CDU und CSU · Leistung und Sicherheit – Zeit für Taten
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 22.09.2002 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 56 von 1.085 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 56
Die Gewerbesteuerumlage wird auf das Niveau vor der sogenannten Steuerreform zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuerumlage wird auf das Niveau vor der Schröder-„Steuerreform“ zurückgeführt. Link zum Original
Die Kulturhoheit der Länder wird geachtet.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 20
Wir achten die Kulturhoheit der Länder und wollen die Chancen des Föderalismus nutzen, um im Wettbewerb die Leistungsfähigkeit der Bildungseinrichtungen zu fördern. Link zum Original
Die Defizitaufteilung zwischen den Ländern erfolgt nach sachlichen Kriterien.
Wortlaut im Programm
Die D efizitaufteilung zwischen den Ländern muss nach sachlichen Kriterien erfolgen. Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform soll die im Grundgesetz verankerte finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Gemeindefinanzreform soll die im Grundgesetz verankerte finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen gewährleisten, ihre Finanzkraft dauerhaft auf ei ne solide Grundlage stellen und den Gemeinden berechenbare und wachstumsfähige Steuerquellen erschließen. Link zum Original
Die Finanzkraft der Kommunen soll dauerhaft auf eine solide Grundlage gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Gemeindefinanzreform soll die im Grundgesetz verankerte finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen gewährleisten, ihre Finanzkraft dauerhaft auf ei ne solide Grundlage stellen und den Gemeinden berechenbare und wachstumsfähige Steuerquellen erschließen. Link zum Original
Den Gemeinden sollen berechenbare und wachstumsfähige Steuerquellen erschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Gemeindefinanzreform soll die im Grundgesetz verankerte finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen gewährleisten, ihre Finanzkraft dauerhaft auf ei ne solide Grundlage stellen und den Gemeinden berechenbare und wachstumsfähige Steuerquellen erschließen. Link zum Original
Das Interesse der Kommunen an der Ansiedlung von Unternehmen sowie an der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen wird berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei muss das Interesse der Kommunen an der Ansiedlung von Unternehmen so wie der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen berücksichtigt werden. Link zum Original
Ein eigenständiges Hebesatzrecht der Kommunen im Ertragssteuerbereich kommt als Element der Gemeindefinanzreform in Betracht.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges Element könnte ein eigenständiges Hebesatzrecht der Kommunen im Ertragssteuerbereich sein. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird ernst genommen.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 22
Wir machen Ernst mit dem Subsidiaritätsprinzip und helfen, die Leistungen der Kommunen für ihre Bürger zu sichern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Die Leistungen der Kommunen für ihre Bürger sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen Ernst mit dem Subsidiaritätsprinzip und helfen, die Leistungen der Kommunen für ihre Bürger zu sichern. Link zum Original
Kommunen sollen wieder verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen wieder verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Link zum Original
Die Gemeindefinanzreform wird eng mit den Kommunen und ihren Verbänden abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Bei unserer Gemeindefinanzreform legen wir großen Wert auf eine enge Abstimmung mit den Kommunen und ihren Verbänden. Link zum Original
Für den Aufbau Ost ist die schnellstmögliche Angleichung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse an die alten Länder nicht mehr der alleinige Maßstab.
Wortlaut im Programm
Für den Aufbau Ost kann die bisherige Orientierung an der schnellstmöglichen Angleichung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse der alten Länder nicht mehr der alleinige Maßstab sein. Link zum Original
Markenzeichen für den Aufbau Ost ist die kreative Neuausrichtung an den Erfordernissen des weltweiten Wettbewerbs und nicht der bis in alle Einzelheiten kopierte Nachbau des Westens.
Wortlaut im Programm
Nicht der bis in alle Einzelheiten ko pierte Nachbau West, sondern die kreative Neuausrichtung an den Erfordernissen des weltweiten Wettbewerbs ist das Markenzeichen für den Aufbau Ost. Link zum Original
Zu allererst kommt es auf den Osten an.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 25
Zu allererst kommt es auf den Osten an! Link zum Original
Für die Kommunen wird eine Infrastrukturpauschale eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Kommunen ist eine Infrastrukturpauschale einzuführen. Link zum Original
Das Sonderprogramm wird aus Privatisierungserlösen, Mittelumschichtungen im Bundeshaushalt und aus Spielräumen nach Anspringen der Konjunktur finanziert, die nach Auslaufen des Investitionszulagengesetzes Ende 2004 gezielt eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Sonderprogramm soll aus Privatisierungserlösen, Mittelumschichtungen im Bundeshaushalt und nach A nspringen der Konjunktur entstehenden Spielräumen finanziert werden, die nach Auslaufen des Investitionszulagengesetzes Ende 2004 gezielt eingesetzt werden. Link zum Original
Die Länder erhalten die Möglichkeit, ihre Wirtschaftsförderung stärker auf die eigenen regionalen Stärken und Wachstumspole zu konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Die Länder müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Wirtschaftsförderung stärker auf die eigenen regionalen Stärken und Wachstumspole zu konzentrieren. Link zum Original
Die Abstrahleffekte solcher Zentren in das Umland werden durch die Regionalförderung gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die „Abstrahleffekte“ solcher Zentren in das Umland müssen durch die Regionalförderung gezielt unterstützt werden. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland konzentriert sich auf die Kernbereiche Infrastruktur, Investitionen sowie Forschung und Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland muss sich da her konsequent auf die Kernbereiche Infrastruktur, Investitionen und Forschung und Entwicklung konzentrieren. Link zum Original
Investitionen bei Ausrüstungen und Betrieben liegen wieder über dem gesamtdeutschen Maßstab.
Wortlaut im Programm
Investitionen müssen bei Ausrüstungen und Betrieben wieder über dem gesamtdeutschen Maßstab liegen. Link zum Original
Das Volumen der Investitionsförderung durch Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen und Bürgschaften wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Das Volumen der Investitionsförderung durch Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen und Bürgschaften muss daher aufrechterhalten werden. Link zum Original
Bei der Europäischen Union wird darauf hingewirkt, dass die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland weiterhin auf hohem Niveau aufrechterhalten werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns bei der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland weiterhin auf hohem Niveau aufrechterhalten werden kann. Link zum Original
Finanzielle Hilfen zur Förderung der Mobilität werden zurückgefahren, um die Abwanderung aus dem Osten zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Hilfen zur Förderung der Mobilität sollen zurückgefahren werden, um die Abwanderung aus dem Osten zu begrenzen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Autonomie bei den Gemeindefinanzen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen mehr Autonomie bei den Gemeindefinanzen. Link zum Original
Das Engagement für die Ansiedlung von Unternehmen wird stärker belohnt.
Wortlaut im Programm
Das Engagement für die Ansiedlung von Unternehmen, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und für ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld muss stärker belohnt werden. Link zum Original
Das Engagement für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wird stärker belohnt.
Wortlaut im Programm
Das Engagement für die Ansiedlung von Unternehmen, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und für ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld muss stärker belohnt werden. Link zum Original
Das Engagement für ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld wird stärker belohnt.
Wortlaut im Programm
Das Engagement für die Ansiedlung von Unternehmen, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und für ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld muss stärker belohnt werden. Link zum Original
Zur Erhaltung von Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Länder ist eine Kompetenzordnung mit ausgeprägter Ländergesetzgebungskompetenz erforderlich.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 30
Zur Erhaltung von Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Länder ist eine Kompetenzordnung mit ausgeprägter Lä ndergesetzgebungskompetenz erforderlich. Link zum Original
Mischfinanzierungen werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Durch Auflösen solcher Mischfinanzierungen muss ein Anreizsystem eingeführt werden, das Erfolg und Misserfolg der Politik deutlich macht. Link zum Original
Es wird ein Anreizsystem eingeführt, das Erfolg und Misserfolg der Politik deutlich macht.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 30
Durch Auflösen solcher Mischfinanzierungen muss ein Anreizsystem eingeführt werden, das Erfolg und Misserfolg der Politik deutlich macht. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Ostdeutsche sind in Bundesbehörden, insbesondere in Leitungsfunktionen, angemessen vertreten.
Wortlaut im Programm
Ostdeutsche müssen in Bundesbehörden – insbesondere in Leitungsfunktionen – angemessen vertreten sein. Link zum Original
Die Entwicklung der Grenzregionen wird durch angemessene Übergangsvorschriften zur EU-Osterweiterung gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung der Grenzregionen ist durch angemessene Übergangsvorschriften zur EU-Osterweiterung und ein Grenzgürtelförderprogramm zu sichern. Link zum Original
Die Entwicklung der Grenzregionen wird durch ein Grenzgürtelförderprogramm gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung der Grenzregionen ist durch angemessene Übergangsvorschriften zur EU-Osterweiterung und ein Grenzgürtelförderprogramm zu sichern. Link zum Original
Die Entscheidungsspielräume von Ländern und Kommunen werden vergrößert.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 34
Deshalb streben wir danach, die Entscheidungsspielräume von Ländern und Kommunen zu vergrößern und überflüssige, nicht mehr zeitgemäße Regelungen abzuschaffen. Link zum Original
Die Durchsetzbarkeit von Reformen bei Bund und Ländern wird entscheidend verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Durchsetzbarkeit von Reformen bei Bund und Ländern entscheidend verbessern und zugleich politische Verantwortlichkeiten für den Bürger wieder er kennbar machen. Link zum Original
Eine große Föderalismusreform mit einer Finanzreform auf bundesstaatlicher Ebene wird angestrebt, die Ländern und Kommunen mehr Freiraum auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite lässt.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 35
Wir wollen eine große Föderalismusreform mit einer Finanzreform auf bundessta atlicher Ebene, die den Ländern und Kommunen wieder mehr Freiraum auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite lässt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch einen Abbau der Mischfinanzierungen und der Gemeinschaftsaufgaben sowie durch Zust ändigkeitsverlagerungen werden wir bei Gewährleistung der Finanzverantwortung durch den Bund den Ländern Gestaltungsspielräume zurückgeben. Link zum Original
Durch Zuständigkeitsverlagerungen werden den Ländern bei Gewährleistung der Finanzverantwortung durch den Bund Gestaltungsspielräume zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 35
Durch einen Abbau der Mischfinanzierungen und der Gemeinschaftsaufgaben sowie durch Zust ändigkeitsverlagerungen werden wir bei Gewährleistung der Finanzverantwortung durch den Bund den Ländern Gestaltungsspielräume zurückgeben. Link zum Original
Durch die Abgrenzung von Kompetenzen und die Klärung von Verantwortlichkeiten werden gegenseitige Zustimmungserfordernisse und Vetorechte deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 35
Die Abgrenzung von Kompetenzen und die Klärung von Verantwortlichkeiten werden es möglich machen, gegenseitige Zustimmungserfordernisse und Vetorechte deutlich zu verringern und dadurch die Handlungsfähigkeit sowohl des Bundes als auch der Länder zu verbessern. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit des Bundes und der Länder wird verbessert.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 35
Die Abgrenzung von Kompetenzen und die Klärung von Verantwortlichkeiten werden es möglich machen, gegenseitige Zustimmungserfordernisse und Vetorechte deutlich zu verringern und dadurch die Handlungsfähigkeit sowohl des Bundes als auch der Länder zu verbessern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Die Politik soll faire Chancen für Stadt und Land bieten.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 52
Wir stehen für eine Politik fairer Chancen für Stadt und Land. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Ländliche Räume sollen ihren Charakter als eigenständige und wertvolle Lebensräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Die ländlichen Räume sollen ihren Charakter als eigenständige und wertvolle Lebensräume erhalten und gute Zukunftschancen ha ben. Link zum Original
Ländliche Räume sollen gute Zukunftschancen haben.
Wortlaut im Programm
Die ländlichen Räume sollen ihren Charakter als eigenständige und wertvolle Lebensräume erhalten und gute Zukunftschancen ha ben. Link zum Original
Die Entwicklungschancen ländlicher Räume sollen durch eine integrierte Strukturpolitik verbessert werden.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 54
Wir werden die Entwicklungschancen der ländlichen Räume durch eine gute und verlässliche Agrarpolitik sowie durch eine integrierte Strukturpolitik weiter verbessern. Link zum Original
Die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung bleibt ein wichtiges politisches Ziel.
Wortlaut im Programm
2002 · PDF-Seite 54
Eine gute Verkehrsanbindung und die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung bleiben wichtige Ziele unserer Politik. Link zum Original
Kommunen sollen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge auch in Zukunft wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass die Kommunen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge auch in Zukunft wahrnehmen können. Link zum Original
Die Wasserversorgung soll Aufgabe der Kommunen bleiben.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wird afür ein, dass die Wasserversorgung Aufgabe der Kommunen bleibt. Link zum Original
Eine Liberalisierung der Wasserversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Liberalisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab, weil echter Wettbewerb nur begrenzt möglich ist. Link zum Original
Eine nachhaltige Regionalentwicklung soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine nachhaltige Regionalentwicklung fördern. Link zum Original
Regionalisierung wird als notwendiger Ausgleich zur Globalisierung verstanden.
Wortlaut im Programm
Regionalisierung verstehen wir als notwendigen Ausgleich zur Globalisierung. Link zum Original
Der Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken deshalb den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und kommunaler Allianzen. Link zum Original
Kommunale Allianzen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken deshalb den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und kommunaler Allianzen. Link zum Original
Für Anpassungsprozesse in den Grenzregionen sollen gezielte Förderinstrumente eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einem Aktionsplan für die Grenzregionen Chancen nutzen und Risiken mindern: abgestimmter und beschleunigter Ausbau der Infrastrukturen, gezielte Förderinstrumente für die notwendigen Anpassungsprozesse und eine wirksame Strukturpolitik. Link zum Original
Für die Grenzregionen soll eine wirksame Strukturpolitik betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einem Aktionsplan für die Grenzregionen Chancen nutzen und Risiken mindern: abgestimmter und beschleunigter Ausbau der Infrastrukturen, gezielte Förderinstrumente für die notwendigen Anpassungsprozesse und eine wirksame Strukturpolitik. Link zum Original
Der innere Staatsaufbau und die kommunale Selbstverwaltung verbleiben insbesondere in der Zuständigkeit der nationalen oder regionalen Ebene.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören insbesondere der innere Staatsaufbau und die kommunale Selbstverwaltung, die soziale Sicherheit und die Familienstrukturen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.