SPD · Neue Zukunft im Herzen Europas
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · Original
Das Programm enthält 13 von 639 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 13
In ganz Deutschland sollen einheitliche Lebensverhältnisse hergestellt werden, wie es das Grundgesetz gebietet.
Wortlaut im Programm
Jetzt müssen die Weichen gestellt werden für die wirkliche Einheit Deutschlands, nämlich für einheitliche Lebensverhältnisse der Menschen, wie sie das Grundgesetz gebietet. Link zum Original
Eine neue Regionalplanung soll eine abgestimmte Entwicklung Hamburgs und seines Umlandes gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Dafür ist es notwendig, daß wir eine neue Regionalplanung in Angriff nehmen, die eine abgestimmte Entwicklung Hamburgs und seines Umlandes gewährleistet. Link zum Original
Die Regionalplanung soll sich verstärkt auf die Entwicklungsachsen nach Osten richten.
Wortlaut im Programm
Unser Blick wird sich dabei verstärkt auf die Entwicklungsachsen nach Osten richten müssen. Link zum Original
Die Entscheidungsmöglichkeiten der künftigen Bürgerversammlungen bei Aufstellung und Umsetzung der bezirklichen Haushaltspläne werden gestärkt, ohne das Haushaltsrecht der Bürgerschaft einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, daß im Verhältnis zu den bisherigen Rechten der Bezirksversammlungen die Entscheidungsmöglichkeiten der künftigen Bürgerversammlungen bei der Aufstellung und Umsetzung der bezirklichen Haushaltspläne verstärkt werden, ohne damit das Haushaltsrecht der Bürgerschaft einzuschränken; Link zum Original
Zur Bündelung der Interessen der norddeutschen Länder wird eine Norddeutsche Gemeinschaft angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zur Bündelung der gemeinsamen Interessen der norddeutschen Länder streben wir eine „Norddeutsche Gemeinschaft“ an. Link zum Original
Die Beziehungen Hamburgs zu Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern werden neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus steht aber auch eine Neugestaltung der Beziehungen zu’ Niedersachsen und jetzt auch zu Mecklenburg-Vorpommern an. Link zum Original
Die Vorschläge des Gutachtens zur institutionellen Verflechtung mit dem Umland in einem Regionalverband oder Zweckverbänden werden zwischen Landesparlamenten, Regierungen und Umlandgemeinden diskutiert und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die inhaltlichen Vorschläge der Gutachter und ihre weiterführenden Ideen einer institutionellen Verflechtung in einem Regionalverband oder mehreren Zweckverbänden müssen zwischen den Landesparlamenten, den Regierungen und den Gemeinden im Umland intensiv diskutiert und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Link zum Original
Die Zonenrandförderung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Statt dessen Einkommenssteuerzuschläge für Besserverdienende, Abschaffung der Zonenrandförderung und der Berlin-Präferenz. Link zum Original
Hamburg setzt sich politisch und vor dem Bundesverfassungsgericht für Korrekturen beim Länderfinanzausgleich und bei den Strukturhilfen ein.
Wortlaut im Programm
Unsere massiven juristischen und politischen Bemühungen, zu mehr Gerechtigkeit zu kommen und beim Länderfinanzausgleich und in der Gestaltung der Strukturhilfen entscheidende Korrekturen zu verwirklichen, gehen weiter - auch in Karlsruhe. Link zum Original
Die Verteilung der Lasten aus der Sozialhilfe zwischen Bund und Ländern wird neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Neue Regelungen müssen für die Verteilung der Lasten aus der Sozialhilfe getroffen werden. Link zum Original
Der Bund soll Hamburg nicht die Lasten der Folgen seiner Politik aufbürden.
Wortlaut im Programm
Es geht nicht an, daß der Bund uns die Lasten der Fehler seiner Politik aufbürdet. Link zum Original
Ein kommunales Steuersystem wird geschaffen, das den Leistungsanforderungen an die Gemeinden entspricht.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines kommunalen Steuersystems, das den Leistungsanforderungen an die Gemeinden entspricht; Link zum Original
Der Hochwasserschutz wird in der gemeinsamen Landesplanung der Nachbarländer behandelt.
Wortlaut im Programm
>» die Aufarbeitung der Hochwasserschutzproblematik in der gemeinsamen Landesplanung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.