Justiz

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

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← belastetbegünstigt →

SPD04 AfD13 BSW36 CDU32Koalitionsvertrag SPD CDU27

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne86

Linke00

FW23 FDP17

SPD ​​4

Mehr Geld 3

1. Die Ausstattung von Polizei, Justiz, Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird fortwährend verbessert und an neue Anforderungen angepasst.
2. Zusätzliche Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Personal in Geschäftsstellen und Rechtspflege werden eingestellt.
3. Die Justiz wird für Massenverfahren wie im Fluggastrecht mit modernen technischen Mitteln ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Vorbeugende Maßnahmen zur Stärkung der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats und zur Sicherung einer unabhängigen Justiz gegen extremistische Aushöhlung werden entwickelt.

AfD 113

Mehr Geld 2

1. Das Personal in allen Gerichtsbarkeiten wird spürbar und nachhaltig aufgestockt.
2. Die Personalaufstockung in der Justiz umfasst neben Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern auch das Unterstützungspersonal.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Untersuchungshaft kann bei Gewaltdelikten erleichtert angeordnet werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Vor der Gewährung von Lockerungen wird regelmäßig die Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingeholt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) wird unter anderem als Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber genutzt.

BSW 346

Mehr Geld 3

1. Für die Digitalisierung der Justiz sollen weitere IT-Mitarbeiter eingestellt werden.
2. In den betroffenen Gerichtszweigen soll mehr Personal bereitgestellt werden, damit Verfahren nicht wegen Fristüberschreitung eingestellt werden.
3. Das Justizpersonal soll dauerhaft gestärkt und der Nachwuchs gesichert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung soll gestärkt werden.
2. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
3. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.

Weniger Pflichten 2

1. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
2. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Politische Eingriffe in die Justiz wie die Aufgabe von Gerichtsstandorten sollen unterbleiben.
2. Die Unabhängigkeit der Justiz von politischen Einflüssen soll gesichert werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Justiz soll effektiv und schnell arbeiten.
2. In Schulen und Universitäten soll verstärkt um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug geworben werden.

Mehr Pflichten 3

1. Videoverhandlungen sollen Präsenzverhandlungen nur in Ausnahmefällen ersetzen.
2. Im Strafrecht soll es mehr und schnellere Vollstreckungen geben.
3. Vollstreckungen im Strafrecht sollen schneller erfolgen.

CDU 322

Mehr Geld 1

1. Der aufgabenbezogene Stellenaufwuchs zur Beschleunigung der Verfahren wird fortgesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Sicherheit der Bediensteten im Justizvollzug wird verbessert, etwa durch Schusswaffen bei Gefangentransporten.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Justiz bleibt in Krisen funktionsfähig, unter anderem durch eigene Versorgung, sichere Kommunikation und belastbare IT.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Justiz sichert wirksamen Rechtsschutz und konsequente Strafverfolgung und reagiert auf aktuelle Entwicklungen.

Mehr Pflichten 3

1. Gerichtstage werden ausgeweitet, um die Bürgernähe zu erhöhen.
2. Es gibt mehr beschleunigte Strafverfahren, damit die Strafe zeitnah zur Tat ergeht.
3. An allen Gerichtsstandorten gibt es kindgerechte Zeugenbetreuungszimmer.

Grüne 836

Mehr Geld 3

1. Zum Abbau des Verfahrensstaus soll weiter zusätzliches Personal in der Justiz eingestellt werden.
2. Die bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen auch personell gestärkt werden.
3. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit ausreichendem und qualifiziertem Personal wird eingerichtet, um die Verfolgung der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit (Union Busting) zu unterstützen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Rechte des Richterwahlausschusses sollen gestärkt werden.
2. Die Mitbestimmung der Justiz an den Gerichten soll gestärkt werden.
3. Ministerielle Einzelfallweisungen an die Staatsanwaltschaft sollen per Selbstverpflichtung nur noch zur Abwendung rechtswidriger Maßnahmen und mit schriftlicher Begründung ergehen.

Bleibt wie bisher 1

1. Politische Eingriffe in die Strafrechtspflege werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Strafvollzug soll auf Resozialisierung ausgerichtet sein.
2. Im Jugendvollzug soll der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen.

Mehr Pflichten 8

1. Das Modell der Gerichtstage vor Ort soll ausgebaut werden.
2. Dauer und Ausgang von Verfahren zu Hasskriminalität in den Brandenburger Gerichtsbezirken sollen dokumentiert und ausgewertet werden.
3. Strafbare Handlungen gegen Kommunalpolitiker*innen sollen konsequent verfolgt werden.
4. Bei Bagatellkriminalität sollen die gesetzlichen Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung konsequenter genutzt werden.
5. Nach sächsischem Vorbild soll eine Zentrale Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus eingerichtet werden.
6. Bei der Generalstaatsanwaltschaft soll es feste Ansprechpersonen für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus geben.
7. Bei Straftaten gegen politisch oder gemeinwohlorientiert engagierte Menschen soll der Rechtsstaat konsequent aufklären und verfolgen.
8. Die Zusammenarbeit mit Polen bei Zoll und Polizei wird auf die Justiz ausgeweitet.

FW 213

Mehr Geld 1

1. Die Personalausstattung der Staatsanwaltschaften wird verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Rechte des Richterwahlausschusses bei Ernennung und Versetzung von Richtern werden gestärkt.
2. Die Richterschaft verwaltet sich weitgehend selbst.

Bleibt wie bisher 1

1. Weitere Kürzungen im Bereich der Justiz werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 2

1. Die Sonderzuständigkeit der Staatsanwaltschaft Neuruppin wird auf Untreueverfahren gegen kommunale Amtsträger, Angestellte und Wahlbeamte erweitert.
2. Ausführungen und Freigänge von Strafgefangenen werden professionell vorbereitet, im Zweifel hat der Schutz der Bevölkerung Vorrang.

FDP 117

Mehr Geld 5

1. Für die Justiz wird leistungsstarkes Personal gewonnen und Abwanderung in andere Länder oder Berufe verhindert.
2. In der Justiz wird ein Stellenpuffer geschaffen, aus dem Personallücken durch Krankheit, Mutterschutz oder Elternzeit kurzfristig mit versetzbarem Personal geschlossen werden.
3. Alle Dienststellen der Justiz werden für die Digitalisierung mit IT-Technik und IT-Personal ausgestattet.
4. Alle Gerichte in Brandenburg werden flächendeckend mit Videotechnik ausgestattet.
5. Polizei und Justiz werden von unnötiger Bürokratie entlastet und besser und moderner ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Unabhängigkeit der Justiz wird weiter gestärkt.
2. Das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.

Weniger Pflichten 2

1. Das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
2. Polizei und Justiz werden von unnötiger Bürokratie entlastet und besser und moderner ausgestattet.

Bleibt wie bisher 1

1. Dem Rückgang von Richtern und Staatsanwälten wird entgegengewirkt und angehende Juristen werden in Brandenburg gehalten.

Mehr Pflichten 1

1. Asylverfahren dauern bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten jeweils höchstens drei Monate.

Koalitionsvertrag 237

Mehr Geld 6

1. Die Verwaltungsgerichte werden personell gestärkt.
2. Der Pakt für den Rechtsstaat mit Personal, Digitalisierung und Reform der Verfahrensordnungen wird gemeinsam mit dem Bund unterstützt.
3. Die Personalbesetzung an Justizstandorten im ländlichen Raum wird mit attraktivitätssteigernden Maßnahmen unterstützt.
4. Die Anstrengungen zur Personalgewinnung im Justizvollzug werden ausgeweitet.
5. Mehr Richterinnen und Richter werden in der Fläche eingesetzt.
6. Ein Maßnahmenpaket stärkt Sicherheit und Personalausstattung im Justizvollzug.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Landesverfassungsgericht erhält ein nachgeordnetes Vorschlagsrecht zur Wahl seiner Richterinnen und Richter.

Bleibt wie bisher 2

1. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung von Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung einschließlich der vorgesehenen Stellenausstattung werden fortgeführt.
2. In allen Gerichtsbarkeiten wird die Widerstandsfähigkeit des Richterwahlverfahrens gesichert.

Ohne klare Richtung 1

1. Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung haben im Landeshaushalt Priorität.

Mehr Pflichten 2

1. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird eine länderübergreifende Asyldokumentationsstelle eingerichtet.
2. Beim OVG Berlin-Brandenburg wird eine Asyldokumentationsstelle eingerichtet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht