Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · Original
Das Programm enthält 34 von 926 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 34
Der Zielkonflikt zwischen Haushaltssanierung und notwendigen Zukunftsinvestitionen muss gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Das führt zwangsläufig zu Zielkonflikten zwischen den Spannungsfeldern • Wohnen und Arbeiten • hochentwickelte Industriegesellschaft und Umwelt • Leistungsfähige Verkehrsstrukturen und Landschaftsverbrauch • Haushaltssanierung und notwendigen Zukunftsinvestitionen • Metropole und Umland, die gelöst werden müssen. Link zum Original
Der Belastung von Mietern und Eigentümern durch Betriebskosten wird durch eine kostengerechte Gebührenpolitik entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
der Belastung der Mieter und Eigentümer durch Betriebskosten (Zweitmiete) entgegenwirken, indem wir eine kos tengerechte Gebührenpolitik betreiben. Link zum Original
Die Gebühren werden auf das zur Kostendeckung erforderliche Maß gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gebühren auf das zur Kostendeckung erforderliche Maß bringen. Link zum Original
Der Investitionsstau beim Staat wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Investitionsstau beim Staat beseitigen. Link zum Original
Alle im Haushalt der Europäischen Gemeinschaft oder des Bundes für die Infrastruktur in Hamburg enthaltenen Mittel werden abgerufen und verwendet, besonders für Verkehrsinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Mittel, die im ·Haushalt der Europäischen Gemeinschaft oder im Haushalt des Bundes zur Förderung der Infrastruktur in Hamburg enthalten sind, abfordern und verwenden. Das gilt besonders für dringend erforderliche Verkehrsinvestitionen. Link zum Original
Eine Freizeitlotterie wird veranstaltet, um die notwendigen Freizeitmaßnahmen zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Haushalt für Frei zeitmaßnahmen aufstellen, eine Freizeitlotterie veranstalten, um die notwendigen Maßnahmen finanzieren zu können. Link zum Original
Es wird zu einer soliden Finanzpolitik umgesteuert.
Wortlaut im Programm
Es ist höchste zeit für die We~de zu einer soliden Finanzpolitik. Link zum Original
Der Haushalt wird sofort auf eine gesunde Grundlage gestellt, damit steigende Schulden und Zinsausgaben eine Haushaltssanierung nicht unmöglich machen.
Wortlaut im Programm
Dies bietet, zusammen mit einer grundlegend neuen Finanzpolitik, die Chance, Hamburgs Haushalt auf gesunde Beine zu stellen. Dies muß sofort geschehen, da sonst die steigenden Schulden und vor allem die noch stärker ansteigenden Zinsausgaben eine Haushaltssanierung unmöglich machen. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist ein Beitrag zur Verbesserung der Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Einnahmen ist die Privati-• sierung von öffentlichen Unternehmen. Link zum Original
In Bereichen, die den Bürger nicht belasten, wird gespart, damit künftige Aufgaben gelöst werden können.
Wortlaut im Programm
wir wollen heute in den Bereichen sparen, die den Bürger nicht belasten, damit wir die Aufgaben von morgen lösen können. Link zum Original
Die Fehler der letzten 20 Jahre werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Fehler der letzten 20 Jahre beseitigen. Link zum Original
Für Zinsausgaben wird nicht mehr genauso viel Geld ausgegeben wie für Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht mehr sein, daß Hamburg für die Zinsausgaben Stop der Personalkosten Aufgabenkritik Bürokratie abbauen - 141 - e genausoviel Geld ausgibt wie für die Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
Der Anteil der Personalausgaben liegt in den nächsten Jahren deutlich unter 40 Prozent des gesamten Etatvolumens.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, daß in den nächsten Jahren der Anteil der Personalausgaben deutlich unter 40 Prozent des gesamten Etatvolumens liegt. Link zum Original
Neue Aufgaben werden nur finanziert, wenn alte Aufgaben wegfallen.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben werden finanziert, wenn alte wegfallen. Durch diese Umschichtungszwänge entschlacken wir den öffentlichen Dienst. Link zum Original
Entstaatlichung bedeutet nicht allein die Veräußerung von Vermögen.
Wortlaut im Programm
Entstaatlichung heißt nicht allein Veräußerung von Vermögen. Link zum Original
Privatisierungsgewinne lassen sich durch den Verkauf von Anteilen an Gaswerken, Elektrizitätswerken und der Landesbank auch dann erzielen, wenn 50,1 Prozent der Anteile gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Beträchtliche Privatisierungsgewinne sind durch den Verkauf von Anteilen Hamburgs an öffentlichen Unternehmen, wie zum Beispiel den Gaswerken, den Elektrizitätswerken und der Hamburgischen Landesbank selbst dann zu erzielen, wenn Hamburg 50,1 Prozent der Anteile behält. Link zum Original
Erlöse aus Entstaatlichungsmaßnahmen werden zu einem großen Teil zur Reduzierung der Schulden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Erlöse aus Entstaatlichungsmaßnahmen setzen wir zu einem großen Teil zur Reduzierung der Schulden ein. Link zum Original
Die Zinsausgaben werden gesenkt und dadurch Spielraum für wichtige Aufgaben gewonnen.
Wortlaut im Programm
Damit senken wir die unverantwortlich hohen Zinsausgaben und gewinnen so neuen Spielraum für wirklich wichtige Aufgaben. Link zum Original
Kreditaufnahmen für konsumtive Ausgaben werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kreditaufnahmen für konsumtive Ausgaben lehnen wir ab. Link zum Original
An die Subventionsgewährung werden strenge Maßstäbe angelegt.
Wortlaut im Programm
Strenge Maßstäbe legen wir an die Subventionsgewährung. Link zum Original
Jede Subvention aus dem Haushalt wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Jede Subvention aus dem Haushalt muß auf den Prüfstand. Link zum Original
Dauersubventionen werden nicht mehr gewährt.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Dauersubventionen mehr geben. Link zum Original
Mitnahmeeffekte bei Subventionen werden nicht gewollt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Mitnahmeeffekte und keine Gewöhnung an Subventionen! Link zum Original
Eine Gewöhnung an Subventionen wird nicht gewollt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Mitnahmeeffekte und keine Gewöhnung an Subventionen! Link zum Original
Investitionen werden nicht nur durch Kreditaufnahmen finanziert.
Wortlaut im Programm
Investitionen dürfen nicht nur durch die teure Aufnalune von Krediten finanziert werden. Link zum Original
Der Betriebshaushalt aus Steuern und Gebühren leistet wieder einen Beitrag zur Finanzierung der Investitionen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, daß der Betriebshaushalt, also die Summe der Einnahmen aus Steuern und Gebühren, wieder einen Beitrag zur Finanzierung der Investitionen leisten kann. Link zum Original
Durch die Flächenvergabe verbessern sich die Einnahmen, zum Beispiel bei den Gewerbesteuern.
Wortlaut im Programm
Damit verbessern wir gleichzeitig die Einnaluneseite des Haushaltes zum Beispiel bei den Gewerbesteuern. Link zum Original
Ein gesunder Haushalt ist eine grundlegende Voraussetzung der Politik für die Stadt.
Wortlaut im Programm
Eine grundlegende Voraussetzung unserer Politik für Hamburg ist ein gesunder Haushalt. Link zum Original
Künftige Generationen werden nicht mit einem drückenden finanziellen Erbe belastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zukünftige Generationen nicht mit einem drückenden finanziellen Erbe aus unserer Zeit belasten. Link zum Original
Ein solider Staatshaushalt ist heute erforderlich.
Wortlaut im Programm
Unsere Verantwortung für die Zukunft erfordert einen soliden Staatshaushalt heute. Link zum Original
Der Staat übt wieder Sparsamkeit.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß wieder Sparsamkeit lernen. Link zum Original
Der Staat gibt nicht mehr aus, als er einnimmt.
Wortlaut im Programm
Er darf nicht mehr ausgeben, als er einniJTUTlt. Link zum Original
Unmittelbar nach der Wahl wird ein Kassensturz vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden unmittelbar nach der Wahl einen Kassensturz vornehmen. Link zum Original
Das Programm wird in dem Maß realisiert, wie Aufgabenkritik Haushaltsspielräume schafft, Entstaatlichung Investitionsmittel freisetzt und die Wirtschaftspolitik Mehreinnahmen bringt.
Wortlaut im Programm
In dem Maß, wie durch Aufgabenkritik Haushaltsspielräume gewonnen we~den, wie durch Entstaatlichung zusätzliche Investitionsmittel freigesetzt werden und wie unsere Wirtschaftspolitik zu Mehreinnahmen führt, werden wir das vorliegende Programm realisieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.