CDU und CSU · Leistung und Sicherheit – Zeit für Taten
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 22.09.2002 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 53 von 1.085 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 53
Für Ausländer können Deutschlehrgänge hinzutreten.
Wortlaut im Programm
Für Ausländer können Deutsch-Lehrgänge hinzutreten. Link zum Original
Fremden wird die Chance geboten, sich zu integrieren.
Wortlaut im Programm
Nicht der bevormundende Versorgungsstaat ist unser Leitbild, sondern der Staat, der auf die Mitverantwortung und Solidarität der Bürger baut, der den Menschen dient und der Fremden die Chance bietet, sich zu integrieren. Link zum Original
Die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer soll erleichtert und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 47
Wir werden die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtern und beschleunigen und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Haftverbüßung im Herkunftsland verbessern. Link zum Original
Wer das Gastrecht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht, soll hier keinen Platz haben.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 49
Wer das Gastrecht in Deutschland gegen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung missbraucht, soll hier keinen Platz haben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Ausländer mit tatsächlichen Anhaltspunkten für die Zugehörigkeit zu einer gewaltbereiten extremistischen Organisation sollen schnell ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 49
Wir werden auf die schnelle Ausweisung von Ausländern hinwirken, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor liegen, dass sie einer gewaltbereiten extremistischen Organisation angehören. Link zum Original
Ausländische Extremisten sollen konsequent von Deutschland ferngehalten werden.
Wortlaut im Programm
Ausländische Extremisten müssen konsequent von Deutschland ferngehalten werden. Link zum Original
Zwischen Ausländer- und Asylbehörden sowie Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden soll ein umfassender Datenaustausch ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Voraussetzungen für einen umfassenden Datenaustausch zwischen Ausländer- und A sylbehörden einerseits und Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden andererseits schaffen. Link zum Original
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder unmittelbar Auskünfte erteilen.
Wortlaut im Programm
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge muss verpflichtet werden, auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder unmittelbar Auskünfte zu erteilen. Link zum Original
Die Identität Einreisewilliger aus bestimmten Problemstaaten soll vor der Visumerteilung durch biometrische Daten festgehalten werden können.
Wortlaut im Programm
Die Identität E inreisewilliger aus bestimmten P roblemstaaten muss vor Erteilung eines E inreisevisums durch Speicherung biometrischer Daten zweifelsfrei festgehalten werden können. Link zum Original
Vor jeder Einbürgerung oder Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts soll eine Regelanfrage bei Verfassungsschutz und Nachrichtendienst vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Um den Zuzug gewaltbereiter Ausländer zu unterbinden, werden wird ie R egelanfrage bei Verfassungsschutz und Nachrichtendienst vor jeder Einbürgerung oder Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts vorschreiben. Link zum Original
Deutschland soll kein klassisches Einwanderungsland werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 60
Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Zuwanderung muss stärker gesteuert und begrenzt werden als bisher.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 60
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Link zum Original
Zuwanderung soll kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen sein.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Link zum Original
Eine Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 60
Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Link zum Original
Arbeitsmigration ist bei hoher Arbeitslosigkeit nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt.
Wortlaut im Programm
Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Link zum Original
Mehr Zuwanderung ist angesichts der Jugendeingliederung und der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer nicht verantwortbar.
Wortlaut im Programm
Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Link zum Original
Für ausländische Spitzenkräfte soll im Interesse von Wissenschaft, Innovation und wirtschaftlicher Dynamik größere Offenheit gelten.
Wortlaut im Programm
Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein. Link zum Original
Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber sollen weiter eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Link zum Original
Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen.
Wortlaut im Programm
Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Link zum Original
Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Asylverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen. Link zum Original
Die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen sollen konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen. Link zum Original
Schleuserorganisationen soll das Handwerk gelegt werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 61
Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Link zum Original
Gegen Schleuserorganisationen soll eine europaweite Strategie verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Link zum Original
Die Außengrenzen der Europäischen Union sollen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 61
Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Ausländische Flüchtlinge mit nur vorübergehendem Aufenthalt sollen unter das Asylbewerberleistungsgesetz mit gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen fallen.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 61
Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Leistungen für Flüchtlinge sollen keinen Anreiz schaffen, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen. Link zum Original
Bei der Flüchtlingspolitik in Europa soll eine faire Lastenteilung durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 61
Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. Link zum Original
In der gesamten EU sollen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 61
In der gesamten E U müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Link zum Original
Die Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
In der gesamten E U müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Link zum Original
Ein weitgehend angeglichenes, schnelles und rechtsstaatliches Asylverfahren soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 61
Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen ge nügendes Asylverfahren zu schaffen. Link zum Original
Die Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab. Link zum Original
Die Integration der Zuwanderer ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Wortlaut im Programm
Die Integration der Zuwanderer ist nicht zum Nulltarif zu ha ben. Link zum Original
Die Integration der rechtmäßig und auf Dauer hier lebenden Menschen aus anderen Ländern ist eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 62
Die Integration der rechtmäßigen und auf Dauer in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Ländern ist eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. Link zum Original
Ausländer sollen integriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ausländer integrieren. Link zum Original
Von ausländischen Mitbürgern wird erwartet, dass sie sich integrieren wollen.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 62
Wir erwarten zugleich von ausländischen Mitbürgern, dass sie sich integrieren wollen. Link zum Original
Ziel der Integration sind verbindende Überzeugungen.
Wortlaut im Programm
Ziel der Integration sind verbindende Überzeugungen. Link zum Original
Integration setzt Gesetzestreue und Respekt vor den Grundlagen des Zusammenlebens voraus.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 62
Integration setzt nicht nur Gesetzestreue und das Respektieren der Grundlagen des Zusammenlebens voraus, sondern auch das Akzeptieren der Traditionen und Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Integration setzt auch das Akzeptieren der Traditionen und Wertvorstellungen der Gesellschaft voraus.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 62
Integration setzt nicht nur Gesetzestreue und das Respektieren der Grundlagen des Zusammenlebens voraus, sondern auch das Akzeptieren der Traditionen und Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Integration erfordert die Bereitschaft, deutsch zu sprechen und sich in die Gesellschaft einzubringen.
Wortlaut im Programm
Integration setzt nicht nur Gesetzestreue und das Respektieren der Grundlagen des Zusammenlebens voraus, sondern auch das Akzeptieren der Traditionen und Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft. Sie erfordert die Bereitschaft, deutsch zu sprechen und sich in die Gesellschaft in Deutschland einzubringen - beinhaltet ab er auch die Möglichkeit, die eigenen kulturellen Prägungen und religiösen Überzeugungen im Rahmen der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung zu bewahren. Link zum Original
Eigene kulturelle Prägungen und religiöse Überzeugungen dürfen im Rahmen der Rechts- und Verfassungsordnung bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Integration setzt nicht nur Gesetzestreue und das Respektieren der Grundlagen des Zusammenlebens voraus, sondern auch das Akzeptieren der Traditionen und Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft. Sie erfordert die Bereitschaft, deutsch zu sprechen und sich in die Gesellschaft in Deutschland einzubringen - beinhaltet ab er auch die Möglichkeit, die eigenen kulturellen Prägungen und religiösen Überzeugungen im Rahmen der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung zu bewahren. Link zum Original
Eine Politik, die Zuwanderung gezielt ausweitet und die Integration vernachlässigt, soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Schluss machen mit ei ner Politik, die einerseits Zuwanderung gezielt ausweitet und andererseits die erforderliche Integration vernachlässigt, vorhandene Integrationsangebote streicht und Länder und Kommunen mit den Kosten der Integration und den Folgen mangelnder Integrationserfolge allein lässt. Link zum Original
Vorhandene Integrationsangebote sollen nicht gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Schluss machen mit ei ner Politik, die einerseits Zuwanderung gezielt ausweitet und andererseits die erforderliche Integration vernachlässigt, vorhandene Integrationsangebote streicht und Länder und Kommunen mit den Kosten der Integration und den Folgen mangelnder Integrationserfolge allein lässt. Link zum Original
Länder und Kommunen sollen mit den Kosten der Integration nicht allein gelassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Schluss machen mit ei ner Politik, die einerseits Zuwanderung gezielt ausweitet und andererseits die erforderliche Integration vernachlässigt, vorhandene Integrationsangebote streicht und Länder und Kommunen mit den Kosten der Integration und den Folgen mangelnder Integrationserfolge allein lässt. Link zum Original
Es besteht kein Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration.
Wortlaut im Programm
Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. Link zum Original
Das Erlernen der deutschen Sprache soll stärker eingefordert und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Erlernen der deutschen Sprache stärker einfordern und fördern. Link zum Original
Selbstgewählter Isolierung von Menschen mit gemeinsamem Herkunftsland soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden entschieden den Tendenzen einer selbstgewählten Isolierung von Menschen mit gemeinsamem Herkunftsland entgegentreten. Link zum Original
Die Entwicklung von Parallelgesellschaften darf nicht hingenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung von Parallelgesellschaften darf nicht hingenommen werden. Link zum Original
Angestrebt wird ein echtes Miteinander statt eines bloßen Nebeneinanders.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein echtes Miteinander und kein bloßes Nebeneinander und werden deshalb für Zuwanderer die Teilnahme an Integrationskursen verpflichtend machen, in denen nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch die Grundlagen der Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt werden. Link zum Original
Für Zuwanderer soll die Teilnahme an Integrationskursen zu Sprache sowie Rechts- und Gesellschaftsordnung verpflichtend werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein echtes Miteinander und kein bloßes Nebeneinander und werden deshalb für Zuwanderer die Teilnahme an Integrationskursen verpflichtend machen, in denen nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch die Grundlagen der Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt werden. Link zum Original
Es soll entgegengewirkt werden, dass in Deutschland lebende türkische Eltern ihre Kinder in der Türkei zur Schule schicken.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Fehlentwicklung entgegenwirken, dass nicht wenige türkische Eltern, die in Deutschland leben, ihre Kinder in der Türkei auf die Schule schicken, womit deren Integrationschancen dauerhaft beschädigt werden. Link zum Original
Die Altersgrenze für den Nachzug von Angehörigen soll so liegen, dass Integration gelingt, in der Regel mit sechs und höchstens mit zehn Jahren.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 63
Wir werden die Altersgrenze für den Nachzug der Angehörigen zu Ausländern nach Deutschland so festlegen, dass die nach Deutschland kommenden jungen Menschen optimale Integrationschancen haben. Das ist in der Regel das sechste, höchstens das zehnte Le bensjahr. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Extremistische, nationalistische und integrationsfeindliche ausländische Vereinigungen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen, extremistische, nationalistische, i ntegrationsfeindliche ausländische Vereinigungen in Deutschland zu verbieten. Link zum Original
Deutsche Aussiedler sollen nicht willkürlich weitgehend von der Aufnahme ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 66
Im Gegensatz zu S PD und Grünen, die deutsche Aussiedler willkürlich weitgehend von der Aufnahme ausschließen wollen, bekennen wir uns zur Geschichte aller Deutschen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.