SPD · Verantwortung für Hessen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 1995 · beschlossen 05.11.1994 · Original
Das Programm enthält 38 von 872 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 38
Die Bekämpfung der Kriminalität ist für ältere Menschen von besonderer Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung der Kriminalität Link zum Original
Rechtsextreme Straftäter sollen gefasst und zeitnah verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsextreme Straftäter müssen gefaßt und zeitnah verurteilt |werden, bei der Bekämpfung des sehr viel weiteren Feldes a rechtsradikaler Intoleranz und Demokratieverachtung bedarf a es jedoch differenzierterer Ansätze. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung soll differenziert, auf Grundlage kriminologischen Wissens und der Erfahrungen anderer Länder und unter Wahrung rechtsstaatlicher Vorgaben erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die SPD fordert ein differenziertes Vorgehen, das den il Stand des kriminologischen Wissens zur Kenntnis nimmt, die ‘ Erfahrungen anderer Lander beriicksichtigt und bei allen i Schritten die rechtsstaatlichen Vorgaben wahrt. Link zum Original
Die Kriminalitätsprävention soll verbessert werden, statt Kriminalitätsbekämpfung allein auf Festnahme und Verurteilung von Tätern zu stützen.
Wortlaut im Programm
Jeder Versuch, Kriminalitätsbekämpfung allein auf das Ein- a fangen und Aburteilen von Tätern abzustellen, ist zum Scheitern verurteilt. Ohne eine verbesserte Prävention sind die | Entwicklungen auf vielen T eilfeldern der Kriminalität nicht zu i bremsen. Link zum Original
Unternehmen wie Autoindustrie, Wohnungsbau, Kaufhäuser und Banken sollen gesetzlich zum Einsatz wirksamerer Sicherungen gegen Diebstahl verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Privat- 4 wirtschaft — Autoindustrie, Wohnungsbau, Kaufhäuser, Ban- 4 ken - sollte daher gesetzlich zum Einsatz wirksamerer Siche- | | rungen verpflichtet werden. Link zum Original
Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen auch aus Integrationsgründen bei der Polizei eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Einstellung von ausländischen Mitbürge- ' rinnen und Mitbürgern bei der Polizei auch aus Integrations- a gründen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Geldwäsche soll ein zentraler Ansatzpunkt gegen organisiertes Verbrechen sein.
Wortlaut im Programm
Unter den Maßnahmen, die zur Bekämpfung des organisier- N IR ten Verbrechens zu treffen sind, muß die Geldwäsche einen SL, zentralen Ansatzpunkt bilden. Link zum Original
Das Geldwäschegesetz soll auf die fahrlässige Begehung der Geldwäsche erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Das Geldwäschegesetz war ein sinnvoller i erster Schritt in die richtige Richtung, es muß aber im Hinblick I auf die fahrlässige Begehung der Geldwäsche, auf die Anzei- Al gepflicht für Auslandsfilialen, die Ersatzpflicht der Banken bei Hi Verletzung der Mitteilungspflicht und die Erfassung kriminell | erlangter Gewinne schon vor rechtskräftiger Verurteilung erweitert werden. Link zum Original
Das Geldwäschegesetz soll eine Anzeigepflicht für Auslandsfilialen vorsehen.
Wortlaut im Programm
Das Geldwäschegesetz war ein sinnvoller i erster Schritt in die richtige Richtung, es muß aber im Hinblick I auf die fahrlässige Begehung der Geldwäsche, auf die Anzei- Al gepflicht für Auslandsfilialen, die Ersatzpflicht der Banken bei Hi Verletzung der Mitteilungspflicht und die Erfassung kriminell | erlangter Gewinne schon vor rechtskräftiger Verurteilung erweitert werden. Link zum Original
Banken sollen bei Verletzung der Mitteilungspflicht nach dem Geldwäschegesetz ersatzpflichtig sein.
Wortlaut im Programm
Das Geldwäschegesetz war ein sinnvoller i erster Schritt in die richtige Richtung, es muß aber im Hinblick I auf die fahrlässige Begehung der Geldwäsche, auf die Anzei- Al gepflicht für Auslandsfilialen, die Ersatzpflicht der Banken bei Hi Verletzung der Mitteilungspflicht und die Erfassung kriminell | erlangter Gewinne schon vor rechtskräftiger Verurteilung erweitert werden. Link zum Original
Kriminell erlangte Gewinne sollen schon vor rechtskräftiger Verurteilung erfasst werden können.
Wortlaut im Programm
Das Geldwäschegesetz war ein sinnvoller i erster Schritt in die richtige Richtung, es muß aber im Hinblick I auf die fahrlässige Begehung der Geldwäsche, auf die Anzei- Al gepflicht für Auslandsfilialen, die Ersatzpflicht der Banken bei Hi Verletzung der Mitteilungspflicht und die Erfassung kriminell | erlangter Gewinne schon vor rechtskräftiger Verurteilung erweitert werden. Link zum Original
Vermögen unter dringendem Verdacht der Herkunft aus oder Verwendung für schwere Straftaten sollen beschlagnahmt werden können, sofern der Besitzer nicht das Gegenteil beweist.
Wortlaut im Programm
Auch solche Vermögen, bei denen der drinpe gende Verdacht besteht, daß sie aus schweren Straftaten N stammen oder dazu verwendet werden sollen, müssen be- [ schlagnahmt werden können - es sei denn, der Besitzer be- I weist das Gegenteil. Link zum Original
Der Korruption in Politik und Verwaltung soll entschieden entgegengearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Gefährdung politischer und administrativer Entscheidun- | gen durch Korruption wird durch den Umfang der Vergabe I von öffentlichen Aufträgen, die immer stärkere Ausdifferenli. zierung der Staatsaufgaben und den Austausch des Personals mi zwischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung eher noch größer ae als geringer. Dieser Entwicklung, die wesentlich zum Anseii hensverlust von Politik und Parteien beigetragen hat, muß Ha) entschieden entgegengearbeitet werden, und dies gilt nicht He] allein fir die Staatsanwalischaften und Gerichte, sondern Ba] auch für ein verbessertes Controlling innerhalb der Verwalis | tung. Link zum Original
Neue Straftatbestände gegen Rechtsextremismus werden nicht für sinnvoll gehalten.
Wortlaut im Programm
Dort aber, wo Polizei und Justiz aktiv werden he müssen, hat es keinen Sinn, weiter nach neuen Straftatbeständen zu suchen. Link zum Original
Die vorhandenen strafrechtlichen Möglichkeiten gegen Rechtsextremismus sollen konsequent angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Möglichkeiten, tätig zu wer- | | den, müssen konsequent angewandt werden. Link zum Original
Opfer von Straftaten sollen mehr Aufmerksamkeit erhalten und durch Strafverfolgung und Strafprozess nicht erneut geschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Sehr viel mehr Aufmerksamkeit als bisher muß den Opfern | von Straftaten zuteil werden. Link zum Original
Für alle Opfer von Straftaten sollen schnell und auch vor einer Anzeige erreichbare, professionell besetzte Beratungsstellen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund ist die Schaffung von schnell, gea gebenenfalls auch vor Anzeige bei der Polizei erreichbaren, i professionell besetzten Beratungsstellen für alle Opfer von u Straftaten vorzusehen. Link zum Original
Die Vernehmung kindlicher Opfer soll möglichst unter Zusammenfassung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Sachverständigen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Vernehmung von kindlichen Op- i fern ist möglichst - unter Zusammenfassung von Polizei, i Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls Sachverständigen — zu a bindeln. Link zum Original
Bei der Wiedergutmachung sollen vorrangig die Interessen der Opfer berücksichtigt und die Strafprozessordnung entsprechend geändert werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Wiedergutmachung sollten vorrangig die | Interessen der Opfer Berücksichtigung finden und die Straf- Y prozeßordnung unter dieser Zielsetzung geändert werden. Link zum Original
Für die Weiterentwicklung des Justizvollzugs soll qualifiziertes Personal gesichert und gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Die entscheidende Grundlage für eine erfolgreiche Weiter- j entwicklung des Justizvollzugs ist die Sicherung und Gewin- " nung qualifizierten Personals. Link zum Original
Neueinstellungen, Stellenanhebungen und verstärkte Fortbildung bleiben ein Schwerpunkt der Vollzugspolitik.
Wortlaut im Programm
Auch hier ist mit Neueinstelu lungen und längst überfälligen Stellenanhebungen viel ge- In schehen. Dies und. verstärkte Fortbildungsaktivitäten werden | weiterhin ein Schwerpunkt der Vollzugspolitik sein. Link zum Original
Die Besuchsmöglichkeiten im Strafvollzug sollen zur Erhaltung von Familien- und Partnerbindungen, vor allem Langzeitgefangener, ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Durch den N Ausbau der Besuchsmöglichkeiten sollen bessere Bedinguna gen für die Erhaltung der Familien- und Partnerbindungen, a vor allem der Langzeitgefangenen, geschaffen werden. Link zum Original
Lockerungsmaßnahmen im Strafvollzug werden als alternativlos beibehalten.
Wortlaut im Programm
den LockerungsmaBnahmen im Strafvollzug gibt es — auch vor dem Hintergrund der immer wieder auftretenden Sicher- H heitsfrage — keine kriminalpolitisch sinnvolle Alternative. Ohu ne sie würden die Chancen der Wiedereingliederung gemin- i dert und die Rückfallquoten erhöht. Link zum Original
Richtung und Tempo der Polizeireformen sollen in den kommenden Jahren beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Richtung und T empo bei den Reformen im Bereich der Polizei isollen auch in den kommenden Jahren beibehalten werden. Link zum Original
Polizeibeamte sollen mit dem Konzept Polizei 2000 besser, effektiver und in kürzerer Zeit ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Konzept "Polizei 2000" soll erreicht werden, daß Po- a lizeibeamte künftig besser, effektiver und in kürzerer Zeit aus- # gebildet werden, daß die Polizei nach dem Jahr 2000 nur a noch im gehobenen und höheren Dienst beschäftigt wird und 7 daß die Ausbildung der Polizei nur noch für den gehobenen ii Dienst erfolgt. Link zum Original
Die Polizei soll nach dem Jahr 2000 nur noch im gehobenen und höheren Dienst beschäftigt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Konzept "Polizei 2000" soll erreicht werden, daß Po- a lizeibeamte künftig besser, effektiver und in kürzerer Zeit aus- # gebildet werden, daß die Polizei nach dem Jahr 2000 nur a noch im gehobenen und höheren Dienst beschäftigt wird und 7 daß die Ausbildung der Polizei nur noch für den gehobenen ii Dienst erfolgt. Link zum Original
Die Ausbildung der Polizei soll nur noch für den gehobenen Dienst erfolgen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Konzept "Polizei 2000" soll erreicht werden, daß Po- a lizeibeamte künftig besser, effektiver und in kürzerer Zeit aus- # gebildet werden, daß die Polizei nach dem Jahr 2000 nur a noch im gehobenen und höheren Dienst beschäftigt wird und 7 daß die Ausbildung der Polizei nur noch für den gehobenen ii Dienst erfolgt. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung der Polizei soll auch im Hinblick auf Rechtsextremismus verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Aus- und Weiterbildungsangebote für die Polizei I a müssen auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsextremis-MD mus weiter verbessert werden, sozialwissenschaftliche Befuni: de sollen verstärkt einbezogen werden. Link zum Original
Sozialwissenschaftliche Befunde sollen verstärkt in die Polizeiausbildung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Aus- und Weiterbildungsangebote für die Polizei I a müssen auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsextremis-MD mus weiter verbessert werden, sozialwissenschaftliche Befuni: de sollen verstärkt einbezogen werden. Link zum Original
Statt härterer Strafen und neuer Strafgesetze wird auf eine höher qualifizierte und stärker motivierte Polizei gesetzt.
Wortlaut im Programm
Den konservativen Parolen von härteren Strafen und neuen Ali Strafgesetzen setzen wir in Hessen das Konzept einer höher I i qualifizierten und stärker motivierten Polizei entgegen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Bürgern und Polizei zur Verhütung von Straftaten soll unter Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu F pil soll durch eine verstärkte Zusammenarbeit von Bürgerinnen ie und Bürgern und der Polizei in Formen, die das staatliche Ei Gewaltmonopol respektieren, und durch die Einrichtung von ie u: Präventionsräten mehr für die Verhütung von Straftaten ge- Bi schehen. Der hessische Weg ist für beides die beste Grundin lage! Link zum Original
Zur Verhütung von Straftaten sollen Präventionsräte eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu F pil soll durch eine verstärkte Zusammenarbeit von Bürgerinnen ie und Bürgern und der Polizei in Formen, die das staatliche Ei Gewaltmonopol respektieren, und durch die Einrichtung von ie u: Präventionsräten mehr für die Verhütung von Straftaten ge- Bi schehen. Der hessische Weg ist für beides die beste Grundin lage! Link zum Original
Die Rolle des Strafrechts in der Drogenpolitik soll neu überdacht werden.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Rolle des Strafrechts in der Drogenpolitik muß a neu überdacht werden. Link zum Original
Illegaler Drogenhandel, Dealer und organisierte Kriminalität sollen schwerpunktmäßig verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor gilt für uns, daß der il- \ legale Drogenhandel wirksam bekämpft und Dealer und or- i ganisierte Kriminalität schwerpunktmäßig verfolgt werden. Link zum Original
Auf Strafverfolgung beim Umgang mit leichten Drogen soll verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Auf Strafverfolgung beim Umgang mit leichten Drogen ist je- i doch zu verzichten. Link zum Original
Weiche Drogen sollen aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die weiie chen Drogen sollten daher aus der Regelung durch das Be- I i taubungsmittelgesetz herausgenommen und einem zu schafae fenden (Bundes-)Monopol unterstellt werden. Link zum Original
Der unerlaubte Umgang mit den übrigen Betäubungsmitteln soll verboten und strafbewehrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Der unerlaubte Umgang mit den übrigen Betäubungsmitteln NE hingegen sollte, wie bisher, durch das Betäubungsmittelgesetz a | verboten und das Verbot strafbewehrt bleiben. Link zum Original
Am staatlichen Gewaltmonopol wird festgehalten und eine heimliche individuelle Bewaffnung der Zivilgesellschaft konsequent verhindert.
Wortlaut im Programm
Die Achtung von Gewalt, auch in ihren stillschweigend ak- | zeptierten Formen (bei sportlichen Großveranstaltungen, bei u bestimmten Erscheinungen des Straßenverkehrs), ist ebenso N eine öffentliche Aufgabe wie das Beharren auf dem staatli- i chen Gewaltmonopol und die konsequente Verhinderung ei- a ner heimlichen individuellen Bewaffnung der Zivilgesellschaft. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.