Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 1991 · Original
Das Programm enthält 31 von 926 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
In wirtschaftlichen und hafenwirtschaftlichen Fragen sowie beim Umweltschutz und beim Verkehr soll eine gemeinsame Politik für die gesamte Elbregion betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen u.a. in wirtschaftlichen und hafenwirtschaftlichen Fragen, beim Umweltschutz und Verkehr eine gemeinsame Politik für die gesamte Elbregion betreiben. Link zum Original
Die Stellung als Metropole Norddeutschlands und der nordeuropäischen Region soll gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Hamburg hat aufgrund dieser einmaligen historischen Entwicklungen eine glänzende Ausgangsposition, um seine Stellung als Metropole Norddeutschlands und der gesamten nordeuropäischen Region zu stärken und auszubauen. Link zum Original
Der Zielkonflikt zwischen Metropole und Umland muss gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Das führt zwangsläufig zu Zielkonflikten zwischen den Spannungsfeldern • Wohnen und Arbeiten • hochentwickelte Industriegesellschaft und Umwelt • Leistungsfähige Verkehrsstrukturen und Landschaftsverbrauch • Haushaltssanierung und notwendigen Zukunftsinvestitionen • Metropole und Umland, die gelöst werden müssen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern sowie den Kreisen und Gemeinden des Umlands muss gepflegt werden.
Wortlaut im Programm
Hamburg muß die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn, sowohl den Ländern als auch den Kreisen und Gemeinden des Umlands pflegen. Link zum Original
Die Gemeinsamkeiten der norddeutschen Länder sollen in den Vordergrund der politischen Arbeit gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit aller Kraft dazu beitragen, die Gemeinsamkeiten unter den norddeutschen Ländern in den Vordergrund der politischen Arbeit zu stellen und faire Kompromisse zu suchen. Link zum Original
Unter den norddeutschen Ländern sollen faire Kompromisse gesucht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit aller Kraft dazu beitragen, die Gemeinsamkeiten unter den norddeutschen Ländern in den Vordergrund der politischen Arbeit zu stellen und faire Kompromisse zu suchen. Link zum Original
Beim Aufbau der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, soll tatkräftig geholfen werden.
Wortlaut im Programm
Hamburg muß beim Aufbau der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, tatkräftig helfen. Link zum Original
Probleme der Nachbarschaft bei Verkehr, Regionalplanung, gesundheitlicher Versorgung, Kulturangebot, Naherholung, Bildung, Energieversorgung, Wirtschaftsansiedlung und Entsorgung sollen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Probleme der Nachbarschaft, ob Verkehr, Regionalplanung, gesundheitliche Versorgung, Kulturangebot, Naherholung, Bildung, Energieversorgung, Wirtschaftsansiedlung oder Entsorgung können aber nur in partnerschaftlicher Zusammenarbeit gelöst werden". Link zum Original
Die überregionale Zusammenarbeit der norddeutschen Länder muss durch eine intensive Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und Nachbarkreisen ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Die überregionale Zusammenarbeit der norddeutschen Länder muß durch eine intensive Zusammenarbeit Hamburgs als Gemeinde mit den Nachbargemeinden und - kreisen ergänzt werden. Link zum Original
Mit den Umlandgemeinden und Umlandkreisen soll ein Zweckverband Region Hamburg gebildet werden, um Fragen des Umweltschutzes und der Verkehrsanbindung gemeinsam zu koordinieren.
Wortlaut im Programm
Hamburg sollte sich mit den Umlandgemeinden und -kreisen zu einem Zweckverband "Region Hamburg" zusammenschließen, um z.B. gemeinsame Fragen des Umweltschutzes und der Verkehrsanbindung besser zu koordinieren. Link zum Original
Die Partnerschaften mit Dresden und Prag sollen genutzt werden, um eine neue Phase der Politik der Elbe einzuleiten.
Wortlaut im Programm
Vor allem die von der CDU angeregten und vorbereiteten Partnerschaften mit Dresden und Prag wollen wir nutzen, um eine neue Phase der Politik der Elbe einzuleiten. Link zum Original
Ein neuer Partnerschaftsvertrag mit Dresden soll den noch zu SED-Zeiten geschlossenen Vertrag ersetzen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch der Abschluß eines neuen Partnerschaf tsvertrages mit Dresden, der den alten, noch zu SED-Zeiten abgeschlossenen Vertrag ersetzt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen soll durch konkrete, umsetzbare Vereinbarungen verbessert werden, die tatsächlich realisiert werden.
Wortlaut im Programm
• Die völlig ungenügende Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen muß durch konkrete, umsetzbare Vereinbarungen, die tatsächlich realisiert werden, verbessert werden. Link zum Original
Der Zweckverband „Region Hamburg“ soll sich neben der gemeinsamen Infrastrukturplanung insbesondere um die Ansiedlung von Unternehmen in der Region bemühen.
Wortlaut im Programm
Der von der CDU gefordete Zweckverband "Region Hamburg" soll sich neben gemeinsamer Infrastrukturplanung insbesondere um die Ansiedlung von unternehmen in unserer Region bemühen. Link zum Original
Die Bezirke werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dringend erforderlich sind eine Stärkung der Bezirke, die Entflechtung der Senats- und Bezirksaufgaben sowie der Abbau von Bürokratie aus. Link zum Original
Senats- und Bezirksaufgaben werden entflochten.
Wortlaut im Programm
Dringend erforderlich sind eine Stärkung der Bezirke, die Entflechtung der Senats- und Bezirksaufgaben sowie der Abbau von Bürokratie aus. Link zum Original
Entgegen moderner Demokratie und vertikaler Gewaltenteilung können Stadtdirektoren in Bürgerämtern vom Senat durchgesetzt, ernannt und abberufen werden.
Wortlaut im Programm
Es ist kennzeichnend für den Geist dieser SPD-Vorschläge, daß entgegen den Erfordernissen moderner Demokratie und der vertikalen Gewaltenteilung die Stadtdirektoren in den sogenannten Bürgerämtern vom Senat letztlich durchgesetzt, ernannt und wieder abberufen werden können. Link zum Original
Die regionalen Verwaltungschefs werden aus der Mitte der demokratisch legitimierten Bezirksgremien vorgeschlagen und gewählt.
Wortlaut im Programm
Die regionalen Verwaltungschefs werden aus der Mitte der demokratisch legitimierten Bezirksgremien vorgeschlagen und gewählt. Link zum Original
Dem Senat steht bei der Wahl der regionalen Verwaltungschefs kein Vetorecht zu.
Wortlaut im Programm
Dem Senat steht ein Vetorecht nicht zu. Link zum Original
Die Bürgerschaft entscheidet über die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerschaft entscheidet über die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken sowie über die Zahl und den zuschnitt der Verwaltungsbezirke. Link zum Original
Die Bürgerschaft entscheidet über die Zahl und den Zuschnitt der Verwaltungsbezirke.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerschaft entscheidet über die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken sowie über die Zahl und den zuschnitt der Verwaltungsbezirke. Link zum Original
Örtliche Aufgaben werden bei den Bezirksämtern zur abschließenden Entscheidung gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Bündelung örtlicher Aufgaben bei den Bezirksämtern zur abschließenden Entscheidung. Link zum Original
Die Bezirke erhalten eine stärkere Eigenverantwortung in der Haushaltsführung.
Wortlaut im Programm
Die stärkere Eigenverantwortung • Dezentralisierung Trennung von Bezirks- und Landes aufgaben - 137 - • der Bezirke in der Haushaltsführung. Link zum Original
Der Aufgabenkatalog der Bezirksämter wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Die erforderliche Dezentralisierung der Hamburger Verwaltung und damit der Ausbau von Mitwirkungsrechten der Bürger wird nur erreicht, wenn der Aufgabenkatalog der Bezirksämter erweitert wird und die Bezirke gestärkt werden. Link zum Original
Die Bezirke werden gestärkt, damit die Verwaltung dezentralisiert und Mitwirkungsrechte der Bürger ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die erforderliche Dezentralisierung der Hamburger Verwaltung und damit der Ausbau von Mitwirkungsrechten der Bürger wird nur erreicht, wenn der Aufgabenkatalog der Bezirksämter erweitert wird und die Bezirke gestärkt werden. Link zum Original
Der Grundgedanke der Baas-Kommission wird aufgegriffen.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger CDU schließt sich insofern auch dem Grundgedanken der Baas-Kommission an und bekräftigt in diesem Zusammenhang die von ihr schon mehrfach vorgelegten Aufgabenkataloge. Link zum Original
Die bereits vorgelegten Aufgabenkataloge werden bekräftigt.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger CDU schließt sich insofern auch dem Grundgedanken der Baas-Kommission an und bekräftigt in diesem Zusammenhang die von ihr schon mehrfach vorgelegten Aufgabenkataloge. Link zum Original
Bezirksämter führen Aufgaben selbständig, die nicht wegen überbezirklicher Bedeutung oder Eigenart einheitlich durchgeführt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksämter sollen diejenigen Aufgaben selbständig führen, die nicht wegen ihrer überbezirklichen Bedeutung oder Eigenart einer einheitlichen Durchführung bedürfen (Bezirksangelegenheiten). Link zum Original
Aufgaben, die einheitlich wahrgenommen werden müssen, sind Sache des Senats, werden Fachbehörden übertragen oder als Weisungsaufgabe an die Bezirksämter delegiert.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die einheitlich wahrgenommen werden müssen (Landesangelegenheiten), sind Sache des Senats, werden Fachbehörden übertragen als Weisungsaufgabe an die Bezirksämter delegiert. Link zum Original
Bedenken gegen mögliche Doppelarbeit zwischen Ortsausschüssen und Bezirksversammlung werden geteilt.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger CDU verschließt sich nicht den Bedenken gegen eine mögliche Doppelarbeit auf der örtlichen Ebene zwischen Ortsausschüssen und Bezirksversammlung. Link zum Original
Regionalausschüsse bilden künftig keine Unterausschüsse mehr.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen Regionalausschüsse künftig keine Unterausschüsse mehr bilden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.