Justiz

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen

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← belastetbegünstigt →

CDU03 AfD05 BSW33 SPD35 Grüne45 Linke93 FW22Koalitionsvertrag CDU SPD27

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP25

CDU ​23

Mehr Geld 3

1. Die sächsische Justiz soll personell gestärkt werden, besonders im ländlichen Raum.
2. Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte wird mit ausreichendem Personal sowie Technik und Ausstattung begegnet.
3. Für Justiz und Justizvollzug werden neue Stellen geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Justizvollzug wird auch künftig gut ausgestattet.

Ohne klare Richtung 1

1. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug sollen gut ausgebildetes und motiviertes Personal haben.

AfD ​15

Mehr Geld 1

1. Die Justiz erhält eine ausreichende Personal- und Sachausstattung.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Staatsanwaltschaften werden von Weisungen des Justizministeriums freigestellt.
2. Das beschleunigte Verfahren wird auf das Jugendstrafrecht ausgeweitet.
3. Strafgerichte können Aufenthaltstitel aufheben und sofort vollziehbare Abschiebungen anordnen.
4. Strafgerichte können Aufenthaltstitel oder Schutzstatus widerrufen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen samt Haft anordnen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Über Einstellung und Beförderung von Richtern entscheiden Richterwahlausschüsse statt allein das Justizministerium.

BSW 333

Mehr Geld 3

1. Für die Digitalisierung der Justiz sollen IT-Mitarbeiter eingestellt werden.
2. Vor Gerichtsverhandlungen und Rechtsantragsterminen per Video soll die nötige technische und personelle Ausstattung geschaffen werden.
3. Für die Strafverfolgung sollen mehr Personal und Ressourcen bereitgestellt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Nutzung von Videokonferenztechnik darf nicht zur Schließung von Gerichten im ländlichen Raum führen.

Ohne klare Richtung 2

1. Schon in Schulen und Universitäten soll aktiv um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug geworben und der Freistaat als familienfreundlicher Arbeitgeber präsentiert werden.
2. Für den Strafvollzugsdienst soll frühzeitig um Nachwuchs geworben werden.

Mehr Pflichten 3

1. Im Strafrecht soll mehr und schneller vollstreckt werden.
2. Verfahren sollen nicht mehr eingestellt werden, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden können.
3. Im Strafrecht soll schneller vollstreckt werden.

SPD 3​5

Mehr Geld 4

1. In die Stellenpläne der Justiz werden „Demografie-Brücken“ eingebaut, damit beim Übergang in den Ruhestand keine Lücken im Richterdienst entstehen.
2. Die Zahl der psychologischen, medizinischen und therapeutischen Fachkräfte im Justizvollzug wird erhöht.
3. Alle rund 300 sächsischen Gerichtssäle werden für Videoverhandlungen ausgestattet.
4. Für die technische Betreuung von Videoverhandlungen wird ausreichend Personal bereitgestellt.

Weniger Pflichten 1

1. Ersatzfreiheitsstrafen sollen verstärkt durch gemeinnützige Arbeit vollstreckt werden.

Mehr Pflichten 3

1. Schwerpunktstaatsanwaltschaften werden als zentrale Ansprechpartner für Betriebsräte eingerichtet.
2. Polizei und Justiz verfolgen Hasskriminalität, insbesondere im Netz, konsequent.
3. Als Ansprechpartner für Betriebsräte werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.

Grüne 415

Mehr Geld 5

1. Im Justizvollzug wird die Zahl psychologischer, medizinischer und therapeutischer Fachkräfte zur Stärkung der Resozialisierung erhöht.
2. Die umfangreiche Einstellung von Proberichterinnen und Proberichtern wird fortgesetzt.
3. Die Gerichte werden flächendeckend mit Videokonferenztechnik und WLAN ausgestattet.
4. Für Restorative Justice werden über das gesamte Straf- und Strafvollstreckungsverfahren Ressourcen geschaffen.
5. Die Justizvollzugsanstalten werden angemessen mit Bediensteten ausgestattet.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Handlungsfähigkeit von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten, Verwaltung und Katastrophenschutz wird in den kommenden Jahren sichergestellt.

Mehr Pflichten 4

1. Die Arbeit der Zentralstelle für strategische Personalgewinnung wird auf die Justizberufe erweitert.
2. Ein Masterplan „Kindgerechte Justiz und familienorientierter Justizvollzug“ wird aufgestellt.
3. Eine Kinderschutzbeauftragte oder ein Kinderschutzbeauftragter der sächsischen Justiz wird eingesetzt.
4. Resozialisierungsmaßnahmen werden dauerhaft wissenschaftlich begleitet.

Linke 933

Mehr Geld 3

1. Gerichtsverfahren werden durch ausreichend richterliches und nicht-richterliches Personal verkürzt.
2. Das Übergangsmanagement für Haftentlassene wird gesetzlich normiert und besser ausgestattet.
3. An den Gerichten werden in allen Bereichen mehr Stellen geschaffen und besetzt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Nach dänischem Vorbild werden ausgelagerte Ermittlungsorgane eingeführt, die Strafverfahren bei Verdacht auf polizeiliches Fehlverhalten übernehmen.

Ohne klare Richtung 2

1. Häuser des Jugendrechts werden flächendeckend ausgebaut.
2. Die Zusammenarbeit des Strafvollzugs mit freien Trägern der Straffälligenhilfe und den Kommunen wird verbessert.

Mehr Pflichten 9

1. Rassismus und Diskriminierung in und durch Polizei und Justiz werden beendet.
2. Polizei und Justiz gehen wirksamer gegen rechte Gewalt vor.
3. Polizei und Justiz werden dafür sensibilisiert, entschiedener gegen queerfeindliche Hasskriminalität vorzugehen.
4. Polizei und Justiz werden besser geschult, insbesondere zu Prävention und zum Grundsatz „Gewaltschutz vor Umgangsrecht“.
5. Es entstehen mehr Einrichtungen nach dem Vorbild des „Hauses des Jugendrechts“ in Leipzig.
6. Die Justiz berücksichtigt Opferschutz und Opferhilfe von der Anzeige bis zur Entlassungsvorbereitung.
7. Europarechtliche Vorgaben zum Opferschutz im Ermittlungs- und Strafverfahren werden konsequent umgesetzt.
8. Der Strafvollzug, besonders der Jugendstrafvollzug, verfolgt vorrangig das Ziel der Resozialisierung.
9. Die gesetzlich vorgegebene opferorientierte Vollzugsgestaltung wird umgesetzt.

FW 2​2

Mehr Geld 2

1. Die Justizbehörden erhalten mehr Personal und bessere Sachmittel.
2. Die Sicherheit in Justizeinrichtungen wird durch mehr Justizvollzugsbedienstete sowie deren regelmäßige Weiterbildung und Betreuung gewährleistet.

Mehr Pflichten 2

1. Die Zusammenarbeit deutscher Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EU-Staaten und im Dreiländereck Sachsen-Polen-Tschechien wird vertieft.
2. Gerichtsentscheidungen werden zeitnah vollstreckt.

FDP 235

Mehr Geld 4

1. Die Staatsanwaltschaften werden sachlich und personell besser ausgestattet.
2. Polizei und Justiz werden für die Verfolgung sexualisierter Gewalt besser ausgestattet und im Umgang mit Betroffenen stärker sensibilisiert.
3. Der Betreuungsschlüssel in der Bewährungshilfe wird weiter gesenkt.
4. Einstellungsbedarfe bei Polizei, Justiz, Schulen und Wissenschaft sollen durch effizienteren Personaleinsatz und demografische Effekte in der Landesverwaltung aufgefangen werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das externe Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wird abgeschafft.

Weniger Pflichten 1

1. Das externe Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wird abgeschafft.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Unabhängigkeit der Justiz wird bewahrt.
2. Die Nachbesetzung offener Stellen in der Justiz, besonders bei altersbedingtem Ausscheiden, wird gesichert.
3. Die bestehenden Amts- und Landgerichte werden erhalten.

Mehr Pflichten 2

1. Die Hauptverhandlung in Strafverfahren soll künftig digital aufgezeichnet werden.
2. Die Rückfallquoten in den verschiedenen Vollzugsformen werden wissenschaftlich evaluiert.

Koalitionsvertrag 217

Mehr Geld 7

1. Für die konsequente Verfolgung von Hass und Hetze erhalten Polizei und Justiz ausreichend Qualifizierung und Ressourcen.
2. Die sächsische Justiz wird in allen Laufbahngruppen personell gestärkt.
3. In der Justiz werden neue Stellen geschaffen.
4. Die Gerichte werden durch IT-Spezialisten unterstützt.
5. Zur Beschleunigung von Asylverfahren erhält die Verwaltungsgerichtsbarkeit zusätzliche Ressourcen und spezialisierte Kammern.
6. Der Justizvollzug wird personell gestärkt.
7. Für Anhörungen und Gerichtstermine aus dem Vollzug wird Videokonferenztechnik bereitgestellt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Justiz soll bei der Nachwuchsgewinnung wettbewerbsfähig sein.

Mehr Pflichten 2

1. Eine spezialisierte Staatsanwaltschaft für Ermittlungen wegen Behinderung von Betriebsräten (Union Busting) wird eingerichtet.
2. In den Staatsanwaltschaften soll es sachsenweit Ansprechpersonen für Betroffene und Zeugen vorurteilsmotivierter Hasskriminalität geben.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht