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CDU ST · Stabilität, Kompetenz, Tatkraft

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 25.09.2010 · Original

Das Programm enthält 23 von 883 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 23
  1. Die Bundesregierung soll eine EU-Politik verfolgen, die unnötige zusätzliche Bürokratie verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Von der Bundesregierung fordern wir eine EU- Politik, die unnötige zusätzliche Bürokratie verhindert und EU-Richtlinien bei der Umsetzung in nationales Recht nicht noch zusätzlich verschärft. Link zum Original
  2. EU-Richtlinien werden bei der Umsetzung in nationales Recht nicht zusätzlich verschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Von der Bundesregierung fordern wir eine EU- Politik, die unnötige zusätzliche Bürokratie verhindert und EU-Richtlinien bei der Umsetzung in nationales Recht nicht noch zusätzlich verschärft. Link zum Original
  3. Im Landtag und im Ausschuss der Regionen wird die Subsidiaritätskontrolle bei EU-Regelungen eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir uns auch im eigenen Landtag und im Ausschuss der Regionen einsetzen, wenn es darum geht, ob eine Frage überhaupt auf EU-Ebene geregelt werden muss (Subsidiaritätskontrolle). Link zum Original
  4. Europa gilt als mehr als ein Kontinent oder ein wirtschaftliches Zweckbündnis.

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    Wortlaut im Programm
    Europa ist für die CDU Sachsen-Anhalt mehr als nur ein Kontinent oder ein wirtschaftliches Zweckbündnis. Link zum Original
  5. Die Vertiefung der Europäischen Union hat Vorrang vor ihrer Erweiterung.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb hat für uns die Vertiefung der Europäischen Union unter ihren Mitgliedstaaten klaren Vorrang vor ihrer Erweiterung. Link zum Original
  6. Ein starkes, bürgernahes und weltoffenes Europa wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Sachsen-Anhalt steht für ein starkes, bürgernahes und weltoffenes Europa. Link zum Original
  7. Die Chancen der erweiterten Europäischen Union werden genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Chancen nutzen, die sich aus der erweiterten Europäischen Union ergeben. Link zum Original
  8. Das Land bleibt beim Europaparlament, im Ausschuss der Regionen und bei der Kommission stark vertreten.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Sachsen-Anhalt wird an einer starken Vertretung des Landes beim Europaparlament, dem Ausschuss der Regionen und der Europäischen Kommission in Brüssel festhalten. Link zum Original
  9. Die Zusammenarbeit der Landesbehörden mit der Europäischen Union wird vertieft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Zusammenarbeit der Behörden Sachsen- Anhalts und der Europäischen Union vertiefen sowie die Europakompetenz der Verwaltung stärken, denn nur so kann es gelingen, weiterhin frühzeitig Einfluss auf uns betreffende Entscheidungen der Europapolitik zu haben. Link zum Original
  10. Die Europakompetenz der Landesverwaltung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Zusammenarbeit der Behörden Sachsen- Anhalts und der Europäischen Union vertiefen sowie die Europakompetenz der Verwaltung stärken, denn nur so kann es gelingen, weiterhin frühzeitig Einfluss auf uns betreffende Entscheidungen der Europapolitik zu haben. Link zum Original
  11. Partnerschaften mit Regionen werden fortgesetzt oder bei beiderseitigem Interesse neu begründet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind bestrebt, Partnerschaften mit Regionen, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt haben, fortzusetzen oder neue zu begründen, wenn es im beiderseitigen Interesse liegt. Link zum Original
  12. Für die europäische Integration wird weiterhin aktiv geworben.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU wird auch zukünftig aktiv für die europäische Integration werben und die Durchführung internationaler Begegnungen unterstützen. Link zum Original
  13. Internationale Begegnungen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU wird auch zukünftig aktiv für die europäische Integration werben und die Durchführung internationaler Begegnungen unterstützen. Link zum Original
  14. Künftige EU-Erweiterungen verlangsamen nicht den Aufholprozess strukturschwacher Regionen.

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    Wortlaut im Programm
    Künftige Erweiterungen der Europäischen Union dürfen nicht zu einer Verlangsamung des Aufholprozesses von bestehenden strukturschwachen Regionen der EU führen. Insbesondere eine Vollmitgliedschaft der Türkei mit ihren eigenen besonderen Problemen würde diesen Prozess gefährden. Link zum Original
  15. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Künftige Erweiterungen der Europäischen Union dürfen nicht zu einer Verlangsamung des Aufholprozesses von bestehenden strukturschwachen Regionen der EU führen. Insbesondere eine Vollmitgliedschaft der Türkei mit ihren eigenen besonderen Problemen würde diesen Prozess gefährden. Link zum Original
  16. Die Vertiefung der Europäischen Union hat Vorrang vor ihrer Erweiterung.

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    Wortlaut im Programm
    Für die CDU Sachsen- Anhalts hat eine Vertiefung der EU Vorrang vor deren Erweiterung. Link zum Original
  17. Der europäische Rechtsrahmen wird anerkannt und in Sachsen-Anhalt eins zu eins umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU erkennt den europäischen Rechtsrahmen und dessen 1:1Umsetzung in Sachsen-Anhalt an. Link zum Original
  18. Auf europäischer Ebene wird nur geregelt, was zwingend einheitlich für ganz Europa geregelt werden muss.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten, dass auf europäischer Ebene nur geregelt wird, was zwingend einheitlich für ganz Europa geregelt werden muss. Link zum Original
  19. Für die neue EU-Förderperiode ab 2014 wird eine gerechte Übergangsregelung angestrebt, die Entwicklungsrückstände und Demografie berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    2014 beginnt eine neue 7-jährige Förderperiode. Wir treten dabei für eine angemessene und gerechte Übergangsregelung ein, bei der die noch bestehenden Entwicklungsrückstände und die demografischen Probleme unseres Landes berücksichtigt werden. Link zum Original
  20. Die dank EU-Strukturförderung erreichten Fortschritte werden nicht durch eine zu plötzliche Absenkung der Förderhöhe gefährdet.

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    Wortlaut im Programm
    Die auch dank der EU-Strukturförderung in Sachsen-Anhalt erreichten Fortschritte dürfen nicht durch eine zu plötzliche Niveauabsenkung der Förderhöhe in ihrer Nachhaltigkeit gefährdet werden. Link zum Original
  21. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 wird eine EU-Förderung auf hohem Niveau für Sachsen-Anhalt angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher streben wir auch für den Zeitraum 2014 – 2020 eine EU- Förderung auf hohem Niveau für Sachsen-Anhalt an. Link zum Original
  22. Die europäische Währungsunion gilt als Stabilitätsgemeinschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Die in den europäischen Verträgen niedergelegte europäische Währungsunion ist eine Stabilitätsgemeinschaft. Link zum Original
  23. Maßnahmen zur Stabilität der Währungsunion und zugeordneten Haushalten der Mitgliedstaaten werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher unterstützen wir Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Stabilität und zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in den Haushalten der Mitgliedstaaten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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