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CDU · Erfolgskurs Süd.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Baden-Württemberg 2001 · beschlossen 27.01.2001 · Original

Das Programm enthält 24 von 703 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 24
  1. Für die Zukunftsoffensive Junge Generation werden mehr als 3 Milliarden DM bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die neue "Zukunftsoffensive Junge Generation" werden wir mehr als 3 Milliarden DM zur Verfügung stellen, von denen 2 Milliarden DM auf Dauer als Grundkapital in der neuen „Landesstiftung Baden-Württemberg" angelegt werden. Link zum Original
  2. 2 Milliarden DM werden dauerhaft als Grundkapital der Landesstiftung Baden-Württemberg angelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die neue "Zukunftsoffensive Junge Generation" werden wir mehr als 3 Milliarden DM zur Verfügung stellen, von denen 2 Milliarden DM auf Dauer als Grundkapital in der neuen „Landesstiftung Baden-Württemberg" angelegt werden. Link zum Original
  3. Das Vermögen soll erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erhalten so unser Vermögen und können jedes Jahr die Erträge nutzen und in Zukunftsprojekte investieren. Link zum Original
  4. Die jährlichen Erträge sollen genutzt und in Zukunftsprojekte investiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erhalten so unser Vermögen und können jedes Jahr die Erträge nutzen und in Zukunftsprojekte investieren. Link zum Original
  5. Nachhaltigkeit gilt als das entscheidende Prinzip.

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    Wortlaut im Programm
    Die Nachhaltigkeit ist für uns das entscheidende Prinzip. Link zum Original
  6. Über die Landesstiftung werden unabhängig vom Landeshaushalt Mittel für strategisch wichtige Vorhaben bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, besondere Schwerpunkte in Bildung und Forschung zu setzen und im Rahmen der Landesstiftung Mittel bereit zu stellen, mit denen unabhängig vom Landeshaushalt strategisch wichtige Vorhaben flexibel unterstützt werden können. Link zum Original
  7. Benachteiligungen mittelständischer Unternehmen durch die Steuerreform werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit aller Entschiedenheit wendet sich die baden-württembergische CDU gegen die Benachteiligungen der mittelständischen Unternehmen infolge der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung. Link zum Original
  8. Einkünfte sollen unabhängig von der Rechtsform gleich hoch besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass Einkünfte unabhängig von der Rechtsform der Unternehmen in gleicher Höhe besteuert werden und Personengesellschaften nicht schlechter gestellt sind als Kapitalgesellschaften. Link zum Original
  9. Personengesellschaften sollen steuerlich nicht schlechter stehen als Kapitalgesellschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass Einkünfte unabhängig von der Rechtsform der Unternehmen in gleicher Höhe besteuert werden und Personengesellschaften nicht schlechter gestellt sind als Kapitalgesellschaften. Link zum Original
  10. Eine schärfere Besteuerung von Unternehmensveräußerungen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verschlechterung bei der Besteuerung von Unternehmensveräußerungen lehnen wir ebenso ab wie die Erhöhung der Erbschaftssteuer bei Unternehmensübergaben. Link zum Original
  11. Eine höhere Erbschaftsteuer bei Unternehmensübergaben wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verschlechterung bei der Besteuerung von Unternehmensveräußerungen lehnen wir ebenso ab wie die Erhöhung der Erbschaftssteuer bei Unternehmensübergaben. Link zum Original
  12. Mit dem Geld der Steuerzahler soll solide und sparsam umgegangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg steht für einen soliden und sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Link zum Original
  13. Der Sparkurs der vergangenen Jahre soll fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Sparkurs der vergangenen Jahre weiterführen, weil es dazu keine vernünftige Alternative gibt. Link zum Original
  14. Die Neuverschuldung soll in den nächsten Jahren besonders stark sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden bei den Ländern sein, die in den nächsten Jahren die Neuverschuldung am stärksten abbauen. Link zum Original
  15. Zum Ende der Legislaturperiode soll ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Ende der neuen Legislaturperiode werden wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Dieses Ziel ist erreichbar, wenn der Bund den Ländern keine weiteren finanziellen Belastungen aufbürdet. Link zum Original
  16. Die Steuerreform wird als zu spät, zu knapp und als Aufschub unzureichender Entlastung bis 2005 kritisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Schon deshalb kommt die Steuerreform zu spät; sie greift zu kurz und verschiebt Entlastungen, die noch dazu insgesamt nicht ausreichen, bis in das Jahr 2005. Link zum Original
  17. Die Steuerreform macht das ohnehin komplizierte Steuersystem noch komplizierter.

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    Wortlaut im Programm
    Unser ohnehin zu kompliziertes Steuersystem wird durch die Steuerreform noch komplizierter gemacht. Link zum Original
  18. Das Steuersystem soll entscheidend vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass das Steuersystem entscheidend vereinfacht wird. Link zum Original
  19. Eine stärkere Entlastung wird gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg fordert eine stärkere Entlastung. Link zum Original
  20. Mindereinnahmen durch Lohn- und Einkommensteuerentlastung werden hingenommen, weil sie sich wirtschaftlich tragen.

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    Wortlaut im Programm
    Einnahmeausfälle infolge solcher Lohn- und Einkommensteuerentlastungen nehmen wir in Kauf, denn sie finanzieren sich durch ihre positiven wirtschaftlichen Auswirkungen auf Dauer selbst. Link zum Original
  21. Der Bund soll den Ländern einen angemessenen Teil der UMTS-Erlöse zum Schuldentilgen überlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern vom Bund, einen angemessenen Teil der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen an die Länder zu geben, damit auch die Länder Schulden tilgen können. Link zum Original
  22. Die Rücknahme der sogenannten Ökosteuer wird mit Nachdruck gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg fordert mit Nachdruck die Rücknahme der sogenannten Oko-Steuer. Link zum Original
  23. Die Ökosteuer soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen sagen wir: Weg mit der Ökosteuer! Link zum Original
  24. Steuerliche Vergünstigungen für gleichgeschlechtliche Paare werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind wir auch gegen steuerliche Vergünstigungen für gleichgeschlechtliche Paare und die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger gleichgeschlechtlicher Partner in der Kranken- und Pflegeversicherung. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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