Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · Original
Das Programm enthält 74 von 926 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 74Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 74
An der Rechtsstaatlichkeit wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU bekennt sich zur Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Es reicht nicht aus, Parksünder lückenlos zu verfolgen und zugleich die Verfolgung von Straftaten wie an der Hafenstraße einzustellen.
Wortlaut im Programm
Es reicht nicht, die lückenlose Verfolgung von Parksündern zu organisieren, aber die Verfolgung von Straftaten, wie an der Hafenstraße, einzustellen. Link zum Original
In der Hafenstraße wird der Rechtsfrieden wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
In der Hafenstraße wird der Rechtsfrieden wiederhergestellt. Link zum Original
Das Wohnprojekt in der Hafenstraße wird mit rechtsstaatlichen Mitteln schnellstmöglich beendet.
Wortlaut im Programm
Das Wohnprojekt wird mit ~ rechtstaatlichen Mitteln schnellstmöglich beendet. Link zum Original
Die Polizei soll sich wieder auf die Verbrechensbekämpfung konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß sich wieder die Verbrechensbekämpfung konzentrieren können. Link zum Original
Die Polizei muss für die Bürger ansprechbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß für den Bürger ansprechbar sein. Link zum Original
Es kommt mehr Polizei auf die Straße, um den Bürgern mehr Sicherheit zu geben und den Kontakt zwischen Bürgern und Polizei zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir werden mehr Polizei auf die Straße bringen, um Hamburgs Bürgern mehr Siche~heit zu geben und den Kontakt zwischen Bürgern und Polizei zu verbessern. Link zum Original
Kriminalbeamte arbeiten wieder vor Ort auf den Revierwachen.
Wortlaut im Programm
Kriminalbeamte müssen wieder "vor Ort" auf den Revierwachen arbeiten. Link zum Original
Die Polizeireform wird sofort korrigiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die verfehlte Polizeireform sofort korrigieren. Link zum Original
Verbrechensbekämpfung und Verbrechensverhütung stehen gleichberechtigt nebeneinander.
Wortlaut im Programm
Die Bereiche Verbrechensbekämpfung und Verbrechensverhütung stehen gleichberechtigt nebeneinander. Link zum Original
Der Aufklärungs- und Beratungsbereich wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Besonders der Aufklärungs- und Beratungsbereich muß verstärkt werden. Link zum Original
Polizeibeamte und Drogenberater beraten in den Schulen Kinder, Eltern und Lehrer über die Gefährlichkeit von Drogen aller Art.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, daß Polizeibeamte und Drogenberater in den Schulen Kinder, Eltern und Lehrer über die Gefährlichkeit von Drogen aller Art beraten. Link zum Original
Schon Kinder sollen lernen, dass Eigentumsdelikte keine Kavaliersdelikte sind.
Wortlaut im Programm
Schon Kinder müssen lernen: Eigentumsdelikte sind keine Kavaliersdelikte. Link zum Original
Vor allem ältere Mitbürger werden über Möglichkeiten des Schutzes vor Straßenkriminalität, Handtaschenraub und Wohnungseinbrüchen aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Vor allem unsere älteren Mitbürger müssen über die Möglichkeiten des Schutzes vor Straßenkriminalität, Handtaschenraub und Wohnungseinbrüchen aufgeklärt werden. Link zum Original
U-Bahnen und Busse werden durch einen Sicherheits- und Servicedienst der HHA überwacht.
Wortlaut im Programm
U-Bahnen und Busse werden durch einen Sicherheits - und Servicedienst der HHA überwacht. Link zum Original
Das Personal wird auf allen Bahnhöfen bis in die Abendstunden vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Das Personal auf allen Bahnhöfen wird bis in die Abendstunden vorgehalten. Link zum Original
In allen Zügen werden Sprechverbindungen zu den Fahrern errichtet.
Wortlaut im Programm
In allen Zügen werden Sprechverbindungen zu den Fahrern errichtet. Link zum Original
Organisiertem Verbrechen im Menschenhandel, in der Wirtschaftskriminalität und in der Computerkriminalität wird mit modernsten Mitteln begegnet, sodass gleichwertige Mittel zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Den neuen Herausforderungen des organisierten Verbrechens im Menschenhandel, in der Wirtschaftskriminalität und Computerkriminalität werden wir mit modernsten Mitteln begegnen. Es muß "Waffengleichheit" geschaffen werden. Link zum Original
Der Rauschgifthandel wird mit aller Energie und Konsequenz bekämpft, insbesondere die Straßendealerei.
Wortlaut im Programm
Rauschgifthandel ist einer der gefährlichsten Bereiche des organisierten Verbrechens und muß mit aller Energie und Konsequenz bekämpft werden. Das gilt insbesondere für Straßendealerei. Link zum Original
Vermeintlich kleine Rauschgiftdelikte werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Duldung von vermeintlich kleinen Rauschg~ftdelikten geben. Link zum Original
Die Freigabe von Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Freigabe von Drogen lehnt die CDU nachdrücklich ab. Link zum Original
Die Polizei wird mit modernsten Computersystemen und Informationstechniken sowie mit modernen Fahrzeugen und Geräten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß organisatorisch und in der Ausrüstung endlich in die Lage versetzt werden, den "Krieg gegen das verbrechen" zu gewinnen. Daher werden wir die Polizei mit modernsten Computersystemen und Informationstechniken, modernen Fahrzeugen und Geräten ausstatten. Link zum Original
Die Polizei erhält die politische Rückendeckung für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Polizei erhält von uns die nötige politische Rückendeckung für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Link zum Original
Ein neues Polizeigesetz schafft die erforderlichen Datenschutzregelungen.
Wortlaut im Programm
Durch ein neues Polizeigesetz, das nicht nur die erforderlichen Datenscputzregelungen trifft, sondern auch den Einsatz von V-Leuten und auch den finalen Rettungsschuß legitimiert, erhält die Polizeiarbeit eine zeitgemäße rechtliche Grundlage. Link zum Original
Ein neues Polizeigesetz legitimiert den Einsatz von V-Leuten.
Wortlaut im Programm
Durch ein neues Polizeigesetz, das nicht nur die erforderlichen Datenscputzregelungen trifft, sondern auch den Einsatz von V-Leuten und auch den finalen Rettungsschuß legitimiert, erhält die Polizeiarbeit eine zeitgemäße rechtliche Grundlage. Link zum Original
Ein neues Polizeigesetz legitimiert den finalen Rettungsschuss.
Wortlaut im Programm
Durch ein neues Polizeigesetz, das nicht nur die erforderlichen Datenscputzregelungen trifft, sondern auch den Einsatz von V-Leuten und auch den finalen Rettungsschuß legitimiert, erhält die Polizeiarbeit eine zeitgemäße rechtliche Grundlage. Link zum Original
Es werden mehr Polizisten eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mehr Polizisten einstellen. Link zum Original
Die Beförderungsmöglichkeiten werden durchschaubarer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beförderungsmöglichkeiten durchschaubarer gestalten. Link zum Original
Maßstab für Beförderungen ist die berufliche Qualität, nicht die Parteizugehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Berufliche Qualität muß der Maßstab für Beförderungen sein, nicht das Parteibuch. Link zum Original
Die Obergrenzen der Stellenpläne werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Stellenplanobergrenzen ausschöpfen. Link zum Original
Es werden bessere Aus- und Fortbildungslehrgänge geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden bessere Aus- und Fortbildungslehrgänge schaffen. Link zum Original
Der Aufstieg in den gehobenen Dienst wird auf die sachbearbeitenden Kriminalbeamten sowie die Wachhabenden der Schutzpolizei und der Wasserschutzpolizei erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Aufstieg in den gehobenen Dienst auf die sachbearbeitenden Kriminalbeamten sowie die Wachhabenden der Schutzpolizei und der Wasserschutzpolizei erweitern. Link zum Original
Die Mängel im Justizbereich werden behoben, sodass die Bürger rechtzeitig zu ihrem Recht kommen und in Sicherheit leben können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Mängel im Justizbereich beheben. Der Bürger muß rechtzeitig zu seinem Recht kommen u,1d in Sicherheit leben können. Link zum Original
Zur Verfahrensbeschleunigung und zur Entlastung der Mitarbeiter wird verstärkt moderne Bürotechnik eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden zur Verfahrensbeschleunigung und zur Entlastung der Mitarbeiter verstärkt moderne Bürotechnik einführen und die Sachausstattung der Gerichte mindestens dem Standard durchschnittlicher Wirtschaftsunternehmen anpassen. Link zum Original
Die Sachausstattung der Gerichte wird mindestens an den Standard durchschnittlicher Wirtschaftsunternehmen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden zur Verfahrensbeschleunigung und zur Entlastung der Mitarbeiter verstärkt moderne Bürotechnik einführen und die Sachausstattung der Gerichte mindestens dem Standard durchschnittlicher Wirtschaftsunternehmen anpassen. Link zum Original
Die Datenverarbeitung für das Mahnverfahren wird beim Amtsgericht übernommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden verstärkt die Vereinfachungs- und Beschleunigungsmöglichkeiten nutzen, die moderne Datenverarbeitung ermöglicht, insbesondere durch die überfällige Übernahme der Datenverarbeitung für das Mahnverfahren beim Amtsgericht und zur Schaffung von Juris-Anschlüssen. Link zum Original
Es werden Juris-Anschlüsse geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden verstärkt die Vereinfachungs- und Beschleunigungsmöglichkeiten nutzen, die moderne Datenverarbeitung ermöglicht, insbesondere durch die überfällige Übernahme der Datenverarbeitung für das Mahnverfahren beim Amtsgericht und zur Schaffung von Juris-Anschlüssen. Link zum Original
Die Zivilgerichtsbarkeit bei Amtsgericht und Landgericht wird umgegliedert.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch Umgliederung der Zivilgerichtsbarkeit beim Amtsgericht und Landgericht und durch Schaffung kleinerer Einheiten die Überschaubarkeit für den Bürger und die Akzeptanz der Gerichte steigern und die Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Es werden kleinere Einheiten geschaffen, um Übersicht, Akzeptanz der Gerichte und die Verfahrensdauer zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch Umgliederung der Zivilgerichtsbarkeit beim Amtsgericht und Landgericht und durch Schaffung kleinerer Einheiten die Überschaubarkeit für den Bürger und die Akzeptanz der Gerichte steigern und die Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Die Planungen für ein Amtsgericht Hamburg-Nord werden zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
wir werden die Planungen für die Einrichtung eines Amtsgerichts Hamburg-Nord zügig vorantreiben und sicherstellen, daß zeitgleich auch ein Amtsgericht Eimsbüttel funktionsgerecht eingerichtet wird. Link zum Original
Zeitgleich wird ein Amtsgericht Eimsbüttel funktionsgerecht eingerichtet.
Wortlaut im Programm
wir werden die Planungen für die Einrichtung eines Amtsgerichts Hamburg-Nord zügig vorantreiben und sicherstellen, daß zeitgleich auch ein Amtsgericht Eimsbüttel funktionsgerecht eingerichtet wird. Link zum Original
Ein Geschäfts- und Raumverteilungskonzept macht die Justiz zu einem schnellen und verkehrsgünstig erreichbaren Dienstleister, bietet Rechtsuchenden ein Mindestmaß an Service, erspart überflüssige Wege und sichert den Beschäftigten angemessene Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Geschäfts- und Raumverteilungskonzept erarbeiten, das die Justiz zu einem schnellen und verkehrsgünstig erreichbaren Dienstleistungsunternehmen umgestaltet, dem rechtsuchenden Bürger ein Mindestmaß an Service bietet, überflüssige Wege • - 49 - • erspart und den Arbeitnehmern angemessene Arbeitsplätze sichert. Link zum Original
Die Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit wird in den Zuständigkeitsbereich der Landesjustizverwaltung überführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit in den Zuständigkeitsbereich der Landesjustizverwaltung überführen und Gruppengeschäftsstellen unverzüglich einrichten. Link zum Original
Es werden unverzüglich Gruppengeschäftsstellen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit in den Zuständigkeitsbereich der Landesjustizverwaltung überführen und Gruppengeschäftsstellen unverzüglich einrichten. Link zum Original
Es wird geprüft, in welchen Bereichen Förderung oder Einrichtung außergerichtlicher Schiedsstellen die Justiz weiter entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, in welchen Bereichen durch Förderung oder Einrichtung außergerichtlicher Schiedsstellen weitere Entlastung für die Justiz erreicht werden kann. Link zum Original
Die Parkplatzsituation bei mehreren Gerichten, insbesondere am Sievekingsplatz, wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die desolate Parkplatzsituation im Bereich mehrerer Gerichte, insbesondere am Sievekingsplatz beseitigen. Link zum Original
Es werden mehr Referendarplätze eingerichtet, damit die Wartezeiten abgebaut, die Arbeitsfähigkeit der Justiz verbessert und dem Nachwuchsmangel begegnet wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden mehr Referendarplätze einrichten, damit Hamburg seinem Ausbildungsmonopol für Rechtsreferendare gerecht wird und die Wartezeiten (heute bis zu zwei Jahren) abgebaut werden. Damit kann gleichzeitig die Arbeitsfähigkeit der Justiz verbessert und dem zu erwartenden Nachwuchsmangel begegnet werden. Link zum Original
Der Strafvollzug soll Gefangene darauf vorbereiten, künftig ein Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung zu führen.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug im Sinne des Strafvollzugsgesetzes bedeutet, daß der Gefangene darauf vorbereitet werden soll, künftig ein Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung zu führen. Link zum Original
Vollzugslockerungen und Urlaubsgewährungen werden genauer geprüft.
Wortlaut im Programm
Vollzugslockerungen und Urlaubsgewährungen werden genauer geprüft, im Zweifelsfall muß die Sicherheit des Bürgers Vorrang haben. Link zum Original
Im Zweifel hat die Sicherheit der Bürger Vorrang vor Vollzugslockerungen und Urlaub.
Wortlaut im Programm
Vollzugslockerungen und Urlaubsgewährungen werden genauer geprüft, im Zweifelsfall muß die Sicherheit des Bürgers Vorrang haben. Link zum Original
Die Kriminalität innerhalb der Haftanstalten wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalität innerhalb der Anstalten wird entschlossen bekämpft. Link zum Original
Alle Insassen der Haftanstalten sollen Arbeits-, Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, daß alle Insassen der Haftanstalten Arbeits-, Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten erhalten. Link zum Original
Eine Verlagerung der Justizvollzugsanstalt Vierlande zugunsten eines Neubaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen eine Verlagerung der Justizvollzugsanstalt Vierlande zugunsten eines unnötigen und teuren Neubaus. Link zum Original
Bei Strafvollzugsbediensteten werden Stellen angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir sind für Stellenhebungen bei Strafvollzugsbediensteten. Link zum Original
Für Strafvollzugsbedienstete werden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ermöglicht und endlich eine Strafvollzugsschule eingerichtet werden. Link zum Original
Es wird eine Strafvollzugsschule eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ermöglicht und endlich eine Strafvollzugsschule eingerichtet werden. Link zum Original
Für straffällig gewordene Jugendliche gilt das Prinzip Erziehung statt Strafe.
Wortlaut im Programm
Für straffällig gewordene Jugendliche gilt das Prinzip "Erziehung statt Strafe". Dies heißt jedoch nicht, daß Jugendkriminalität nicht mehr verfolgt wird. Link zum Original
Jugendkriminalität wird weiterhin verfolgt.
Wortlaut im Programm
Für straffällig gewordene Jugendliche gilt das Prinzip "Erziehung statt Strafe". Dies heißt jedoch nicht, daß Jugendkriminalität nicht mehr verfolgt wird. Link zum Original
Für Erziehung, Ausbildung und Freizeitgestaltung straffällig gewordener Jugendlicher werden besondere Einrichtungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für die Erziehung, Ausbildung und Freizeitgestaltung dieser Jugendlichen sind besondere Einrichtungen zu schaffen. Link zum Original
Für jugendliche Mehrfachtäter werden Möglichkeiten einer gesicherten Unterbringung mit sozialpädagogischer Intensivbetreuung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für jugendliche Mehrfachtäter werden wir Möglichkeiten einer gesicherten Unterbringung mit sozialpädagogischer Intensiv-Betreuung schaffen. Link zum Original
Für Hamburg wird ein wirkungsvolles Sturmflutschutzkonzept erstellt und umgesetzt, einschließlich der konsequenten Erhöhung der Deiche und des Baus von Entlastungspoldern im Unterelberaum in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.
Wortlaut im Programm
für Hamburg ein wirkungsvolles Sturmflutschutzkonzept erstellen und umsetzen. Dazu gehört die konsequente Erhöhung der Deiche und der Bau von Entlastungspoldern im Unterelberaum in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern; Link zum Original
Die Besatzung der Feuerwehrzüge wird so erhöht, dass die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit gewahrt ist, und zwar als 16-Mann-Zug.
Wortlaut im Programm
die Besatzung der Feuerwehrzüge so erhöhen, daß die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit gewahrt ist (16- Mann-Zug); Link zum Original
Die Beförderungsmöglichkeiten bei der Berufsfeuerwehr werden verbessert.
Wortlaut im Programm
die Beförderungsmöglichkeiten bei der Berufsfeuerwehr verbessern; Link zum Original
Aus- und Fortbildung der Feuerwehren werden so verbessert, dass sie den gestiegenen Anforderungen, insbesondere im Umweltschutz, gerecht werden.
Wortlaut im Programm
die Aus- und Fortbildung der Feuerwehren so verbessern, daß sie den gestiegenen Anforderungen, insbesondere im Umweltschutz, gerecht wird; Link zum Original
Die Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehren wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
die Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehren modernisieren; Link zum Original
Die Abwehr von Katastrophen und die Vorbereitung der Katastrophenabwehr werden mit den notwendigen technischen, finanziellen und personellen Mitteln gefördert.
Wortlaut im Programm
die Abwehr von Katastrophen und die Vorbereitung der Katastrophenabwehr mit den notwendigen technischen, finanziellen und personellen Mitteln fördern; Link zum Original
Die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer unterstützen und ihre Arbeitsbedingungen verbessern; Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der ehrenamtlichen Helfer werden verbessert.
Wortlaut im Programm
die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer unterstützen und ihre Arbeitsbedingungen verbessern; Link zum Original
Die Drogenmafia und alle, die dazu gehören, werden konsequent verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Programm
Die Drogenmafia und alle, die dazu gehören, müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Link zum Original
Das Landeskriminalamt wird sachlich und personell in die Lage versetzt, dem Drogenhandel das Handwerk zu legen.
Wortlaut im Programm
Das Landeskriminalamt wird sachlich und personell in die Lage versetzt, dem Drogenhandel das Handwerk zu legen. Hierzu gehört auch der rechtsstaatliche Einsatz von V-Leuten. Link zum Original
Dazu gehört auch der rechtsstaatliche Einsatz von V-Leuten.
Wortlaut im Programm
Das Landeskriminalamt wird sachlich und personell in die Lage versetzt, dem Drogenhandel das Handwerk zu legen. Hierzu gehört auch der rechtsstaatliche Einsatz von V-Leuten. Link zum Original
Straßendealerei wird bei ihrem Auftreten sofort bekämpft.
Wortlaut im Programm
Straßendealerei muß bei ihrem Auftreten sofort bekämpft werden. Dazu müssen die örtlichen Revierwachen personell und sachlich verstärkt werden. Link zum Original
Die örtlichen Revierwachen werden personell und sachlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
Straßendealerei muß bei ihrem Auftreten sofort bekämpft werden. Dazu müssen die örtlichen Revierwachen personell und sachlich verstärkt werden. Link zum Original
Asylbewerberunterkünfte dürfen keine Brutstätte der Kriminalität, insbesondere des Rauschgifthandels, sein.
Wortlaut im Programm
• Asylantenheime dürfen keine Brutstätte der Kriminalität, insbesondere des Rauschgifthandels, sein; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.