Justiz

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

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AfD6 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen SPD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen Linke5 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen Grüne9 belastende Forderungen7 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag SPD Linke2 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

CDU3 belastende Forderungen9 begünstigende Forderungen BSW4 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen FDP0 belastende Forderungen10 begünstigende Forderungen FW0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

AfD 6​​

Mehr Pflichten 6

1. Bei Angriffen auf Einsatzkräfte sind die bestehenden Strafrahmen konsequent auszuschöpfen.
2. Die Dauer von Gerichtsverfahren, vor allem in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Verwaltungsverfahren, wird deutlich verringert.
3. Vor Landesbehörden, Gerichten und Schulen wehen dauerhaft Bundes- und Landesflagge, gegebenenfalls auch die kommunale Fahne.
4. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen das Strafrecht konsequent und ohne Eindruck politisch motivierter Gewichtung anwenden.
5. Bei ausländischen Straftätern aus der EU wird das Europäische Strafregisterinformationssystem konsequent genutzt.
6. Bis dahin werden Ausreisepflichtige auch separat in Justizvollzugsanstalten untergebracht.

SPD ​3​

Bleibt wie bisher 2

1. Die Personalausstattung der Justiz wird auf hohem Niveau erhalten.
2. Die Mittel für Prozesskostenhilfe, Dolmetscher, Sachverständige und Fachliteratur werden verlässlich gesichert.

Ohne klare Richtung 1

1. Es wird geprüft, welche Unterstützung Richterinnen und Richter benötigen, damit Opfer wirksamer und unbürokratischer entschädigt werden.

Linke 533

Mehr Geld 3

1. Die Justiz wird personell und organisatorisch so gestärkt, dass sie auch in Krisenlagen handlungsfähig bleibt.
2. In Ausbildung, Fortbildung, gute Arbeitsbedingungen und Personalentwicklung der Justiz wird konsequent investiert.
3. Im Strafvollzug werden zusätzliche Stellen geschaffen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Justiz gewinnt qualifizierte Fachkräfte und fördert Menschenwürde, Teilhabe und Resozialisierung.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird abgesichert und vor politischer Einflussnahme geschützt.
2. Die Justiz wird nicht zentralisiert, ausgedünnt oder auf Verschleiß gefahren.

Mehr Pflichten 5

1. Instrumente der Strafverfolgung werden verhältnismäßig eingesetzt und fortlaufend auf Bürgerrechtskonformität geprüft.
2. E-Akte, Fachverfahren und Schnittstellen der Justiz werden interoperabel, zuverlässig und datenschutzkonform gestaltet.
3. Künstliche Intelligenz in der Justiz wird an rechtsstaatliche Grenzen gebunden und ersetzt keine richterlichen Entscheidungen.
4. IT-Sicherheit, Ausfallschutz, Notfallmanagement und digitale Souveränität der Justiz werden systematisch ausgebaut.
5. Die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Opferschutz wird verbindlich gestärkt.

Grüne 927

Mehr Geld 5

1. Die Justiz erhält eine gute Ausstattung, damit Verfahren zügig und fair geführt werden können.
2. Zum Ausgleich der Altersabgänge werden deutlich mehr Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete eingestellt.
3. Polizei und Staatsanwaltschaften werden zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und politisch motivierter Straftaten im digitalen Raum personell und technisch modern ausgestattet.
4. Finanzämter, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften werden gut ausgestattet, um Steuerbetrug und Finanzkriminalität zu bekämpfen.
5. Steuerverwaltung, Ermittlungsbehörden und Justiz werden durch gute Bezahlung, Nachwuchsförderung und moderne digitale Ausstattung gestärkt, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Selbstverwaltung der Justiz wird ermöglicht und der Einfluss der Exekutive auf die Richterschaft beseitigt.
2. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft im Einzelfall wird eingeschränkt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft im Einzelfall wird eingeschränkt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen des Verfassungsschutzes werden einer richterlichen Vorabkontrolle unterworfen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Justiz wird gestärkt und ihre Unabhängigkeit gesichert.

Mehr Pflichten 9

1. In sensiblen Bereichen wie Sozialhilfe oder Strafverfolgung treffen immer Menschen die letzte Entscheidung.
2. Entscheidungen in sensiblen Bereichen wie Sozialhilfe oder Strafverfolgung dürfen nicht automatisiert erfolgen.
3. Der Strafvollzug wird konsequent auf Resozialisierung und gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtet.
4. Geeignete Gefangene werden verstärkt im Wohngruppenvollzug untergebracht, der verbindlich geregelt wird.
5. Der offene Vollzug wird als Regelvollzugsform gestärkt; alle geeigneten Gefangenen ohne Flucht- oder Missbrauchsgefahr werden dort untergebracht.
6. Bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen wird ein verbessertes Monitoring sichergestellt.
7. Qualifizierte Psychologen werden verbindlich in Verfahren zu häuslicher und sexualisierter Gewalt und in familiengerichtliche Entscheidungen eingebunden.
8. Eine einheitliche Definition von Femiziden und eine systematische statistische Erfassung geschlechtsspezifischer Tötungsdelikte werden eingeführt.
9. Polizei und Staatsanwaltschaften werden verpflichtet, Femizide nach einheitlichen Kriterien zu dokumentieren und auszuwerten.

CDU 329

Mehr Geld 9

1. Bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten werden 50 zusätzliche Stellen geschaffen.
2. Die Justiz wird durch zusätzliches Personal und zusätzliche Ressourcen gestärkt.
3. Bei den Staatsanwaltschaften entstehen 50 zusätzliche Stellen.
4. Die Gerichte erhalten eine Personalausstattung anhand der rechnerischen Bedarfe.
5. Die Justiz erhält eine moderne IT-Ausstattung.
6. Der Strafvollzug wird mit moderner Ausstattung und digitalen Assistenzsystemen einschließlich KI-gestützter Kameras gestärkt.
7. Im Justizvollzug werden Drogenspürhunde und technische Möglichkeiten der Drogenerkennung eingesetzt.
8. Für den Strafvollzug ist ausreichend Personal erforderlich.
9. Mittel für die technischen Voraussetzungen der Einlasskontrollen an Gerichten werden bereitgestellt.

Ohne klare Richtung 2

1. Polizei, Justiz, Ehrenamt und Kommunen werden gestärkt.
2. Eine funktionierende Justiz wird angestrebt.

Mehr Pflichten 3

1. Eine konsequente Strafverfolgung wird sichergestellt.
2. Spezialisierte Staatsanwaltschaften bekämpfen Wirtschaftskriminalität, Cybercrime und Kinderpornografie intensiver.
3. Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur als Hilfsmittel dienen und keine Entscheidungen treffen.

BSW 4​2

Mehr Geld 2

1. Die Justiz erhält zusätzliche Richter, Staatsanwälte sowie Kräfte in Servicebereichen und Wachtmeistereien.
2. Die Justiz erhält eine bessere bauliche und organisatorische Ausstattung und eine angemessene Besoldung.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Eine flächendeckende Überwachung durch KI in Polizei und Justiz wird ausgeschlossen.
2. Automatisierte Verdachtsprofile durch KI in Polizei und Justiz werden ausgeschlossen.

Mehr Pflichten 4

1. Polizei, Justiz, Gesundheits- und Jugendämter werden im Umgang mit Gewalt gegen Frauen besser geschult.
2. Betriebe werden konsequent vor Stalleinbrüchen geschützt und rechtswidrige Aktionen strafrechtlich verfolgt.
3. Eine flächendeckende Überwachung durch KI in Polizei und Justiz wird ausgeschlossen.
4. Automatisierte Verdachtsprofile durch KI in Polizei und Justiz werden ausgeschlossen.

FDP ​110

Mehr Geld 7

1. Der Justizdienst wird bedarfsgerecht personell verstärkt.
2. Der Strafvollzug erhält eine gute personelle Ausstattung.
3. Die Zahl der Richter, Staatsanwälte und Mitarbeitenden in den Justizbehörden wird unverzüglich bedarfsgerecht erhöht.
4. Die Personalschlüssel bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und im Strafvollzug werden angehoben.
5. Der Justizvollzug wird personell gestärkt.
6. Die Mittel für Ausrüstung und Kleidung im Justizvollzug werden angehoben und regelmäßig angepasst.
7. In den kommenden Jahren werden rund 300 Proberichter eingestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften wird abgelehnt.
2. Die Staatsanwaltschaften werden so unabhängig wie die Richterschaft gemacht.
3. Die Staatsanwaltschaft soll vollständig unabhängig werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Im Strafvollzug wird ein ausreichendes Angebot an Haftplätzen gesichert.

FW ​​2

Mehr Geld 1

1. In der Justiz werden massiv neue Stellen besetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwälten wird geändert.

Koalitionsvertrag 2​2

Mehr Geld 2

1. Der Bund soll seine Mittel für den „Pakt für den Rechtsstaat“ verstetigen.
2. Justizvollzugsanstalten sollen personell und baulich für einen auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug ausgestattet sein.

Mehr Pflichten 2

1. Der Bestand offener Verfahren an den Gerichten wird weiter abgebaut.
2. Die Dauer der Gerichtsverfahren soll verkürzt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht