Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1994 · Original
Das Programm enthält 73 von 731 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 73
Das Verkehrsverhalten wird konsequent überwacht.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind die Entschärfung von Unfallschwerpunkten, die konsequente Überwachung des Verkehrsverhaltens, verkehrsberuhigende Maßnahmen, Aufklärungs- und Erziehungsarbeit sowie hartes Durchgreifen gegen Verkehrsrowdies. Link zum Original
Gegen Verkehrsrowdys wird hart durchgegriffen.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind die Entschärfung von Unfallschwerpunkten, die konsequente Überwachung des Verkehrsverhaltens, verkehrsberuhigende Maßnahmen, Aufklärungs- und Erziehungsarbeit sowie hartes Durchgreifen gegen Verkehrsrowdies. Link zum Original
Der Schutz der Bürger vor Straftaten gilt als eine der wichtigsten Aufgaben des Staates.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich ist der Schutz der Bürger vor Straftaten eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Link zum Original
Innere und soziale Sicherheit werden als Einheit verstanden.
Wortlaut im Programm
Innere und soziale Sicherheit bilden für uns eine Einheit. Link zum Original
Ein möglichst hohes Maß an Sicherheit für jeden Einzelnen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Aber wir werden einmöglichsi hohes Moß an Sicherheitfür jeden Einzelnen anstreben. Link zum Original
Jugendpolitik gilt als wichtigster Beitrag zur inneren Sicherheit im Land.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik für die Jugend ist deshalb der beste und wichtigste Beitrag für die innere Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu gehört die Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantie für Jugendliche (A8) und die Schaffung von sinnvollen Möglichkeiten für die Freizeitbeschäftigung (D2). Link zum Original
Kriminalität sowie Gewalt, Diebstahl und Vandalismus sollen eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel unserer Politik ist die Eindämmung von Kriminalität und die Reduzierung von Gewalt, Diebstahl und Vandalismus: Das staatliche Gewalimonopol muß gesichert sein. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol muss gesichert sein.
Wortlaut im Programm
Das Ziel unserer Politik ist die Eindämmung von Kriminalität und die Reduzierung von Gewalt, Diebstahl und Vandalismus: Das staatliche Gewalimonopol muß gesichert sein. Link zum Original
Bürgerwehren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürgerwehren lehnen wir ab. Link zum Original
Sicherheit darf kein Privileg Reicher werden, die sich private Sicherheitsfirmen leisten können.
Wortlaut im Programm
Sicherheitdarf nichtzum Privileg der Reichen werden, die sich die Dienste von privaten Sicherheitsfirmen leisten können. Link zum Original
Konflikte sollen gewaltfrei gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Konflikte müssen gewaltfrei gelöst werden. Link zum Original
Der zunehmenden Brutalisierung der Gesellschaft wird entschieden entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Brutalisierung der Gesellschaft ist entschieden entgegenzuwirken. Link zum Original
Die sozialen Verhältnisse, die bei Jugendlichen zu kriminellem Verhalten führen, sollen geändert werden.
Wortlaut im Programm
Die sozialen Verhältnisse, die gerade bei Jugendlichen zu kriminellem Verhalten führen, müssen geändert werden. Link zum Original
Die Polizei soll modern, gut ausgebildet, gut ausgestattet und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine moderne, gutausgebildete und ausgestattete bürgernahe Polizei, Sie muß verstärkt auf den Straßen und Plätzen unserer Städte und Dörfer zu sehen sein, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Link zum Original
Die Polizei soll verstärkt auf Straßen und Plätzen in Städten und Dörfern präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine moderne, gutausgebildete und ausgestattete bürgernahe Polizei, Sie muß verstärkt auf den Straßen und Plätzen unserer Städte und Dörfer zu sehen sein, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Link zum Original
Die Polizei wird von Aufgaben entlastet, die nicht unmittelbar der Verbrechensbekämpfung dienen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß die Polizei von Aufgaben entlastet werden, die nicht unmittelbar der Verbrechensbekämpfung dienen. Link zum Original
Alternative Modelle der polizeilichen Aufgabenstruktur werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alternative Modelle der polizeilichen Aufgabenstruktur prüfen und untersuchen, inwieweit Kommunen und die Justiz eigene Vollzugsbeamte beschäftigen sollten. Dazu müssen die Kommunen finanziell angemessen ausgesiattet sein. Link zum Original
Es wird untersucht, ob Kommunen und Justiz eigene Vollzugsbeamte beschäftigen sollen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alternative Modelle der polizeilichen Aufgabenstruktur prüfen und untersuchen, inwieweit Kommunen und die Justiz eigene Vollzugsbeamte beschäftigen sollten. Dazu müssen die Kommunen finanziell angemessen ausgesiattet sein. Link zum Original
Polizeidienststellen werden mit qualifizierten Angestellten besetzt, die Vollzugsbeamte von Schreib- und Verwaltungsarbeit entlasten.
Wortlaut im Programm
Die Polizeidienststellen müssen mit qualifizierten Angestellten besetzt werden, die die Vollzugsbeamten von Schreib- und Verwaltungsarbeit entlasten. Link zum Original
Stellenkürzungen bei der Polizei werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Stellenkürzungen wird es bei der Polizei mit der SPD nicht geben. Link zum Original
Polizeiliche Verfahren, etwa bei Verkehrsunfällen und Massendelikten wie Warenhausdiebstahl, werden vereinfacht, wo dies ohne Sicherheitseinbuße möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Verfahren überall da vereinfachen, wo dies ohne Einbuße an Sicherheit möglich ist, z.B. bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen und bei der Bearbeitung von Massendelikten, wie zum Beispiel Warenhausdiebstahl. Link zum Original
Die Polizei erhält Fotokopierer und Schreibcomputer in ausreichender Zahl.
Wortlaut im Programm
Die technische Ausstattung der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ist noch immer verbesserungsbedürftig. Fotokopierer und Schreibcomputer müssen in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Polizeibeamte erhalten eine gute Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Die vielfältigen Aufgaben des Polizeidienstes verlangen eine gute Ausbildung, vernünftige und humane Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bewertung der Polizeiarbeit. Link zum Original
Im Polizeidienst sollen vernünftige und humane Arbeitsbedingungen herrschen.
Wortlaut im Programm
Die vielfältigen Aufgaben des Polizeidienstes verlangen eine gute Ausbildung, vernünftige und humane Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bewertung der Polizeiarbeit. Link zum Original
Die Polizeiarbeit wird gerecht bewertet.
Wortlaut im Programm
Die vielfältigen Aufgaben des Polizeidienstes verlangen eine gute Ausbildung, vernünftige und humane Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bewertung der Polizeiarbeit. Link zum Original
Allen Polizeibeamten sollen in möglichst kurzer Zeit vertretbare Arbeitsräume zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Uns ist daran gelegen, daß in möglichst kurzer Zeit allen Beamten vertretbare Arbeitsräume zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Polizeigebäude werden in einem zweiten Schritt gründlich saniert.
Wortlaut im Programm
In einem zweiten Schritt können später dann die einzelnen Gebäude gründlich und sorgfältig saniert werden. Link zum Original
Der Polizeidienst soll attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Der Polizeidienst muß attraktiver werden. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn wird fortgeführt, indem jährlich 250 Stellen vom mittleren in den gehobenen Polizeidienst überführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben die verstärkte Fortführung der zweigeteilten Laufbahn an. Das heißt, wir werden in jedem Haushaltsjahr 250 Stellen des mittleren in den gehobenen Dienst führen. Link zum Original
Der Aufstieg in den gehobenen Dienst setzt eine umfassende Aus- und Fortbildung voraus.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich kann der Aufstieg nur nach einer umfassenden Aus- und Fortbildung erfolgen. Link zum Original
Die Justiz konzentriert sich auf Straftaten, die besondere Unsicherheit verursachen.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muß sich auf Straftaten konzentrieren, die besondere Unsicherheit im Land verursachen. Link zum Original
Der Zeitraum zwischen Ermittlung einer Tat und Eröffnung des Strafverfahrens wird erheblich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir den Zeitraum zwischen Ermittlung der Tat und Eröffnung des Strafverfahrens erheblich verkürzen. Das geht nur durch eine verbesserte personelle Ausstattung der Stoatsanwaltschaften und Gerichte, Die SPD wird hier insbesondere im Jugendbereich Schwerpunkte setzen. Link zum Original
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir den Zeitraum zwischen Ermittlung der Tat und Eröffnung des Strafverfahrens erheblich verkürzen. Das geht nur durch eine verbesserte personelle Ausstattung der Stoatsanwaltschaften und Gerichte, Die SPD wird hier insbesondere im Jugendbereich Schwerpunkte setzen. Link zum Original
Bei der Beschleunigung der Strafverfahren liegt der Schwerpunkt im Jugendbereich.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir den Zeitraum zwischen Ermittlung der Tat und Eröffnung des Strafverfahrens erheblich verkürzen. Das geht nur durch eine verbesserte personelle Ausstattung der Stoatsanwaltschaften und Gerichte, Die SPD wird hier insbesondere im Jugendbereich Schwerpunkte setzen. Link zum Original
Im Strafverfahren werden Tätern Schaden und Folgen ihrer Tat für die Opfer deutlich vor Augen geführt.
Wortlaut im Programm
Im Strafverfahren muß den Tätern der Schaden und die Folgen ihrer Tat deutlich vor Augen geführt werden, den sie bei den Opfern angerichtet haben. Link zum Original
Der Strafvollzug soll nicht zur weiteren kriminellen Qualifizierung von Straftätern durch Erfahrungsaustausch führen.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug darf nicht lediglich zur weiteren „Vervollkommnung von Verbrechern” durch „Erfahrungsaustausch” führen. Link zum Original
Im Strafvollzug soll die Resozialisierung der Täter versucht werden.
Wortlaut im Programm
Die Resözialisierung des Täters muß im Strafvollzug zumindest versucht werden. Link zum Original
Freiheitsentzug und Strafe dürfen nur von einem unabhängigen Gericht verhängt werden.
Wortlaut im Programm
Freiheitsentzug und Strafe können nur durch ein unabhängiges Gericht ausgesprochen werden. Link zum Original
Die Politik soll Zusammenhänge des Rechts erklären und für den Rechtsstaat werben.
Wortlaut im Programm
Wenn dabei die eine oder andere Entscheidung von Gerichten in Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis stößt, so ist es auch Aufgabe der Politik, die Zusammenhänge unseres Rechtes zu erklären und für den Rechtsstaat zu werben. Link zum Original
Die Verhinderung von Straftaten erhält oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Unter einer SPD-Regierung wird die Verhinderung von Straftaten oberste Priorität haben. Die Politik muß hierfür werben und entsprechende Initiativen ins Leben rufen und unterstützen. Link zum Original
Initiativen zur Kriminalitätsverhütung werden ins Leben gerufen und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unter einer SPD-Regierung wird die Verhinderung von Straftaten oberste Priorität haben. Die Politik muß hierfür werben und entsprechende Initiativen ins Leben rufen und unterstützen. Link zum Original
Aktive Nachbarschaftshilfe wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird für eine aktive Nachbarschaftshilfe eintreten. Link zum Original
Die Gesellschaft soll gezielt auf Gruppen zugehen, die besonders anfällig für Straftaten sind, etwa Jugendbanden.
Wortlaut im Programm
Auf Gruppen, die besonders anfälligfür die Begehung von Straftaten sind, muß die Gesellschaft gezielt zugehen. Das gilt zum Beispiel für Jugendbanden. Die SPD wird deshalb den Einsatz von sogenannten „Streetworkern” besonders fördern und unterstützen. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau der zweigeteilien Laufbahn bei der Polizei. Link zum Original
Zur Beschleunigung von Strafverfahren gegen Jugendliche werden 30 Jugendstaatsanwälte und Jugendrichter eingestellt.
Wortlaut im Programm
Einstellung von 30 Jugendstaatsanwälten und Jugendrichtern zur Beschleunigung der Strafverfahren gegen Jugendliche. Link zum Original
Die Initiative gegen Diebstahl und Gewalt wird landesweit vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Initiative gegen Diebstahl und Gewalt wird landesweit vorangetrieben. Zu diesem Zweck wird im Innenministerium ein Beamter benannt, der die Städte und Gemeinden bei der Einrichtung und Arbeit der Gremien zur Kriminalitätsverhütung fördert und unterstützt. Link zum Original
Im Innenministerium wird ein Beamter benannt, der Städte und Gemeinden bei Gremien zur Kriminalitätsverhütung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Initiative gegen Diebstahl und Gewalt wird landesweit vorangetrieben. Zu diesem Zweck wird im Innenministerium ein Beamter benannt, der die Städte und Gemeinden bei der Einrichtung und Arbeit der Gremien zur Kriminalitätsverhütung fördert und unterstützt. Link zum Original
Die Kriminalpolizei erhält effektivere und modernere Strukturen, um organisierte Kriminalität zu erkennen.
Wortlaut im Programm
Organisierte Kriminalität muß als solche erst erkannt werden. Dazu benötigt die Kriminalpolizei effektivere und modernere Strukturen, die wir schaffen werden. Link zum Original
Nicht nur kleine Täter sollen bestraft werden, während große der Justiz entgehen.
Wortlaut im Programm
Die SPD will nicht die Kleinen bestrafen, während die Großen durch die Maschen der Justiz schlüpfen. Link zum Original
Im Land werden die Voraussetzungen für eine effektive Polizeiarbeit gegen organisierte Kriminalität geschaffen.
Wortlaut im Programm
Obwohl die rechtlichen Rahmen für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vor allem auf Bundesebene geregeltwerden, müssen auch im Land die Voraussetzungen für eine effektive Polizeiarbeit in diesem Bereich geschaffen werden. Link zum Original
Die personelle und rechtliche Ausstattung der Kriminalpolizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die personelle und rechtliche Ausstattung der Kriminalpolizei muß verbessert werden, Link zum Original
Seiteneinsteiger mit besonderem Fachwissen erhalten über spezielle Schulungsprogramme Zugang zur Polizei.
Wortlaut im Programm
Seiteneinsteiger mit besonderem Fachwissen müssen über spezielle Schulungsprogramme die Möglichkeit zum Eintritt in’die Polizei bekommen. Link zum Original
Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit anderen Ländern, dem Ausland sowie Finanz- und Zollbehörden werden verbessert, etwa durch behördenübergreifende Sonderermittlungsgruppen.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit den zuständigen Stellen in den anderen Bundesländern und im Ausland sowie mit den Finanz- und Zollbehörden muß verbessert werden (behördenübergreifende Sonderermittlungsgruppen). Link zum Original
Der Schwellenwert für meldepflichtige Bareinzahlungen wird auf 15.000 DM gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Weiße-Kragen-Kriminalität muß durch veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen bekämpft werden: beispielsweise Senkung des Schwellenwertes für Bareinzahlungen auf 15.000 DM, Bekämpfung von Geldwäsche durch Beweislastumkehr. Link zum Original
Geldwäsche wird durch eine Beweislastumkehr bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Weiße-Kragen-Kriminalität muß durch veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen bekämpft werden: beispielsweise Senkung des Schwellenwertes für Bareinzahlungen auf 15.000 DM, Bekämpfung von Geldwäsche durch Beweislastumkehr. Link zum Original
Das gesamte rechtswidrig erlangte Vermögen soll eingezogen und öffentlichen Zwecken zugeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel istes, das gesamte rechtswidrig erlangte Vermögen einzuziehen (Motto: „Entziehe den Profit und führe ihn einem öffentlichen Zweck zu“). Link zum Original
Der Zeugenschutz wird so verbessert, dass Betroffenen die Angst vor Repressalien genommen wird.
Wortlaut im Programm
Der Zeugenschutz muß so verbessert werden, daß man den Betroffenen glaubhaft die Angst vor Repressalien nehmen kann, und das Schweigen um die Organisierte Kriminalität brechen kann. Link zum Original
Der große Lauschangriff soll zeitlich eng begrenzt und unter Richtervorbehalt gegen organisierte Kriminalität eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der „große Lauschangriff” ist ein Mittel unfer mehreren, das mit enger zeitlicher Begrenzung der Gesprächsteilnehmer und unter Richtervorbehalt zum Einsatzgegen die Organisierte Kriminalität eingeseizt werden sollte. Link zum Original
Der Bereich Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt wird personell und materiell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Personelle und materielle Verstärkung des Bereiches Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt {LKA) u.a. durch die Errichtung einer Abteilung „Finanzermittlungen” zur gezielten Bekämpfung der Geldwäsche. Link zum Original
Im Landeskriminalamt wird eine Abteilung Finanzermittlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche errichtet.
Wortlaut im Programm
Personelle und materielle Verstärkung des Bereiches Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt {LKA) u.a. durch die Errichtung einer Abteilung „Finanzermittlungen” zur gezielten Bekämpfung der Geldwäsche. Link zum Original
Das Land ergreift Bundesratsinitiativen gegen Geldwäsche.
Wortlaut im Programm
Initiativen im Bundesrat gegen die Praktiken der Geldwäsche. Link zum Original
Der Umschlag in den Häfen und die Grenzübergänge werden verschärft überwacht, um kriminelle Infrastruktur zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Umschlag in den Häfen und der Grenzübergänge werden verschärft überwacht, um zu verhindern, daß sich dort eine kriminelle Infrastruktur entwickelt {wehret den Anfängen). Link zum Original
Rechtsextremistische Gewalttäter und Brandstifter werden entschlossen und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gewaltverbrechen und Brandanschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund haben in Mecklenburg-Vorpommern bestürzend zugenommen. Diese Täter müssen vom Staat entschlossen und konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Rechtsextremismus wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus muß in Mecklenburg-Vorpommern konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Linksextremistische Gewalttendenzen werden ebenso konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Linksextremistische Gewalttendenzen werden wir genauso konsequent verfolgen. Link zum Original
Bestehende Strafgesetze und Strafrahmen werden bei rechtsextremen Straftaten ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Strafgesetze und Strafrahmen sind auszuschöpfen. Link zum Original
Straftäter werden kurzfristig dem Richter vorgeführt.
Wortlaut im Programm
Straftäter müssen kurzfristig dem Richter vorgeführt werden. Link zum Original
In Regionen mit erhöhter rechtsextremistischer Aktivität werden bei der Polizei Sonderermittlungsgruppen gebildet.
Wortlaut im Programm
In den Regionen mit erhöhter rechisextremistischer Aktivität sind bei der Polizei Sonderermütlungsgruppen zu bilden. Link zum Original
Extreme Organisationen werden verboten, soweit dies rechtlich möglich ist.
Wortlaut im Programm
Verbot von exiremen Organisationen, soweit dies rechtlich möglich ist. Link zum Original
Die Sonderkommission des Landeskriminalamts für politisch motivierte Straftaten wird zu einer leistungsfähigen Einheit ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau der „Soko-Extrem“, eine Sonderkommission des LKA zur Ermittlung politisch motivierter Straftaten, zu einer leistungsfähigen Einheit. Link zum Original
Gegen die Drogenmafia wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Mitentschiedenem Vorgehen gegen die Drogenmafia sowie einer weitgehenden Entkriminalisierung der Opfer wollen wir den kriminellen Sumpf des Geschäftes mit der Abhängigkeit und der Not trockenlegen. Link zum Original
Drogenabhängige werden weitgehend entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Mitentschiedenem Vorgehen gegen die Drogenmafia sowie einer weitgehenden Entkriminalisierung der Opfer wollen wir den kriminellen Sumpf des Geschäftes mit der Abhängigkeit und der Not trockenlegen. Link zum Original
Für junge Straffällige werden ambulante Hilfen angeboten.
Wortlaut im Programm
Um radikalen und gewaltsamen Ausschreitungen zu begegnen, will die SPD Fan-Projekte fördern und ambulante Hilfen für junge Straffällige anbieten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.