SPD HH · Neue Zukunft im Herzen Europas
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · Original
Das Programm enthält 36 von 639 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 36
Organisierter Frauenhandel soll wirksam unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird alles tun, um den organisierten Frauenhandel wirksam zu unterbinden und die Situation der betroffenen Frauen zu verbessern. Link zum Original
Die Hamburger Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragrafen 175 StGB soll durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch bleibt es wichtig, die Hamburger Bundesratsinitiative zur Abschaffung des $175 StGB durchzusetzen. Link zum Original
Die Unterstützung der Polizeibeamten erhält in der nächsten Wahlperiode einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Bei ihrer schwierigen Arbeit haben die Beamten der Polizei Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung durch Gesellschaft und Politik. Der SPD-geführte Senat wird dieser Unterstützung auch in der nächsten Wahlperiode einen hohen Stellenwert einräumen und in einem umfangreichen Programm eine gerechte Bewertung der Tätigkeit vieler hundert Hamburger Polizeibeamter sicherstellen. Link zum Original
Ein umfangreiches Programm stellt eine gerechte Bewertung der Tätigkeit vieler hundert Polizeibeamter sicher.
Wortlaut im Programm
Bei ihrer schwierigen Arbeit haben die Beamten der Polizei Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung durch Gesellschaft und Politik. Der SPD-geführte Senat wird dieser Unterstützung auch in der nächsten Wahlperiode einen hohen Stellenwert einräumen und in einem umfangreichen Programm eine gerechte Bewertung der Tätigkeit vieler hundert Hamburger Polizeibeamter sicherstellen. Link zum Original
Der Polizeiberuf wird durch eine verbesserte Stellenstruktur attraktiver gemacht, um den Nachwuchs zu sichern.
Wortlaut im Programm
Attraktivitätssteigerung für den Beruf des Polizeibeamten, auch zur Sicherung des notwendigen und zugleich immer knapper werdenden Nachwuchses, durch Verbesserung der Stellenstruktur; Link zum Original
Die polizeiliche Aus- und Fortbildung wird reformiert und an veränderte gesellschaftliche Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Reform der polizeilichen Aus- und Fortbildung. Dabei ist den veränderten gesellschaftspolitischen Anforderungen besonders Rechnung zu tragen; die Rolle der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft muß überdacht werden; Deeskalation und Konfliktbewältigung müssen geübt werden; Link zum Original
Die Rolle der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft wird überdacht.
Wortlaut im Programm
Reform der polizeilichen Aus- und Fortbildung. Dabei ist den veränderten gesellschaftspolitischen Anforderungen besonders Rechnung zu tragen; die Rolle der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft muß überdacht werden; Deeskalation und Konfliktbewältigung müssen geübt werden; Link zum Original
In der Polizeiausbildung werden Deeskalation und Konfliktbewältigung geübt.
Wortlaut im Programm
Reform der polizeilichen Aus- und Fortbildung. Dabei ist den veränderten gesellschaftspolitischen Anforderungen besonders Rechnung zu tragen; die Rolle der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft muß überdacht werden; Deeskalation und Konfliktbewältigung müssen geübt werden; Link zum Original
Die polizeiliche Aus- und Fortbildung wird stärker für externe Lehrkräfte geöffnet.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Öffnung der polizeilichen Aus- und Fortbildung für externe Lehrkräfte; Link zum Original
Polizisten werden besser mit Schutzkleidung für Einsätze gegen gewalttätige Demonstranten ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Ausrüstung von Polizisten mit Schutzkleidung für Auseinandersetzungen mit gewalttätigen Demonstranten; Link zum Original
Besonders dringliche Bauinvestitionen für die Polizei werden vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Investitionen im baulichen Bereich, die besonders dringlich sind. Link zum Original
Gewalt und Kriminalität lassen sich nicht allein mit polizeilichen Mitteln lösen.
Wortlaut im Programm
Uns ist bewußt, daß die Probleme von Gewalt und Kriminalität nicht allein durch polizeiliche Mittel gelöst werden können. Link zum Original
Konflikte dürfen nicht mit Gewalt ausgetragen werden.
Wortlaut im Programm
Aber Konflikte dürfen nicht mit Gewalt ausgetragen werden. Link zum Original
Das Hafenstraßen-Projekt wird weiter auf rechtsstaatlichem Weg beendet.
Wortlaut im Programm
Den eingeschlagenen Weg zur rechtsstaatlichen Beendigung des Hafenstraßen-Projekts werden wir weitergehen. Link zum Original
Die gezielte Bekämpfung des organisierten Verbrechens wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Unsere Anstrengungen zur gezielten Bekämpfung des organisierten Verbrechens bauen wir weiter aus. Wir werden die dafür geschaffenen speziellen Fachabteilungen weiter verstärken, dies gilt auch für die Bekämpfung der Umwelt- und Wirtschaftskriminalität. Link zum Original
Die spezialisierten Fachabteilungen gegen organisiertes Verbrechen sowie Umwelt- und Wirtschaftskriminalität werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Unsere Anstrengungen zur gezielten Bekämpfung des organisierten Verbrechens bauen wir weiter aus. Wir werden die dafür geschaffenen speziellen Fachabteilungen weiter verstärken, dies gilt auch für die Bekämpfung der Umwelt- und Wirtschaftskriminalität. Link zum Original
Rechtsfrieden, Rechtssicherheit und Resozialisierung haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Rechtsfrieden, Rechtssicherheit und Resozialisierung haben für uns auch in Zukunft Vorrang. Link zum Original
Die neuen Formen der Strafrechtspflege bei Jugendkriminalität nach dem Grundsatz Helfen statt Strafen werden fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Fortentwicklung der von uns eingeführten neuen Formen der Strafrechtspflege im Bereich der Jugendkriminalität (Helfen statt Strafen). Link zum Original
Wirtschaftskriminalität und Kriminalität im Zusammenhang mit Kriegsgeräteexporten werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Export von Kriegsgeräten; wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, daß das Verbot des Exportes von Kriegsgerät unverzüglich und umfassend geregelt wird. Link zum Original
Strafverfahren bei organisierter Kriminalität, etwa Drogenhandel, werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Beschleunigte Abwicklung auch der Strafverfahren bei organisierter Kriminalität, z.B. beim Drogenhandel. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden durch moderne Technik und Gruppengeschäftsstellen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung von Gerichtsverfahren, z.B. durch den Einsatz moderner Technik und die Einrichtung von Gruppengeschäftsstellen. Link zum Original
Die Justizeinrichtungen werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Modernisierung der Justizeinrichtungen. Link zum Original
Der Strafvollzug wird modernisiert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Modernisierung und Verbesserung des Strafvollzugs. Link zum Original
In Hamburg-Nord und Eimsbüttel werden zwei neue Amtsgerichte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von zwei neuen Amtsgerichten in Hamburg-Nord und Eimsbüttel. Link zum Original
Die Anbindung der ordentlichen Gerichtsbarkeit an die Justizbehörde und der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit an die Sozialbehörde bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Anbindung der ordentlichen Gerichtsbarkeit an die Justizbehörde und der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit an die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Link zum Original
Die Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Datenschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil der Rechts- und Innenpolitik.
Wortlaut im Programm
Wesentlicher Bestandteil unserer liberalen Rechts- und Innenpolitik ist die Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Datenschutzes. Link zum Original
Die Rechte der Bürger werden durch effektiven Datenschutz gewahrt.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft werden wir darauf achten, daß die Rechte des Bürgers durch einen effektiven Datenschutz gewahrt werden. Link zum Original
Der Strafvollzug soll unter Wahrung der Sicherheit die Wiedereingliederung von Straftätern ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Ziel unserer Strafvollzugspolitik ist es, bei Wahrung der Sicherheitsbedürfnisse die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft zu ermöglichen. Link zum Original
Der Strafvollzug wird zu kleineren Einheiten innerhalb der Vollzugsanstalten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug soll künftig in Richtung auf kleinere Einheiten innerhalb der Vollzugsanstalten entwickelt werden und auch einen Wohngruppenvollzug ermöglichen. Link zum Original
Im Strafvollzug wird ein Wohngruppenvollzug ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug soll künftig in Richtung auf kleinere Einheiten innerhalb der Vollzugsanstalten entwickelt werden und auch einen Wohngruppenvollzug ermöglichen. Link zum Original
Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten im Strafvollzug sind für die Wiedereingliederung wesentlich.
Wortlaut im Programm
Wesentlich für den Erfolg der Wiedereingliederungsbemühungen ist die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten im Strafvollzug. Link zum Original
Die Betreuung drogenabhängiger Strafgefangener wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die Betreuung drogenabhängiger Strafgefangener verbessern; Link zum Original
Der kommerzielle, organisierte Drogenhandel wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der kommerzielle, organisierte Drogenhandel hingegen muß konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Die Marktmechanismen und Gewinnspannen der Drogenkartelle werden auch mit unkonventionellen Mitteln und international gebrochen.
Wortlaut im Programm
Die kriminellen Marktmechanismen und außerordentlichen Gewinnspannen der Drogenkartelle müssen gebrochen werden - auch mit unkonventionellen Mitteln und im internationalen Verbund. Link zum Original
Der praktisch freie Drogenhandel auf dem Schwarzmarkt wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der jetzige menschenverachtende Zustand des praktisch freien Drogenhandels auf dem Schwarzmarkt muß beendet werden. Link zum Original
Die Pflicht zur Beseitigung von Hundekot wird nachdrücklicher durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Und zum angemessenen Umgang mit Tieren, zumal in der Stadt, gehört auch die Rücksicht auf andere, zumal auf Kinder. Wir werden deshalb mit größerem Nachdruck als bisher dafür sorgen, daß die Gebote zur Beseitigung von Hundedreck auch beachtet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.