CDU und CSU · Leistung und Sicherheit – Zeit für Taten
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 22.09.2002 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 38 von 1.085 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Die lähmenden Wirkungen übermäßiger Bürokratie sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die lähmenden Wirkungen übermäßiger Bürokratie, Steuer- und Abgabenlast müssen beseitigt werden. Link zum Original
Geringfügig Beschäftigte sollen weniger Bürokratie haben.
Wortlaut im Programm
Die geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer brauchen eine Perspektive für weniger Bürokratie und höheren Nettoverdienst. Link zum Original
Die bürokratischen Auflagen für Privathaushalte werden durchgreifend vereinfacht.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 11
Die bürokratischen Auflagen müssen für Privathaushalte durchgreifend vereinfacht werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Bei der Bündelung der Förderprogramme für Existenzgründer werden bürokratische Hemmnisse beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die Förderprogramme für Existenzgründer werden wir bündeln und dabei bürokratische Hemmnisse beseitigen. Link zum Original
Rechtsvorschriften sollen wo nötig verlässlich, klar und verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verlässliche, klare und verständliche Rechtsvorschriften wo nötig, Deregulierung wo möglich. Link zum Original
Wo möglich soll dereguliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verlässliche, klare und verständliche Rechtsvorschriften wo nötig, Deregulierung wo möglich. Link zum Original
Es soll weniger und einfachere Gesetze geben, damit Initiative und Unternehmergeist nicht in Bürokratie ersticken.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 16
Weniger und einfachere Gesetze, damit Initiative und Unternehmergeist nicht in Bürokratie ersticken. Link zum Original
Zur Stärkung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative sollen Subsidiarität, Privatisierung und ein Rückzug staatlicher Tätigkeit gelten.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 16
Zur Stärkung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative wollen wir Subsidiarität und Privatisierung, also einen Rückzug staatlicher Tätigkeit. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Eine strenge Gesetzesfolgenabschätzung wird für notwendig gehalten.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine strenge Gesetzesfolgenabschätzung und ein „Bürokratie-TÜV“, also dies tändige Überprüfung bestehender Regulierungen. Link zum Original
Bestehende Regulierungen sollen durch einen Bürokratie-TÜV ständig überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine strenge Gesetzesfolgenabschätzung und ein „Bürokratie-TÜV“, also dies tändige Überprüfung bestehender Regulierungen. Link zum Original
Verwaltungsvorschriften sollen künftig grundsätzlich zeitlich befristet sein, damit sie regelmäßig überprüft werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 16
Verwaltungsvorschriften sollen künftig grundsätzlich zeitlich befristet sein, um ihre regelmäßige Überprüfung sicherzustellen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Genehmigungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und bürokratische Auflagen für die Betriebe auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Bürokratische Auflagen für die Betriebe werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 16
Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und bürokratische Auflagen für die Betriebe auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Verwaltungsverfahren sollen transparent sein.
Wortlaut im Programm
Unerlässlich si nd transparente Verwaltungsverfahren sowie mehr Service und Dienstleistung bei den Behörden. Link zum Original
Behörden sollen mehr Service und Dienstleistung bieten.
Wortlaut im Programm
Unerlässlich si nd transparente Verwaltungsverfahren sowie mehr Service und Dienstleistung bei den Behörden. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen Investitionen nicht verzögern, sondern sicherer und verlässlicher machen.
Wortlaut im Programm
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen Investitionen nicht verzögern, sondern sicherer und verlässlicher machen. Link zum Original
Verwaltungsverfahren sollen einfacher werden, auch nach dem Vorbild der neuen Länder.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 17
Wir wollen den Innova tionsimpuls aus den neu en Ländern für ganz Deutschland fruchtbar machen: Einfachere Verwaltungsverfahren, Abbau überflüssiger Regulierungen und eine Begrenzung des ausufernden Rechtswegestaates. Link zum Original
Überflüssige Regulierungen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 17
Wir wollen den Innova tionsimpuls aus den neu en Ländern für ganz Deutschland fruchtbar machen: Einfachere Verwaltungsverfahren, Abbau überflüssiger Regulierungen und eine Begrenzung des ausufernden Rechtswegestaates. Link zum Original
Der ausufernde Rechtswegestaat soll begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 17
Wir wollen den Innova tionsimpuls aus den neu en Ländern für ganz Deutschland fruchtbar machen: Einfachere Verwaltungsverfahren, Abbau überflüssiger Regulierungen und eine Begrenzung des ausufernden Rechtswegestaates. Link zum Original
Auditierungsverfahren und Projektmanagement werden verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 17
Wir werden verstärkt Auditierungsverfahren und Projektmanagement einsetzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Betriebe erhalten mit Öffnungs- und Experimentierklauseln in begründeten Fällen Spielräume, von Standards und Vorgaben abzuweichen.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 17
Damit deutsche Betriebe möglichst frühzeitig mit wettbewerbsfähigen Produkten am Markt sein können, erhalten sie mit Öffnungs- und Experimentierklauseln Spielräume für die Abweichung von Standards und Vorgaben in begründeten Fällen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Zur gezielten Förderung von Ansiedlungen und Investitionen in Ostdeutschland werden zeitlich befristete Öffnungs- und Experimentierklauseln in Bundesgesetzen geschaffen.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 27
Zur gezielten Förderung von Ansiedlungen und Investitionen in Ostdeutschland werden wir zeitlich befristete Öffnungs- und Experimentierklauseln in Bundesgesetzen schaffen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Neue Regelungen zur Beschleunigung der Planungsverfahren werden in Kraft gesetzt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 27
Neue Regelungen zur Beschleunigung der Planungsverfahren und für ein vereinfachtes Baurecht müssen in Kraft gesetzt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Neue Regelungen für ein vereinfachtes Baurecht werden in Kraft gesetzt.
Wortlaut im Programm
Neue Regelungen zur Beschleunigung der Planungsverfahren und für ein vereinfachtes Baurecht müssen in Kraft gesetzt werden. Link zum Original
Leitbild ist der Staat, der auf die Mitverantwortung und Solidarität der Bürger baut und den Menschen dient.
Wortlaut im Programm
Nicht der bevormundende Versorgungsstaat ist unser Leitbild, sondern der Staat, der auf die Mitverantwortung und Solidarität der Bürger baut, der den Menschen dient und der Fremden die Chance bietet, sich zu integrieren. Link zum Original
Angestrebt wird ein Gemeinwesen ohne das heutige Übermaß an Bürokratie, das durchschaubar und lebendig ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Gemeinwesen, in dem sich die Bürger zuhause fühlen: ohne das heutige Übermaß an Bürokratie, durchschaubar und lebendig. Link zum Original
Überflüssige, nicht mehr zeitgemäße Regelungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 34
Deshalb streben wir danach, die Entscheidungsspielräume von Ländern und Kommunen zu vergrößern und überflüssige, nicht mehr zeitgemäße Regelungen abzuschaffen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst dient dem Bürger.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst dient dem Bürger. Link zum Original
Für eine leistungsstarke, bürgernahe Verwaltung werden Effizienz, Flexibilität und motivierte Mitarbeiter angestrebt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 34
Wir wollen Effizienz, Flexibilität und motivierte Mitarbeiter für eine leistungsstarke, bürgernahe Verwaltung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Die mit der besonderen Gemeinwohlverpflichtung verbundenen Grundsätze des Beamtenrechts werden geschützt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 34
Wir schützen die mit der besonderen Gemeinwohlverpflichtung verbundenen Grundsätze des Beamtenrechts und wenden uns gegen ihre von der gegenwärtigen Bundesregierung betriebene schleichende Aushöhlung. Link zum Original
Der schleichenden Aushöhlung der Grundsätze des Beamtenrechts wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 34
Wir schützen die mit der besonderen Gemeinwohlverpflichtung verbundenen Grundsätze des Beamtenrechts und wenden uns gegen ihre von der gegenwärtigen Bundesregierung betriebene schleichende Aushöhlung. Link zum Original
Ein auf allen Ebenen leistungsfähiger und effizienter Staat wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen auf allen Ebenen leistungsfähigen und effizienten Staat. Link zum Original
Unmittelbar nach der Regierungsübernahme wird eine Innovationskommission modernes Deutschland eingesetzt, um die Aufgaben des Staates und die Zuständigkeitsverteilung auf Bund, Länder und Kommunen grundsätzlich zu überprüfen und eine zeitgemäße Neuordnung auf den Weg zu bringen.
Wortlaut im Programm
werden wir unmittelbar nach Regierungsübernahme ei ne „Innovationskommission modernes Deutschland“ einsetzen, um die Aufgaben des Staates und die Zuständigkeitsverteilung auf Bund, Länder und Kommunen grundsätzlich zu überprüfen und eine zeitgemäße Neuordnung auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Politische Verantwortlichkeiten werden für den Bürger wieder erkennbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Durchsetzbarkeit von Reformen bei Bund und Ländern entscheidend verbessern und zugleich politische Verantwortlichkeiten für den Bürger wieder er kennbar machen. Link zum Original
Dem öffentlichen Dienst kommt bei der Bewertung und Anerkennung der in Haus- und Familienarbeit erworbenen Kompetenzen eine Vorbildfunktion zu.
Wortlaut im Programm
Die in Haus- und Familienarbeit erworbenen Kompetenzen müssen als Qualifikation bewertet und auf dem Arbeitsmarkt anerkannt werden. Dem öffentlichen Dienst kommt hier eine Vorbildfunktion zu. Link zum Original
Die ungestörte Arbeit des Parlaments soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ungestörte Arbeit des Parlaments sicherstellen und den Missbrauch weithin bekannter Orte mit hoher Symbolkraft durch radikale Minderheiten unterbinden. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hemmnisse werden wir abbauen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen zu einer einheitlichen Vorhabengenehmigung zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 57
Wir werden dazu die Genehmigungsverfahren zu ei ner einheitlichen Vorhabengenehmigung zusammenführen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.