AfD · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2015
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · Original
Das Programm enthält 29 von 327 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 29
In sozialen Erhaltungsgebieten werden Nutzungsänderungen zugunsten des Kleingewerbes und wohnortnaher Arbeitsräume für Freiberufler genehmigt, soweit sie ohne Erhaltungssatzung nicht genehmigungspflichtig wären.
Wortlaut im Programm
in sozialen Erhaltungsgebieten die Genehmigung von Nutzungsänderungen zu Gunsten des Kleingewerbes und für wohnortnahe Arbeitsräume für Freiberufler, soweit sie ohne die Erhaltungssatzung nicht genehmigungsbedürftig sind. Link zum Original
Die Beteiligung Hamburgs an der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA/GWG bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung Hamburgs an der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA/GWG soll aufgrund ihrer wohnungspolitischen Bedeutung erhalten verbleiben. Link zum Original
Die Finanzkraft der SAGA/GWG wird durch den Verkauf von Wohnungen an langjährige Mieter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzkraft der SAGA/GWG soll durch den Verkauf von Wohnungen an langjährige Mieter verbessert werden. Link zum Original
Die zusätzliche Finanzkraft der SAGA/GWG wird für den Neubau von Wohnungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Die zusätzliche Finanzkraft soll für den Neubau von SAGA/GWG Wohnungen genutzt werden. Link zum Original
Die Stadtentwicklung verbessert die Lebensqualität und schafft Voraussetzungen für eine wachsende Bevölkerung und Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die AfD will durch die Stadtentwicklung die Lebensqualität verbessern und die Voraussetzungen für eine Stadt mit wachsender Bevölkerung und Wirtschaft schaffen. Link zum Original
Die Stellplatzbaupflicht bei Wohnungsneubauten wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD ist für die Wiedereinführung der Stellplatzbaupflichten bei Wohnungsneubauten. Link zum Original
Die geplante Entwicklungsachse Hamburg-Ost mit bis zu 20.000 Wohnungen wird kritisch-konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Programm
Die im Vorwahlkampf propagierten „Entwicklungsvisionen“ mit einer „Entwicklungsachse Hamburg-Ost“ mit bis zu 20.000 Wohnungen werden wir kritisch-konstruktiv begleiten. Link zum Original
Die Schwerpunktförderung von Wilhelmsburg und der Entwicklungsachse Hamburg-Ost darf nicht zulasten anderer Stadtteile gehen.
Wortlaut im Programm
Die Schwerpunktförderung von Wilhelmsburg und demnächst der Entwicklungsachse Hamburg- Ost dürfen nicht zu Lasten der im politischen Windschatten stehenden Stadtteile gehen. Link zum Original
Der Verlust von Gewerbeflächen für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe durch Wohnungsbau wird gebremst.
Wortlaut im Programm
Die Schwerpunktsetzung des Senats auf Quantität im Wohnungsbau ging in den letzten Jahren verstärkt zu Lasten der Gewerbeflächen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetrieben. Hier will die AfD gegensteuern. Link zum Original
Durch kostengünstigeren Wohnungsbau werden mehr Wohnungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die vermehrte Schaffung von Wohnungen durch kostengünstigeren Wohnungsbau. Link zum Original
Beim kostengünstigeren Wohnungsbau werden Erfahrungen europäischer Nachbarländer einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die vermehrte Schaffung von Wohnungen durch kostengünstigeren Wohnungsbau. Hierbei sollten auch die Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn einbezogen werden. Link zum Original
Bau- und Energieeinsparungsvorschriften werden kritisch auf ihre Effizienz geprüft.
Wortlaut im Programm
Überdies fordert die AfD die kritische Prüfung der Bau- und Energieeinsparungsvorschriften auf Effizienz, da die Investitionen nicht durch die Heizkosteneinsparungen gerechtfertigt werden können. Link zum Original
Dämmauflagen als staatlicher Eingriff in den Markt werden grundsätzlich infrage gestellt, Eigentümer können bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit befreit werden.
Wortlaut im Programm
Alle Hauseigentümer können von Dämmauflagen befreit werden, wenn sie deren Unwirtschaftlichkeit nachweisen. Ohnehin ist die Rechtfertigung für einen solchen Staatseingriff in einen funktionierenden Markt zu hinterfragen. Link zum Original
Die Soziale Erhaltungsverordnung gilt als Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Bürger.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte Soziale Erhaltungsverordnung ist ein Eingriff in die persönliche Gestaltungsmöglichkeit und Freiheit des Bürgers. Link zum Original
Versagte Genehmigungen in sozialen Erhaltungsgebieten werden objektbezogen begründet.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg fordert deshalb objektbezogene Begründungen für Genehmigungsversagungen. Link zum Original
Soziale Erhaltungsgebiete nach Baugesetzbuch in Lagen mit überdurchschnittlichen Bodenpreisen und überdurchschnittlicher Kaufkraft werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sie lehnt den Erlass sogenannter „Sozialer Erhaltungsgebiete“ nach § 271 BauGB für Lagen mit überdurchschnittlichen Bodenpreisen und überdurchschnittlicher Kaufkraft ab. Link zum Original
Der Genehmigungsvorbehalt für bauliche Änderungen in Erhaltungsgebieten wird auf Gebiete am Anfang der Aufwertung beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Genehmigungsvorbehalt für sämtliche Änderungen baulicher Anlagen, einschließlich unbeweglicher Gegenstände, zur Vermeidung von Aufwertungen über die zeitgemäße Ausstattung einer Durchschnittswohnung hinaus, ist auf Gebiete zu beschränken, die sich ganz am Anfang der Aufwertung befinden, sofern dadurch die Sanierung und der erforderliche Wohnungsbau nicht behindert wird. Link zum Original
Personenaufzüge werden grundsätzlich genehmigt.
Wortlaut im Programm
Personenaufzüge sind grundsätzlich zu genehmigen, weil sie behinderten- und altengerecht sind, ebenso Dachausbauten, solange Wohnraumknappheit herrscht, und nicht Denkmalschutz und städtebauliche Erhaltungs-ordnung dagegen sprechen. Link zum Original
Dachausbauten werden genehmigt, solange Wohnraumknappheit herrscht und Denkmalschutz oder städtebauliche Erhaltung nicht entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Personenaufzüge sind grundsätzlich zu genehmigen, weil sie behinderten- und altengerecht sind, ebenso Dachausbauten, solange Wohnraumknappheit herrscht, und nicht Denkmalschutz und städtebauliche Erhaltungs-ordnung dagegen sprechen. Link zum Original
Der Erwerb selbstgenutzter Wohnungen wird erleichtert und die Eigentümerquote erhöht.
Wortlaut im Programm
Die AfD will den Erwerb selbstgenutzter Wohnungen erleichtern und die Eigentümerquote erhöhen. Link zum Original
Die staatlich regulierten Erwerbsnebenkosten beim Immobilienkauf werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollen die Grunderwerbsteuer und die staatlich regulierten Erwerbsnebenkosten reduziert werden. Link zum Original
Die SAGA/GWG bietet ihren Mietern verstärkt den Kauf ihrer Mietwohnungen an.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga/GWG auf, verstärkt ihren Mietern Angebote zum Erwerb ihrer Mietwohnungen zu machen. Link zum Original
Das Wohngeld wird an die Preisentwicklung seit 2009 angepasst und erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Erhöhung des Wohngeldes durch Anpassung an die Preisentwicklung der seit 2009 nicht mehr erhöhten Wohngeldsätze. Link zum Original
Hamburg setzt sich bei der Bundesregierung für eine Wohngelderhöhung ein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Erhöhung des Wohngeldes durch Anpassung an die Preisentwicklung der seit 2009 nicht mehr erhöhten Wohngeldsätze. Hamburg sollte dafür bei der Bundesregierung aktiv werden. Link zum Original
Die geplante Mietpreisbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anstelle der geplanten Mietpreisbremse sollten besser das Wohngeld erhöht und Mietbürgschaften gegeben werden, um Einkommensschwächere gezielt zu fördern. Link zum Original
Einkommensschwächere werden gezielt durch Mietbürgschaften gefördert.
Wortlaut im Programm
Anstelle der geplanten Mietpreisbremse sollten besser das Wohngeld erhöht und Mietbürgschaften gegeben werden, um Einkommensschwächere gezielt zu fördern. Link zum Original
Ferienwohnungen gelten nicht mehr als Zweckentfremdung von Wohnraum und werden erlaubt.
Wortlaut im Programm
Ferienwohnungen in Hamburg sollten nicht mehr als „Zweckentfremdung von Wohnraum“ gewertet und daher erlaubt werden. Link zum Original
Die Paragraphen 12a, 13a, 15 und 16 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg setzt sich für die Abänderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes ein. Die Paragraphen 12a, 13a, 15, 16 sollen ersatzlos gestrichen werden. Link zum Original
Die Fläche des Flughafens Fuhlsbüttel wird langfristig für Wohnungsbau und die Ansiedlung emissionsarmen Gewerbes genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine ehrlich und ergebnisoffen geführte politische Diskussion auch in der Hamburgischen Bürgerschaft über die Wiederaufnahme der Planung eines Ersatzflughafens mit Drehkreuzfunktion auf dem von den Eignern des Flughafens eigens hierfür vorgehaltenen, viermal so großen Gelände bei Kaltenkirchen als langfristigen Ersatz für den Flughafen Fuhlsbüttel und zur Verwertung dessen Fläche für höherwertige Nutzung zu Wohnungsbauzwecken und zur Ansiedlung emissionsarmen Gewerbes. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.