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Themen

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie: sonstige Themen

591 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (66). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 49Forderungen in Berlin
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie: sonstige Themen in Berlin

49 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird gestärkt. 124 von 153 Sitzen

Linke

  1. In Berlin wird für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung gesorgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wenn das gegenwärtige Wirtschaftssystem für uns nicht das Ende der Geschichte ist, werden wir in Berlin für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung sorgen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI

CDU

  1. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Berlins zu stärken, private Investitionen zu fördern und damit die Grundlage für dauerhaft stabile Einnahmen des Landes zu sichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Die Berliner Wirtschaft soll leistungsfähig sein und stabil ohne ökologische und soziale Ausbeutung wachsen.

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    Wortlaut im Programm
    Für ein gutes Leben und Wohlstand für alle Berliner*innen muss unsere Wirtschaft leistungsfähig sein. Dazu gehört ein stabiles Wachstum ohne ökologische und soziale Ausbeutung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI

SPD

  1. Eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Innovationspolitik soll die Wirtschaftskraft stärken und die Einnahmebasis verbreitern.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer wachstumsorientierten Wirtschafts- und Innovationspolitik stärken wir Berlins Wirtschaftskraft, schaffen Arbeitsplätze und verbreitern die Einnahmebasis. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Eine Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur wird gestartet. 120 von 153 Sitzen

Linke

  1. Das Land investiert gezielt in klima- und umweltgerechte öffentliche Infrastruktur.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen werden wir gezielt in eine klima- und umweltgerechte öffentliche Infrastruktur, in den öffentlichen Nahverkehr und den Fuß- und Radverkehr investieren und den BaumEntscheid konsequent umsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI

AfD

  1. Der Investitionsrückstand von 35 Milliarden Euro bei Schulen, Verkehr, Verwaltung und Infrastruktur wird schrittweise abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    35 Mrd. Euro Investitionsrückstand bei Schulen, Verkehr, Verwaltung und öffentlicher Infrastruktur müssen gezielt und Schritt für Schritt abgebaut werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI

Grüne

  1. Eine Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir starten eine Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur und verbinden diese eng mit der Dekarbonisierung der landeseigenen Unternehmen – das bedeutet eine zukunftsfähige Stadt, aber auch Wertschöpfungsketten für Handwerk und Mittelstand. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI

SPD

  1. Investitionen in die Infrastruktur der Metropolregion sollen forciert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, Investitionen in die Infrastruktur der Metropolregion zu forcieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich KI
  2. Investitionen sollen auf hohem Niveau fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionen in die Zukunft der Stadt wollen wir insgesamt auf einem hohen Niveau fortsetzen und gleichzeitig das bestehende strukturelle Defizit deutlich verringern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 6

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Bestehende Unternehmen werden aktiv unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  2. Kulturwirtschaft, Kreativbranche, Gesundheitswirtschaft und die Sportmetropole Berlin werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  3. Bei der BIM und dem Berliner Großmarkt wird auf transparente, bedarfsgerechte und sozial gestaffelte Vermietungsregelungen hingewirkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  4. Befürwortet werden die soziale Marktwirtschaft und eine klare Willkommenskultur für Unternehmen und Gründer.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  5. Gastgewerbe, Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, Messe- und Kongresswirtschaft, Einzelhandel sowie Kultur- und Kreativwirtschaft werden bis Ende 2024 von der Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland befreit.

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    Wortlaut im Vertrag

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  6. Klimaschutz soll zum Jobmotor werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

Linke 19
  1. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll mittelfristig in Gemeineigentum gesichert, ausgebaut und mit guten Arbeitsbedingungen verbunden werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Ein Privatisierungsstopp wird verhängt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Bereiche des täglichen Lebens werden schrittweise durch Rekommunalisierung und Vergesellschaftung in die öffentliche Hand zurückgeholt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit sollen dem Gemeinwohl statt privatem Profit dienen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die Preise der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Miete, U-Bahn, Museum oder Schwimmbad sollen bezahlbar sein.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die landeseigenen Unternehmen wie Strom- und Fernwärmenetz, Wasserbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften, Bäder und BVG werden auf kommende Herausforderungen vorbereitet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Bei landeseigenen Unternehmen zahlen Kundinnen und Kunden sozialverträgliche Preise.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die Landesunternehmen werden als Teil der öffentlichen Ökonomie gestärkt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Eine Privatisierungsbremse schützt die Landesunternehmen vor dem Verkauf.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die Wirtschaft soll den Menschen nützen, breiten Wohlstand schaffen und die Umwelt nicht zerstören.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. In Berlin wird für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung gesorgt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Berlin braucht eine starke Industrie, ein funktionierendes Handwerk und enge Kooperation von Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und Hochschulen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die wirtschaftliche Entwicklung soll bei den Menschen in der Stadt ankommen.

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  14. Kreislaufwirtschaft und solidarische Ökonomie werden als Konzepte für mehr Gemeinwohl und Umweltschutz im Wirtschaften vertreten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Das Land prüft die Übernahme leerstehender oder bedrohter großer Gewerbeobjekte und Einkaufszentren, um sie gemeinwohlorientiert zu Quartierszentren zu entwickeln.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Die Rahmenbedingungen für alternative Wirtschaftsformen werden verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Anlaufstellen und Netzwerke für soziale und solidarische Wirtschaftsformen werden dauerhaft verankert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Das Land soll eine eigene Strategie für die Soziale Ökonomie erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Für die Soziale Ökonomie soll ein eigenes Wirtschaftscluster geschaffen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 14
  1. Es geht um mehr Wachstum und nicht um Wohlstandsverluste.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Das Leerstandsmanagement landeseigener Immobilien wird weiterentwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Soziale Marktwirtschaft wird unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Privateigentum, unternehmerische Initiative und Leistungsbereitschaft sind zentrale Pfeiler der Wirtschaftspolitik.

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  5. Berlin braucht mehr Investitionen, nicht weniger.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Enteignungen privaten Eigentums werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Ziel ist ein investitionsfreundliches Klima, das Wachstum und Beschäftigung nachhaltig fördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Enteignungen ganzer Branchen werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Neue Belastungen für Unternehmen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die Behandlung von Unternehmern als Feindbild statt als Partner wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Bei finanzwirksamen Entscheidungen haben Investitionen in wirtschaftliches Wachstum Vorrang.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Für die Wirtschaft wird Planungssicherheit bei der Gewerbesteuer angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Private Investitionen werden gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 8
  1. Ein soziales Gewerbemietrecht wird angestrebt, um Clubs und Musikspielstätten zu sichern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Berliner Wirtschaft soll leistungsfähig sein und stabil ohne ökologische und soziale Ausbeutung wachsen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Ein Regionaler Wohlfahrtsindex wird als Grundlage der Wirtschaftspolitik eingeführt.

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  4. Eine Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur wird gestartet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz sollen zu Treibern von Wachstum und Innovation werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Eine zügige Transformation soll zu mehr Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und sicheren Arbeitsplätzen führen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Eine Expo 2035 in Berlin gilt als Chance, wenn sie Bau- und Verkehrswende sowie eine klimafreundliche und sozial gerechte Entwicklung messbar voranbringt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Handwerk, Manufakturen, Einzelhandel und Industrie sollen gute Bedingungen zum Investieren, Ausbilden und klimafreundlichen Wirtschaften finden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 5
  1. Berlin wird zu einem fairen, vielfältigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort entwickelt, an dem soziale Gerechtigkeit und ökonomischer Fortschritt zusammengehen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen gleichberechtigt zusammenarbeiten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Wirtschaftspolitik soll lokal verankert sein und in den Bezirken mitgestaltet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die ökonomische Vielfalt in allen Stadtteilen wird erhalten und gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Innovationspolitik soll die Wirtschaftskraft stärken und die Einnahmebasis verbreitern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 3
  1. Betriebe erhalten Planungssicherheit und Entlastung von hohen Kosten und staatlicher Gängelung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die soziale Marktwirtschaft ist Leitbild der Wirtschaftspolitik.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die CO2-Bepreisung für Gewerbeimmobilien wird abgeschafft.

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    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Schleswig-Holstein 66656
Bundestag 512613
Berlin 49256
Hamburg 49252
Baden-Württemberg 462414
Hessen 42158
Sachsen-Anhalt 400612
Bremen 361517
Nordrhein-Westfalen 34353
Sachsen 34074
Niedersachsen 270412
Thüringen 231410
Saarland 2213–
Mecklenburg-Vorpommern 19248
Rheinland-Pfalz 19348
Brandenburg 18041
Bayern 16153

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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