten Krlmlnal1tät. Link zum Original
Vollkommene Gerechtigkeit kann nicht erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind wir uns bewußt, daß vollkommene Gerechtigkeit nicht erreicht werden kann. Link zum Original
Verfahren sind an strenge Regeln gebunden, auf die Regierungen keinen und Parlamente nur begrenzt Einfluss nehmen können.
Wortlaut im Programm
gehört jedoch zum Hesen dieses Rechtsstaates - und macht zugl e 1 eh se 1 ne Stärke aus - , daß Verfahren an strenge Regeln gebunden sind, auf die Regierungen keinen und Parlamente nur begrenzt Einfluß nehmen können. Link zum Original
Der Rechtsstaat achtet das Gebot der Menschlichkeit auch gegenüber Menschen, die zu alt oder zu krank sind, um sich einem rechtsstaatlichen Verfahren zu stellen.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt achtet der Rechtsstaat das Gebot der Menschlichkeit auch jenen gegenUber, die selbst jede Human ltät mit FUßen getreten haben, d 1 e aber heute zu alt oder zu krank sind, um sich einem rechtsstaatlichen Verfahren zu stellen. Link zum Original
Straftaten, die begangen werden, werden weiterhin verfolgt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir mit aller Kraft dafür eintreten, daß dl e Straftaten, die begangen werden, weil ter verfolgt werden; Link zum Original
Das Recht auf einen Neuanfang gilt für alle, die es ehrlich meinen.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Neuanfang Ist auch ein Grundrecht In der Demokratie und muß für alle, die es ehrlich meinen, gelten. Link zum Original
Jeder Mensch hat unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Gesundheit und persönlicher Leistungsfähigkeit ein Recht auf Schutz der Menschenwürde vor physischer Gewalt und Diskriminierung.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat unabhängl g von seiner Herkunft, se 1 nem Geschlecht, se 1 ner Gesundheit und seiner persön 11 chen Lelstungsfäh l gke lt eln Recht auf den Schutz seiner Menschenwürde, vor physischer Gewalt und Diskriminierung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.