CDU und CSU · Leistung und Sicherheit – Zeit für Taten
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 22.09.2002 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 73 von 1.085 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 73
Normalverdiener sollen netto mehr von Lohn und Gehalt behalten.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass sich die Leistungsbereitschaft der schw eigenden Mehrheit – von der Krankenschwester bis zum Unternehmer, von der E xistenzgründerin bis zum Streifenpolizisten – wieder entfalten kann und gerecht honoriert wird: dadurch, dass Geringverdiener besser dastehen als Leistungsempfänger; dadurch, dass Normalverdiener netto mehr von ihrem Lohn und Gehalt übrig behalten; dadurch, dass der Mittelstand im Zentrum der Wirtschaftspolitik steht; und dadurch, dass Eltern, die Kinder erziehen und damit viel leisten, fair behandelt werden. Link zum Original
Bei den Staatsfinanzen soll im europäischen Vergleich nicht weiter zurückgefallen werden.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen nicht länger zurückfallen im europäischen Vergleich in puncto Arbeitslosigkeit, bei den Wachstumszahlen und den Staatsfinanzen. Link zum Original
Niedrige Steuern sind Bestandteil des Programms „3 mal 40 Prozent“.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 6
Dazu haben wir das Programm „3 mal 40 Prozent“ entwickelt. Es steht für niedrige Steuern, stabile Sozialversicherungen und einen sparsamen Staat. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Ein sparsamer Staat ist Bestandteil des Programms „3 mal 40 Prozent“.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 6
Dazu haben wir das Programm „3 mal 40 Prozent“ entwickelt. Es steht für niedrige Steuern, stabile Sozialversicherungen und einen sparsamen Staat. Link zum Original
Die lähmenden Wirkungen übermäßiger Steuerlast sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die lähmenden Wirkungen übermäßiger Bürokratie, Steuer- und Abgabenlast müssen beseitigt werden. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz soll auf unter 40 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 7
Wir wollen den Spitzensteuersatz auf unter 40% senken. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Der Zuwachs der Staatsausgaben wird deutlich begrenzt, um die wirtschaftlichen Antriebskräfte zu stärken.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 7
Um die wirtschaftlichen A ntriebskräfte nachhaltig zu stärken, werden wir den Zuwachs der Staatsausgaben deut lich begrenzen. Link zum Original
Die Wachstumsrate des Bundeshaushalts soll konsequent niedriger bleiben als das Wirtschaftswachstum.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 7
Die Wachstumsrate des Bundeshaushalts muss konsequent niedriger gehalten werden als das Wirtschaftswachstum. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Umwegfinanzierungen wie die Ökosteuer werden abgelehnt, weil sie die Probleme verschleppen und notwendige Reformen nicht ersetzen.
Wortlaut im Programm
Umweg-Finanzierungen, wie etwa mit Hilfe der Ökosteuer, versch leppen nur die Probleme. Sie können am Ende die notwendigen Reformen doch nicht ersetzen. Link zum Original
Die Steuerpolitik soll Anreize für Leistung setzen.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 8
Deutschland braucht eine Steuerpolitik, die Anreize für Leistung setzt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Die Besteuerung soll wieder als gerecht empfunden werden können.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sollen wieder das Gefühl haben können, dass es gerecht bei der Steuer zugeht. Link zum Original
Die Steuerpolitik soll auf Einfachheit und Transparenz setzen.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 8
Deutschland braucht deswegen eine Steuerpolitik, die auf Einfachheit und Transparenz setzt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Eine große Steuerreform nach den Vorgaben einfacher, niedriger und gerechter wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
CDU und CS U werden deshalb eine große Steuerreform auf den Weg bringen, die von den Vorgaben „einfacher, niedriger und gerechter“ geprägt ist. Link zum Original
Ein einfacheres und transparenteres Steuerrecht soll fair und international wettbewerbsfähig sein, zu Investitionen und Leistungsbereitschaft motivieren und bei allen Einkunftsarten mehr Steuergerechtigkeit bringen.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 8
Wir werden ein einfacheres und transparenteres Steuerrecht schaffen, das fair und international wettbewerbsfähig ist, wieder zu Investitionen und Leistungsbereitschaft motiviert und bei allen Einkunftsarten mehr Steuergerechtigkeit bringt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Steuerliche Ausnahmetatbestände werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 8
Da Ausnahmetatbestände dem Konzept einer einfachen und transparenten Besteuerung widersprechen, wollen wir sie auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Im Ergebnis sollen alle entlastet werden und weniger Steuern zahlen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass im Ergebnis alle entlastet werden und weniger Steuern zahlen. Link zum Original
Das Steuerrecht wird so vereinfacht, dass alle Bürger ihre Steuererklärung wieder selbst erstellen können.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 8
Wir werden das Steuerrecht so vereinfachen, dass alle Bürger ihre Steuererklärung wieder selbst erstellen können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
die Steuerbelastung senken.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Steuerbelastung senken. Link zum Original
Der Einkommensteuer-Spitzensatz wird mittelfristig und schrittweise auf unter 40 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 8
Wir werden mittelfristig und schrittweise den Einkommensteuerspitzensatz auf unter 40% und den Eingangssteuersatz auf unter 15% senken. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Der Eingangssteuersatz wird mittelfristig und schrittweise auf unter 15 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 8
Wir werden mittelfristig und schrittweise den Einkommensteuerspitzensatz auf unter 40% und den Eingangssteuersatz auf unter 15% senken. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Der Tarifverlauf soll flacher linear-progressiv sein, damit alle Steuerzahler von der geringeren Steuerprogression profitieren.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 8
Ein niedrigerer Einkommensteuer-Spitzensatz, ein geringerer E ingangsteuersatz und ein fl acherer linear-progessiver Tar ifverlauf lassen alle Steuerzahler von der geringeren S teuerprogression profitieren. Link zum Original
Durchschnittsverdiener sollen nicht mehr in die Nähe des Höchststeuersatzes kommen.
Wortlaut im Programm
Durchschnittsverdiener sollen nicht mehr in die Nähe des H öchststeuersatzes kommen; Wir wollen die „kalte Progression“ vermeiden. Link zum Original
Die kalte Progression soll vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Durchschnittsverdiener sollen nicht mehr in die Nähe des H öchststeuersatzes kommen; Wir wollen die „kalte Progression“ vermeiden. Link zum Original
Das steuerfreie Existenzminimum wird entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 8
Das steuerfreie Existenzminimum ist entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung fortzuschreiben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Am Ehegattensplitting wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Am Ehegatten-Splitting halten wir fest. Link zum Original
Versuchen, über das Steuerrecht die grundlegenden gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen aufzuweichen oder umzuformen, wird im Einklang mit dem Grundgesetz eine Absage erteilt.
Wortlaut im Programm
Allen rot -grünen Versuchen, über das Steuerrecht die grundlegenden, gewachsenen Strukturen unserer Gesellschaft aufzuweichen oder umzuformen, erteilen wir - im Einklang mit dem Grundgesetz - eine klare Absage. Link zum Original
Die Benachteiligung von Mittelstand, Selbständigen und Existenzgründern gegenüber Kapitalgesellschaften bei der Steuerentlastung wird durch Verbesserungen bei der Einkommensteuer beseitigt.
Wortlaut im Programm
Zudem verursacht sie ein Ungleichgewicht bei der Steuerentlastung von P ersonenunternehmen und Kapitalgesellschaften. Wir werden diese Benachteiligung von Mittelstand, Selbständigen und Existenzgründern durch Verbesserungen bei der Einkommensteuer beseitigen. Link zum Original
Die Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung wieder herstellen. Link zum Original
Die Steuerfreiheit für Beteiligungsveräußerungen wird im Hinblick auf das Steueraufkommen und die Gleichbehandlung von Personenunternehmen überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Steuerfreiheit für B eteiligungsveräußerungen wird wegen ihrer Auswirkungen auf das Steueraufkommen und im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Personenunternehmen einer Überprüfung unterzogen. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird aus Gründen der Rechtssicherheit gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Vermögensteuer werden wir aus Gründen der Rechtssicherheit streichen und die teilweise geforderte Wiedereinführung verhindern. Link zum Original
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Die Vermögensteuer werden wir aus Gründen der Rechtssicherheit streichen und die teilweise geforderte Wiedereinführung verhindern. Link zum Original
Die Vermögensteuer aus Gründen der Rechtssicherheit streichen und ihre Wiedereinführung verhindern.
Wortlaut im Programm
Die Vermögensteuer werden wir aus Gründen der Rechtssicherheit streichen und die teilweise geforderte Wiedereinführung verhindern. Link zum Original
Eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer einschließlich mittelbarer Erhöhungen über Betriebs- und Immobilienbewertungen ablehnen.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer lehnen wir ab. Gerade für den Mittelstand wäre eine Erhöhung „durch die Hintertür“ der Bewertung von Betrieben und Immobilien schädlich. Link zum Original
Die für 2003 vorgesehene weitere Erhöhung der Ökosteuer wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die von Rot-Grün im nationalen Alleingang durchgesetzte Ökosteuer hat sich als wirtschaftlich verfehlt, ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht erwiesen. CDU und CS U werden die für 200 3 vorgesehene weitere Erhöhung dieser Steuer rückgängig machen. Link zum Original
Die Ökosteuer in der bestehenden Form soll mittelfristig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Ökosteuer in der bestehenden Form mittelfristig abzuschaffen und sie durch eine aufkommens- und w ettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte, harmonisierte und schadstoffbezogene Abgabe zu ersetzen. Link zum Original
Die Ökosteuer soll durch eine aufkommens- und wettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte, harmonisierte und schadstoffbezogene Abgabe ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 9
Unser Ziel ist es, die Ökosteuer in der bestehenden Form mittelfristig abzuschaffen und sie durch eine aufkommens- und w ettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte, harmonisierte und schadstoffbezogene Abgabe zu ersetzen. Link zum Original
Zum 1. Januar 2004 tritt eine große Steuerreform in Kraft.
Wortlaut im Programm
Zum 1. Januar 2004 setzen wir eine große Steuerreform in Kraft. Link zum Original
Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode soll der Eingangssteuersatz unter 15 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 9
Mit einem kräftigen Einstieg schaffen wird ie Voraussetzung, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode un sere Ziele zu erreichen, den Eingangsteuersatz unter 15% und den Spitzensteuersatz unter 40% zu senken. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode soll der Spitzensteuersatz unter 40 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 9
Mit einem kräftigen Einstieg schaffen wird ie Voraussetzung, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode un sere Ziele zu erreichen, den Eingangsteuersatz unter 15% und den Spitzensteuersatz unter 40% zu senken. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Geringfügige Beschäftigung wird einer pauschalen Steuer von 20 Prozent unterworfen, die der Arbeitgeber einheitlich abführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden stattdessen die 325-€-Grenze auf 400 € anheben, die Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen streichen und die geringfügige Beschäftigung einer pauschalen Steuerpflicht von 20% unterwerfen, die der Arbeitgeber einheitlich abzuführen hat. Link zum Original
Im Steuerrecht wird die Benachteiligung der Personenunternehmen gegenüber den Kapitalgesellschaften beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Steuerrecht die Benachteiligung der P ersonenunternehmen gegenüber den Kapitalgesellschaften beseitigen. Link zum Original
Die steuerlichen Bedingungen für die Umstrukturierung von Personenunternehmen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für die Umstrukturierung von P ersonenunternehmen ebenso wie eine klare Absage an eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Link zum Original
Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für die Umstrukturierung von P ersonenunternehmen ebenso wie eine klare Absage an eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Link zum Original
Es wird ein Kassensturz vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Kassensturz vornehmen, die Haushaltsrisiken der rot-grünen Politik offen legen und den Bundeshaushalt auf Konsolidierungskurs bringen. Link zum Original
Die Haushaltsrisiken werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Kassensturz vornehmen, die Haushaltsrisiken der rot-grünen Politik offen legen und den Bundeshaushalt auf Konsolidierungskurs bringen. Link zum Original
Der Bundeshaushalt wird auf Konsolidierungskurs gebracht.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 21
Wir werden einen Kassensturz vornehmen, die Haushaltsrisiken der rot-grünen Politik offen legen und den Bundeshaushalt auf Konsolidierungskurs bringen. Link zum Original
Die Einnahme- und vor allem die Ausgabestrukturen der öffentlichen Haushalte werden grundlegend saniert.
Wortlaut im Programm
Die Einnahme- und vor allem die Ausgabestrukturen der öffentlichen Haushalte müssen grundlegend saniert werden. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Betrieben wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 21
Neben ei ner Senkung der Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Betrieben sind die Stärkung der öffentlichen Ausgaben mit investivem Charakter und eine Rückführung konsum tiver Staatsausgaben wichtige Bausteine für mehr Wachstum und Beschäftigung. Link zum Original
Öffentliche Ausgaben mit investivem Charakter werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Neben ei ner Senkung der Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Betrieben sind die Stärkung der öffentlichen Ausgaben mit investivem Charakter und eine Rückführung konsum tiver Staatsausgaben wichtige Bausteine für mehr Wachstum und Beschäftigung. Link zum Original
Konsumtive Staatsausgaben werden zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Neben ei ner Senkung der Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Betrieben sind die Stärkung der öffentlichen Ausgaben mit investivem Charakter und eine Rückführung konsum tiver Staatsausgaben wichtige Bausteine für mehr Wachstum und Beschäftigung. Link zum Original
Haushaltsziel ist die Rückführung der Neuverschuldung.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 21
Unser Haushaltsziel ist die Rückführung der Neuverschuldung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Die Staatsquote wird zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 21
Dazu ist dreierlei erforderlich: Eine konsequente Politik für Wachstum und Beschäftigung, die Rückführung der Staatsquote und eine disziplinierte Sparsamkeit bei Behörden und Institutionen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Bei Behörden und Institutionen gilt disziplinierte Sparsamkeit.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 21
Dazu ist dreierlei erforderlich: Eine konsequente Politik für Wachstum und Beschäftigung, die Rückführung der Staatsquote und eine disziplinierte Sparsamkeit bei Behörden und Institutionen. Link zum Original
Deutschland soll in Europa wieder Vorreiter einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik sein.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll in Europa wieder Vorreiter einer st abilitätsorientierten Haushaltspolitik se in. Link zum Original
Die Regierungspolitik soll keinen Anlass mehr für blaue Briefe bieten.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 21
Die Regierungspolitik in Deutschland darf keinen Anlass mehr für „blaue B riefe“ bieten. Link zum Original
Dem Europäischen Stabilitätspakt wird ein funktionierender nationaler Stabilitätspakt zur Seite gestellt.
Wortlaut im Programm
Dem „Europäischen Stabilitätspakt“ muss ein funktionierender nationaler Stabilitätspakt zur Seite gestellt werden, um die von der Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik verursachte Schieflage mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,7% des BIP im Jahr 2001 wirksam zu begegnen. Link zum Original
Der nationale Stabilitätspakt wird in einem Staatsvertrag verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den nationalen Stabilitätspakt in einem Staatsvertrag verankern. Link zum Original
Für die Defizitaufteilung zwischen Bund und Sozialversicherungsträgern einerseits und Ländern und Kommunen andererseits wird ein Verhältnis von 45 zu 55 angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben für die Defizitaufteilung zwischen dem Bund und den Sozialversicherungsträgern einerseits und den Ländern und Kommunen andererseits ein Verhältnis von 45 zu 55 an. Link zum Original
Sanktionen wegen Defizitüberschreitungen tragen die Verursacher.
Wortlaut im Programm
Die Sanktionen wegen eventueller Defizitüberschreitungen sind von den Verursachern zu tragen. Link zum Original
Der Anteil der Investitionen an den Ausgaben im Bundeshaushalt wird wieder erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Anteil der Investitionen an den Ausgaben im Bundeshaushalt wieder erhöhen und den Investitionsstau im Verkehrsbereich beseitigen. Link zum Original
Die Beschränkungen der Verlustverrechnung für den Mietwohnungsbau werden wieder aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beschränkungen der V erlustverrechnung für den Mietwohnungsbau wieder auf heben, die Abschreibungsbedingungen verbessern und die sogenannte „Spekulationsfrist“ spürbar verkürzen. Link zum Original
Die Abschreibungsbedingungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beschränkungen der V erlustverrechnung für den Mietwohnungsbau wieder auf heben, die Abschreibungsbedingungen verbessern und die sogenannte „Spekulationsfrist“ spürbar verkürzen. Link zum Original
Die sogenannte Spekulationsfrist wird spürbar verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beschränkungen der V erlustverrechnung für den Mietwohnungsbau wieder auf heben, die Abschreibungsbedingungen verbessern und die sogenannte „Spekulationsfrist“ spürbar verkürzen. Link zum Original
Ein größerer Erhaltungsaufwand bei vermieteten Objekten kann steuerlich wieder auf mehrere Jahre verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass ein größerer Erhaltungsaufwand bei v ermieteten Objekten steuerlich wieder auf mehrere Jahre verteilt werden kann. Link zum Original
Die Liquidität der kleinen und mittleren Unternehmen wird durch eine Ausweitung der Ist-Besteuerung in der Umsatzsteuer auf Unternehmen bis zu 2,5 Millionen € Umsatz im Jahr verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Liquidität der kleinen und mittleren Unternehmen ist durch eine Ausweitung der Ist-Besteuerung in der Umsatzsteuer auf Unternehmen bis zu 2,5 Mio. € Umsatz pro Jahr zu verbessern. Link zum Original
Bei Ertragsteuervorauszahlungen für Existenzgründer wird auf die besondere Liquiditätssituation Rücksicht genommen.
Wortlaut im Programm
Bei Ertragsteuervorauszahlungen für Existenzgründer ist auf die besondere Liquiditätssituation Rücksicht zu nehmen. Link zum Original
Insbesondere bei den Steuern, deren Aufkommen den Ländern zusteht, erhalten die Länder mehr Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 35
Insbesondere bei den Steuern, deren Aufkommen den Ländern zusteht, sollen diese mehr Kompetenzen erhalten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Kinderbetreuungskosten zwischen 1000 € und 5.000 € pro Kind werden ab 2003 jährlich steuerlich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 37
Wir werden für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten zwischen 1000 € und 5.000 € pro Kind jährlich bereits ab 2003 sorgen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Die steuerpolitische Benachteiligung von Landwirtschaft und Mittelstand soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Investitionsförderung für alle Betriebsformen wieder zu einem Schwerpunkt der Agrarpolitik machen und dies teuerpolitische Benachteiligung von Landwirtschaft und Mittelstand beenden. Link zum Original
Die für 2003 vorgesehene weitere Erhöhung der Ökosteuer soll rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CS U werden die für 200 3 vorgesehene weitere Erhöhung dieser Steuer rückgängig machen. Unser Ziel ist es, die Ökosteuer in der bestehenden Form mittelfristig abzuschaffen und sie durch eine aufkommens- und w ettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte, harm onisierte und schadstoffbezogene Abgabe zu ersetzen. Link zum Original
Die Ökosteuer in der bestehenden Form soll mittelfristig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Ökosteuer in der bestehenden Form mittelfristig abzuschaffen und sie durch eine aufkommens- und w ettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte, harm onisierte und schadstoffbezogene Abgabe zu ersetzen. Link zum Original
Die Ökosteuer soll durch eine aufkommens- und wettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte, harmonisierte und schadstoffbezogene Abgabe ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 57
Unser Ziel ist es, die Ökosteuer in der bestehenden Form mittelfristig abzuschaffen und sie durch eine aufkommens- und w ettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte, harm onisierte und schadstoffbezogene Abgabe zu ersetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.