SPD · Neue Zukunft im Herzen Europas
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · Original
Das Programm enthält 17 von 639 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Sozial gerecht verteilte, maßvolle Steuererhöhungen sollen die Überlastung der öffentlichen Haushalte verhindern.
Wortlaut im Programm
Unsere Alternative lautet: sozial gerecht verteilte, maßvolle Steuererhöhungen verhindern die Überlastung der Haushalte und die Benachteiligung der Bewohner unserer Städte und Gemeinden. Link zum Original
Für fünf Jahre soll es keine Unternehmenssteuerreform geben.
Wortlaut im Programm
Deshalb: für 5 Jahre keine Unternehmenssteuerreform. Link zum Original
Für Besserverdienende werden Zuschläge zur Einkommensteuer erhoben.
Wortlaut im Programm
Statt dessen Einkommenssteuerzuschläge für Besserverdienende, Abschaffung der Zonenrandförderung und der Berlin-Präferenz. Link zum Original
Die Berlin-Präferenz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Statt dessen Einkommenssteuerzuschläge für Besserverdienende, Abschaffung der Zonenrandförderung und der Berlin-Präferenz. Link zum Original
Hamburg soll durch Investitionen in soziale Infrastruktur, Wirtschaft, Verkehr und Umweltschutz handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Unsere Stadt muß in der Lage bleiben, durch vernünftige Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Wirtschaft und Verkehr, in Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt ihre Lebensqualität zu wahren. Link zum Original
Hamburgs finanzielle Handlungsmöglichkeiten sollen nicht weiter von außen eingeengt, sondern wieder ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb mit großem Nachdruck dafür eintreten, daß Hamburgs finanzielle Handlungsmöglichkeiten nicht von außen weiter eingeengt, sondern - im Gegenteil - wieder ausgeweitet werden. Link zum Original
Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich wird für die kommende Wahlperiode gesichert.
Wortlaut im Programm
die Sicherung des gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleichs für die kommende Wahlperiode; Link zum Original
Für die Betriebsausgaben wird eine mittelfristige Aufgabenplanung eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung unserer Planungsmöglichkeiten durch Einführung einer mittelfristigen Aufgabenplanung für die Betriebsausgaben; Link zum Original
Neue Finanzquellen werden erschlossen, um einen Investitionsfonds für die Strukturbesonderheiten Hamburgs aufzubauen.
Wortlaut im Programm
die Erschließung neuer Finanzquellen, um damit einen Investitionsfonds für die Strukturbesonderheiten Hamburgs aufzubauen. Link zum Original
Eine Unternehmenssteuerreform mit Vereinfachung, Modernisierung, Rechtsformneutralität und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Unternehmenssteuerreform mit den Inhalten Vereinfachung, Modernisierung, Rechtsformneutralität, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit - ja. Link zum Original
Solange die Finanzierung der deutschen Einheit es erfordert, soll es keine Steuersenkung geben.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für eine Reform: keine Steuersenkung, solange die Finanzierung der Einheit dies gebietet; Link zum Original
Das Steueraufkommen wird befristet erhöht, damit Bund, Länder und Gemeinden angemessene Mehreinnahmen erhalten.
Wortlaut im Programm
befristete Erhöhung des Aufkommens, so daß Bund, Länder und Gemeinden.einen angemessenen Einnahmenzuwachs zur Bewältigung der gestiegenen Anforderungen erhalten. Link zum Original
Das Steueraufkommen soll regional ausgewogen verteilt sein.
Wortlaut im Programm
regionale Ausgewogenheit des Steueraufkommens; Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird nicht ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
keine ersatzlose Abschaffung der Gewerbesteuer; Link zum Original
Die Steuergesetze werden für Bürger und Verwaltungen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung der Steuergesetze für Bürger und Verwaltungen. Link zum Original
Die Kosten öffentlicher Leistungen werden auch durch Rationalisierung begrenzt, um den Anstieg städtischer Gebühren zu begrenzen und den Kostendeckungsgrad zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Um die Anhebung städtischer Gebühren soweit wie möglich zu begrenzen und zugleich den Kostendeckungsgrad zu erhöhen, werden wir uns um weitere Kostenbegrenzungen der öffentlichen Leistungen bemühen müssen, auch durch vernünftige Rationalisierungsmaßnahmen. Link zum Original
Höhere Gebühren für Müll- und Abwasserbeseitigung werden zum Schutz von Boden, Luft und Wasser in Kauf genommen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von Boden, Luft und Wasser wird aber auch immer höhere Kosten bei der Ver- und Entsorgung verursachen, die sich in höheren Gebühren für die Müll- und Abwasserbeseitigung widerspiegeln. Diesen „Preis“ müssen wir zahlen, wenn wir nicht zu Lasten der nächsten Generation leben wollen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.