CDU und CSU · Leistung und Sicherheit – Zeit für Taten
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 22.09.2002 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 43 von 1.085 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 43
Der Europäische Stabilitätspakt gilt als unverzichtbares Fundament der gemeinsamen Währung und darf von der deutschen Politik nicht geschwächt werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 21
Der „Europäische Stabilitätspakt“ ist ein unverzichtbares Fundament für die Stabilität der gemeinsamen Währung, das deutsche Politik nicht schwächen darf. Link zum Original
Die europäische Einigung ist die zentrale Aufgabe, um Frieden und Freiheit dauerhaft zu sichern.
Die europäische Einigung muss auf dem Vertrauen der Bürger aufbauen.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 64
Die europäische Einigung ist die zentrale Gestaltungsaufgabe, um Frieden und Freiheit dauerhaft zu sichern. Sie muss auf dem Vertrauen der Bürger und auf einer gründlichen öffentlichen Diskussion der Perspektiven für Europa aufbauen. Link zum Original
Die europäische Einigung muss auf einer gründlichen öffentlichen Diskussion der Perspektiven für Europa aufbauen.
Wortlaut im Programm
Die europäische Einigung ist die zentrale Gestaltungsaufgabe, um Frieden und Freiheit dauerhaft zu sichern. Sie muss auf dem Vertrauen der Bürger und auf einer gründlichen öffentlichen Diskussion der Perspektiven für Europa aufbauen. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit Europas soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsfähigkeit Europas muss gestärkt werden. Link zum Original
Selbstbewusste Nationen und Regionen sind die Bausteine Europas.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 64
Selbstbewusste Nationen und Regionen sind die Bausteine Europas. Link zum Original
Europas Zukunft soll auf Föderalismus beruhen.
Wortlaut im Programm
Nur mit Föderalismus, Subsidiarität und klar abgegrenzten, kraftvoll wahrgenommenen Kompetenzen der Ebenen Kommune, Region, Nation und Europa kann eine gute Zukunft gestaltet werden. Link zum Original
Europas Zukunft soll auf Subsidiarität beruhen.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 64
Nur mit Föderalismus, Subsidiarität und klar abgegrenzten, kraftvoll wahrgenommenen Kompetenzen der Ebenen Kommune, Region, Nation und Europa kann eine gute Zukunft gestaltet werden. Link zum Original
Die Kompetenzen von Kommune, Region, Nation und Europa sollen klar abgegrenzt und kraftvoll wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 64
Nur mit Föderalismus, Subsidiarität und klar abgegrenzten, kraftvoll wahrgenommenen Kompetenzen der Ebenen Kommune, Region, Nation und Europa kann eine gute Zukunft gestaltet werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Die Grundlagen eines stabilen Euro dürfen nicht aufgeweicht werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 64
Die Grundlagen eines stabilen Euro dürfen nicht aufgeweicht werden. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank muss gewahrt und gegen politische Einflussnahme verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 64
Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank muss gewahrt und gegen Versuche politischer Einflussnahme verteidigt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Die europäischen Aufgaben sollen gerechter finanziert werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 64
Wir werden uns dafür einsetzen, die europäischen Aufgaben gerechter zu finanzieren. Link zum Original
Die traditionellen europäischen Strukturpolitiken sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 64
Wir wollen die traditionellen europäischen S trukturpolitiken beenden und sie durch einen europäischen S olidaritätsfonds ersetzen, der für Finanztransfers nach objektiven Maßstäben für investive Maßnahmen sorgt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
An die Stelle der europäischen Strukturpolitiken soll ein Solidaritätsfonds für Finanztransfers nach objektiven Maßstäben für investive Maßnahmen treten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die traditionellen europäischen S trukturpolitiken beenden und sie durch einen europäischen S olidaritätsfonds ersetzen, der für Finanztransfers nach objektiven Maßstäben für investive Maßnahmen sorgt. Link zum Original
Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sollen ihrem wirtschaftlichen Wohlstand entsprechen.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 65
Eine Reform der E U-Finanzen muss für ei nen ger echten Beitrag aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sorgen, der ihrem wirtschaftlichen Wohlstand (Bruttoinlandsprodukt in Kaufkraftstandards) entspricht. Link zum Original
Die EU-Osterweiterung soll erfolgreich zu Ende geführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die EU-Osterweiterung erfolgreich zu Ende führen. Link zum Original
Zum sachgerechten Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2002 soll der deutsche Beitrag geleistet werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 65
Es ist allerdings Aufgabe der amtierenden Bundesregierung, zu einem sachgerechten Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2 002 den Beitrag Deutschlands zu leisten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Die Osterweiterung soll Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa nachhaltig sichern.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 65
Die Osterweiterung der Europäischen Union eröffnet die historische Chance, Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa nachhaltig zu sichern. Link zum Original
Die Erweiterung der EU darf die Leistungsfähigkeit der Beitrittskandidaten nicht überfordern.
Wortlaut im Programm
Die Erweiterung der EU darf weder die Leistungsfähigkeit der Beitrittskandidaten noch die Integrationskraft der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer überfordern. Link zum Original
Die Erweiterung der EU darf die Integrationskraft der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer nicht überfordern.
Wortlaut im Programm
Die Erweiterung der EU darf weder die Leistungsfähigkeit der Beitrittskandidaten noch die Integrationskraft der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer überfordern. Link zum Original
Bis zur vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sind flexible und ausreichend lange Übergangsfristen nötig.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 65
Flexible, zeitlich nach Branchen und Regionen differenzierte und ausreichend lange Übergangsfristen sind notwendig, bis Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in vollem Umfang gewährt werden können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Die Reform der europäischen Institutionen soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 66
Wir werden die in Ansätzen stecken gebliebene Reform der Europäischen Institutionen vorantreiben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen stärken. Link zum Original
Eine Union mit 25 oder mehr Mitgliedstaaten soll handlungsfähig gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel, eine Union mit 25 oder mehr Mitgliedstaaten handlungsfähig zu halten, ist nicht erreicht. Link zum Original
Europa braucht eine Kommission in arbeitsfähiger Größe.
Wortlaut im Programm
Europa braucht ei ne Kommission in ar beitsfähiger Größe. Link zum Original
Für Gesetzgebung und Budget sollen Parlament und Rat gemeinsam zuständig sein.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 66
Für Gesetzgebung und Budget sollen Parlament und Rat gemeinsam zuständig sein. Link zum Original
Die Sitze im Europäischen Parlament sollen grundsätzlich nach der Bevölkerungszahl verteilt werden, mit einer Mindestzahl für die kleinsten Staaten.
Wortlaut im Programm
Dabei sollten die Sitze im Europäischen Parlament den Mitgliedstaaten – mit Ausnahme einer Mindestanzahl für die Kleinsten – grundsätzlich nach der Bevölkerungszahl zugeordnet werden. Link zum Original
Der Rat soll seine Entscheidungen grundsätzlich mit gewichteter Mehrheit treffen.
Wortlaut im Programm
Der Rats oll seine Entscheidungen grundsätzlich mit gewichteter Mehrheit treffen. Link zum Original
Vertragsänderungen müssen einstimmig beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Vertragsänderungen, die Aufnahme neuer Mitglieder, die Inanspruchnahme der Gene ralklauseln, die Steuerpolitik und die Einnahmen der Europäischen Union müssen dagegen in der Einstimmigkeit verbleiben. Link zum Original
Die Aufnahme neuer Mitglieder muss einstimmig beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Vertragsänderungen, die Aufnahme neuer Mitglieder, die Inanspruchnahme der Gene ralklauseln, die Steuerpolitik und die Einnahmen der Europäischen Union müssen dagegen in der Einstimmigkeit verbleiben. Link zum Original
Die Inanspruchnahme der Generalklauseln muss einstimmig beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Vertragsänderungen, die Aufnahme neuer Mitglieder, die Inanspruchnahme der Gene ralklauseln, die Steuerpolitik und die Einnahmen der Europäischen Union müssen dagegen in der Einstimmigkeit verbleiben. Link zum Original
Die Steuerpolitik der Europäischen Union muss einstimmig beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Vertragsänderungen, die Aufnahme neuer Mitglieder, die Inanspruchnahme der Gene ralklauseln, die Steuerpolitik und die Einnahmen der Europäischen Union müssen dagegen in der Einstimmigkeit verbleiben. Link zum Original
Die Einnahmen der Europäischen Union müssen einstimmig beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Vertragsänderungen, die Aufnahme neuer Mitglieder, die Inanspruchnahme der Gene ralklauseln, die Steuerpolitik und die Einnahmen der Europäischen Union müssen dagegen in der Einstimmigkeit verbleiben. Link zum Original
Die deutsche Sprache soll in den Institutionen der Europäischen Union entsprechend ihrem Rang berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine dem Rang der deutschen Sprache - der in der Europäischen Union von den meisten Menschen als Muttersprache gesprochenen Sprache – entsprechende Berücksichtigung in den Institutionen der Europäischen Union ein. Link zum Original
Eine nur nachrangige Benutzung der deutschen Sprache in den europäischen Institutionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gerade im Interesse der Bürger, die sich an die Europäischen Institutionen wenden, und der mittelständischen Wirtschaft ist es nicht hinzunehmen, wenn Deutsch nur nachrangig benutzt wird. Link zum Original
Bei muttersprachlichen Unterlagen darf Deutsch keiner anderen Sprache nachstehen.
Wortlaut im Programm
Bei der Verfügbarkeit muttersprachlicher Unterlagen darf Deutsch keiner anderen Sprache nachstehen. Link zum Original
Zwischen der europäischen und der nationalen Ebene soll klar abgegrenzt werden, wer welche Kompetenzen hat.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 66
Wir wollen für eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene sorgen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Es muss klar bleiben, was Europa entscheidet und was die Verantwortung der Mitgliedstaaten und Regionen ist.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 66
Klare Antworten auf die Frage, was Europa entscheiden soll und was die Verantwortung der Mitgliedstaaten und Regionen ist und bleiben muss, festigen das Vertrauen der Bürger, ohne das wir das gemeinsame Haus Europa nicht bauen können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Die Zuständigkeiten der Europäischen Union müssen erkennbar, vorhersehbar und begrenzt sein.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 66
Die Zuständigkeiten der Europäischen Union müssen erkennbar, vorhersehbar und begrenzt sein. Link zum Original
Die nationale oder regionale Ebene behält dauerhaft die Zuständigkeit für alle Politikbereiche, die mit den gewachsenen Traditionen in Zivilisation, Kultur und Zivilgesellschaft besonders eng verbunden sind.
Wortlaut im Programm
Die nationale oder regionale Ebene behält auf Dauer die Zuständigkeit für alle Politikbereiche, die mit den gewachsenen Traditionen in Zivilisation, Kultur und „Zivilgesellschaft“ besonders eng verbunden sind. Link zum Original
Alle notwendigen grundsätzlichen Regelungen, insbesondere zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, zur Finanzverfassung sowie zu den Institutionen der Europäischen Union und ihren Verfahrensweisen, werden mit der EU-Grundrechte-Charta in einem Verfassungsvertrag zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Alle notwendigen grundsätzlichen Regelungen, insbesondere zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, zur Finanzverfassung sowie zu den Institutionen der Europäischen Union und ihren Verfahrensweisen sollen mit der E U-Grundrechte-Charta in einem Verfassungsvertrag zusammengefasst werden. Link zum Original
Der deutsch-französische Motor wird wieder in Gang gebracht.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 69
Wir werden den deutsch-französischen Motor, der von Rot-Grün sträflich vernachlässigt wurde, wieder in Gang bringen. Link zum Original
Die Türkei wird wirtschaftlich, politisch und institutionell außerhalb einer Mitgliedschaft eng mit der Europäischen Union verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Türkei wirtschaftlich, politisch und institutionell außerhalb einer Mitgliedschaft eng mit der Europäischen Union verbinden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.