CDU · Unser Saarland von morgen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2012 · Original
Das Programm enthält 22 von 451 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland ist die größte Aufgabe der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Die größte Herausforderung ist die Sicherung unserer Eigenständigkeit als Bundesland. Link zum Original
Nur als eigenständiges Land kann das Saarland seine Interessen in Berlin und Brüssel vertreten und seine Identität bewahren.
Wortlaut im Programm
Nur als eigenständiges Saarland können wir unsere Interessen in Berlin und Brüssel wirkungsvoll vertreten, im Wettbewerb der Regionen unsere Stärken zur Entfaltung bringen sowie unsere soziale und kulturelle Identität bewahren. Link zum Original
Die Saarländerinnen und Saarländer sollen über die wichtigen Schicksalsfragen ihres Landes selbst entscheiden.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist: Wir Saarländerinnen und Saarländer wollen über die wichtigen Schicksalsfragen unseres Landes selbst entscheiden. Link zum Original
Saarbrücken soll sich als Wirtschafts-, Sozial- und Kulturstandort im Wettbewerb mit Nachbarstädten behaupten.
Wortlaut im Programm
Saarbrücken muss sich als Wirtschaftsstandort ebenso wie als sozialer und kultureller Lebensraum im Wettbewerb mit anderen Städten, insbesondere der Nachbarregionen, behaupten können. Link zum Original
Über Prioritäten und Dimensionierung der Leitinvestitionen im Großraum Saarbrücken soll rasch entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine rasche Entscheidung über die politischen Prioritäten und die Dimensionierung bei der Umsetzung von Leitinvestitionen im Großraum Saarbrücken; dies betrifft folgende Projekte: Link zum Original
Eine bedarfsgerechte Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs und medizinischer Betreuung soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Ein seniorenfreundliches Saarland muss die bedarfsgerechte Nahversorgung mit Gütern des täglichen Lebens und der medizinischen Betreuung sicherstellen. Link zum Original
Die IT-Neuausrichtung des Landes soll eine konsequente Kooperation der saarländischen Kommunen untereinander sowie mit Land und Hochschulen bewirken.
Wortlaut im Programm
Die IT-Neuausrichtung des Landes zielt auf effizienten Einsatz des IT- Personals, eine Zentralisierung der Hardware-Standorte, eine Harmonisierung der eingesetzten Software-Lösungen und eine konsequente Kooperation aller saarländischen Kommunen untereinander sowie mit dem Land und den Hochschulen. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit soll durch finanzielle Anreize gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die interkommunale Zusammenarbeit anhand von finanziellen Anreizen zu fördern. Link zum Original
Das Land prüft die Förderung freiwilliger Gemeindefusionen.
Wortlaut im Programm
Angesichts des demografischen Wandels und zur Wiedergewinnung finanzieller Handlungsspielräume prüfen wir die Möglichkeit der Förderung von Gemeindefusionen auf freiwilliger Basis. Link zum Original
Zwangsfusionen von Gemeinden nach der Einwohnerzahl werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zwangsfusionen, die sich an der Einwohnerzahl orientieren, lehnen wir jedoch ab. Link zum Original
Gesetzliche Grundlagen für Kooperationen von Land, Landkreisen und Gemeinden sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen für Kooperationen von Gebietskörperschaften unterschiedlicher Ebenen (Land-Landkreise-Gemeinden) schaffen. Link zum Original
Das Land entwickelt eine Entschuldungsstrategie zugunsten der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf die angespannte finanzwirtschaftliche Situation der saarländischen Kommunen werden wir eine Entschuldungsstrategie des Landes zu Gunsten der Kommunen entwickeln. Link zum Original
Ein Entschuldungsfonds zur Unterstützung von Gemeinden mit verstärkten Anstrengungen zur Schuldeneindämmung soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ein mögliches Instrument dazu ist die Schaffung eines Entschuldungsfonds zur Unterstützung solcher Gemeinden, die verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung ihres Schuldenstandes unternehmen. Link zum Original
Gemeinden mit sanierungsbedürftigen Haushalten müssen ihr jährliches Defizit kontinuierlich verringern.
Wortlaut im Programm
Gemeinden mit sanierungsbedürftigen Haushalten müssen daher ihr jahresbezogenes Defizit Jahr kontinuierlich und nachhaltig verringern. Link zum Original
Die kommunale Schuldenbremse wird mit dem Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2020 fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Schuldenbremse muss mit dem Ziel fortgesetzt werden, den zahlungsbezogenen Haushaltsausgleich im Jahr 2020 zu erreichen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen durch ein gemeinsames Schulden- und Forderungsmanagement.
Wortlaut im Programm
Das Land soll die Kommunen darüber hinaus im Rahmen eines gemeinsamen Schulden- und Forderungsmanagements von Land und Kommunen unterstützen. Link zum Original
Ein Förderprogramm unterstützt Kommunen bei nachhaltigen Maßnahmen, insbesondere bei der energetischen Gebäudesanierung.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung der Kommunen bei nachhaltigen (rentierlichen) Maßnahmen, insbesondere zur energetischen Sanierung von Gebäuden, wird ein Förderprogramm aufgelegt. Link zum Original
Die kommunale Service- und Beratungsstelle wird zu einer ressortübergreifenden Koordinierungsstelle für Landesförderungen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird die kommunale Service- und Beratungsstelle bei Förderungen aus Landesprogrammen als zentraler Förderlotse für die Kommunen zu einer ressortübergreifenden Koordinierungsstelle ausgebaut. Link zum Original
Das Projekt „Zukunft Kommunen 2020“ zur Förderung interkommunaler Zusammenarbeit wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Um die interkommunale Zusammenarbeit zu forcieren, wird das gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag begonnene Projekt „Zukunft Kommunen 2020“ fortgeführt. Link zum Original
Kommunen erhalten inhaltliche und organisatorische Unterstützung bei Kooperationsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Kommunen werden inhaltlich und organisatorisch bei der Realisierung von Kooperationsmaßnahmen unterstützt. Link zum Original
Landesförderprogramme für Kommunen erhalten einen Schwerpunkt auf inter- und intrakommunale Projekte, etwa durch erhöhte Förderquoten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden alle Kommunen betreffende Förderprogramme des Landes mit einem Schwerpunkt auf inter- und intrakommunale Projekte (z.B. erhöhte Förderquote, bevorzugte Berücksichtigung u.ä.) versehen. Link zum Original
Eine grenzüberschreitende polyzentrische Metropolregion mit Zugriff auf europäische Fördermittel soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die Schaffung einer grenzüberschreitenden polyzentrischen Metropolregion, die auf die zukünftigen Möglichkeiten europäischer Strukturfonds, Sozialfonds und Mittel der territorialen Zusammenarbeit (INTERREG) zugreifen kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.