CDU · Hessen braucht eine bessere Regierung
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 1995 · Original
Das Programm enthält 69 von 799 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 25Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 69
Der Anstieg der Kriminalität fordert den Rechtsstaat zum Handeln heraus.
Wortlaut im Programm
Diese Sr· tualioii-· foroert <leii Rechtsstaat zum Handeln heraus. Link zum Original
Die Polizei darf bei ihrer Aufgabe nicht allein gelassen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei darf die Polizei bei ihrer schweren Aufgabe nicht allein gelassen werden. Link zum Original
Die innere Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe und verlangt die Mitwirkung jedes einzelnen Bürgers.
Wortlaut im Programm
Die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit ist staatliche Aufgabe und ein gesamtgesellschaftliches Problem, dessen Lösung die Mitwirkung jedes einzelnen Bürgers erfordert. Link zum Original
Die Polizei wird auf die Herausforderungen des Jahres 2000 vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß auf die Herausforderungen des Jahres 2000 vorbereitet werden. Link zum Original
In der polizeilichen Verbrechensbekämpfung wird eine Wende vollzogen und es gelten neue Prioritäten.
Wortlaut im Programm
eine Wende in der poli- . zeilichen Verbrechensbekämpfung in Hessen und verlangt neue Prioritäten m der Polizeiarbeit. Link zum Original
Polizisten verfügen künftig neben der praktischen Ausbildung über eine umfassende Fachhochschulausbildung.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Zukunft hochqualifizierte Polizisten io Hessen ha- ---- ----- ben, die alle neben der praktischen Ausbildung über eine sorgfältJge und umfassende Fachhochschul-_ ausbildung verfügen. Link zum Original
Die Polizei konzentriert ihre Kräfte stärker auf vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
derartig gut ausgebrldete Pohzer muß ihre Kräfte mehr als bisher auf die, vorbeugende, · Kriminalitätsbekämpfung und die Straftatenverfolgung konzentrieren Link zum Original
Die Polizei wird von Verwaltungsarbeiten und polizeifremden Tätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
von Verwaltun~sarbeiten und polizeifremden Tatrgkerten entlastet werden. Link zum Original
Ein Sicherheitsprogramm verbessert die innere Sicherheit und beginnt mit einer umfassenden Polizeireform.
Wortlaut im Programm
ein Sicherheitsprogramm zur Verbesserung der Inneren Si:· cherheit in Hessen. Dazu gehört zunächst. eine umfassende Polizeireform. Link zum Original
Die zweistufige Polizeibesoldung wird nach Maßgabe der Haushalts- und Ausbildungsmöglichkeiten fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dieses. Konzept wird nach Maßgabe der Haushalts- und Ausbrl-. - dungsmöglichkerten fortgesetzt. Link zum Original
Überwachung im Streifendienst muss nicht von Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Es ist unbestritten, daß es polizeiliche Aufgaben gibt, die nicht ' von den aufwendig ausgebildeten Beamten des gejlobenen Dienstes wahr~enommen werden müssen. Daher haodelt es sich z.B. um -· Überwachungsaufgaben im all- , gemeinen Streifendienst, - Aufgaben der Objektsiche~~ einschließhch der dazu gehorenden Personen- und Fahrzeugkontrolle, - Aufgaben beim Einsatz zur Sicherung des_ Ablaufs von Groß- . veranstaltungen, · , - Aufgaben im Rahmen der Schadensaufuahme nach einfachen Verkehrsunfällen bis zur Schaffung eines pn. ·va1betriebenen Aufnahmedienstes, Link zum Original
Objektsicherung einschließlich Personen- und Fahrzeugkontrolle muss nicht von Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Es ist unbestritten, daß es polizeiliche Aufgaben gibt, die nicht ' von den aufwendig ausgebildeten Beamten des gejlobenen Dienstes wahr~enommen werden müssen. Daher haodelt es sich z.B. um -· Überwachungsaufgaben im all- , gemeinen Streifendienst, - Aufgaben der Objektsiche~~ einschließhch der dazu gehorenden Personen- und Fahrzeugkontrolle, - Aufgaben beim Einsatz zur Sicherung des_ Ablaufs von Groß- . veranstaltungen, · , - Aufgaben im Rahmen der Schadensaufuahme nach einfachen Verkehrsunfällen bis zur Schaffung eines pn. ·va1betriebenen Aufnahmedienstes, Link zum Original
Die Sicherung von Großveranstaltungen muss nicht von Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Es ist unbestritten, daß es polizeiliche Aufgaben gibt, die nicht ' von den aufwendig ausgebildeten Beamten des gejlobenen Dienstes wahr~enommen werden müssen. Daher haodelt es sich z.B. um -· Überwachungsaufgaben im all- , gemeinen Streifendienst, - Aufgaben der Objektsiche~~ einschließhch der dazu gehorenden Personen- und Fahrzeugkontrolle, - Aufgaben beim Einsatz zur Sicherung des_ Ablaufs von Groß- . veranstaltungen, · , - Aufgaben im Rahmen der Schadensaufuahme nach einfachen Verkehrsunfällen bis zur Schaffung eines pn. ·va1betriebenen Aufnahmedienstes, Link zum Original
Die Schadensaufnahme nach einfachen Verkehrsunfällen geht bis hin zu einem privat betriebenen Aufnahmedienst und muss nicht beim gehobenen Dienst liegen.
Wortlaut im Programm
Es ist unbestritten, daß es polizeiliche Aufgaben gibt, die nicht ' von den aufwendig ausgebildeten Beamten des gejlobenen Dienstes wahr~enommen werden müssen. Daher haodelt es sich z.B. um -· Überwachungsaufgaben im all- , gemeinen Streifendienst, - Aufgaben der Objektsiche~~ einschließhch der dazu gehorenden Personen- und Fahrzeugkontrolle, - Aufgaben beim Einsatz zur Sicherung des_ Ablaufs von Groß- . veranstaltungen, · , - Aufgaben im Rahmen der Schadensaufuahme nach einfachen Verkehrsunfällen bis zur Schaffung eines pn. ·va1betriebenen Aufnahmedienstes, Link zum Original
Die Begleitung von Schwerlasttransporten und im Einzelfall übertragene Aufgaben müssen nicht von voll ausgebildeten Polizeibeamten wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
- Aufgaben der Begleitung von. Schwerlasttransporten, · - Aufgaben, die im speziellen Einzelfall übertragen werden. Link zum Original
Für diese Aufgaben wird eine Wachpolizei erprobt und bei Bewährung zur Entlastung der Polizei eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Wahmehmring dieser Aufgaben soll das Modell einer besonderen „Wachpolizei" erprobt und bei Bewährung zur Entlastung · und Unterstützung der Polizei eingesetzt werden. Link zum Original
Angehörige der Wachpolizei werden als Angestellte bezahlt.
Wortlaut im Programm
Die Angehörigen der Wachpolizei werden als Anllestellte bezahlt; Link zum Original
Die Wachpolizei erhält eine eingeschränkte, kurzzeitige Ausbildung für einzelne Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Sie erhalten eme eingeschränkte, kurzzeitige Ansbildung für Einzelaufgaben, Link zum Original
Bei Bewährung wird Angehörigen der Wachpolizei der Übertritt in die allgemeine Polizeiausbildung eröffnet.
Wortlaut im Programm
Bei Bewährung wird ihnen der Ubertritt in die allgemeine Polizeiansbildung eröffuet. Link zum Original
Zur Unterstützung der Vollzugspolizei wird ein Freiwilliger Polizeidienst eingerichtet, in den auch Ausländer aufgenommen werden können.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird zur Unterstüt-· zung der Vollzugspolizei einen Freiwilligen Polizeidienst in Hesseri einrichten, in den auch Ausländer aufgenommen werdenkönnen. Link zum Original
Im Freiwilligen Polizeidienst unterstützen Bürger ehrenamtlich die Polizei und leisten einen Beitrag zur inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
hn Freiwilligen Polizeidienst unterstützen die-Bürger ehrenamtlich die Arbeit der Polizei und leisten einen besonderen bürgerschaftlichen Beitrag zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Link zum Original
Der Freiwillige Polizeidienst wird in die Polizeibehörden eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Der Freiwillige Polizeidienst soll in die Polizeibehörden eingegliedert werden. Link zum Original
Mitglieder des Freiwilligen Polizeidienstes entlasten Polizeibeamte von Aufgaben, für die keine voll ausgebildeten Beamten erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Mitglieder des freiwilligen Polizeidienstes. ist es, die Polizeibeamten von solchen Aufgaben zu entlasten, für deren Wahrnehmung voll ausgebildete Polizeibeamte nicht· erforderlich sind, die aber derzeit von vollausgebildeten Polizeibeamten übernommen werden müssen. Link zum Original
Die sichtbare Polizeipräsenz vor Ort wird verstärkt, und die Polizei konzentriert sich auf Kriminalitätsvorbeugung und Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Dadurch kann die sichtbare Polizeipräsenz vor Ort verstärkt werden und kann sich die Polizei auf ihre vorrangige · Aufgabe der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung konzentrieren. Link zum Original
Die Polizei wird von sicherheitsfremden Tätigkeiten wie dem Entstempeln von Kennzeichen, Amtshilfe in Ordnungswidrigkeitenverfahren und Wert- sowie Gefangenentransporten weitgehend entlastet.
Wortlaut im Programm
Die CDU. wird die Polizei von sicherheitsfremden Tätigkeiten (wie z. B. Entstempefu von KFZ-Schildern, Ef!11ittlungsund Amtshilfeersuchen anderer Behörden im Rahmen von OrdnringsW:idiigkeitsverfaJrrell, Durchführung von Wert- und Gefangenentransporten) · weitgehend entlasten, um Kräfte zur vorbeugenden· Kriminalitätsbekämpfung und zur Straftatenverfolgung. zur Verfügung zu haben. Link zum Original
Ermittlungs- und Amtshilfe in Ordnungswidrigkeitenverfahren nehmen die zuständigen Verwaltungsbehörden in eigener Verantwortung wahr.
Wortlaut im Programm
Bei Ermittlurtgs- und Amtshilfe anderer Behörden im Rahmen· von Ordnungwidrig, keitsverfalnen ist diese von den · znständigen Verwaltungsbehörden ih. eigener Verantwortung walnzunehmen. Link zum Original
Die Unfall- und Schadensaufnahme bei leichten Unfällen soll von den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherern organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird sich dafür einsetzten, daß die Organisation der Unfall- und Schadensaufnahme im Bereich der leichten Unfälle durch die Kraftfuhrzeughaftpflichtversicherer walngenommen wird. Link zum Original
Soweit die Bearbeitung von Verkehrsunfällen unter 5000 DM nicht der Strafverfolgung dient, wird die Vollzugspolizei davon freigestellt.
Wortlaut im Programm
Soweit .die Bearbeitung von Verkehrsunfällen bei Schäden unter 5.000 DM nicht der Strafverfolgung dient, ist die Vollzugspolizei davon freizustellen. Link zum Original
Der gesetzlich vorgeschriebene Einbau elektronischer Fahrüberwachungssysteme erleichtert die Unfall- und Schadensaufnahme.
Wortlaut im Programm
Durch den gesetzlich vorzuschreibenden Einbau von elektronischen Fahrüberwachungssystemen in die Fahrzeuge wird darüber hinaus die Unfall- und Schadensaufrnihme erheblich erleichtert. Link zum Original
Die Organisation der Vollzugspolizei orientiert sich an polizeitaktischen und kriminalgeografischen Gesichtspunkten.
Wortlaut im Programm
Organisation der Vollzugspolizei rnuß sich an polizeitaktischen und kriminalgeografischen Gesichtspunkten orientieren. Link zum Original
Es werden Polizeibereiche eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird daher Polizeibereiche einrichten. Link zum Original
Die Führung der Vollzugspolizei wird einem Landespolizeipräsidenten übertragen, der dem Innenminister unmittelbar unterstellt ist.
Wortlaut im Programm
Führung der hessischen Vollzugspolizei wird einem Landespolizeipräsidenten · übertragen, der dem Minister des funern unmittelbar unterstellt ist. Link zum Original
Die Polizeiabteilungen bei den Regierungspräsidien werden in die neue Polizeiorganisation eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Die Po, li.zi,iabteilungen bei den Regierungspräsidien werden in die · neue Polizeiorganisation eingegliedert. Link zum Original
Die Polizei wird mit modernster Technik, insbesondere verbesserter Datenverarbeitung, ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Um die Effizienz. und Motivation der polizeilichen Arbeit zu steigern, wird die CDU die Polizei mit modernster Technik. (z. B. verbesserter Datenverarbe1-tung) ausrüsten. Link zum Original
Auch die technische und räumliche Ausstattung der Polizeistationen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
hn bl0$0nderen Maße gilt dies auch für die technische Und räumliche Ausstattung der -Polizeistationen. Link zum Original
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird neu gefasst.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird das Hessische Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung neu fassen. Link zum Original
Der Polizei wird die Vorsorge für die künftige Strafverfolgung zugewiesen, einschließlich eines weitergehenden Einsatzes von V-Leuten und verdeckten Ermittlern.
Wortlaut im Programm
Der Polizei muß die Aufgabe der Vorsorge. für die künftige Strafverfol~g zugewiesen werden, um auf dieser Basis bei der vorbeugenden. .Verbrechensbekämpfung künftig z.B. einen weitergehenden Einsatz von V'Leuten und verdeckten Ermittlern zuzulassen. Link zum Original
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden, und die Nutzung rechtmäßig gewonnener Informationen aus nichtoffenen Ermittlungen bleibt zulässig.
Wortlaut im Programm
Datenschutz nicht Zum Täterschutz werden: Die Nutzring von rechtmäßig gewourtenen Inf0rma. tionen ans dem Einsatz nichtoffener. Ermittlungsmethoden darf auch für die Zukunft nicht in Frage ges\ellt werden. Link zum Original
Die Arbeit des Landespräventionsrates soll praktisch umsetzbare Ergebnisse zur Kriminalitätsverhütung erzielen.
Wortlaut im Programm
desLandespräventionsrates praktisch umsetzbare Ergebnisse zur Kriminalitätsvethütung erzielt. Link zum Original
Die innere Sicherheit kann nicht allein durch die Arbeit der Polizei verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die hmere Sicherheit kann nicht allein durch die Arbeit der Polizei verbessert werden. Link zum Original
Die Polizeiarbeit muss von einer für die Bürger verständlichen Rechtsordnung getragen sein, die eindeutig zwischen richtig und falsch trennt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Polizei muß getragen sein von einer dem Bürger verständlichen Rechtsordnung, die eindeutig zwischen richtig und falsch trennt. Link zum Original
Polizei und Justiz drängen konsequent auf die Einhaltung der Normen, damit vor allem junge Menschen rechtstreu bleiben.
Wortlaut im Programm
Je klarer zwischen richtigem und falschem Verhalten unterschieden wird und je konsequenter Polizei und Jnstiz auf die Einhaltung der Normen drängen, desto größer ist die Chance, daß Menschen - vor allem junge Menschen - Anfechtungen widerstehen und rechtstreu bleiben. Link zum Original
Die Aufhebung der Strafbarkeit von Alkoholdelikten im Straßenverkehr und von Ladendiebstählen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU lehnt jeden Versuch der Aufhebung der Strafbarkeit von Alkoholdelikten im Straßenverkehr, von Ladendiebstählen oder die Straflosigkeit des Umgangs mit Drogen entschieden ab. Link zum Original
Die Straflosigkeit des Umgangs mit Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU lehnt jeden Versuch der Aufhebung der Strafbarkeit von Alkoholdelikten im Straßenverkehr, von Ladendiebstählen oder die Straflosigkeit des Umgangs mit Drogen entschieden ab. Link zum Original
Die Verbrechensbekämpfung erfolgt auch durch die Justiz effizient und schlagkräftig.
Wortlaut im Programm
Die Verbrechensbekämpfung muß auch durch die hessische Justiz effizient und schlagkräftig erfolgen. Link zum Original
In der Justiz sind weitere organisatorische Anstrengungen erforderlich.
Wortlaut im Programm
Weitere organisatorische Anstrengungen sind erforderlich. Link zum Original
Strafverfahren und das Gerichtsorganisationsrecht werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Rechtspolitische Anliegen der Union sind dabei die Straffung der Strafverfahren und des Gerichtsorganisationsrechts, .eine Verbesserung des Opferschutzes und des Zeugenschutzes sowie die bessere Ausnutzung der personellen Ressourcen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Link zum Original
Opfer- und Zeugenschutz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Rechtspolitische Anliegen der Union sind dabei die Straffung der Strafverfahren und des Gerichtsorganisationsrechts, .eine Verbesserung des Opferschutzes und des Zeugenschutzes sowie die bessere Ausnutzung der personellen Ressourcen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Link zum Original
Die personellen Ressourcen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden besser ausgenutzt.
Wortlaut im Programm
Rechtspolitische Anliegen der Union sind dabei die Straffung der Strafverfahren und des Gerichtsorganisationsrechts, .eine Verbesserung des Opferschutzes und des Zeugenschutzes sowie die bessere Ausnutzung der personellen Ressourcen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Justizbehörden wird nach modernen Anforderungen vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Die technische Ansstattung der Jnstizbehörden ist nach modernen Anforderungen vorzunehmen. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft wird stärker in die Lage versetzt, organisierte Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Die Staatsanwaltschaft muß stär. ker als bisher in die Lage versetzt werden, die organisierte Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. Link zum Original
Unabhängig von den Zuständigkeitsbereichen der Landgerichte werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften landesweit und gegebenenfalls landesübergreifend eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von den Znständigkeitsbereichen der Landgerichte sind deshalb Schwerpunkti;taatsanwaltschaften landesweit, gegebenerifall~ landesübergreifend, Link zum Original
Opfer- und Zeugenschutz werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen verstärkten Opferschutz und mehr Zeugenschutz. Link zum Original
Ein Opferanwalt vertritt die Interessen der Opfer mit Nachdruck.
Wortlaut im Programm
einen Opferanwal~ der endlich dafür so~ daß die Interessen der Opfer mit Nachdruck vertreten werden. Link zum Original
Der Sicherheit in den Gefängnissen wird wieder Priorität eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird der Sicherheit in, hessischen Gefängnissen wieder Priorität einräumen. Link zum Original
Der Strafvollzug soll modern sein, den Schutz der Allgemeinheit sichern und zugleich die Resozialisierung zum Ziel haben.
Wortlaut im Programm
Die Union wendet sich gegen diese rot-grüne Vollzugsphilosophie und tritt für einen m_odemen, am Schutz der Allgemeinheit ausgerichteten, aber auch am Ziel der Resozialisierung orientierten Stra!Vollzug ein. Link zum Original
Die Attraktivität der Dienste im Justizvollzug, insbesondere im allgemeinen Vollzugsdienst, wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Attraktivität der schwierigen Dienste im Justizvollzug, insbesondere der Beamtinnen und Beamten im allgemeinen Vollzugsdienst ist weiter zu verbessern. Link zum Original
Für die Bediensteten im Justizvollzug werden Maßnahmen zur Motivationssteigerung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird deshalb Maßnahmen znr Motivationssteigerung der.Justizvollzugsbediensteten und verstärkte Sicherungsmaßnahmen in den Gefängnissen durchführen. Link zum Original
In den Gefängnissen werden die Sicherungsmaßnahmen verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird deshalb Maßnahmen znr Motivationssteigerung der.Justizvollzugsbediensteten und verstärkte Sicherungsmaßnahmen in den Gefängnissen durchführen. Link zum Original
Sinn des Strafvollzugs ist auch der Schutz der Bevölkerung vor besonders gefährlichen Tätern und vor Intensivtätern.
Wortlaut im Programm
Sinn des Stra!Vollwgs ist arn;hder Schutz der Bevölkerung vor besonders gefährlichen. und vor Intensivtätem. Link zum Original
Dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern und Intensivtätern wird im Strafvollzug wieder Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird diesem Ziel des Stra!Vollzugs wieder Rechnung tragen. Link zum Original
Das Justizministerium wird zu einem Rechtspflegeministerium ausgebaut, und die Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit wird wieder in das Justizressort eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Ziel der CDU ist der Ausbau des Justizministeriums zu einem sogenannten Rechtspflegeministerium. Die Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit muß deshalb wieder in das Justizressort eingegliedert Link zum Original
Eine Freigabe und die Entkriminalisierung von Erwerb, Besitz und Konsum von Drogen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU spricht sich nachdrücklich gegen eine Freigabe und gegen dte Entkriminalisierung des Erwerbs, Besitzes und des Konsums von Drogen aus. Link zum Original
Bestrebungen zum straffreien Erwerb und Konsum von Drogen wie Heroin und Kokain werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Alle Bestrebungen und. Absichtserklärungen hins1chthch des straffreien Erwerbs und Konsums von Drogen, z.B. Herom und Kokain, werden abgelehnt. Link zum Original
Eine offene Rauschgiftszene darf es in Städten und Gemeinden nicht geben.
Wortlaut im Programm
Eme offene Rauschgiftszene darf es in hessischen Städten und Gemeinden nicht geben. Link zum Original
Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind, werden Schutz und Hilfe gewährt, zum Beispiel in Frauenhäusern.
Wortlaut im Programm
Von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern Schutz und Hilfe zu gewähren (z.B. in Frauenhäusern) ist .· eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Link zum Original
Ausreichende Haftkapazitäten werden in Hessen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
abgelehnte Asylbewerber entsprechend den geltenden Gesetzen konsequent abschieben und zentrale Abschiebestellen und ausreichende Haftkapazitäten in Hessen einrichten, Link zum Original
Schlepperorganisationen, die Wirtschaftsflüchtlinge einschleusen, werden auf Grundlage des Verbrechensbekämpfungsgesetzes schärfer bekämpft.
Wortlaut im Programm
- Wir werden Schlepperorganisationen, die Wirtschaftsflüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland einschleusen, auf der Grundlage cles neuen Verbrechensbekämpjimgsgesetz"s. schärfer bekämpfen. Link zum Original
Der politische Extremismus von Ausländern muss bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso muß aber auch der politische Extremis-. mus vpn Ausländern bekämpft werden: Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.