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Themen

Straftäter und Gefährder

102 Forderungen zum Thema „Straftäter und Gefährder“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (16). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 16Forderungen im Bundestag
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 23.02.2025Bundestagswahl

Straftäter und Gefährder im Bundestag

16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die Rückführung von Straftätern, Gefährdern und nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürgern wird eingeleitet. 360 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Nach Afghanistan und Syrien soll regelmäßig abgeschoben werden, vor allem Straftäter und Gefährder.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 · gefordert seit 2017 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 43

      Nach Afghanistan und Syrien wollen wir regelmäßig abschieben – vor allem Straftäter und Gefährder. Link zum Original
    1. Auch PDF-Seite 6

      Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2017, 2017

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI

AfD

  1. Die Rückführung von Straftätern, Gefährdern und nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürgern wird eingeleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Einleitung der Rückführung von Straftätern, Gefährdern sowie aller nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürger Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne gegenteilig KI
    Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
Ausländer, die öffentlich ein Kalifat fordern, werden nach zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen abgeschoben. 360 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Das Gesetz soll eine zwingende Regelausweisung vorsehen, wenn öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgerufen wird, etwa durch die Forderung eines islamistischen Gottesstaates, oder bei Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 45

      Das Gesetz sieht unter anderem vor: eine zwingende Regelausweisung, das Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Dies gilt im Falle des öffentlichen Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich -demokratischen Grundordnung, zum Beispiel im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates oder bei der Verurteilung zu einer antisemitischen Straftat. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI

AfD

  1. Ausländer, die öffentlich ein Kalifat fordern, werden nach zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen abgeschoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die von Teilen der in Deutschland lebenden Muslime auf Veranstaltungen und Demonstrationen erhobene öffentliche Forderung nach der Einrichtung eines Kalifats läuft der freiheitlich demokratischen Grundordnung diametral entgegen und ist verfassungsfeindlich; sie ist unter Strafe zu stellen. Hinsichtlich ausländischer Teilnehmer sind die gesetzlichen Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu schaffen und durchzusetzen; sie sind abzuschieben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 4

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Der Aufenthalt von Personen, die erheblich straffällig werden oder gewalttätige Stellvertreterkonflikte in Deutschland austragen, soll beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  2. Bei schweren Straftaten führt eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe künftig zur Regelausweisung.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  3. Änderungsbedarf bei der Ausweisung bei öffentlicher Aufforderung zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter soll nach Haftverbüßung ein dauerhafter Ausreisearrest bis zur Ausreise möglich werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 8
  1. Die Ausweisung ausländischer Straftäter, insbesondere bei Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie organisierter und Clankriminalität, wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  2. Die Remigration ausländischer Straftäter wird auch im Zusammenhang mit Kalifatsausrufung und muslimischem Antisemitismus erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Ausländische Gefährder, Extremisten und Schwerkriminelle werden unverzüglich in Herkunftsländer oder aufnahmebereite Drittstaaten zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
  4. Die Rückführung von Straftätern, Gefährdern und nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürgern wird eingeleitet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
  5. Ausländischen Gewalttätern und Terroristen wird ein Aufenthaltsrecht verweigert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Die zwingende Ausweisung verurteilter ausländischer Straftäter wird konsequent vollzogen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  7. Ausländische Straftäter werden unverzüglich abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
  8. Ausländer, die öffentlich ein Kalifat fordern, werden nach zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 5
  1. Unterstützer von Terrororganisationen sollen ausgewiesen werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  2. Unterstützern von Terrororganisationen soll der Aufenthaltstitel entzogen werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Das Gesetz soll eine zwingende Regelausweisung vorsehen, wenn öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgerufen wird, etwa durch die Forderung eines islamistischen Gottesstaates, oder bei Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Das Gesetz soll das Versagen eines Aufenthaltstitels vorsehen, wenn öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgerufen wird oder bei Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Eine antisemitische Straftat soll zur Abschiebung führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 1
  1. Schlepper werden konsequent ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 1
  1. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, werden nach Verbüßung ihrer Strafe vorrangig zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 1
  1. Straftäter erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Strafverfahren und gegebenenfalls Haft im Inland.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bundestag 16254
Sachsen 11143
Brandenburg 9131
Nordrhein-Westfalen 9131
Hessen 8027
Berlin 7132
Rheinland-Pfalz 7131
Hamburg 603–
Baden-Württemberg 5133
Mecklenburg-Vorpommern 501–
Sachsen-Anhalt 502–
Bremen 4022
Niedersachsen 313–
Thüringen 3132
Saarland 202–
Bayern 1012
Schleswig-Holstein 1011

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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