SPD BW · Verantwortung ’92. Die Stärke Baden-Württembergs
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 1992 · Original
Das Programm enthält 15 von 387 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Durch frühzeitige, umfassende und kooperative Bürgerbeteiligung sollen Planung und Durchführung öffentlicher Projekte beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch frühzeitige und umfassende, nicht abwehrende, sondern kooperative Formen der Bürgerbeteiligung die Planung und Durchführung öffentlicher Projekte beschleunigen. Link zum Original
Die Bezahlung in Pflegediensten, Polizei und Finanzverwaltung wird stufenweise leistungsgerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsfähige Verwaltung setzt die leistungsgerechte Bezahlung ihrer Mitarbeiter voraus. In wichtigen Funktionsbereichen - vor allem bei den Pflegediensten, bei der Polizei und in der Finanzverwaltung - ist dies nicht der Fall. Wir werden dies stufenweise verbessern. Link zum Original
Der demokratische Rechtsstaat erfordert gleiche Rechte und Pflichten, gleiche Teilnahme am staatlichen und gesellschaftlichen Leben, Gewaltenteilung und die Bindung aller Machtausübung an Recht und Gesetz.
Wortlaut im Programm
Für uns Sozialdemokraten ist der demokratische Rechtsstaat erst dann verwirklicht, wenn alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Rechte und Pflichten haben, wenn Freiheit und gleiche Teilnahme am staatlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben gewährleistet sind und alle Machtausübung an Recht und Gesetz gebunden ist, wenn Gewaltenteilung besteht und Machtmißbrauch einzelner, des Staates und seiner Organe verhindert wird. Link zum Original
Die Regierung soll allein demokratischen Grundsätzen verpflichtet sein und nicht den Wünschen einzelner Unternehmensführungen folgen.
Wortlaut im Programm
daß die Regierung allein demokratischen Grundsätzen verpflichtet und nicht willfährig den Wünschen aus Chefetagen einzelner Unternehmen ergeben ist, Link zum Original
Die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden auch zwischen den Wahlen verstärkt.
Wortlaut im Programm
daß der Bürgerwille ernst genommen wird und die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen verstärkt werden, Link zum Original
Bei Stellenbesetzungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst zählen nur Eignung, Befähigung, Leistung und die Gleichstellung von Frauen und Männern, nicht parteipolitische Nähe.
Wortlaut im Programm
daß bei Stellenbesetzungen und Beförderungen nur Eignung, Befähigung und Leistung sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern im Vordergrund stehen und nicht die parteipolitische Nähe zu den Regierenden, Link zum Original
Eine Reform der politischen Institutionen im Land wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Um die Demokratie in Baden-Württemberg wieder lebendiger zu machen, ergreifen wir die Initiative für eine Reform der politischen Institutionen im Lande. Dazu gehören auch Änderungen der Landesverfassung mit dem Ziel, demokratische Mitwirkungsrechte zu stärken. Link zum Original
Die Landesverfassung wird mit dem Ziel geändert, demokratische Mitwirkungsrechte zu stärken.
Wortlaut im Programm
Um die Demokratie in Baden-Württemberg wieder lebendiger zu machen, ergreifen wir die Initiative für eine Reform der politischen Institutionen im Lande. Dazu gehören auch Änderungen der Landesverfassung mit dem Ziel, demokratische Mitwirkungsrechte zu stärken. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
die die unmittelbare Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide erleichtert; Link zum Original
Ein kommunales Wahlamt oder ein Regierungsamt wird mit einem Landtagsmandat unvereinbar.
Wortlaut im Programm
die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Wahrnehmung eines kommunalen Wählamtes (Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landrat) bzw. eines Regierungsamtes mit einem Landtagsmandat sicherstellt; Link zum Original
Das Landtagswahlrecht wird so geändert, dass wesentlich mehr Frauen in den Landtag gewählt werden.
Wortlaut im Programm
das Landtagswahlrecht so ändern, daß wesentlich mehr Frauen in den Landtag gewählt werden. Link zum Original
Missstände in der Landesverwaltung werden abgestellt, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Verwaltung wiederherzustellen.
Wortlaut im Programm
Die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Mißstände bei der Vergabe von Druckaufträgen lassen befürchten, daß die Nachlässigkeiten der politischen Führung stilprägend für Teile der Ministerialverwaltung waren. Wir werden diese Mißwirtschaft abstellen und so das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der öffentlichen Verwaltung wieder herstellen. Link zum Original
Öffentlich Beschäftigte, die das Allgemeininteresse gegen mächtige Einzelinteressen verteidigen, erhalten besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt genießen alle öffentlich Beschäftigten, die in besonderer Weise das Allgemeininteresse gegen mächtige Einzelinteressen verteidigen, unseren besonderen Schutz, weil wir wissen, wie schwierig dies ist. Link zum Original
Das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz wird zu einer selbständigen, nur dem Gesetz unterworfenen obersten Landesbehörde aufgewertet.
Wortlaut im Programm
den Datenschutz verbessern und das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz als selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde aufwerten, Link zum Original
Präsidenten von Landesämtern und Regierungspräsidenten werden vom Landtag gewählt.
Wortlaut im Programm
regeln, daß Präsidenten von Landesämtem und Regierungspräsidenten vom Landtag gewählt werden, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.