CDU und CSU · Leistung und Sicherheit – Zeit für Taten
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 22.09.2002 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 96 von 1.085 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 96Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 96
Diejenigen, die die Sicherheit garantieren, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 4
Die Union steht an der Seite derer, die unsere Sicherheit garantieren. Link zum Original
Kriminalität wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 4
Wir bekämpfen entschieden Kriminalität. Link zum Original
Berechtigte Forderungen werden schneller und besser durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um vor allem die B auhandwerker besser gegen unverschuldete Insolvenz zu sichern, müssen unberechtigte Zahlungsverweigerungen und –verzögerungen erschwert und berechtigte Forderungen schneller und besser durchgesetzt werden. Link zum Original
Menschenwürde und Schutz des Lebens haben höchste Priorität und sind Richtschnur des politischen Handelns.
Wortlaut im Programm
Darum genießen Menschenwürde und Schutz des Lebens für uns höchste Priorität und sind Richtschnur für unser politisches Handeln. Link zum Original
Dem Menschen kommt in allen Stufen seines Lebens, von der Verschmelzung von Samen- und Eizelle bis zum Tod, ungeteilte Menschenwürde zu, die zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns dazu, dass dem Menschen in allen Stufen seines Lebens – von der Verschmelzung der Samen- und E inzelle bis zu seinem Tod – unget eilte Menschenwürde als E benbild Gottes zukommt, die zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist. Link zum Original
Nützlichkeitserwägungen werden nicht über den Schutz allen menschlichen Lebens gestellt.
Wortlaut im Programm
N ützlichkeitserwägungen dürfen nicht über den Schutz allen menschlichen Lebens gestellt werden. Link zum Original
Alle Menschen sollen sich vor Kriminalität und Terror sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 45
Alle Menschen in Deutschland sollen sich vor Kriminalität und Terror sicher fühlen können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum ist eine ureigene Aufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 45
Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist eine ureigene Aufgabe des Staates. Link zum Original
Polizei und Justiz wird volle Unterstützung zugesagt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 45
Wir sagen der Polizei und der Justiz unsere volle Unterstützung zu. Link zum Original
Alle Bürger sollen sich auf Straßen, Plätzen, in Bussen, Bahnen und auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 45
Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen, Bahnen und auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Die Polizei soll sichtbar präsent sein.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 45
Polizei muss sichtbar präsent se in, öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte si nd mit Videokameras technisch zu überwachen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte sollen mit Videokameras technisch überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Polizei muss sichtbar präsent se in, öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte si nd mit Videokameras technisch zu überwachen. Link zum Original
Die geduldete Verwahrlosung öffentlicher Verkehrsmittel und Plätze durch Drogenszenen, Alkoholismus-Milieus, Unrat und Vandalismus soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 45
Es muss Schluss sein mit der geduldeten Verwahrlosung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Plätzen durch Drogenszenen und A lkoholismus-Milieus, durch Unrat und Vandalismus. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Im Mittelpunkt stehen der Schutz der Bürger und die Linderung der Not der Opfer, nicht die Sorge um die Täter.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 45
Für uns steht nicht die Sorge um die Täter im Mittelpunkt, sondern der Schutz der Bürger und die Not der Opfer, die wir lindern wollen. Link zum Original
Opfern von Straftaten soll wirksamer geholfen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Opfern von Straftaten wirksamer helfen und ihre Stellung in den Strafverfahren weiter verbes sern. Link zum Original
Die Stellung der Opfer in Strafverfahren soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Opfern von Straftaten wirksamer helfen und ihre Stellung in den Strafverfahren weiter verbes sern. Link zum Original
Wer Recht bricht, muss mit konsequenter Verfolgung und gerechter Bestrafung rechnen.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 45
Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung der Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und gerechter Bestrafung rechnen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Den Anfängen von Kriminalität soll gewehrt werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 45
Unsere Grundsätze sind: „Wehret den Anfängen“ und „Null Toleranz gegenüber dem Verbrechen“. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Gegenüber dem Verbrechen gilt der Grundsatz null Toleranz.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 45
Unsere Grundsätze sind: „Wehret den Anfängen“ und „Null Toleranz gegenüber dem Verbrechen“. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Wirksamere Verbrechensbekämpfung und Aufklärung sollen den Rechten von Straftätern vorgehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass wirksamere Verbrechensbekämpfung und -aufklärung den Rechten von Straftätern vorgehen. Link zum Original
Datenschutz darf nicht zum Schutz von Straftätern werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 45
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Die Verharmlosung von Rechtsbruch und Gewalt durch Entkriminalisierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 45
Wir lehnen die Verharmlosung von Rechtsbruch und Gewalt durch „Entkriminalisierung“ ab, denn sie schafft den Nährboden für Kriminalität, senkt Hemmschwellen, ermutigt Rechtsbrecher und entmutigt die g esetzestreuen Bürger. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Die strafrechtlichen Sanktionen sollen sinnvoll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die strafrechtlichen Sanktionen sinnvoll erweitern. Link zum Original
Das Fahrverbot soll auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten in vielen Fällen als spürbare Sanktion gelten.
Wortlaut im Programm
Das Fahrverbot beispielsweise ist auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten in vielen Fällen eine angemessene und spürbare Sanktion. Link zum Original
Die Justiz soll entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Justiz entlasten und Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Strafverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 46
Wir werden die Justiz entlasten und Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Strafe soll der Tat möglichst unmittelbar auf dem Fuße folgen.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 46
Strafe soll der Tat möglichst unmittelbar auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Eine bundesweite Initiative „Bündnis für Kinder - gegen Gewalt“ soll ins Leben gerufen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine bundesweite Initiative „Bündnis für Kinder - gegen Gewalt“ ins Leben rufen. Link zum Original
Der Schutz der Kinder vor Sexualverbrechen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 46
Wir werden den Schutz der Kinder vor Sexualverbrechen verbessern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
In der Haft als gefährlich erkannte Täter sollen nicht wider besseres Wissen entlassen werden müssen.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch Bundesgesetz dafür sorgen, dass in der Haft als gefährlich erkannte Täter nicht wider besseres Wissen entlassen werden müssen („nachträgliche Sicherungsverwahrung“). Link zum Original
Bei allen Delikten mit sexuellem Hintergrund soll eine DNA-Analyse vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 46
Wir werden bei allen Delikten mit sexuellem Hintergrund eine DNA-Analyse vorschreiben, damit die DNA-Datei zur Überführung und Abschreckung der Täter noch wirksamer wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Bei Tatortspuren soll die DNA-Analyse ohne richterliche Genehmigung vorgenommen werden können.
Wortlaut im Programm
Bei Tatortspuren soll die DNA-Analyse ohne richterliche Genehmigung vorgenommen werden können. Link zum Original
Kindesmissbrauch soll künftig stets als Verbrechen bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Kindesmissbrauch schädigt junge Menschen für ihr ganzes Leben und soll künftig stets als Verbrechen bestraft werden. Link zum Original
Gegen Kindesmissbrauch soll auch die Überwachung der Telekommunikation eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Gegen Straftaten des Missbrauchs von Kindern muss auch das Mittel der Überwachung der Telekommunikation eingesetzt werden können. Link zum Original
Das Waffenrecht soll deutlich verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Das M assaker in Erfurt muss Anlass für eine deut liche Verschärfung des Waffenrechts se in. Link zum Original
Es soll keine Waffe zu viel geben, und Waffen sollen nur in den richtigen Händen sein.
Wortlaut im Programm
Die Grundlinie lautet: keine Waffe zuviel, Waffen nur in den richtigen Händen. Link zum Original
Die Altersgrenze für den Erwerb großkalibriger Feuerwaffen soll auf mindestens 21 Jahre erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet unter anderem, die Altersgrenze zumindest für den Erwerb großkalibriger Feuerwaffen auf 21 Jahre zu erhöhen, den M unitionserwerb zu beschränken und die Zuverlässigkeit bei allen Waffenbesitzern strikt zu prüfen. Link zum Original
Der Munitionserwerb soll beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet unter anderem, die Altersgrenze zumindest für den Erwerb großkalibriger Feuerwaffen auf 21 Jahre zu erhöhen, den M unitionserwerb zu beschränken und die Zuverlässigkeit bei allen Waffenbesitzern strikt zu prüfen. Link zum Original
Die Zuverlässigkeit aller Waffenbesitzer soll strikt geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet unter anderem, die Altersgrenze zumindest für den Erwerb großkalibriger Feuerwaffen auf 21 Jahre zu erhöhen, den M unitionserwerb zu beschränken und die Zuverlässigkeit bei allen Waffenbesitzern strikt zu prüfen. Link zum Original
Die Vorsorge gegen Kinder- und Jugendkriminalität soll wirksamer gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 46
Wir werden die Vorsorge gegen Kinder- und Jugendkriminalität wirksamer gestalten. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht soll ein Warnschussarrest aus erzieherischen Gründen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Das Jugendstrafrecht muss differenziertere Sanktionen vorsehen, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können: „Warnschussarrest“ aus erzieherischen Gründen, Meldepflichten und Fahrverbote werden wir er möglichen. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht sollen Meldepflichten ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Das Jugendstrafrecht muss differenziertere Sanktionen vorsehen, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können: „Warnschussarrest“ aus erzieherischen Gründen, Meldepflichten und Fahrverbote werden wir er möglichen. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht sollen Fahrverbote ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Das Jugendstrafrecht muss differenziertere Sanktionen vorsehen, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können: „Warnschussarrest“ aus erzieherischen Gründen, Meldepflichten und Fahrverbote werden wir er möglichen. Link zum Original
Jugendliche sollen stärker zur Wiedergutmachung verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 46
Um die Verantwortung für das eigene Handeln bewusst zu machen, sind Jugendliche stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Die Höchststrafe für Heranwachsende im Jugendstrafrecht soll von 10 auf 15 Jahre angehoben werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 46
Wir werden die Höchststrafe für Heranwachsende im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre anheben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Bei Tätern über 18 Jahre soll das Erwachsenenstrafrecht die Regel und nicht die Ausnahme sein.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 46
Bei Tätern, die älter als 18 Jahre sind, soll die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts die Regel und nicht die Ausnahme sein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Eltern sollen ihre Kinder ohne Angst vor Drogen in die Schule oder in die Disco gehen lassen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Eltern ihre Kinder ohne Angst vor Drogen in die Schule oder in die Disco gehen lassen können. Link zum Original
Drogenkriminalität soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 46
Die steigende Zahl der Drogentoten und der Erstkonsumenten harter Drogen mahnen, zu einer verantwortungsbewussten Drogenpolitik zurückzufinden, die Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verbindet. Link zum Original
Die Legalisierung von Fixerstuben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Legalisierung von „Fixerstuben“ und die staatliche Abgabe harter Drogen sind verhängnisvolle Signale der Verharmlosung der D rogengefahr. Link zum Original
Die staatliche Abgabe harter Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 46
Die Legalisierung von „Fixerstuben“ und die staatliche Abgabe harter Drogen sind verhängnisvolle Signale der Verharmlosung der D rogengefahr. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Rechtsfreie Räume in der Rauschgiftbekämpfung sollen nicht geduldet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine rechtsfreien Räume in der Rauschgiftbekämpfung dulden. Link zum Original
Auf frischer Tat ertappte Drogendealer sollen sofort in Haft genommen werden können.
Wortlaut im Programm
auf frischer Tat ertappte Drogendealer müssen sofort in Haft genommen werden können. Link zum Original
Die Gewinnabschöpfung soll noch konsequenter erfolgen.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 47
Die Gewinnabschöpfung muss noch konsequenter erfolgen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Zwischen Polizei und organisierter Kriminalität soll mehr Waffengleichheit hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für mehr „Waffengleichheit“ zwischen der Polizei und der sich ständig modernisierenden Organisierten Kriminalität sorgen. Link zum Original
Es sollen rechtliche Möglichkeiten zur optischen Überwachung von Verbrechertreffs auch in Wohnungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 47
Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten zur optischen Überwachung von V erbrechertreffs auch in Wohnungen schaffen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Gegen Korruptionsdelikte soll Telefonüberwachung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden gegen Korruptionsdelikte das Mittel der Telefonüberwachung einsetzen. Link zum Original
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Haftverbüßung im Herkunftsland sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtern und beschleunigen und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Haftverbüßung im Herkunftsland verbessern. Link zum Original
Regelfall des Strafvollzugs soll der geschlossene Vollzug sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden eindeutig klarstellen: Regelfall des Strafvollzugs ist der geschlossene Vollzug. Link zum Original
Eine Haftverkürzung auch für Schwerverbrecher wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
H aftverkürzung selbst für Schwerverbrecher, wie von der Schröder-Regierung geplant, lehnen wir ab. Link zum Original
In den offenen Strafvollzug sollen nur Gefangene gelangen, von denen keine Gefahr und keine Gewalt ausgehen.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 47
In den offen en Strafvollzug dürfen nur Gefangene, von denen keine Gefahr und Gewalt ausgehen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit soll konsequent entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 47
Wir werden Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegentreten. Link zum Original
Auch im Internet sollen keine rechtsfreien Räume geduldet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch im Internet keine rechtsfreien Räume dulden. Link zum Original
Gegen jede Gewalttat soll die ganze Härte des Gesetzes gelten, unabhängig von den Parolen der Täter.
Wortlaut im Programm
Wir fordern gegen jede Gewalttat die ganze Härte des Gesetzes – unabhängig von den Parolen, die Gewalttäter gr ölen. Link zum Original
Der Schutz des demokratischen Staates vor politisch motivierter Gewalt und religiös verbrämtem Fanatismus soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Schutz des demokratischen Staates vor politisch motivierter Gewalt und religiös verbrämtem Fanatismus verbessern. Link zum Original
Der Missbrauch weithin bekannter Orte mit hoher Symbolkraft durch radikale Minderheiten soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ungestörte Arbeit des Parlaments sicherstellen und den Missbrauch weithin bekannter Orte mit hoher Symbolkraft durch radikale Minderheiten unterbinden. Link zum Original
Die innere Sicherheit soll auch bei offenen EU-Binnengrenzen und wachsenden Mobilitätserfordernissen gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 48
Die Innere Sicherheit muss auch bei offenen E U-Binnengrenzen und wachsenden Mobilitätserfordernissen gewahrt bleiben. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden soll intensiv gefördert werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 48
Wir wollen deshalb eine intensive Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden fördern. Link zum Original
Die Verhinderung von Straftaten durch Präventionsarbeit ist ebenso wichtig wie Aufklärung, Überführung und Aburteilung.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 48
Ebenso wichtig wie die Aufklärung von Straftaten und die Überführung und Aburteilung von Straftätern ist die Verhinderung von Straftaten durch eine erfolgreiche Präventionsarbeit. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Schutz vor Gewalt und Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 48
Schutz vor Gewalt und Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Für den Schutz vor Gewalt wird auf das Zusammenwirken der Bürger gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen daher auf das Zusammenwirken der Bürger. Link zum Original
Bürgerschaftliche Selbstverantwortung für Sicherheit soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerschaftliche Selbstverantwortung für Sicherheit muss nach unserer Überzeugung intensiviert werden. Link zum Original
Die Bürger haben Anspruch auf einen starken Staat, der den Schutz gegen Terror nicht vernachlässigt.
Wortlaut im Programm
Die Bürger haben Anspruch auf ei nen starken Staat, der den Schutz gegen T error nicht vernachlässigt. Link zum Original
Gleichgültigkeit gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Mehrheit, die als Liberalität auftritt, soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Es muss Schluss sein mit einer als Liberalität getarnten Gleichgültigkeit gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Mehrheit der Bürger. Link zum Original
Ein liberaler Staat muss auch ein wehrhafter Staat sein.
Wortlaut im Programm
Ein liberaler Staat muss auch ein wehrhafter Staat sein, sonst hat die freiheitliche Demokratie keinen Bestand. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen modern ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Polizei und Justiz modern ausstatten und ihre Befugnisse den gewachsenen Bedrohungen anpassen. Link zum Original
Die Befugnisse von Polizei und Justiz sollen den gewachsenen Bedrohungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Polizei und Justiz modern ausstatten und ihre Befugnisse den gewachsenen Bedrohungen anpassen. Link zum Original
Der Bundesgrenzschutz soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 48
Der Bundesgrenzschutz muss ausgebaut werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Einsatzstarke und einsatzerfahrene geschlossene Polizeieinheiten sollen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
E insatzstarke und e insatzerfahrene geschlossene Polizei-Einheiten müssen in Deutschland in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Link zum Original
Extremistische Organisationen sollen wirksamer überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Extremistische Organisationen haben in Deutschland rund 150.00 0 Mitglieder, von denen nicht wenige gewaltbereit sind. Diese Organisationen müssen wirksamer überwacht und gegebenenfalls verboten werden. Link zum Original
Extremistische Organisationen sollen gegebenenfalls verboten werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 48
Extremistische Organisationen haben in Deutschland rund 150.00 0 Mitglieder, von denen nicht wenige gewaltbereit sind. Diese Organisationen müssen wirksamer überwacht und gegebenenfalls verboten werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Das Vereinsgesetz soll geändert werden, damit Ausländervereine auch unterhalb aggressiv-kämpferischer Betätigung nötigenfalls verboten werden können.
Wortlaut im Programm
Das Vereinsgesetz muss geändert werden, um Ausländervereine auch unterhalb der Schwelle der aggressiv-kämpferischen Betätigung nötigenfalls verbieten zu können. Link zum Original
Die Verfassungsschutzbehörden sollen auch zur Bekämpfung organisierter Kriminalität eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 48
Die Verfassungsschutzbehörden müssen auch zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität eingesetzt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Ideologische Vorbehalte gegen wirksame Befugnisse von Polizei und Justiz zur Bekämpfung von Terror und internationaler Kriminalität sollen aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schluss machen mit ideologischen Vorbehalten gegen wirksame Befugnisse von Polizei und Justiz zur Bekämpfung von Terror und internationaler Kriminalität. Link zum Original
Für die Arbeit verdeckter Ermittler sollen klare gesetzliche Grundlagen gelten.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 48
Wir wollen klare gesetzliche Grundlagen für die Arbeit verdeckter Ermittler. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Eine sachgerechte Kronzeugenregelung soll die Strukturen organisierter Kriminalität und des Terrors aufbrechen können.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 48
Wir wollen eine sachgerechte Kronzeugenregelung, mit der die Strukturen der Organisierten Kriminalität und des Terrors wirksam aufgebrochen werden können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
An Treffpunkten terroristischer und krimineller Gruppen soll mit modernster akustischer und optischer Technik aufgeklärt werden können.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 49
an Treffpunkten terroristischer und krimineller Gruppen mit modernster akustischer und optischer Technik aufgeklärt werden kann. Link zum Original
Die Vorschriften gegen Geldwäsche sollen sachgerecht verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität kommt der Abschöpfung von V erbrechensgewinnen eine besondere Bedeutung zu, weshalb wir die Vorschriften gegen Geldwäsche sachgerecht verschärfen werden. Link zum Original
Öffentliche Aufforderung zu Gewalt soll als Volksverhetzung bestraft werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 49
Öffentliche Aufforderung zu Gewalt und Propaganda für religiös motivierten Fanatismus sind Volksverhetzung und müssen auch so bestraft werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Propaganda für religiös motivierten Fanatismus soll als Volksverhetzung bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufforderung zu Gewalt und Propaganda für religiös motivierten Fanatismus sind Volksverhetzung und müssen auch so bestraft werden. Link zum Original
Für eine eindeutige Identitätsfeststellung soll mit modernen technischen Möglichkeiten gesorgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden für eine eindeutige Identitätsfeststellung mit modernen technischen Möglichkeiten sorgen. Link zum Original
Biometrische Merkmale wie der Fingerabdruck sollen umgehend in Ausweisdokumenten eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Biometrische Merkmale wie den Fingerabdruck werden wir in Ausweisdokumenten umgehend einführen. Link zum Original
Das Bundesamt für Zivilschutz soll wieder errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Bundesamt für Zivilschutz wieder errichten. Link zum Original
Die Mittel für den Bevölkerungsschutz sollen ausreichen, damit das Technische Hilfswerk bei großen Schadensfällen die Kräfte der Länder ergänzt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 49
Die Mittel für den Bevölkerungsschutz müssen der Aufgabe entsprechen, mit der Einsatz- und Leistungsfähigkeit des Technischen Hilfswerks bei großen Schadensfällen die Kräfte der Länder wirksam zu ergänzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Gemeinsam mit den Ländern soll ein Aufklärungs-, Präventions- und Schutzkonzept gegen Angriffe mit chemischen und biologischen Waffen vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit den Ländern ein umfassendes Aufklärungs-, Präventions- und Schutzkonzept ge gen Angriffe mit chemischen und biologischen Waffen vorlegen. Link zum Original
Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder sollen effizienter zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 61
Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken. Link zum Original
Für mehr Zusammenarbeit in der Strafverfolgung wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine neue „Atlantische Charta“ und mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Strafverfolgung, Energie und Umwelt einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.