Medien und Presse

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU013 SPD07 Grüne14 FDP114 AfD24Koalitionsvertrag CDU Grüne16

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke63

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)14

CDU ​313

Mehr Geld 3

1. Kleine unabhängige Buchverlage erhalten ein eigenes Förderprogramm.
2. Mit der Landesmedienanstalt werden Wege gesucht, Übertragungs- und Verbreitungskosten des Lokalfunks zu senken.
3. Journalismus soll in der Abgabenordnung als gemeinnützige Tätigkeit anerkannt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die Medienlandschaft als Wirtschaftsfaktor soll ausgebaut und gestärkt werden.
2. Medienvielfalt soll erhalten, Lokaljournalismus gestärkt und Medienbildung gefördert werden.
3. Das duale Rundfunksystem soll mit starkem Lokalfunk und modernem WDR weiterentwickelt werden.
4. Lokalsender werden beim Umstieg ins digitale Zeitalter unterstützt.
5. Initiativen für bessere Ausbildung, Nachwuchsgewinnung und Lokaljournalismus werden unterstützt.
6. Journalistisch-redaktionelle Inhalte sollen im Netz diskriminierungsfrei auffindbar und zugänglich sein.
7. Journalismus soll in der Abgabenordnung als gemeinnützige Tätigkeit anerkannt werden.
8. Veranstaltungs- und Dialogformate wie Games-Gipfel und Mediengipfel werden fortgesetzt und weiterentwickelt.
9. Das Global Media Forum der Deutschen Welle soll fester Treffpunkt und Ort internationaler Vernetzung der Medienbranche werden.
10. Die Veranstaltungs- und Dialogformate für Games-Branche, Film- und Medienwirtschaft und Medienhäuser werden weiterentwickelt.
11. Das Games-Kompetenzzentrum „Fusion Campus“ und das Mediennetzwerk Nordrhein-Westfalen erhalten Unterstützung.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Medien- und Digitalstandort wird weiterhin sichtbar präsentiert.

Ohne klare Richtung 2

1. Lokaler und regionaler Qualitätsjournalismus soll im Netz konkurrenzfähig bleiben.
2. Werbevorgaben für Internet und Rundfunk sollen rechtlich einheitlich gestaltet werden.

SPD ​47

Mehr Geld 1

1. Journalismus wird im Gemeinnützigkeitsrecht verankert.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Neue Ideen und Konzepte im Medienbereich werden gefördert.
2. Die crossmediale Weiterentwicklung des Lokaljournalismus wird gefördert.
3. Journalismus wird im Gemeinnützigkeitsrecht verankert.
4. Eine gemeinsame Vermarktungsplattform für Journalismus wird gefördert.
5. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten für Journalismus, etwa Stiftungsmodelle, werden entwickelt.
6. Die Auffindbarkeit journalistischer Inhalte im Netz wird verbessert.
7. Ein neues Veranstaltungsformat mit wechselnden Standorten verbindet Netzcommunity und klassische Medien.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Vielfalt unabhängiger Medien wird gesichert.
2. Der NRW-Lokalfunk mit eigenständigen Redaktionen bleibt erhalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Lokaljournalismus wird gestärkt.
2. Das Ruhrgebiet wird als Medienstandort gestärkt.

Grüne 144

Mehr Geld 2

1. Gemeinnütziger Journalismus wird gestärkt, damit Bürgermedienvereine und Redaktionsnetzwerke sich leichter über Spenden finanzieren können.
2. Die Film- und Medienbranche wird durch Förderung und Vernetzung mit auch internationalen Förderzusammenhängen gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die lokale Medienvielfalt wird unterstützt.
2. Eine neue gemeinsame Medienanstalt der Länder sichert die lokale Medienvielfalt ab.
3. Die Film- und Medienbranche wird durch Förderung und Vernetzung mit auch internationalen Förderzusammenhängen gestärkt.

Bleibt wie bisher 2

1. Das nordrhein-westfälische Zwei-Säulen-Modell im Lokalfunk wird beibehalten.
2. Die Unterstützungsarbeit der Landesmedienanstalt NRW für den Lokalfunk wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 2

1. Eine starke Lokalradioszene wird angestrebt.
2. Das „Mediennetzwerk NRW“ wird weiter gestärkt.

Mehr Pflichten 1

1. Das Medienkonzentrationsrecht wird aktualisiert und erfasst alle relevanten Mediengattungen und -märkte einschließlich digitaler Medien.

FDP 1314

Mehr Geld 5

1. Die Rahmenbedingungen ermöglichen privaten Verlagen eine Finanzierungsgrundlage für lokalen und regionalen Journalismus.
2. Privates Engagement und Refinanzierungsmöglichkeiten von Presse- und Medienangeboten werden gestärkt.
3. Journalistische Arbeit wird als gemeinnützig anerkannt.
4. Gemeinnützigen Rechercheprojekten und lokalen Presseangeboten werden Finanzierungsmöglichkeiten über Spenden eröffnet.
5. Faktenchecker, die aufklären und präventiv arbeiten, werden weiter gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Zeitungsverlage, die zu Medienhäusern geworden sind, dürfen lineare Audio- und Videorundfunkangebote nicht mehr nur stark eingeschränkt anbieten.
2. Die Möglichkeiten für privates Radio und einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk im digitalen Zeitalter werden verbessert.
3. Die Regulierung des Lokalfunks im Landesmediengesetz wird angepasst, um einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk zu ermöglichen.
4. Private lokale Radioangebote werden staatsvertraglich auf digitalen Plattformen bevorzugt auffindbar gemacht, wie die regionalen WDR-Angebote.
5. Die Defizite bei der Einbindung der Lokalradios in die Meldeketten bei Katastrophen werden beseitigt.
6. Für weitere Marktteilnehmer im digitalen Radio DAB+ werden die Bedingungen geschaffen.
7. Private Angebote und neue Medienformen dürfen nicht durch die beitragsfinanzierte Konkurrenz beeinträchtigt werden.
8. Die Regelungen zum Schutz der digitalen freien Presse und ihrer Finanzierbarkeit werden verschärft.
9. Die Auffindbarkeit der regionalen Fensterprogramme privater Fernsehsender auf den Plattformen wird durchgesetzt.
10. Journalistische Arbeit wird als gemeinnützig anerkannt.
11. Gemeinnützigen Rechercheprojekten und lokalen Presseangeboten werden Finanzierungsmöglichkeiten über Spenden eröffnet.

Weniger Pflichten 1

1. Zeitungsverlage, die zu Medienhäusern geworden sind, dürfen lineare Audio- und Videorundfunkangebote nicht mehr nur stark eingeschränkt anbieten.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Zwangsabschaltung von UKW wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Medienvielfalt und das duale Rundfunksystem werden unterstützt.
2. Die Rahmenbedingungen für Medien werden an das digitale Zeitalter angepasst.

Mehr Pflichten 1

1. Die Beauftragung von Produktionsfirmen wird transparenter gestaltet.

AfD 214

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Doppelt belegte oder reservierte UKW-Frequenzen werden für andere Anbieter geöffnet.
2. Internetradioanbieter können ihre Inhalte frei von jeglicher Zensur veröffentlichen.
3. Eine inhaltliche Kontrolle von Presse, Rundfunk und Internetinhalten über die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hinaus wird abgelehnt.

Weniger Pflichten 2

1. Internetradioanbieter können ihre Inhalte anmeldefrei veröffentlichen.
2. Eine inhaltliche Kontrolle von Presse, Rundfunk und Internetinhalten über die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hinaus wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Echte Vielfalt in der Radiolandschaft soll ermöglicht werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Ein weiterer Verlagssender der Radio-NRW-Gruppe wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Beteiligungs- und Gremienstrukturen von WDR, Lokalradios und Tageszeitungen werden vollständig offengelegt.

Linke 623

Mehr Geld 2

1. Es werden nachhaltige Förderprogramme für Journalismus aufgelegt.
2. Eine befristete Anschubfinanzierung unterstützt Presse, Online-Journalismus und nicht-kommerzielle Angebote.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Produzierende Betriebe werden verpflichtet, Behörden und Öffentlichkeit vollständig über verwendete Gift- und Gefahrstoffe und gefährliche Produktionsprozesse zu informieren.

Bleibt wie bisher 1

1. Bürgerfunk, freie Radios und lokale Fernsehprogramme werden weiter gefördert.

Ohne klare Richtung 1

1. Medienvielfalt auf lokaler, regionaler und landesweiter Ebene wird staatsfern und kriterienbasiert gefördert.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die digitale Bildung an Schulen wird nicht privaten Unternehmen, Verlagen und Bildungsanbietern überlassen.
2. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 4

1. Medien bieten mehr Angebote für Gehörlose und Blinde sowie in einfacher Sprache.
2. Alle Sendungen werden möglichst barrierefrei konzipiert.
3. Private Medien im Land achten verstärkt auf Barrierefreiheit und Zugänglichkeit.
4. Eine weitere Konzentration der Zeitungslandschaft in NRW wird verhindert.

Koalitionsvertrag 146

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Kleine und unabhängige Verlage werden besonders gefördert.
2. Journalistische Arbeit auf lokaler Ebene soll als gemeinnützig anerkannt werden.
3. Initiativen für bessere Ausbildung und Nachwuchsgewinnung im Lokaljournalismus werden unterstützt.
4. Der Lokalfunk wird auf dem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt.
5. Veranstaltungs- und Dialogformate für Games-Branche, Film- und Medienwirtschaft werden weiterentwickelt.
6. Das Games-Kompetenzzentrum Fusion Campus und das Mediennetzwerk NRW werden unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Zwei-Säulen-Modell im Lokalfunk und eine starke Lokalradioszene werden befürwortet.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Medienlandschaft soll als Wirtschaftsfaktor weiter ausgebaut und gestärkt werden.
2. Bestmögliche Rahmenbedingungen für lokale Medienvielfalt in der Fläche werden angestrebt.
3. Die Medienlandschaft soll als Wirtschaftsfaktor weiter ausgebaut und gestärkt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Das Recht auf Gegendarstellung soll auf Bundesebene gestärkt werden.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 114

Mehr Geld 1

1. Journalismusförderung soll als gemeinnütziger Zweck gesetzlich in der Abgabenordnung verankert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Medienvielfalt und guter Journalismus in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin gestärkt, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis zu Lokal- und Hochschulradios.
2. Europäisches Wettbewerbsrecht soll zum Schutz der freien Medien stark durchgesetzt werden.
3. Die Landesmedienanstalt wird bei der Stärkung des Lokaljournalismus unterstützt, begleitet durch gesetzgeberische Maßnahmen.
4. Journalismusförderung soll als gemeinnütziger Zweck gesetzlich in der Abgabenordnung verankert werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Regionale Berichterstattung, Kultur- und Wissensformate und mehrsprachige Angebote müssen verlässlich erhalten bleiben.

Mehr Pflichten 1

1. Das Recht auf Gegendarstellung wird ausgeweitet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht