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CDU und CSU · Leistung und Sicherheit – Zeit für Taten

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bundestagswahl 22.09.2002 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original

Das Programm enthält 88 von 1.085 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 88
  1. Deutschland soll wieder eine starke und leistungsfähige Nation werden, die in Europa verwurzelt ist und ihre nationalen Interessen vertritt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusammen werden wir Deutschland wieder zu einer starken und leistungsfähigen Nation machen, die fest in Europa verwurzelt ist und zugleich ihre nationalen Interessen zu vertreten weiß. Link zum Original
  2. Die Entwicklungszusammenarbeit im Energiebereich soll verstärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Energie-, Umwelt und Ressourcenschutz verstärken. Link zum Original
  3. Die Entwicklungszusammenarbeit im Umweltbereich soll verstärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · gefordert seit 1994 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 58

      Wir werden die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Energie-, Umwelt und Ressourcenschutz verstärken. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1994

  4. Die Entwicklungszusammenarbeit im Ressourcenschutz soll verstärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · gefordert seit 1994 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 58

      Wir werden die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Energie-, Umwelt und Ressourcenschutz verstärken. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1994

  5. Der Bund soll auswärtige Kulturpolitik und die Förderung deutscher Sprache und Kultur im Ausland wahrnehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bund muss die kulturellen Aufgaben, für die er zuständig ist, konsequent wahrnehmen: für seine international herausragenden Einrichtungen, be im deutschen Auslandsrundfunk, bei der auswärtigen Kulturpolitik und der Förderung deutscher Sprache und Kultur im Ausland, bei den Auslandsschulen und bei der gesetzlichen Verpflichtung zur Wahrung des Geschichts- und Kulturerbes der Heimatvertriebenen. Link zum Original
  6. Sicherheit und Freiheit sollen im Bündnis mit Partnern in Europa und in der Welt geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 · gefordert seit 1990 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 64

      Sicherheit und Freiheit für die Menschen in Deutschland können nur im Bündnis mit unse ren Partnern und Freunden in Europa und in der Welt geschützt werden. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1998, 1994, 1994, 1990

  7. Deutschland soll mit allen Nachbarn gleichermaßen partnerschaftlich verbunden sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 · gefordert seit 1990 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 65

      Deutschland als Land in der Mitte Europas muss mit allen Nachbarn gleichermaßen partnerschaftlich verbunden sein. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1990

  8. Deutsche Heimatvertriebene und deutsche Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa haben eine Brückenfunktion zu den östlichen Nachbarn.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 · gefordert seit 1990 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 65

      Die deutsch en Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa haben heute eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit mit Deutschlands östlichen Nachbarstaaten. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1998, 1994, 1990

  9. Deutschland wendet als weltoffene und vom Weltmarkt abhängige Exportnation die sicherheitspolitischen Gefahren entschlossen und erfolgreich ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland als weltoffene und vom Weltmarkt abhängige Exportnation hat ein Interesse daran, die neuen Chancen optimal zu nutzen und gleichzeitig die sicherheitspolitischen Gefahren entschlossen und erfolgreich abzuwenden. Link zum Original
  10. Die deutsche Politik wird wieder klar an den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands ausgerichtet und sichert Frieden und Freiheit im Bündnis des Westens.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · gefordert seit 1994 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 67

      Wir richten die deutsche Politik wieder klar an den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands aus: Frieden und Freiheit im Bündnis des Westens sichern. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1994, 1994

  11. Auch unter den veränderten Bedingungen wird für eine glaubwürdige und starke Landes- und Bündnisverteidigung gesorgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · gefordert seit 1994 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 67

      Auch unter den veränderten Bedingungen müssen wir für ei ne glaubwürdige und starke Landes - und Bündnisverteidigung sorgen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1994

  12. Partner und Verbündete wissen, wo Deutschland steht und dass auf Deutschland in Krisen Verlass ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · gefordert seit 1994 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 67

      Deutschlands Partner und Verbündete müssen wissen, wo Deutschland steht und dass auf Deutschland in Krisen Verlass ist. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1998, 1998, 1998, 1994, 1994

  13. Sicherheit wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ernst genommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen wir Sicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ernst nehmen. Link zum Original
  14. Europa wird nicht in Konkurrenz zu Amerika gestärkt, sondern zu einem verantwortungsfähigeren Partner bei der Wahrnehmung internationaler Sicherheitsaufgaben gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 · gefordert seit 1990 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 68

      Wir werden Europa stärken, jedoch nicht in Konkurrenz zu Amerika, sondern mit dem Ziel, aus Europa einen verantwortungsfähigeren Partner bei der Wahrnehmung internationaler Sicherheitsaufgaben zu machen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1998, 1994, 1990

  15. Neuen Sicherheitsbedrohungen kann nur gemeinsam mit Amerika wirksam begegnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Nur gemeinsam mit Amerika können wir den neuen Sicherheitsbedrohungen wirksam begegnen. Link zum Original
  16. Der europäische Pfeiler der NATO wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss der europäische Pfeiler der NATO gestärkt werden. Link zum Original
  17. Der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union werden gemeinsame Instrumentarien zur Verfügung gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir halten es für unerlässlich, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU auch gemeinsame Instrumentarien zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  18. Für die europäischen Streitkräfte sind eine abgestimmte Struktur, Ausrüstung sowie militärische und politische Einsatzfähigkeit erforderlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Dies erfordert eine abgestimmte Struktur, Ausrüstung sowie militärische und politische Einsatzfähigkeit für die europäischen Streitkräfte. Link zum Original
  19. Die europäischen Fähigkeiten können schrittweise wieder mit den amerikanischen kompatibel werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Nur da durch können schrittweise die europäischen Fähigkeiten wieder mit den amerikanischen kompatibel werden. Link zum Original
  20. Die europäischen Krisenreaktionskräfte werden einsatzfähig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die europäischen K risenreaktionskräfte müssen endlich einsatzfähig werden. Link zum Original
  21. Eine europäische industrielle Basis ist erforderlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine, europäische industrielle Basis. Link zum Original
  22. Im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird eine gemeinsame Streitkräfteplanung angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben deshalb im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) eine gemeinsame Streitkräfteplanung, eine gemeinsame Rüstungspolitik sowie ein gemeinsames militärisches Beschaffungswesen an. Link zum Original
  23. Im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein gemeinsames militärisches Beschaffungswesen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben deshalb im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) eine gemeinsame Streitkräfteplanung, eine gemeinsame Rüstungspolitik sowie ein gemeinsames militärisches Beschaffungswesen an. Link zum Original
  24. Die verlässliche Freundschaft zu Amerika wird gepflegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 · gefordert seit 1994 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 68

      Wir werden die verlässliche Freundschaft zu Amerika pflegen, die transatlantische Partnerschaft stärken und deshalb ein ernst zunehmender Partners ein. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1998, 1994, 1994

  25. Die transatlantische Partnerschaft wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 · gefordert seit 1994 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 68

      Wir werden die verlässliche Freundschaft zu Amerika pflegen, die transatlantische Partnerschaft stärken und deshalb ein ernst zunehmender Partners ein. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1998, 1994, 1994

  26. Deutschland ist ein ernst zunehmender Partner.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die verlässliche Freundschaft zu Amerika pflegen, die transatlantische Partnerschaft stärken und deshalb ein ernst zunehmender Partners ein. Link zum Original
  27. Auf der Basis gemeinsamer Werte können Europa und die USA gemeinsame Antworten auf die weltpolitischen Herausforderungen finden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die enge Verbindung zwischen Europa und den U SA ist weltweit einzigartig: Auf der Basis gemeinsamer Werte können wir gemeinsame Antworten auf die weltpolitischen Herausforderungen finden. Link zum Original
  28. Für eine neue „Atlantische Charta“ wird eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für eine neue „Atlantische Charta“ und mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Strafverfolgung, Energie und Umwelt einsetzen. Link zum Original
  29. Eine vertiefte Zusammenarbeit der Nachrichtendienste trägt zu einer gemeinsamen Einschätzung weltweiter Bedrohungen bei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine vertiefte Zusammenarbeit der Nachrichtendienste wird zu einer gemeinsamen Einschätzung weltweiter Bedrohungen beitragen. Link zum Original
  30. Angesichts der Konflikte im Krisenbogen Balkan, Kaukasus, Nah- und Mittelost sowie nördliches Afrika wird der strategische Fokus der Atlantischen Allianz gemeinsam mit den Partnern nach Südosten ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufgrund der zahlreichen Konflikte im Krisenbogen Balkan, Kaukasus, Nah-/Mittelost und nördliches Afrika werden wir gemeinsam mit unseren Partnern den strategischen Fokus der Atlantischen Allianz nach Südosten ausrichten. Link zum Original
  31. Beim NATO-Gipfeltreffen im Herbst werden, soweit die jeweilige innenpolitische Lage es erlaubt, nicht nur Slowenien, die Slowakei, Estland, Litauen und Lettland, sondern auch Bulgarien und Rumänien zum Beitritt eingeladen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 · gefordert seit 1994 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 68

      Auch deshalb müssen beim NATO-Gipfeltreffen im Herbst, soweit die jeweilige innenpolitische Lage es er laubt, nicht nur S lowenien, die S lowakei, E stlands, Litauen und Lett land, sondern auch Bulgarien und Rumänien zum Beitritt eingeladen werden. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1998, 1994

  32. Gemeinsam mit den Partnern im Bündnis wird entschlossen gegen die weltweite Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit unseren Partnern im Bündnis werden wir entschlossen gegen die weltweite Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorgehen. Link zum Original
  33. Mit Blick auf den 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags gibt ein neuer Gründungspakt den Beziehungen zum wichtigsten Partner in Europa eine neue Qualität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf den 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags ist die Zeit für einen neuen Gründungspakt gekommen, der den Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner in Europa eine neue Qualität gibt. Link zum Original
  34. Deutschland und Frankreich können künftig für gemeinsame, sicherheitspolitisch gebotene Beschaffungsprojekte über gemeinsam bereitgestellte Mittel verfügen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland und Frankreich müssen künftig für gemeinsame, sicherheitspolitisch gebotene B eschaffungsprojekte über gemeinsam bereitgestellte Mittel verfügen können. Link zum Original
  35. Der Friedensprozess im früheren Jugoslawien erhält neue Impulse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dem Friedensprozess im früheren Jugoslawien neue Impulse geben. Link zum Original
  36. Für eine dauerhafte Stabilisierung bringt die deutsche und europäische Außenpolitik die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im früheren Jugoslawien entschlossen voran.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine dauerhafte Stabilisierung muss deutsche und europäische Außenpolitik die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in diesem Teil Europas entschlossen voranbringen. Link zum Original
  37. Die seit dem 11. September 2001 im Bündnis gegen den Terror bewährte strategische Partnerschaft mit Russland wird aktiv gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · gefordert seit 1994 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 69

      Wir werden die im Bündnis gegen den Terror seit dem 11. September 2001 bewährte strategische Partnerschaft mit Russland aktiv gestalten. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1998, 1994

  38. Der Prozess der Reformen wird tatkräftig unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · gefordert seit 1990 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 69

      Dazu gehört tatkräftige Unterstützung für den Prozess der Reformen und ein offenes Wort, wo immer er stockt. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1990, 1990

  39. Wo der Reformprozess stockt, wird das offen angesprochen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört tatkräftige Unterstützung für den Prozess der Reformen und ein offenes Wort, wo immer er stockt. Link zum Original
  40. Das partnerschaftliche Verhältnis zu Russland trägt der Größe, dem Potential und der Bedeutung des Landes Rechnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Das partnerschaftliche Verhältnis zu Russland muss der Größe, dem Potential und der Bedeutung des Landes Rechnung tragen. Link zum Original
  41. Die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung Russlands wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · gefordert seit 1990 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 69

      Wir wollen die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung Russlands unterstützen und im Sinne einer „gesellschaftlichen Außenpolitik“ vielfältige grenzüberschreitende Kontakte fördern. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1990, 1990

  42. Im Sinne einer gesellschaftlichen Außenpolitik werden vielfältige grenzüberschreitende Kontakte gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung Russlands unterstützen und im Sinne einer „gesellschaftlichen Außenpolitik“ vielfältige grenzüberschreitende Kontakte fördern. Link zum Original
  43. Die Zusammenarbeit der Region Kaliningrad/Königsberg mit den künftigen EU-Staaten Litauen und Polen wird besonders gefördert, damit die Region Anschluss an die wirtschaftliche Dynamik des Ostseeraums findet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders fördern wollen wird ie Zusammenarbeit der Region Kaliningrad/Königsberg mit den künftigen EU-Staaten Litauen und Polen, damit diese Anschluss an die wirtschaftliche Dynamik des Ostseeraums findet. Link zum Original
  44. Eine europäische Orientierung der Türkei wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine europäische Orientierung der Türkei fördern. Link zum Original
  45. Die Bundeswehr wird wieder voll einsatz- und bündnisfähig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · gefordert seit 1990 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 70

      Die Bundeswehr muss wieder voll einsatz- und bündnisfähig werden. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1998, 1994, 1990

  46. Die notwendigen Korrekturen an der Bundeswehr werden vorgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir die notwendigen Korrekturen vornehmen und eine glaubwürdige Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
  47. Eine glaubwürdige Finanzierung der Bundeswehr wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir die notwendigen Korrekturen vornehmen und eine glaubwürdige Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
  48. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik scheitert nicht wegen unzureichender Beiträge Deutschlands.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik darf nicht wegen unzureichender Beiträge Deutschlands scheitern. Link zum Original
  49. Der deutsche Beitrag zu den in Helsinki vereinbarten europäischen Einsatzkräften wird glaubhaft geleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Der deutsche Beitrag zu den in Helsinki vereinbarten europäischen Einsatzkräften muss endlich glaubhaft geleistet werden. Link zum Original
  50. Für ein volles Vertrauensverhältnis der Angehörigen der Bundeswehr in ihre politische Führung wird gesorgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden wieder für ein volles Vertrauensverhältnis der Angehörigen der Bundeswehr in ihre politische Führung sorgen. Link zum Original
  51. Soldaten und zivilen Mitarbeitern werden wieder eine attraktive Perspektive sowie die bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung gegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · gefordert seit 1990 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 70

      Den Soldaten und zivilen Mitarbeitern muss wieder eine attraktive Perspektive sowie die bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung gegeben werden. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1990

  52. Die Bundeswehr findet als Institution wieder öffentliche Anerkennung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bundeswehr als Institution muss wieder öffentliche Anerkennung finden. Link zum Original
  53. Die Streitkräfte werden nicht als notwendiges Übel angesehen, sondern als unverzichtbarer Bestandteil eines souveränen Staates geachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · gefordert seit 1990 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 70

      Im Unterschied zu Rot-Grün werden wir die Streitkräfte nicht länger als notwendiges Übel ansehen, sondern sie als unverzichtbaren Bestandteile ines souveränen Staates achten. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1990

  54. Der Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit ist der Bedeutung des Landes angemessen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit muss der Bedeutung unseres Landes angemessen sein. Link zum Original
  55. Das Konzept der Bundeswehrreform wird ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · gefordert seit 1994 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 70

      Das Konzept der Bundeswehrreform muss ergänzt und die Bundeswehr in Wehrstruktur, Umfang und Ausrüstung so erneuert werden, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann: Landes- und Bündnisverteidigung; die neuen Aufgaben der Prävention, der Krisenreaktion und des Stabilitätstransfers; den Beitrag ihrer spezifischen Fähigkeiten zur zivil-militärischen Zusammenarbeit im Innern. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1994

  56. Die Bundeswehr wird in Wehrstruktur, Umfang und Ausrüstung so erneuert, dass sie Landes- und Bündnisverteidigung, Prävention, Krisenreaktion und Stabilitätstransfer sowie den Beitrag ihrer spezifischen Fähigkeiten zur zivil-militärischen Zusammenarbeit im Innern erfüllen kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · gefordert seit 1994 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 70

      Das Konzept der Bundeswehrreform muss ergänzt und die Bundeswehr in Wehrstruktur, Umfang und Ausrüstung so erneuert werden, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann: Landes- und Bündnisverteidigung; die neuen Aufgaben der Prävention, der Krisenreaktion und des Stabilitätstransfers; den Beitrag ihrer spezifischen Fähigkeiten zur zivil-militärischen Zusammenarbeit im Innern. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1994

  57. Eine zeitgemäße Bundeswehrreform baut auf einer Neuorientierung und Anpassung der Zielsetzung der deutschen Streitkräfte auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine zeitgemäße Bundeswehrreform baut auf einer Neuorientierung und Anpassung der Zielsetzung der deutschen Streitkräfte auf. Link zum Original
  58. Zur Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sind mehr Antiterroreinheiten notwendig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sind mehr Antiterroreinheiten, Gebirgsund Fa llschirmjäger notwendig und auch eine Verstärkung der Kräfte zum Objektschutz, des Pionierwesens, des ABC-Schutzes und des Sanitätswesens. Link zum Original
  59. Zur Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sind mehr Gebirgs- und Fallschirmjäger notwendig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sind mehr Antiterroreinheiten, Gebirgsund Fa llschirmjäger notwendig und auch eine Verstärkung der Kräfte zum Objektschutz, des Pionierwesens, des ABC-Schutzes und des Sanitätswesens. Link zum Original
  60. Zur Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus werden die Kräfte zum Objektschutz verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sind mehr Antiterroreinheiten, Gebirgsund Fa llschirmjäger notwendig und auch eine Verstärkung der Kräfte zum Objektschutz, des Pionierwesens, des ABC-Schutzes und des Sanitätswesens. Link zum Original
  61. Zur Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wird das Pionierwesen verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sind mehr Antiterroreinheiten, Gebirgsund Fa llschirmjäger notwendig und auch eine Verstärkung der Kräfte zum Objektschutz, des Pionierwesens, des ABC-Schutzes und des Sanitätswesens. Link zum Original
  62. Zur Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wird der ABC-Schutz verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sind mehr Antiterroreinheiten, Gebirgsund Fa llschirmjäger notwendig und auch eine Verstärkung der Kräfte zum Objektschutz, des Pionierwesens, des ABC-Schutzes und des Sanitätswesens. Link zum Original
  63. Zur Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wird das Sanitätswesen verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sind mehr Antiterroreinheiten, Gebirgsund Fa llschirmjäger notwendig und auch eine Verstärkung der Kräfte zum Objektschutz, des Pionierwesens, des ABC-Schutzes und des Sanitätswesens. Link zum Original
  64. Die Bundeswehr hat angesichts der Gesamtheit der Aufgaben einen Umfang von mindestens 300.000 Mann, davon 100.000 Wehrpflichtige.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · gefordert seit 1990 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 71

      Vor dem Hintergrund der Gesamtheit der Aufgaben muss die Bundeswehr einen Umfang von mindestens 300.000 Mann - davon 100.000 Wehrpflichtige - haben. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1998, 1994, 1990

  65. Die allgemeine Wehrpflicht mit einer Dauer von neun Monaten wird unter Aufrechterhaltung der Wehrgerechtigkeit beibehalten und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · gefordert seit 1990 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 71

      Die allgemeine Wehrpflicht mit einer Dauer von neun Monaten werden wir unter Aufrechterhaltung der Wehrgerechtigkeit beibehalten und weiterentwickeln. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1998, 1994, 1994, 1990

  66. Wehrpflicht bedeutet einen sinnvollen Dienst in den Streitkräften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, dass Wehrpflicht einen sinnvollen Dienst in den Streitkräften bedeutet; der Gru ndwehrdienstleistende muss die Erfahrung machen können, dass er gebraucht wird und seine Kenntnisse und seine Lebenserfahrungen einbringen kann. Link zum Original
  67. Grundwehrdienstleistende können die Erfahrung machen, dass sie gebraucht werden und ihre Kenntnisse sowie Lebenserfahrungen einbringen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, dass Wehrpflicht einen sinnvollen Dienst in den Streitkräften bedeutet; der Gru ndwehrdienstleistende muss die Erfahrung machen können, dass er gebraucht wird und seine Kenntnisse und seine Lebenserfahrungen einbringen kann. Link zum Original
  68. Wehrgerechtigkeit und Dienstgerechtigkeit werden dauerhaft sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wehrgerechtigkeit und D ienstgerechtigkeit dauerhaft sicherstellen. Link zum Original
  69. Die drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr wird korrigiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Die drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr muss korrigiert werden. Link zum Original
  70. Struktur und Aufgaben der Streitkräfte und ihre Finanzierung werden wieder in Übereinstimmung gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Struktur und Aufgaben der Streitkräfte und ihre Finanzierung müssen wieder in Übereinstimmung gebracht werden. Link zum Original
  71. Der Verteidigungshaushalt wird aufgabengerecht spürbar angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verteidigungshaushalt wird aufgabengerecht spürbar angehoben. Das wird Mittel für Sofortmaßnahmen zur Überwindung der größten Missstände bei Ausrüstung und Ausstattung einschließen. Link zum Original
  72. Die Anhebung des Verteidigungshaushalts umfasst Mittel für Sofortmaßnahmen zur Überwindung der größten Missstände bei Ausrüstung und Ausstattung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verteidigungshaushalt wird aufgabengerecht spürbar angehoben. Das wird Mittel für Sofortmaßnahmen zur Überwindung der größten Missstände bei Ausrüstung und Ausstattung einschließen. Link zum Original
  73. Laufende und geplante Rüstungsbeschaffungen werden genau überprüft, weil die Unterfinanzierung nicht allein durch eine Anhebung des Verteidigungshaushalts beseitigt werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber die Unterfinanzierung kann nicht nur durch eine Anhebung des Verteidigungshaushalts beseitigt werden, notwendig ist auch, dass laufende und geplante Rüstungsbeschaffungen genau überprüft werden. Link zum Original
  74. Es entstehen Strukturen, in denen sich die Kräfte für äußere und innere Sicherheit wie in anderen demokratischen Staaten wirksam ergänzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Strukturen, in der sich die Kräfte für äußere und innere ebenso wie in anderen demokratischen Staaten Sicherheit wirksam ergänzen. Link zum Original
  75. Klare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten ermöglichen in besonderen Gefährdungslagen den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen ihrer spezifischen Fähigkeiten ergänzend zu Polizei und Bundesgrenzschutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden klare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten schaffen, um in besonderen Gefährdungslagen den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen ihrer spezifischen Fähigkeiten ergänzend zu Polizei und Bundesgrenzschutz zu ermöglichen. Link zum Original
  76. Bei der Vorbereitung und Durchführung von Beteiligungen der Bundeswehr an multilateralen Friedenseinsätzen wird mehr Flexibilität angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben bei der Vorbereitung und Durchführung von Beteiligungen der Bundeswehr an multilateralen Friedenseinsätzen mehr Flexibilität an und werden dafür die entsprechenden rechtlichen Grundlagen schaffen. Link zum Original
  77. Für Beteiligungen der Bundeswehr an multilateralen Friedenseinsätzen werden die entsprechenden rechtlichen Grundlagen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben bei der Vorbereitung und Durchführung von Beteiligungen der Bundeswehr an multilateralen Friedenseinsätzen mehr Flexibilität an und werden dafür die entsprechenden rechtlichen Grundlagen schaffen. Link zum Original
  78. Die Bekämpfung von Armut, Hunger, Unterentwicklung und Umweltzerstörung im Rahmen einer modernen Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung für die Menschen in den Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern gilt als ethische Verpflichtung und als Bestandteil einer vorsorgenden Politik für die eigene Sicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · gefordert seit 1990 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 72

      Die Bekämpfung von Armut, Hunger, Unterentwicklung und Umweltzerstörung im Rahmen ei ner modernen Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung für die Menschen in den Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern sehen wir als ethische Verpflichtung und Bestandteil einer vorsorgenden Politik für unsere eigene Sicherheit. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1994, 1990, 1990

  79. Deutschland hält internationale Zusagen ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss internationale Zusagen einhalten und verstärkt Einfluss nehmen auf die internationalen Rahmenbedingungen von Entwicklungspolitik. Link zum Original
  80. Deutschland nimmt verstärkt Einfluss auf die internationalen Rahmenbedingungen der Entwicklungspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss internationale Zusagen einhalten und verstärkt Einfluss nehmen auf die internationalen Rahmenbedingungen von Entwicklungspolitik. Link zum Original
  81. Die Höhe des Entwicklungshaushalts wird sobald wie möglich an die international vereinbarte Zielgröße von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angenähert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, sobald wie möglich die Höhe des Entwicklungshaushaltes an die international vereinbarte Zielgröße von 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes anzunähern. Link zum Original
  82. Die deutsche Entwicklungspolitik leistet einen wirkungsvollen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Welt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutsche Entwicklungspolitik muss einen wirkungsvollen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Welt leisten. Link zum Original
  83. Die deutsche Entwicklungspolitik wird stärker auf die Terrorismusprävention ausgerichtet und wirkt Zonen der Ordnungslosigkeit entgegen, die von terroristischen Netzwerken als Rückzugsräume missbraucht werden könnten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik stärker auf die Terrorismusprävention ausrichten: Die Entwicklungspolitik muss „Zonen der Ordnungslosigkeit“ entgegenwirken, die von terroristischen Netzwerken als Rückzugsräume missbraucht werden könnten. Link zum Original
  84. Den Menschen in den Entwicklungsländern wird Hilfe zur Selbsthilfe angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · gefordert seit 1990 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2002 · PDF-Seite 72

      Den Menschen in den Entwicklungsländern bietet Deutschland Hilfe zur Selbsthilfe an. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1998, 1994, 1994, 1990

  85. Schwerpunkt der Maßnahmen sind die Stärkung der Staatsfunktionen und die Demokratieberatung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Schwerpunkte unse rer Maßnahmen werden Bildung und Ausbildung, die Stärkung der Staatsfunktionen und die Demokratieberatung, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit als elementarstes Mittel zur Armutsbekämpfung sein. Link zum Original
  86. Für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit wird auf die Kompetenz der Nichtregierungsorganisationen und die Kooperation mit ihnen gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit auf die Kompetenz der und die Kooperation mit den N ichtregierungs-Organisationen. Link zum Original
  87. Auf eine effizientere Koordination und Aufgabenteilung in den internationalen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe wird hingewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden auf eine effizientere Koordination und Aufgabenteilung in den internationalen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe hinwirken. Link zum Original
  88. Innerhalb Europas betreut die Europäische Union die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern, die mit einer Vielzahl von Gebern organisatorisch überfordert sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Innerhalb Europas soll die Europäische Union die Entwicklungszusammenarbeit mit denjenigen Ländern betreuen, die mit einer Vielzahl von Gebern organisatorisch überfordert sind. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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